AS 2003 2475

Bundesgesetz über die Auflösung der Linthunternehmung

vom 5. Oktober 2001

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. Dezember 20001, beschliesst:

Art. 1 Auflösung der Linthunternehmung Die eidgenössische Linthunternehmung wird aufgelöst.

Art. 2 Übergang von Aktiven und Passiven

1 Aktiven und Passiven der Linthunternehmung gehen mit der Auflösung von Geset-

zes wegen auf die von den betroffenen Kantonen geschaffene Anstalt Linthwerk über.

2 Der Grundbucheintrag der Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte der

Linthunternehmung ist nach entsprechender Anmeldung steuer- und gebührenfrei auf die Anstalt Linthwerk umzuschreiben. Die Anmerkungen betreffend Perimeter- beiträge sind von Amtes wegen zu löschen.

Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Bundesbeschluss vom 27. Januar 18622 betreffend die Reorganisation der

Linthverwaltung;

2. Bundesgesetz vom 6. Dezember 18673 betreffend die Unterhaltung des

Linthwerkes;

3. Bundesgesetz vom 28. Juni 18824 betreffend Abänderung und Ergänzung

des Bundesgesetzes vom 6. Dezember 1867 über die Unterhaltung des Linthwerkes.

SR 721.21

1 BBl 2001 231

2 BS 4 1031 3 BS 4 1032; AS 1985 660 4 BS 4 1036

2000-0902 2475

Auflösung der Linthunternehmung. BG AS 2003

Art. 4 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 5. Oktober 2001 Ständerat, 5. Oktober 2001 Der Präsident: Peter Hess Die Präsidentin: Françoise Saudan Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 24. Januar 2002 unbenützt abge-

laufen.5

2 Es wird auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt.

2. Juli 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

5 BBl 2001 5761

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