AS 2002 451

Verordnung über Massnahmen gegenüber Sierra Leone

Änderung vom 27. Februar 2002

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 8. Dezember 1997¹ über Massnahmen gegenüber Sierra Leone wird wie folgt geändert:

Art. 4 Strafbestimmungen

1 Wer vorsätzlich gegen eine Bestimmung dieser Verordnung verstösst, wird mit

Haft oder Busse bis zu 500 000 Franken bestraft.

5 Das Bundesgesetz vom 22. März 19742 über das Verwaltungsstrafrecht ist an-

wendbar. Verstösse werden vom seco verfolgt und beurteilt. 6 Das seco kann Güter nach den Artikeln 1 und 2a sowie Transportmittel, mit denen diese Güter befördert werden, beschlagnahmen oder einziehen.

1. Oktober 19253, des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 19964 oder des

Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996⁵ vor, so gelten ausschliesslich die Strafbestimmungen des betreffenden Gesetzes.

Art. 5 Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und den Vereinten Nationen

1 Die für Vollzug, Kontrolle, Verhütung und Strafverfolgung zuständigen Behörden

können mit den ausländischen Behörden und den Vereinten Nationen zusammen- arbeiten.

2 Sie können die ausländischen Behörden und die Vereinten Nationen namentlich

um Herausgabe der für den Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Daten ersu- chen. Zu diesem Zweck können sie ihnen Daten bekannt geben über Beschaffenheit,

2002-0403 451

Massnahmen gegenüber Sierra Leone AS 2002

Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungszweck, Empfänger der Güter, Bestandteile und Technologien sowie an deren Herstellung, Lieferung oder Vermittlung beteiligte Personen, sofern die ausländischen Behörden oder die Ver- einten Nationen: a. an das Amtsgeheimnis gebunden sind; b. zusichern, dass die Daten ausschliesslich zur Beschaffung der gewünschten Informationen verwendet werden.

Art. 6 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c und d sowie Abs. 2

1 Die für Vollzug, Kontrolle, Verhütung und Strafverfolgung zuständigen Behörden

können den ausländischen Behörden oder den Vereinten Nationen die Daten nach Artikel 5 Absatz 2 auch bekannt geben, wenn die ersuchende Stelle: c. bestätigt, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet wer- den, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen nicht wegen der Art der Straftat ausgeschlossen wäre; das seco entscheidet im Einvernehmen mit dem Bun- desamt für Justiz; d. zusichert, dass die Daten ausschliesslich für Massnahmen nach dieser Ver- ordnung verwendet und nicht weitergegeben werden; und

2 Das Rechtshilfegesetz vom 20. März 19816 (IRSG) bleibt vorbehalten. Embargo-

verletzungen gelten nicht als währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Delikte im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 IRSG.

Art. 7a Nachführung des Anhangs und Verlängerung der Geltungsdauer Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann den Anhang dieser Verord- nung nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige An- gelegenheiten nachführen und die Geltungsdauer dieser Verordnung um eine befri- stete Zeitspanne verlängern.

Art. 8 Abs. 2

2 Sie gilt bis zum 28. Februar 2003.

II Diese Änderung tritt am 1. März 2002 in Kraft.

27. Februar 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Kaspar Villiger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

6 SR 351.1

452