AS 2007 6053

Verordnung über die beschwerdeberechtigten Organisationen im Bereich der Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen

vom 7. November 2007

Der Schweizerische Bundesrat gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20061 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG), verordnet:

Art. 1 Beschwerdeberechtigte Behindertenorganisationen Beschwerdeberechtigt nach Artikel 9 IFEG sind die im Anhang aufgeführten Orga- nisationen.

Art. 2 Kontrolle

1 Ändern beschwerdeberechtigte Organisationen ihren statutarischen Zweck, ihre

Rechtsform oder ihre Bezeichnung, so müssen sie dies dem Eidgenössischen Depar- tement des Innern (EDI) unverzüglich mitteilen.

2 Das EDI kontrolliert, ob die beschwerdeberechtigten Organisationen die Voraus-

setzungen für das Beschwerderecht noch erfüllen. Stellt es fest, dass eine Organisa- tion diese nicht mehr erfüllt, so beantragt es dem Bundesrat, den Anhang entspre- chend zu ändern.

Art. 3 Gesuche weiterer Organisationen Organisationen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 9 IFEG erfüllen, werden auf Gesuch in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Organisationen aufge- nommen (Anhang).

Art. 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

7. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

SR 831.261 1 SR 831.26; AS 2007 6049

2007-1958 6053

Beschwerdeberechtigte Organisationen im Bereich der Institutionen AS 2007 von invaliden Personen

Anhang (Art. 1)

Liste der beschwerdeberechtigten Organisationen

Association suisse des paralysés ASPr/SVG AUTISMUS SCHWEIZ Elternverein CURAVIVA Verband Heime und Institutionen Schweiz FRAGILE Suisse insieme Schweiz – für Menschen mit geistiger Behinderung INSOS Soziale Institutionen für Menschen mit Behinderung Schweiz parepi – Schweizerische Vereinigung der Eltern epilepsiekranker Kinder pro audito schweiz PRO INFIRMIS Schweiz Schweizerischer Blinden- und Sehbehindertenverband SBV Schweizerische Stiftung Pro Mente Sana Schweizerische Vereinigung der Eltern hörgeschädigter Kinder SVEHK Schweizerischer Zentralverein für das Blindenwesen SZB Vereinigung Cerebral Schweiz visoparents Schweiz – Eltern blinder, seh- und mehrfachbehinderter Kinder