AS 1999 3131

Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt

Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG)

Änderung vom 18. Juni 1999

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. November 1998¹, beschliesst:

I Das Finanzhaushaltgesetz² wird wie folgt geändert:

Art. 36a Geldaufnahme

1 Zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft des Bundes sowie seiner Anstalten

und Betriebe kann der Bundesrat Gelder am Geld- und Kapitalmarkt aufnehmen.

2 Über die Tresorerie und die Geldbeschaffung wird jährlich im Rahmen von

Finanzplan und Voranschlag berichtet sowie in der Staatsrechnung Rechenschaft abgelegt.

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Es tritt gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss vom 18. Dezember 19983 über die

neue Bundesverfassung in Kraft.

Nationalrat, 18. Juni 1999 Ständerat, 18. Juni 1999 Die Präsidentin: Heberlein Der Präsident: Rhinow Der Protokollführer: Anliker Der Sekretär: Lanz