AS 2003 1069
Bundesbeschluss betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Frankreich sowie zwischen der Schweiz und Österreich
Bundesbeschluss betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Frankreich sowie zwischen der Schweiz und Österreich
vom 14. März 2002
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die im Bericht vom 9. Januar 20022 zur Aussenwirtschaftspolitik
2001 enthaltene Botschaft,
beschliesst:
Art. 1
1 Der Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen der
Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie, Zürich, handelnd für die Schweizeri- sche Eidgenossenschaft, und der Compagnie Française d’Assurance pour le Com- merce Extérieur, Paris, handelnd für den Französischen Staat, wird genehmigt.
2 Der Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen der
Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie, Zürich, handelnd für die Schweizeri- sche Eidgenossenschaft, und der Österreichischen Kontrollbank AG, Wien, han- delnd als Bevollmächtigte der Republik Österreich, wird genehmigt. 3 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Verträge zu ratifizieren und in Kraft zu setzen.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Nationalrat, 6. März 2002 Ständerat, 14. März 2002 Die Präsidentin: Liliane Maury Pasquier Der Präsident: Anton Cottier Der Protokollführer: Christophe Thomann Der Sekretär: Christoph Lanz