Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) autres autorités 07.07.1997 JAAC 63.6

• dass die Unterbringung im Flughafen Zürich-Kloten angesichts der der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) bekannten Lokalitäten und konkreten Umstände (keine Einschliessung, Bewegungsfreiheit im Transitbereich, Möglichkeit zur telefonischen und persönlichen Kontaktierung eines Rechtsvertreters, Verpflegung, Schlafgelegenheit, auf Verlangen Duschmöglichkeit und Spaziergang an der frischen Luft) und unter der Bedingung, dass diese Umstände auch tatsächlich eingehalten werden, an sich keinen Freiheitsentzug darstellt,

• (...)

• dass (der Beschwerdeführer) weiter geltend macht, er friere im Raum, der männlichen Asylbewerbern im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthalts- und Schlafraum zur Verfügung stehe, weil dieser klimatisiert sei,

• dass der entsprechende fensterlose Raum (ehemaliger Andachtsraum) ähnlich einem Zivilschutzraum eingerichtet ist,

• dass genügend Decken zur Verfügung stehen, um sich während des Schlafes gegen die allenfalls als unangenehm empfundene Kühle des klimatisierten Raumes zu schützen,

• dass der Beschwerdeführer nicht behauptet, er habe deswegen gesundheitliche Probleme oder er sei ernstlich erkrankt,

• dass der diesbezügliche Einwand mithin keinen Grund darstellt, ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen,

• dass weiter ausgeführt wird, von einem täglichen Spaziergang an der frischen Luft könne keine Rede sein, es wäre denn im Gebiet der Docks und in Begleitung von Polizeibeamten, was aber angesichts des vorhandenen Personals der Flughafenpolizei eher unwahrscheinlich sei,

• dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, ein von ihm verlangter Spaziergang an der frischen Luft sei ihm nicht gewährt worden beziehungsweise Spaziergänge an der frischen Luft seien generell untersagt,

• dass es sich bei den entsprechenden Ausführungen somit um blosse Mutmassungen handelt, welche nicht zur Bewilligung der Einreise in die Schweiz führen können,

• dass es sich beim Beschwerdeführer um einen erwachsenen, offenbar gesunden Mann handelt,

• dass der Beschwerdeführer in bezug auf die Begebenheiten und Folgen, die sich für einen Asylbewerber durch den Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten ergeben, im wesentlichen bloss allgemeine Kritik anbringt,

• dass er aber keine ihn persönlich in besonderem Masse treffenden Nachteile durch den ihm zugewiesenen Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten darzutun vermag, und die festgesetzte maximale Aufenthaltsdauer im Transitbereich bis zum 19. Juli 1997 (19 Tage) auch nicht als unverhältnismässig lang erscheint,

• dass aufgrund der Dauer des (maximalen) Aufenthaltes unter der Voraussetzung der vorgenannten Unterbringungsumstände die freiheitsbeschränkenden Massnahmen nicht zu einer Freiheitsentziehung werden,

• dass sich die Beschwerde daher als unbegründet erweist,

• (...).

Anmerkung:

Diese Praxis bezüglich der Unterbringung im Flughafen Zürich-Kloten wurde seither in mehreren Urteilen bestätigt, so insbesondere auch in der nicht publizierten E. 3b des Urteils der ARK vom 15. Oktober 1997 i.S. A.K.O., Kongo: «Die Situation im Flughafen Zürich-Kloten ist denn auch regelmässig so, dass den Asylsuchenden zwar ein Schlafplatz in einem Zimmer innerhalb der Transitzone zugewiesen wird. Diese Schlafgelegenheit muss aber nicht benutzt werden, und das Zimmer wird nicht abgeschlossen. Der Asylsuchende ist vielmehr während 24 Stunden pro Tag berechtigt, sich an irgendeiner Stelle des grossräumigen Transitbereiches aufzuhalten. (...) Da aufgrund der Aktenlage und der allgemeinen Kenntnisse der ARK von den lokalen Gegebenheiten am Flughafen Zürich-Kloten keine besonderen Umstände erkennbar sind, die den Aufenthalt in physischer oder psychischer Hinsicht schwer erträglich gemacht haben könnten, reduziert sich die Frage im vorliegenden Fall darauf, ob eine 14-tägige Aufenthaltsdauer im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten an sich eine Freiheitsentziehung darstellt. Diese Frage wird verneint. Wohl kann gemäss der weiter vorn zitierten Strassburger Rechtsprechung eine blosse Freiheitsbeschränkung auf das Areal eines Flughafen-Transitbereiches nach einer gewissen Zeit zu einer Freiheitsentziehung werden. Die ARK stellt aber fest, dass diese Transformation in eine (verbotene) Haft nach einem Aufenthalt von vierzehn Tagen - immer vorausgesetzt, dass nicht noch zusätzliche beschränkende Massnahmen dazukommen - jedenfalls noch nicht eingetreten ist.» [4] Vgl. dazu Grundsatzentscheid vom 15. Oktober 1997, VPB 62.6. Das Verfahren betreffend vorläufige Verweigerung der Einreise und Zuweisung der Transitzone des Flughafens als Aufenthaltsort ist nunmehr - in Kraft seit 1. Januar 1998 - in der Asylverordnung 1 vom 22. Mai 1991 (AsylV 1, AS 1997 2775, Art. 4a) und in der Verordnung über die Schweizerische

Asylrekurskommission vom 18. Dezember 1991 (VOARK, AS 1997 2777) geregelt; Art. 1 Abs. 1, Art. 10 Bst. e, Art. 25 Abs. 1 und 2 VOARK (vgl. auch Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997, Mitteilungen). [5] Sur ce sujet, voir décision de principe du 15 octobre 1997, JAAC 62.6. La procédure concernant le refus provisoire d’autorisation d’entrée et d’assignation à une zone aéroportuaire de transit a été réglée entretemps par les modifications, entrées en vigueur, le 1er janvier 1998, de l’Ordonnance 1 sur l’asile du 22 mai 1991 (OA 1, RO 1997 2775, art. 4a) et de l’Ordonnance du 18 décembre 1991 concernant la Commission suisse de recours en matière d’asile (OCRA, RO 1997 2777); art. 1 1er al. let. e, art. 25 1er et 2e al. OCRA (cf. Jurisprudence et informations de la Commission suisse de recours en matière d’asile [JICRA] 1997, rubrique informations). [6] A tal proposito, cfr. decisione di principio del 15 ottobre 1997, GAAC

62.6 La procedura concernente il rifiuto provvisorio dell’autorizzazione d’entrata e l’assegnazione della zona di transito dell’aeroporto quale luogo di soggiorno è stata nel frattempo disciplinata dalle modifiche (entrate in vigore il 1° gennaio 1998) dell’Ordinanza 1 sull’asilo del 22 maggio 1991; art. 4a OA 1 (RU 1997 2775) e dell’Ordinanza del 18 dicembre 1991 concernente la Commissione svizzera di ricorso in materia d’asilo (OCRA); art. 1 cpv. 1, art. 10 lett. e, art. 25 cpv. 1 e 2 OCRA (RU 1997 2777; cfr. anche Giurisprudenza e informazioni della Commissione svizzera di ricorso in materia d’asilo [GICRA] 1997, Informazioni).