AS 2009 1137

Bundespersonalverordnung

Bundespersonalverordnung (BPV)

Änderung vom 6. März 2009

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001¹ wird wie folgt geändert:

Art. 51a Abs. 4

4 Bei Versetzungen und Einsätzen im Ausland können den Angestellten ergänzende

Leistungen zur Familienzulage ausgerichtet werden, selbst wenn ein Anspruch auf eine Familienzulage im Ausland im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Familienzulagenverordnung vom 31. Oktober 2007² besteht.

Art. 83 Abs. 2 und 3 2 Dem positiven oder negativen Kaufkraftausgleich unterliegen ganz oder teilweise der Lohn, die ergänzenden Leistungen zur Familienzulage nach Artikel 51a, die Zulage für Verwandtschaftsunterstützung, die Pauschalen für Öffentlichkeitsarbeit und die Vergütungen für Inkonvenienz und Mobilität.

3 Aufgehoben

II Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

6. März 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova