AS 2009 6285

Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen

vom 3. Oktober 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe a und 118 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 1. Juni 2007² und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. August 2007³, beschliesst:

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt den Schutz vor Passivrauchen in geschlossenen Räumen, die

öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen.

2 Öffentlich zugängliche Räume sind insbesondere:

a. Gebäude der öffentlichen Verwaltung; b. Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungen; c. Kinderheime, Altersheime und vergleichbare Einrichtungen; d. Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs; e. Bildungsstätten; f. Museums-, Theater- und Kinoräumlichkeiten; g. Sportstätten; h. Restaurations- und Hotelbetriebe (einschliesslich nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetriebe nach Art. 24b des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979⁴ unabhängig von kantonalen Bewilligungserfordernissen; i. Gebäude und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs; j. Verkaufsgeschäfte und Einkaufszentren.

3 Auf private Haushaltungen ist dieses Gesetz nicht anwendbar.

SR 818.31

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Schutz vor Passivrauchen. BG AS 2009

Art. 2 Rauchverbot

1 Rauchen ist in Räumen nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 untersagt.

2 Der Betreiber oder die Betreiberin oder die für die Hausordnung verantwortliche Person kann in besonderen Räumen, in denen keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeit- nehmer beschäftigt werden, das Rauchen gestatten, sofern sie abgetrennt, besonders gekennzeichnet und mit ausreichender Belüftung versehen sind (Raucherräume). Ausnahmsweise dürfen in Raucherräumen von Restaurations- und Hotelbetrieben Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit deren ausdrücklicher Zustimmung beschäftigt werden. Das Einverständnis hat im Rahmen des Arbeitsvertrages zu erfolgen.

3 Der Bundesrat erlässt besondere Vorschriften über die Beschaffenheit von Rau-

cherräumen und die Anforderungen an die Belüftung. Er trifft ebenfalls eine Rege- lung für Zwangsaufenthaltsorte und Einrichtungen, die dem dauernden Verbleib oder einem längeren Aufenthalt dienen.

Art. 3 Raucherbetriebe Restaurationsbetriebe werden auf Gesuch hin als Raucherlokale bewilligt, wenn der Betrieb: a. eine dem Publikum zugängliche Gesamtfläche von höchstens 80 Quadrat- metern hat; b. gut belüftet und nach aussen leicht erkennbar als Raucherlokal bezeichnet ist; und c. nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, die einer Tätigkeit im Raucherlokal im Arbeitsvertrag zugestimmt haben.

Art. 4 Kantonale Vorschriften Die Kantone können strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen.

Art. 5 Strafbestimmungen

1 Mit Busse bis zu 1000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a. gegen das Rauchverbot nach Artikel 2 Absatz 1 verstösst; b. Räume, die den Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 nicht entsprechen, als Raucherräume ausgibt; c. einen Raucherbetrieb ohne Bewilligung führt oder diesen als Inhaber oder Inhaberin einer Bewilligung nicht kennzeichnet.

3 Die Anwendung der Artikel 59–62 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19645

schliesst die Anwendung der Strafbestimmungen nach Absatz 1 nur aus, wenn es um die Bestrafung von Verstössen gegen den Gesundheitsschutz der Angestellten geht.

5 SR 822.11

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Schutz vor Passivrauchen. BG AS 2009

Art. 6 Vollzug

2 Die Kantone vollziehen dieses Gesetz.

Art. 7 Referendum und Inkrafttreten

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 3. Oktober 2008 Ständerat, 3. Oktober 2008 Der Präsident: André Bugnon Der Präsident: Christoffel Brändli Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 22. Januar 2009 unbenützt abge-

laufen.6

28. Oktober 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

6 BBl 2008 8243

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