AS 2010 271
Bundesgesetz über die politischen Rechte
Bundesgesetz über die politischen Rechte (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative)
Änderung vom 25. September 2009
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 12. Mai 20091 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Mai 20092, beschliesst:
I Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 19763 über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:
Art. 68 Abs. 1 Bst. c 1 Wird eine Volksinitiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriften- liste (auf Bogen, Blatt oder Karte) folgende Angaben zu enthalten: c. eine Rückzugsklausel im Sinne von Artikel 73;
Art. 73a Unbedingter und bedingter Rückzug
1 Der Rückzug einer Volksinitiative ist in der Regel unbedingt.
2 Hat die Bundesversammlung jedoch spätestens gleichzeitig mit der Schlussab-
stimmung über die Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag in der Form des Bundesgesetzes verabschiedet, so kann das Initiativkomitee seine Volksinitiative ausdrücklich unter der Bedingung zurückziehen, dass der indirekte Gegenvorschlag nicht in einer Volksabstimmung abgelehnt wird.
3 Der bedingte Rückzug wird wirksam, sobald:
a. die Frist für das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag unbe- nützt abgelaufen ist; b. das Nichtzustandekommen eines eingereichten Referendums gegen den indi- rekten Gegenvorschlag rechtsgültig feststeht; oder c. der Bundesrat im Falle eines Referendums das zustimmende Ergebnis einer Volksabstimmung über den indirekten Gegenvorschlag nach Artikel 15 Absatz 1 erwahrt hat.
2009-1092 271
Politische Rechte (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative). BG AS 2010
Art. 74 Aufgehoben
Art. 75 a Abstimmung
1 Der Bundesrat unterbreitet die Volksinitiative innert zehn Monaten nach der
Schlussabstimmung in der Bundesversammlung, spätestens aber zehn Monate nach Ablauf der dem Parlament reservierten gesetzlichen Behandlungsfristen der Volks- abstimmung.
2 Im Falle eines bedingten Rückzugs zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags
unterbreitet der Bundesrat die Volksinitiative der Abstimmung von Volk und Stän- den innert zehn Monaten, nachdem er das ablehnende Ergebnis der Volksabstim- mung über den indirekten Gegenvorschlag nach Artikel 15 Absatz 1 erwahrt hat.
3 Wird eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung angenommen, so
wird die ausgearbeitete Verfassungsänderung innert zehn Monaten nach der Schluss- abstimmung in der Bundesversammlung Volk und Ständen zur Abstimmung unter- breitet. 4 Für die Behandlung einer Volksinitiative durch den Bundesrat und die Bundesver- sammlung und die dabei zu beachtenden Fristen gelten die Bestimmungen des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20024.
Art. 76 Sachüberschrift Direkter Gegenentwurf
Art. 90a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. September 2009 Für eidgenössische Volksinitiativen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände- rung vom 25. September 2009 dieses Gesetzes hängig sind, gilt das neue Recht.
II
Änderung bisherigen Rechts Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 20025 wird wie folgt geändert:
1bis Steht ein mit der Volksinitiative eng zusammenhängender Erlassentwurf in der Form des Bundesgesetzes noch in der Differenzbereinigung, so kann die Bundesver- sammlung die Behandlungsfrist für die Volksinitiative um höchstens ein weiteres Jahr verlängern.
4 SR 171.10 5 SR 171.10
Politische Rechte (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative). BG AS 2010
Art. 173 Ziff. 7
7. Übergangsbestimmung zu Art. 105 Abs. 1bis gemäss Änderung vom
25. September 2009 (Verlängerung der Behandlungsfrist für eine Volksinitiative) Für eidgenössische Volksinitiativen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände- rung vom 25. September 2009 dieses Gesetzes hängig sind, gilt das neue Recht.
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Es tritt am 1. Februar 2010 in Kraft, sofern die Referendumsfrist unbenutzt abge- laufen ist. Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.
Ständerat, 25. September 2009 Nationalrat, 25. September 2009 Der Präsident: Alain Berset Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Ablauf der Referendumsfrist und Inkrafttreten
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 14. Januar 2010 unbenützt abge-
laufen.6
2 Es tritt nach seiner Ziffer III Absatz 2 am 1. Februar 2010 in Kraft.
26. Januar 2010 Bundeskanzlei
6 BBl 2009 8241
Politische Rechte (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative). BG AS 2010