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Verordnung des UVEK über das nationale Emissionshandelsregister

vom 27. September 2007

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), gestützt auf Artikel 12 Absatz 4 der CO2-Verordnung vom 8. Juni 20071, verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsatz Unternehmen und Personen, denen Emissionsgutschriften zugeteilt werden oder die mit solchen handeln wollen, müssen über ein Konto im nationalen Emissions- handelsregister (Register) verfügen.

Art. 2 Konti

1 Unternehmen, denen Emissionsrechte zugeteilt werden, müssen über ein Betrei-

berkonto verfügen.

2 Unternehmen und Personen, denen keine Emissionsrechte zugeteilt werden, müs-

sen über ein Personenkonto verfügen.

Art. 3 Kontoeröffnung

1 Unternehmen und Personen nach Artikel 1 müssen die Eröffnung eines Kontos

beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) beantragen.

2 Der Antrag muss enthalten:

a. für Unternehmen einen Auszug aus dem Handelsregister; b. für Personen einen Identitätsnachweis; c. Name, postalische und elektronische Adresse der Antragstellerin oder des Antragstellers; d. Namen, postalische und elektronische Adressen von mindestens zwei, höchstens drei Kontobevollmächtigten und deren Identitätsnachweis; e. eine Erklärung, wonach die Antragstellerin oder der Antragsteller die allge- meinen Bedingungen für das Register anerkennt.

SR 641.712.2 1 SR 641.712

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3 Das BAFU kann zusätzliche Nachweise verlangen, sofern es diese für die Konto-

eröffnung benötigt.

4 Es eröffnet das beantragte Konto, sobald die Gebühren dafür entrichtet wurden.

Art. 4 Entzug der Emissionsrechte

1 Stellt ein Unternehmen, das über ein Betreiberkonto verfügt, den Betrieb oder

einen wesentlichen Betriebsteil ein, so muss es dies dem BAFU unverzüglich mel- den. 2 Das BAFU sperrt das Betreiberkonto und entzieht alle Emissionsrechte, die für die Zeit nach der Schliessung oder Teilschliessung zugeteilt waren.

3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Unternehmen, die Nachlassstundung beantra-

gen oder in Konkurs fallen.

2. Abschnitt: Transaktionen

Art. 5 Eintrag im Register

1 Sämtliche Emissionsgutschriften müssen im Register aufgezeichnet sein.

2 Alle Veränderungen im Bestand der Emissionsgutschriften werden über das Regis-

ter vorgenommen.

Art. 6 Übertragung

1 Die Emissionsgutschriften sind frei handelbar.

2 Die Kontobevollmächtigten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d haben Anspruch

auf einen gesicherten Zugang zum Register.

3 Sie müssen bei jeder Anordnung zur Übertragung von Emissionsgutschriften das

Quell- und das Zielkonto sowie Art und Menge der zu übertragenden Emissionsgut- schriften angeben.

4 Die Übertragung erfolgt nach einem standardisierten Verfahren.

Art. 7 Registerführung 1 Das BAFU führt das Register auf elektronischer Grundlage und protokolliert alle Übertragungen.

2 Es sorgt dafür, dass das Register möglichst durchgehend zugänglich ist.

3 Es stellt sicher, dass anhand der bei der Übertragung erstellten Protokolle alle für die Übertragung wesentlichen Elemente jederzeit nachvollzogen werden können.

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Art. 8 Haftungsausschluss Der Bund haftet nicht für Schäden wegen mangelhafter Übertragung der Emissions- gutschriften, wegen eingeschränkten Zugangs zum Register oder wegen Miss- brauchs des Registers durch Dritte.

Art. 9 Sanktionen Bei Verstössen gegen die Vorschriften über das Register verfügt das BAFU den Entzug der betroffenen Vollmachten und die Sperrung der betroffenen Konti.

3. Abschnitt: Gebühren und Datenschutz

Art. 10 Gebühren Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach Artikel 4 Absatz 2 der Gebührenver- ordnung BAFU vom 3. Juni 20052.

Art. 11 Datenschutz Die Registerdaten werden elektronisch veröffentlicht, soweit sie nicht besonders schützenswert sind.

4. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 12 Die Verordnung tritt am 15. Oktober 2007 in Kraft.

27. September 2007 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation: Moritz Leuenberger

2 SR 814.014

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