Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission suisse de recours en matière d'asile 21.10.2002 JAAC 67.38

4.a. (Gesetzliche Bestimmungen über die Wegweisung und die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs, insbesondere Art. 44 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG], SR 142.31, Art. 14a Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG], SR 142.20) b. Die Beschwerdeführer verfügen über keine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). c. Wie den vorstehenden Erwägungen entnommen werden kann, ist rechtskräftig festgestellt worden, dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Die Normen des flüchtlingsrechtlichen «Non-refoulements» (Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101, Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK], SR 0.142.30) schützen nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1 A FK erfüllen. Auf abgewiesene Asylbewerber mit fehlender Flüchtlingseigenschaft findet dieses Rückschiebungsverbot keine Anwendung. Nach dem Gesagten ist ein Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Es ergeben sich auch weder aus den Ausführungen der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen oder im Rekursverfahren noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt würden. Der Vollzug der Wegweisung ist somit im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. d. Sodann hat die Vorinstanz auch die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs insgesamt zu Recht bejaht.

Die Beschwerdeführer unterstreichen im Rekursverfahren erneut, sie würden der Gruppe der nicht registrierten staatenlosen Kurden (Maktumin) angehören, die in Syrien in vielfältiger Weise diskriminiert würden. Diese geltend gemachte Staatenlosigkeit vermöchte indessen - ungeachtet der Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens, auf die nachfolgend zurückzukommen ist (vgl. unten E. 4f) - einen Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen lassen. Die ARK geht in ihrer Praxis davon aus, dass die aus Syrien stammenden, als staatenlos geltenden Kurden in der Tat in vielerlei Hinsicht benachteiligt werden und unter zahlreichen, auch einschneidenden Restriktionen seitens der Regierung wie auch unter persönlichen Diskriminierungen leiden. Sie besitzen keine Bürgerrechte in Syrien; die syrische Staatsbürgerschaft wurde ihnen entweder entzogen (Gruppe der registrierten staatenlosen Kurden, so genannte Ajnabi) oder nicht erteilt (Gruppe der nicht registrierten staatenlosen Kurden, so genannte Maktumin). Gleichzeitig findet gemäss den der ARK vorliegenden Erkenntnissen jedoch eine gezielte politische Verfolgung nur bei gegen den syrischen Staat gerichteten Aktivitäten statt, und sie trifft die (staatenlosen) Kurden nicht anders als die übrigen Einwohner Syriens. Die gegen die staatenlosen Kurden gerichteten Diskriminierungen gelten in konstanter Rechtsprechung der ARK für sich allein als zu wenig intensiv, als dass sie flüchtlingsrechtliche Relevanz erhielten oder einen Wegweisungsvollzug insgesamt als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Was die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges betrifft, ist sodann im Falle der Beschwerdeführer insbesondere festzuhalten, dass ihre Angehörigen (die Geschwister sowohl des Beschwerdeführers als auch der Beschwerdeführerin) in K. leben und sie bei einer Rückkehr mithin auf ein tragfähiges soziales Netz zurückgreifen können; in K. hat der Beschwerdeführer, der sowohl die kurdische als auch die arabische Sprache beherrscht, bereits vor der Ausreise aus Syrien den Unterhalt seiner Familie bestritten. Des Weiteren gehen aus den Akten keine Hinweise auf allfällige gesundheitliche Probleme hervor, unter denen die Beschwerdeführer oder ihre Kinder leiden würden. Der Beschwerdeführer hatte in der BFF-Befragung vom 6. November 2000 einzig zu Protokoll gegeben, er habe in der Schweiz wegen Beschwerden an der

Schulter einen Arzt aufgesucht; indessen liegen in diesem Zusammenhang weder ein ärztliches Zeugnis noch Hinweise auf eine schwerwiegende Erkrankung des Beschwerdeführers vor. Wenn auch die Schwierigkeiten nicht verharmlost werden sollen, die sich den Beschwerdeführern bei einer Rückkehr nach Syrien stellen, kann doch insgesamt ein Wegweisungsvollzug als zumutbar gelten. e. Selbst wenn die Beschwerdeführer staatenlos sein sollten - was allerdings zu bezweifeln ist (vgl. nachfolgend E. 4f) - so liesse sich daraus weder eine Unzulässigkeit noch eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ableiten. Die Schweiz ist Signatarstaat des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosen-Übereinkommen, SR 0.142.40). Dieses Übereinkommen regelt die Rechtsstellung der Staatenlosen; es garantiert einerseits, dass die Signatarstaaten die Staatenlosen den übrigen Fremden gleichstellen; in Bezug auf einzelne Rechtspositionen (wie Religionsausübung, geistiges und gewerbliches Eigentum, Zutritt zu den Gerichten, Wohlfahrt) sollen Diskriminierungen Staatenloser gegenüber Staatsangehörigen des Signatarstaates verhindert werden (vgl. hierzu ausführlich Y. Burckhardt-Erne,

Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und schweizerischen Landesrecht, Diss. Bern 1977, S. 16 ff., 60 ff.). Hingegen gewährt das Staatenlosen-Übereinkommen keine Ansprüche auf Zulassung in ein Land beziehungsweise auf Aufenthaltsregelungen; massgeblich ist diesbezüglich das innerstaatliche Recht (vgl. Burckhardt-Erne, a.a.O., S. 64, 124 f.). In Art. 31 nimmt das Übereinkommen Bezug auf die Ausweisung einer staatenlosen Person; die Bestimmung setzt indessen einen rechtmässigen Aufenthalt im Gebiet des Signatarstaates voraus und ist auf die Problematik der Wegweisung von Personen ohne Aufenthaltstitel nicht anwendbar (vgl. Burckhardt-Erne, a.a.O., S. 127 f.). f. Was die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges betrifft, bleibt diese Prüfung beschränkt: Nur wenn zur Zeit des Urteils klar erkennbar ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist, stellt die ARK dies von sich aus definitiv fest und weist die Vorinstanz an, anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Möglichkeit einer freiwilligen Heimreise steht sodann gemäss der heute in Kraft stehenden Fassung von Art. 14a Abs. 2 ANAG - wonach der Vollzug dann nicht möglich ist, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin verbracht werden kann - der Feststellung, ein Wegweisungsvollzug erweise sich als unmöglich, von vornherein entgegen (vgl. auch, bezugnehmend noch auf den früheren Wortlaut von Art. 14a Abs. 2 ANAG: VPB 60.28, VPB 65.5, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 37, 1997 Nr. 27, 1998 Nr. 21). Die Beschwerdeführer machen geltend, sie seien staatenlose, der Gruppe der Maktumin zugehörige Kurden und würden keine Identitätsausweise oder Reisepapiere, sondern einzig die zu den Akten gereichten, vom Muhtar ihrer Wohnsitzgemeinde ausgestellten Personalienauszüge besitzen; aus diesen Papieren würde lediglich hervorgehen, dass die Beschwerdeführer in K. geboren seien und nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzen würden. Freilich hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachte Staatenlosigkeit der Beschwerdeführer, namentlich angesichts der geltend gemachten Reiseumstände, in Zweifel gezogen. In der

Tat erweisen sich die Schilderungen, wonach die Beschwerdeführer und ihre Kinder von Syrien in die Türkei und später über den Flughafen Istanbul in die Schweiz gereist seien, wobei immer der Schlepper ihre gefälschten Pässe bei sich gehabt habe und vor ihnen hergegangen sei, ohne ihnen die Reisepapiere je auszuhändigen, und wonach man derart die Personenkontrollen ohne Schwierigkeiten passiert habe, insgesamt als nicht plausibel und unglaubhaft. Die behauptete Staatenlosigkeit der Beschwerdeführer erscheint demnach eher als unwahrscheinlich, und es kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass sie die syrische Staatsangehörigkeit entgegen ihrer Behauptung besitzen. Es steht mithin keineswegs fest, dass den Beschwerdeführern eine Rückkehr nach Syrien verwehrt bleibt. Hinzuweisen bleibt schliesslich auf die Bestimmung von Art. 46 Abs. 2 AsylG, der zufolge der Aufenthaltskanton beim BFF die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragen muss, falls sich der Vollzug der Wegweisung zu einem späteren Zeitpunkt als unmöglich erweisen sollte. Die Vorinstanz hat demnach auch die Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges zu Recht bejaht. g. Sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen ist, kann in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage eine vorläufige Aufnahme angeordnet werden (Art. 44 Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4bis ANAG). Dabei sind insbesondere die Integration in der Schweiz, die familiären Verhältnisse und die schulische Situation der Kinder zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 4 AsylG). Vorliegend ist bereits die formale Voraussetzung einer über vierjährigen Verfahrensdauer (knapp) nicht erfüllt, nachdem die Beschwerdeführer ihr Asylgesuch am 23. November 1998 eingereicht haben. Freilich könnte auch bei einer materiellen Prüfung der Frage jedenfalls von einer wirtschaftlichen Integration der Beschwerdeführer in die schweizerischen Verhältnisse offensichtlich nicht gesprochen werden, nachdem den vorliegenden Akten zufolge weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin hier bis anhin einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. h. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Das BFF hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen

Aufnahme ausser Betracht (vgl. Art. 14a Abs. 1 bis 4bis ANAG).