AS 1998 2581

Verordnung über die Invalidenversicherung

Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)

Änderung vom 16. September 1998

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 17. Januar 1961¹ über die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 85bis Abs. 1

1 Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen,

öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vor- schussleistungen erbracht haben, können verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 AHVG². Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Renten- anmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu ma- chen.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

16. September 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Couchepin

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