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Bundesbesschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Vietnam

Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Vietnam

vom 19. Juni 1997

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Oktober 1996 1, beschliesst:

Art. 1

1 Das am 6. Mai 1996 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen

Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermö- gen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 19. März 1997 Nationalrat, 19. Juni 1997 Der Präsident: Delalay Die Präsidentin: Stamm Judith Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker

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1 BBl 1996 V 105

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