AS 2004 4567

Verordnung über die Kontingente für 40-Tonnen- sowie Leer- und Leichtfahrten (Fahrten-Kontingentsverordnung)

Änderung vom 10. November 2004

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Fahrten-Kontingentsverordnung vom 1. November 20001 wird wie folgt geän- dert:

3bis Für das Jahr 2004 erhöht sich der Anteil der den Kantonen zugeteilten Bewilli- gungen für Binnentransporte in dem Umfang, in dem die grenzüberschreitenden Bewilligungen nicht benötigt werden. Die Kantone dürfen die zusätzlichen Bewilli- gungen nur nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erteilen.

Art. 10 Abs. 2

2 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika-

tion kann festlegen, dass eine Tageskarte nur noch zwei Bewilligungen entspricht, wenn bis Ende 2004 auch mit den zusätzlichen Binnentransportbewilligungen nach Artikel 3 Absatz 3bis der Bedarf nicht gedeckt werden kann.

II Diese Änderung tritt am 11. November 2004 in Kraft.

10. November 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

1 SR 740.11

2004-2209 4567

Fahrten-Kontingentsverordnung AS 2004