AS 2008 765

Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung der Verfahren im Bereich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe

vom 5. Oktober 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. November 2006¹, beschliesst:

I Das Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997² wird wie folgt geändert:

Art. 14a Verweigerung und Entzug von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern Der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder werden verweigert oder entzogen, wenn: a. die Abgabe nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; b. Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen und Sicherungsmassnahmen nicht erfolgt sind und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; c. das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabe- erhebung ausgerüstet ist.

Art. 20 Abs. 5

5 Nicht bestraft wird, wer den Anhänger am ordnungsgemäss funktionierenden

Erfassungsgerät des Zugfahrzeugs fahrlässig nicht deklariert.

Art. 21 Aufgehoben

Art. 22 Strafverfolgung durch die Zollverwaltung Widerhandlungen werden nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974³ über das Verwaltungsstrafrecht durch die Eidgenössische Zollverwaltung verfolgt und beurteilt.

2005-1664 765

Massnahmen zur Verbesserung der Verfahren im Bereich AS 2008 der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. BG

Art. 23 Abs. 3

3 Gegen erstinstanzliche Veranlagungsverfügungen der Eidgenössischen Oberzoll-

direktion kann innerhalb von 30 Tagen Einsprache erhoben werden.

II Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 19584 wird wie folgt geändert:

Art. 11 Abs. 2

2 Der Fahrzeugausweis kann verweigert werden, wenn der Halter die Verkehrs-

steuern oder -gebühren für das Fahrzeug nicht entrichtet. Der Ausweis darf erst erteilt werden, wenn nachgewiesen ist, dass: a. das Fahrzeug verzollt oder von der Verzollung befreit ist; b. das Fahrzeug nach dem Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 19965 ver- steuert oder von der Steuer befreit ist; und c. die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. De- zember 19976 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen vollumfänglich bezahlt worden sind und das Fahrzeug mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.

Art. 16 Abs. 5

5 Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:

a. die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. De- zember 19977 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder b. das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabe- erhebung ausgerüstet ist.

4 SR 741.01 5 SR 641.51 6 SR 641.81 7 SR 641.81

Massnahmen zur Verbesserung der Verfahren im Bereich AS 2008 der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. BG

III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 5. Oktober 2007 Ständerat, 5. Oktober 2007 Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Präsident: Peter Bieri Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 24. Januar 2008 unbenützt abge-

laufen.8

2 Es wird auf den 1. April 2008 in Kraft gesetzt.

7. März 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

8 BBl 2007 7173

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