AS 2000 2141

Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht

Änderung vom 22. Dezember 1999

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Januar 1998 1, beschliesst:

I Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz² wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf die Artikel 64bis, 106 und 114 der Bundesverfassung 3, ...

Art. 20 Abs. 3 3 Sind in einer Strafsache sowohl die Zuständigkeit der beteiligten Verwaltung als auch Bundesgerichtsbarkeit oder kantonale Gerichts- barkeit gegeben, so kann das Departement, dem die beteiligte Ver- waltung angehört, die Vereinigung der Strafverfolgung in der Hand der bereits mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde anordnen, sofern ein enger Sachzusammenhang besteht und die Strafverfol- gungsbehörde der Vereinigung vorgängig zugestimmt hat.

Art. 98 Abs. 1 bis 1bis Sind durch die Übertragung von Verfahren nach Artikel 20 Ab- satz 3 ausserordentliche Kosten entstanden, so kann der Bund sie den Kantonen auf Gesuch hin ganz oder teilweise vergüten.