CH_VB_999_JAAC-56-28--
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) autres autorités 07.12.1990 JAAC 56.28
Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 7. Dezember 1990
Télévision. Emission d’information comportant une discussion en direct au sujet des documents secrets de la Confédération établis pour assurer la sécurité de l’Etat (fiches). Art. 4 al. 2 Concession SSR. Véracité et diligence journalistique.
Limites de la responsabilité du diffuseur pour les déclarations faites par des tiers dans le cadre de ses émissions (consid. 2.3).
Limites de l’obligation d’exposer l’appartenance politique des participants à une discussion et des sources citées (consid. 4 et 5).
En principe, on ne peut pas attendre du diffuseur qu’il vérifie l’exactitude de toute information provenant d’une source externe, à moins qu’une raison précise ne fasse douter de son authenticité ou de sa crédibilité (consid. 5).
Intérêt public à la prise de connaissance d’affirmations sensationnelles dont la véracité ne peut momentanément pas encore être contrôlée (consid. 6).
Les journalistes peuvent rendre attentif aux affirmations contradictoires des politiciens, tant qu’ils ne les déforment pas en les extrayant de leur contexte (consid. 7).
Il est licite d’user d’un ton provocant et décidé lors de l’interrogation en direct de personnalités rompues aux médias, tel un parlementaire fédéral, président d’une commission fédérale (consid. 8).
Fernsehen. Informationssendung mit direkt übertragener Diskussion über die geheimen Staatsschutzakten des Bundes (Fichen). Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Wahrheit und journalistische Sorgfaltspflicht.
Grenzen der Verantwortung des Veranstalters für Aussagen von Drittpersonen im Rahmen seiner Sendungen (E. 2.3).
Grenzen der Verpflichtung, die politische Zugehörigkeit der Diskussionsteilnehmer und der zitierten Quellen darzulegen (E. 4 und 5).
Grundsätzlich ist dem Veranstalter nicht zuzumuten, jede Information aus einer externen Quelle auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sofern kein begründeter Anlass besteht, an der Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit zu zweifeln (E. 5).
Öffentliches Interesse an der Kenntnisnahme von aufsehenerregenden, im Moment noch nicht auf ihre Wahrheit überprüfbaren Aussagen (E. 6).
Journalisten dürfen auf widersprüchliche Aussagen von Politikern aufmerksam machen, solange diese nicht verfälschend aus ihrem Kontext herausgerissen werden (E. 7).
Zulässigkeit eines provozierenden und dezidierten Tons bei der direkt übertragenen Befragung von mediengewandten Persönlichkeiten, namentlich eines eidgenössischen Parlamentariers und Präsidenten einer eidgenössischen Kommission (E. 8).
Televisione. Emissione informativa con discussione trasmessa in diretta sui documenti segreti della Confederazione allestiti per la protezione dello Stato (schede). Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR. Fedeltà e dovere di diligenza del giornalista.
Limiti della responsabilità dell’emittente per affermazioni di terzi nel quadro di un’emissione (consid. 2.3).
Limiti dell’obbligo di esporre l’appartenenza politica dei partecipanti alla discussione e le fonti citate (consid. 4 e 5).
Di principio, non si può pretendere che l’emittente verifichi la verosimiglianza di ogni informazione proveniente da una fonte esterna, a condizione che non esista alcun motivo fondato per dubitare dell’attendibilità e credibilità (consid. 5).
Pubblico interesse a portare a conoscenza dichiarazioni sensazionali, momentaneamente non ancora verificabili quanto alla loro veridicità (consid. 6).
I giornalisti possono rilevare le affermazioni contraddittorie di politici, fintantoché, estrapolate dal loro contesto, non vengano falsate (consid. 7).
- Ammissibilità di un tono provocatorio e deciso durante l’interrogazione, trasmessa in diretta, di personalità abituate ai media, segnatamente di un parlamentare federale, presidente di una commissione federale (consid. 8).
Die «Rundschau»-Sendung vom Fernsehen der deutschen und der rätoromanischen Schweiz (DRS) vom 21. Februar 1990 befasste sich mit der Affäre um die geheimen Staatsschutzakten des Bundes. Neben sechs Filmbeiträgen beinhaltete sie zwei Interviewteile, in denen zwei Studiogäste live befragt wurden. Die Moderation der Sendung beschränkte sich dabei auf eine kurze Einleitung sowie summarische Zusammenfassung und Überleitung zu den weiteren Sendeteilen. Inhalt eines dieser Filme waren die bundesrätlichen Erklärungen zum Rücktritt von Bundesanwalt Gerber und zur Entlassung von Bundespolizeichef Huber sowie das Prozedere um die Offenlegung der Fichen. In acht Einspielungen reihten sich Äusserungen von Bundesrat Koller zwischen dem 6. März 1989 und dem 16. Februar 1990 aneinander. Der Filmkommentar unterliess es dabei nicht, auf die Widersprüche und Positionsänderungen des Bundesrates hinzuweisen. Insbesondere kam zum Ausdruck, dass der Bundesrat in einer ersten Phase von einem freiwilligen Rücktritt von Bundesanwalt Gerber sprach, ein Jahr später allerdings die Bezeichnung «Entlassung» verwendete. Im ersten Studio-Interview mit Nationalrat Seiler, dem Präsidenten der Militärsektion in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Eidgenössischen Räte, ging es um die Frage, ob es opportun war, den «ehemaligen Subversivenjäger» Ernst Cincera (gemäss Wortwahl der Journalistin) in die Delegation der GPK für eine erste Untersuchung im EMD zu berufen. Nationalrat Seiler rechtfertigte die Teilnahme Cinceras. Er wollte auch nichts davon wissen, dass die GPK weniger unbequeme Fragen stelle als die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Ein anderer Film zeigte die Fichenproblematik am Beispiel des Nachrichten-Offiziers und «Beobachter»-Journalisten Urs Rauber und des Berner Anwalts Rainer Weibel auf. Den Ausführungen Raubers lagen seine eigenen Recherchen zugrunde. Aus dem mehrseitigen Fichenauszug Weibels wurde eine Stelle zitiert und bildlich unterlegt. Inhalt des letzten Films waren die Vorkommnisse um die Nachrichtentätigkeiten und die diversen Dateien und Karteien im EMD. Die Aussage Bundesrat Villigers, es gebe im EMD keine Schnüffeltätigkeit, war Ausgangspunkt eines längeren Gesprächs eines «Rundschau»-Mitarbeiters mit dem Journalisten und Offizier Andreas Kohlschütter. Dieser schilderte unter anderem die Umstände eines Treffens in Murten mit einem Obersten
der Unterstabstelle Nachrichten und Abwehr (UNA). Dieser habe ihn (Kohlschütter) beauftragen wollen, die Schweizerische Friedensbewegung und die Schweizerische Journalisten-Union zu observieren und «im Auftrag des EMD zu bespitzeln». Er, Kohlschütter, habe den Auftrag nicht annehmen können, da eine solche Tätigkeit mit seiner journalistischen Berufsethik nicht vereinbar gewesen sei.
Die verschiedenen Anfragen der Rundschau für eine Stellungnahme aus dem EMD habe Bundesrat Villiger allesamt negativ beantwortet, führte der Moderator aus. Villiger habe allerdings den Ex-UNA-Chef Divisionär Petitpierre als Studiogast in die «Rundschau»-Sendung entsandt. Zu den Aussagen Kohlschütters meinte Petitpierre, der Auftrag des UNA-Obersten an Kohlschütter habe den Aufgabenbereich der UNA überschritten. Kohlschütter müsse man «fast» dankbar sein, dass er durch seine Darlegungen etwas Licht in diese undurchsichtigen Bereiche gebracht habe. Gegen diese Sendung erhob am 23. März 1990 H. zusammen mit 35 Mitunterzeichnern eine detailliert begründete Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (hiernach: UBI). Die Rügen grundsätzlicher Natur sind aus den nachfolgenden Erwägungen ersichtlich. Am 23. November 1990 wurde der «Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur besonderen Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite im EMD» veröffentlicht (BBl 1990 III 1293). Unter II. 2.5 ging die PUK-EMD auch auf den «Fall Murten» ein, der in der beanstandeten Sendung durch die Äusserungen des Journalisten Kohlschütter erstmals an die Öffentlichkeit gelangte. Die UBI hat von diesem Bericht Kenntnis genommen. Am 7. Dezember 1990 wies die UBI die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen
2. Art. 4 Abs. 2 der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.) fordert unter anderem, Ereignisse seien sachgerecht darzustellen und Ansichten in ihrer Vielfalt angemessen zum Ausdruck zu bringen.
2.1 und 2.2. (Verpflichtung zur Darstellung der Vielfalt und Gebot der Sachgerechtigkeit, vgl. VPB 56.27 E. 2. a. und b.)
2.3 Der Veranstalter trägt grundsätzlich die konzessionsrechtliche Verantwortung für Aussagen von Drittpersonen im Rahmen seiner Sendungen (vgl. BGE 116 Ib 37 ff., E. 6). Die Meinungsäusserungen eingeladener Drittpersonen können dem Veranstalter konzessionsrechtlich in der Regel indessen dann nicht zugerechnet werden, wenn die Ansicht als solche erkennbar ist (Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG). Die UBI hat aber in ihrer Praxis festgehalten, dass bei einer auf eindeutig unsachgemässen Grundlagen beruhenden Meinungsäusserung das Gebot der Sachgerechtigkeit gemäss Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG den Veranstalter gegebenenfalls verpflichtet, klarstellend oder korrigierend einzugreifen (VPB 52.30, S. 183 f.; nicht publizierter Entscheid der UBI vom 6. Juli 1990, «Rendez-vous am Mittag: Bundesrat Stich», E. 4.2.3). Nicht nur inhaltlich krass stossende Äusserungen, sondern auch die Art und Weise, wie eine Meinung vorgebracht wird, muss unter bestimmten Umständen für einen Veranstalter Anlass zu einer ausgleichenden Intervention sein (vgl. BGE 116 Ib 48 f., E. 8). 3. …
4. Der Beschwerdeführer beanstandet, die politische Vergangenheit von Urs Rauber - er wurde als Zeuge der Aussage zitiert, dass die «Verdächtigtenkartei» des EMD entgegen der Behauptung des Departementes auch noch nach 1977 weitergeführt worden sei - sei den Zuschauern vorenthalten worden. Für die wahrheitsgerechte Darstellung eines bestimmten Sachverhaltes könne aber auf die Exposition von relevanten Zusammenhänge und die Schilderung der Zeitumstände nicht verzichtet werden. Die beanstandete Sendung habe mit unzeitgemässen, weil weit zurückliegenden Ereignissen gearbeitet, um die Vermutung zu begründen, die Armee fahnde entgegen den Versicherungen aus dem EMD noch heute nach potentiellen Staatsfeinden. Auch der als Begründung dienende Hinweis, ein Fichenauszug des Berner Fürsprechers Rainer Weibel, zeige, dass die Sendeverantwortlichen der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen seien. Zur politischen Vergangenheit von Oberleutnant Rauber ist festzuhalten, dass diese in groben Zügen in der beanstandeten Sendung aufgezeigt wurde; Rauber selber führte aus, dass er der marxistischen Studentenliga beziehungsweise linken oder linksradikalen Kreisen angehörte und Sympathisant der Partei der Arbeit (PDA) war. Die Erläuterungen Raubers waren zudem weder beschönigend noch vertuschend. Der in der Sendung erwähnte Ficheneintrag von Fürsprecher Weibel betraf ein Ereignis aus den siebziger Jahren. Sämtliche fichierten Vorfälle waren in der Sendung mit einer Jahreszahl versehen, womit für den Fernsehrezipienten eine hinreichende Transparenz über die Zeitumstände möglich war. Nichts spricht dafür, dass die Auswahl der gezeigten Beispiele nicht vertretbar gewesen wäre. Die journalistische Bearbeitung eines Sendethemas verlangt zwangsläufig eine Selektion des verfügbaren Informationsmaterials. Dass die erwähnten Ficheneintragungen nicht den Tatsachen entsprochen hätten, beanstandet auch der Beschwerdeführer nicht.
5. Als weitere Rüge bringt der Beschwerdeführer vor: Der Entscheid, die «WoZ» als Quelle zu zitieren, hätte es im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung notwendig gemacht, deren politische Grundhaltung offen zu legen; dasselbe treffe für das Komitee «Schluss mit dem Schnüffelstaat» und ihr Organ «Fichenfritz» zu. Für eine ausgewogene Information seien diese Quellen bestenfalls im Rahmen einer «kritischen Würdigung» brauchbar. Gestützt auf diese Quellen habe die Sendung in der Folge abenteuerliche Vermutungen und rührige Verdächtigungen ausgestreut, ohne dass deren Wahrheitsgehalt überprüft worden sei. Es war unter konzessionsrechtlichen Gesichtspunkten vertretbar, die «WoZ» als wöchentlich erscheinende Zeitung, die bekannt ist für eine radikale, linksalternative Meinung, und den «Fichenfritz» als publizistisches Organ des Komitees «Schluss mit dem Schnüffelstaat» im Rahmen der Sendung als Informationsquelle zu zitieren. Die ideologische beziehungsweise politische Position und Beheimatung dieser Medien darf beim Fernsehrezipienten vorausgesetzt werden. Die «WoZ», die in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren erscheint, existiert seit über 10 Jahren. Auch namhafte linke Publizisten, Politiker und Schriftsteller schreiben Beitrage für die «WoZ». Das Komitee «Schluss mit dem Schnüffelstaat» führte im Zeitpunkt der Sendung in der ganzen Schweiz eine Unterschriftensammlung für die gleichnamige Volksinitiative durch. Ihre Absichten und politischen Zielrichtungen waren hinreichend klar und bekannt.
Mit der Erwähnung der benützten Informationsquellen ist der Veranstalter seiner Verpflichtung zu Transparenz nachgekommen. Es kann ihm grundsätzlich nicht zugemutet werden, jede Information aus einer externen Quelle (z. B. Agentur, Printmedien, fremde Radio- oder Fernsehveranstalter) auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sofern kein begründeter Anlass besteht, an der Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit zu zweifeln.
6. Der Beschwerdeführer rügt weiter, in der Sendung sei Andreas Kohlschütter viel Zeit für die Darlegung seiner «Erfahrungen» im Umgang mit der UNA (Anwerbungsversuch für eine Spitzeltätigkeit) eingeräumt worden. Die Aussagen von Kohlschütter seien in der Sendung völlig unkritisch wiedergegeben und als Tatsachen hingestellt worden. Ausserdem hätte sich für die Sendeverantwortlichen die Frage stellen müssen, ob Kohlschütter mit seinen Aussagen nicht militärische Geheimnisse preisgegeben habe. Eine von Bundesrat Villiger angeordnete Untersuchung im Nachgang zu dieser Sendung habe die Aussagen von Kohlschütter nicht bestätigen können. Durch die Berücksichtigung der Informationen des UNA-Mitarbeiters Kohlschütter wurde auf einen weiteren Aspekt problematischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten hingewiesen. Kohlschütter, ein renommierter Journalist, war in seiner Doppelfunktion als UNA-Mitarbeiter und Publizist in besonderer Weise geeignet, sich zu den Tätigkeiten der UNA zu äussern. Die Darlegung der Umstände der versuchten Anwerbung für eine inländische Spitzeltätigkeit war durchaus glaubwürdig; trotz verschiedener Anstrengungen war es der «Rundschau»-Redaktion nicht möglich, einen Vertreter der UNA zum aufgedeckten Vorfall zu befragen. Es bestand für die SRG zum Zeitpunkt der Aufnahmen kein Anlass, an der Glaubwürdigkeit Kohlschütters zu zweifeln. Selbst wenn die Aussagen überraschend und im Moment nicht überprüfbar waren, konnte die SRG von einem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit ausgehen, von den aufsehenerregenden Äusserungen Kohlschütters unmittelbar ins Bild gesetzt zu werden.
7. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, durch den Zusammenschnitt verschiedener Einzelaussagen, die dem zeitlichen Ablauf der Fichenaffäre keine Rechnung getragen habe, sei Bundespräsident Koller als Politiker mit einer inkonsequenten Haltung hingestellt worden. Dieser Eindruck, den die Sendung auf einen unvoreingenommenen Rezipienten gemacht habe, werde den wirklichen Verhältnissen nicht gerecht. Durch die Sendung sei der Pfad einer wertungsfreien Berichterstattung verlassen und Indoktrination betrieben worden. (Gebot der Wahrhaftigkeit und journalistische Sorgfalt, vgl. BGE vom 23. Juli 1989, «Radio Basilisk: Veranstaltungskalender», E. 3b; VPB 51.53, S. 330; Müller Jörg-Paul, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1974, Basel/Bern/Zürich 1987, Art. 55bis BV Rz. 52 f.) Unter diesem Aspekt ist nicht zu beanstanden, dass Journalisten auf widersprüchliche Aussagen von Politikern aufmerksam machen. Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass in erster Linie Personen, die im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen, durch die Medien der Spiegel ihrer eigenen Aussagen vorgehalten wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diesbezüglich im Entscheid Lingens vom B. Juli 1986 (VPB 50.112; Europäische
Grundrechte Zeitschrift [EuGRZ] 1986, S. 428) grundsätzlich festgehalten: «Die Pressefreiheit stellt … für die Öffentlichkeit eines der besten Mittel dar, um die Ideen und Einstellungen politischer Führer zu erfahren und sich darüber eine Meinung zu bilden. Allgemein gehört die Freiheit der politischen Diskussion geradezu zum Kernbereich des Begriffs einer demokratischen Gesellschaft, wie er in der Konvention (EMRK) durchgehend gebraucht wird. Die Grenzen der zulässigen Kritik sind bei Politikern… weitergezogen als bei Privatpersonen. Anders als diese setzen sich die Politiker unvermeidlich und wissentlich der eingehenden Kontrolle aller ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aus und müssen daher ein grösseres Mass von Toleranz zeigen. Zwar erlaubt Art. 10 Abs. 2 EMRK den Schutz des guten Rufes anderer, das ist aller Personen, und dieser Schutz erstreckt sich auch auf Politiker, sogar wenn sie nicht in privater Eigenschaft auftreten. Jedoch muss in solchen Fallen der Schutzzweck gegen das Interesse an einer freien Diskussion politischer Fragen abgewogen werden.» Der Zusammenschnitt verschiedener Aussagen, die Bundesrat Koller im Zusammenhang mit der «Fichenaffäre» gemacht hat, ist nicht zu beanstanden. Die ausgestrahlten Äusserungen Kollers sind tatsächlich im Verlaufe der untersuchten Zeitspanne erfolgt, ohne dass sie verfälschend aus einem Kontext herausgerissen worden wären.
8. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, der inquisitorische Fragestil von der Moderatorin lasse auf Voreingenommenheit schliessen. Sie habe unmissverständlich für eine neue PUK votiert und Nationalrat Cincera als «Subversivenjäger» und «sehr vorbelasteten Mann» bezeichnet. Auf die Antwort von Nationalrat Seiler, dass Nationalrat Cincera ex officio Einsitz in der EMD-GPK gehabt habe, sei von der Moderatorin erwidert worden, dass «man Cincera nicht unbedingt hätte mitnehmen müssen». Darin sieht der Beschwerdeführer ein weiteres Indiz für die Voreingenommenheit der Moderatorin. Die UBI hat sich nicht zu Stilfragen zu äussern. Die Art und Weise, wie die Moderatorin Nationalrat Seiler befragte, fällt unter diese Stilfragen. Es ist die Freiheit des Journalisten, die Art des Interviews zu wählen (angriffig, neutral, zurückhaltend; vgl. dazu auch Entscheid des österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 1989 in Sachen Waldheim, EuGRZ, Nr. 15/16, 1989, S. 363 ff.). Allerdings ist nicht zu verkennen, dass der Informationsgehalt eines Interviews zweifellos auch vom Befragungsstil der Journalisten abhängt. Gerade von mediengewandten Persönlichkeiten, zu denen heutzutage in der Regel auch die eidgenössischen Parlamentarier zu zählen sind, kann erwartet werden, dass sie auf unangebrachte, übermässig scharfe oder inquisitorische Fragen adäquat reagieren. Bei der Befragung eines eidgenössischen Politikers und insbesondere eines Präsidenten einer eidgenössischen Kommission können auch provozierende und dezidierte Fragen kaum eine Verfälschung der Aussagen bewirken. Letztlich wird gerade bei sachkundigen Interviewpartnern der massgebliche Informationsgehalt und Gesamteindruck eines Gesprächs durch die Antworten und nicht durch die Fragen bestimmt.
Die Bezeichnung «Subversivenjäger» für Nationalrat Cincera mag zwar effekthascherisch und sensationsheischend sein; konzessionsrechtlich ist jedoch Folgendes zu beachten: Ende der siebziger Jahre war Cincera in die Schlagzeilen gekommen, als bekannt wurde, dass er eine Datensammlung über «demokratiegefährdende» Personen führte. Die von der Moderatorin verwendete Qualifizierung ist zwar polemisch, aber unter Berücksichtigung der vormaligen Aktivitäten Cinceras Ende der siebziger Jahre und der aktuellen Vorfälle im EMD vertretbar, zumal ohne Zweifel ein gewisser sachlicher Konnex zwischen den beiden Ereignissen bestand. … Die UBI kommt aus diesen Gründen zum Ergebnis, dass die Sendung «Rundschau» vom 12. Juli 1990 die Konzession SRG nicht verletzt hat.