AS 2003 2581
Protokoll Nr. 1 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
Übersetzung1
Protokoll Nr. 1 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
Abgeschlossen in Strassburg am 4. November 1993 Unterzeichnet von der Schweiz am 9. März 19942 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. März 2002
Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll zu dem am 26. November
1987 in Strassburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommen zur Verhütung
von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe3 (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) unterzeichnen, in der Erwägung, dass es Nichtmitgliedstaaten des Europarats gestattet sein sollte, auf Einladung des Ministerkomitees dem Übereinkommen beizutreten, sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1 Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens wird folgender Unterabsatz angefügt: «Soll für einen Nichtmitgliedstaat des Europarats ein Mitglied in den Ausschuss gewählt werden, so lädt das Büro der Beratenden Versammlung das Parlament dieses Staates ein, drei Kandidaten vorzuschlagen, darunter mindestens zwei eigene Staatsangehörige. Die Wahl durch das Ministerkomitee erfolgt nach Konsultation mit der betreffenden Vertragspartei.»
Art. 2 Artikel 12 des Übereinkommens lautet wie folgt: «Unter Beachtung der in Artikel 11 enthaltenen Bestimmungen über die Vertrau- lichkeit legt der Ausschuss dem Ministerkomitee alljährlich einen allgemeinen Bericht über seine Tätigkeit vor, welcher der Beratenden Versammlung und jedem Nichtmitgliedstaat des Europarats, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, zugeleitet und veröffentlicht wird.»
1 Übersetzung der französischen Originaltextes (RO 2003 2581).
2 Ohne Ratifikationsvorbehalt.
3 SR 0.106
2003-0636 2581
Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender AS 2003 Behandlung oder Strafe. Protokoll Nr. 1
Art. 3 Der Wortlaut des Artikels 18 des Übereinkommens wird Absatz 1 des genannten Artikels und wird durch folgenden Absatz 2 ergänzt: «2. Das Ministerkomitee des Europarats kann jeden Nichtmitgliedstaat des Europa- rats einladen, dem Übereinkommen beizutreten.»
Art. 4 In Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens werden das Wort «Mitgliedstaat» durch «Staat» und die Worte «oder Genehmigungsurkunde» durch «Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde» ersetzt.
Art. 5 In Artikel 20 Absatz 1 des Übereinkommens werden die Worte «oder Genehmi- gungsurkunde» durch «Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde» ersetzt.
Art. 6
1. Der Einleitungssatz in Artikel 23 des Übereinkommens lautet wie folgt:
«Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten und jedem Nichtmitgliedstaat des Europarats, der Vertragspartei des Übereinkommens ist:»
2. In Artikel 23 Buchstabe b des Übereinkommens werden die Worte «oder
Genehmigungsurkunde» durch «Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde» ersetzt.
Art. 7 1. Dieses Protokoll liegt für Mitgliedstaaten des Europarats, die das Übereinkom- men unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken: a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.
2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Gene-
ralsekretär des Europarats hinterlegt.
Art. 8 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien des Überein- kommens nach Artikel 7 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.
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Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender AS 2003 Behandlung oder Strafe. Protokoll Nr. 1
Art. 9 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats: a) jede Unterzeichnung; b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs- urkunde; c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 8; d) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Proto- koll unterschrieben.
Geschehen zu Strassburg am 4. November 1993 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats über- mittelt allen Mitgliedstaaten des Europarals beglaubigte Abschriften.
Es folgen die Unterschriften
Geltungsbereich des Protokolls am 1. März 2003 Mitteilung Alle Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhütung von Folter und un- menschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe haben nach Artikel 7 ihre Zustimmung ausgedrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein.
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