Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) autres autorités 13.12.1993 JAAC 59.56

JAAC 59.56

Auszug aus einer Zwischenverfügung der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 13. Dezember 1993

Art. 50 et 52 PA. Art. 30 al. 2 OJ. Validité du dépôt d’un recours transmis par «télécopieur» le dernier jour du délai légal. Un recours transmis par «télécopieur» est déposé valablement lorsqu’il parvient à la CRA le dernier jour du délai légal, après la fermeture des bureaux, et que le vice inhérent à l’absence de signature originale est guéri par l’envoi du recours original signé, dans le délai de régularisation prévu à l’art. 46c al. 1 LA.

Art. 50 und 52 VwVG. Art. 30 Abs. 2 OG. Rechtzeitigkeit einer am letzten Tag der Rechtsmittelfrist per «Telefax» eingehenden Beschwerde. Eine per «Telefax» eingereichte Beschwerde ist auch dann gültig, wenn sie am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Büroschluss bei der ARK eintrifft, sofern der Mangel der fehlenden Originalunterschrift durch Nachreichen des unterzeichneten Originals innert der gesetzlichen Nachfrist von Art. 46c Abs. 1 AsylG behoben wird.

Art. 50 e 52 PA. Art. 30 cpv. 2 OG. Validità della consegna di un ricorso trasmesso per «telefax» l’ultimo giorno del termine ricorsuale. Un ricorso inoltrato per «telefax» è consegnato validamente allorquando perviene alla CRA l’ultimo giorno del termine ricorsuale, anche dopo la chiusura degli uffici. Il vizio inerente l’assenza della firma originale va sanato tramite l’invio del ricorso originale firmato entro il termine di regolarizzazione previsto all’art. 46c cpv. 1 LA.

Aus der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters

Die angefochtene Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) wurde der Beschwerdeführerin am 1. Oktober 1993 eröffnet. Die Beschwerdefrist lief somit (unter Berücksichtigung des Wochenendes vom 30./31. Oktober) am 1. November 1993 ab. Die Beschwerdeeingabe ist bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) per Telefax am 1. November 1993 zwischen 21.50 und 21.55 Uhr (laut Zeitangabe auf dem Ausdruck) eingetroffen. Am 3. November 1993 ist die Eingabe im Original per Post bei der ARK eingelangt. Es ist somit vorerst zu prüfen, ob die Eingabe im Sinne von Art. 21 Abs. 1 und Art. 50 VwVG rechtzeitig ist. Der Telefax stellt eine Sonderform der Übermittlung dar, welche im Ergebnis dem Versenden einer Fotokopie auf postalischem Weg gleichkommt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG], H 72/91, E. 1b, mit Hinweis auf BGE 112 Ia 173, vom 16. Oktober 1991). Das EVG hielt im genannten Urteil sodann fest, bei beiden Formen sei Missbrauch namentlich im Hinblick auf die fehlende Originaleingabe und Originalunterschrift denkbar und möglich. Das EVG ist aus diesen Überlegungen auf die fragliche per Telefax und am letzten Tag der Beschwerdeschrift eingereichte Beschwerde nicht eingetreten. Zu dieser Rechtsprechung muss indessen festgestellt werden, dass das erwähnte Urteil des EVG vor Erlass der geänderten Bestimmungen von Art. 30 Abs. 2 OG gefällt worden ist. Diese neue Vorschrift sieht nun - entsprechend der Regelung des VwVG (Art. 52 Abs. 2) vor, dass (unter anderem) die fehlende Unterschrift ein verbesserungsfähiger Mangel ist. Seither besteht auch für das Bundesgericht die Möglichkeit, diesen Formmangel mittels Ansetzen einer angemessenen Frist beheben zu lassen (Art. 30 Abs. 2 OG in der Fassung vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 15. Februar 1992). Aus diesen Gründen hat die ARK die Praxis entwickelt, am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereichte Telefaxeingaben - auch wenn sie ausserhalb der Geschäftszeiten eintreffen - als fristgerecht zu betrachten. Dabei wird analog zur Praxis im Fall des Einreichens einer Originalbeschwerde mit fehlender Unterschrift falls nötig eine kurze, über die Beschwerdefrist hinausreichende, nicht erstreckbare Nachfrist von sieben Tagen (gemäss Art. 46c Abs. 1 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 [AsylG], SR 142.31) zur Behebung des Formmangels angesetzt. Dieses Vorgehen wird damit begründet,

dass nicht einzusehen ist, weshalb eine Eingabe per Telefax gegenüber einer im Original eingereichten Beschwerde mit fehlender Unterschrift - jeweils am letzten Tag der laufenden Frist - schlechter gestellt werden sollte. Hinsichtlich der Beweissicherheit ist zudem festzuhalten, dass die Gefahr von Missbrauch nicht allein beim Telefax besteht, sondern auch in anderen Fällen, in welchen die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe auf andere Weise als mit dem Poststempel bewiesen werden muss. Massgebend für die Rechtzeitigkeit der Telefaxeingabe ist der Aufdruck der Übermittlungszeit auf dem Fax, welcher nötigenfalls durch eine Überprüfung des Journals verifiziert werden kann. In BGE 109 Ia 183 ff. hat es das Bundesgericht als überspitzten Formalismus betrachtet, den Beschwerdeführer nicht zum Beweis zuzulassen (in casu durch unterschriftliche Erklärung zweier Zeugen auf dem Briefumschlag, welche Zeit und Datum des Briefeinwurfs bestätigen), dass die erst am nachfolgenden Tag von der PTT abgestempelte Sendung rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wurde (vgl. Müller Jörg-Paul / Müller Stefan, Grundrechte, Besonderer Teil, 2. Aufl., Bern 1991, S. 264). Ungeachtet dessen ist jedenfalls in den genannten möglichen Situationen (Telefax, Originalbeschwerde mit fehlender Unterschrift, Briefkasteneinwurf) für die Behörde leicht erkennbar, dass die jeweiligen Beschwerdeführer/innen durch ihr Handeln ein Ziel verfolgen, nämlich das Ersuchen um Rechtsschutz. Sodann dürfte - jeweils die dienende Funktion der Formvorschrift vor Augen (vgl. Aeschlimann Arthur in: recht 1987, Heft 1, S. 31) - durch das Ansetzen einer kurzen Nachfrist zur Behebung des Formmangels eine ordnungsgemässe und rechtsgleiche Behandlung kaum ernsthaft gefährdet sein. Eine per Telefax eingereichte Beschwerde ist somit auch dann gültig, wenn sie am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Büroschluss bei der ARK eintrifft, sofern der Mangel der fehlenden Originalunterschrift durch Nachreichen des unterzeichneten Originals innert der gesetzlichen Nachfrist von Art. 46c Abs. 1 AsylG behoben wird. Diese Praxis wurde durch Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 14. Juni 1993 ausdrücklich bestätigt. Die Eingabe vom 1. November 1993 - in Verbindung mit der am 3. November 1993 per Post nachgereichten Originaleingabe - erfüllt die genannten Voraussetzungen der Rechtzeitigkeit. Unter Vorbehalt der übrigen formellen

Voraussetzungen ist somit auf die Beschwerde einzutreten.