AS 2004 4373

Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Änderung vom 8. Oktober 2004

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2004¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 21. Juni 2002² über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1

1 In Abweichung von Artikel 49 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 18. März

19943 über die Krankenversicherung beteiligen sich die Kantone an den Kosten der

innerkantonalen stationären Behandlungen in Halbprivat- und Privatabteilungen von öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern in der Höhe der von den Versicherern für Kantonseinwohnerinnen und -einwohner geschuldeten Tarife der allgemeinen Abteilung des jeweiligen Spitals.

Art. 2

1 Vom Rechnungsbetrag werden zuerst dem Versicherer die Kosten entsprechend

dem Tarif der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Rechnung gestellt, danach wird der vom Kanton geschuldete Kantonsbeitrag abgezogen. Der Rest- betrag wird der versicherten Person in Rechnung gestellt.

2 Die Spitäler stellen den Versicherern die um den Betrag der Kantonsbeteiligung

reduzierte Rechnung zu.

3 Die Regelung der Abrechnungsmodalitäten zwischen den Spitälern und den Kan-

tonen ist Sache der Kantone.

2004-1047 4373

Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären AS 2004 Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung. BG

Art. 3 Abs. 3 3 Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum Inkrafttreten einer Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 19944 über die Krankenversicherung im Bereich der Spitalfinanzierung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2006, verlängert.

II 1 Dieses Gesetz wird nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt und untersteht nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.

2 Es tritt am 1. Januar 2005 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2006.

Ständerat, 8. Oktober 2004 Nationalrat, 8. Oktober 2004 Der Präsident: Fritz Schiesser Der Präsident: Max Binder Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker

4 SR 832.10