AS 2011 3191

Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die schweizerische und deutsche Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken Basel–Freiburg im Breisgau, Basel–Weil am Rhein und Schaffhausen–Singen (Hohentwiel)

Originaltext

Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundeministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die schweizerische und deutsche Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken Basel–Freiburg im Breisgau, Basel–Weil am Rhein und Schaffhausen–Singen (Hohentwiel)

Abgeschlossen am 15. Juni 2010 In Kraft getreten am 30. Mai 2011

Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Ver- kehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

1. Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung kann in Reisezügen

während der Fahrt auf den Strecken Basel Badischer Bahnhof/Basel SBB–Freiburg im Breisgau, Basel Badischer Bahnhof/Basel SBB–Weil am Rhein und Schaffhau- sen–Singen (Hohentwiel) durchgeführt werden.

2. Die Grenzabfertigung erstreckt sich auf alle Personen in den nach Artikel 3

Absatz 1 bestimmten Zügen einschliesslich des mitgeführten und in der Regel auch des aufgegebenen Reisegepäcks. Sie kann auf Expressgut ausgedehnt werden.

Art. 2

1. Die gemäss Artikel 3 Absatz 1 bestimmten Züge bilden auf dem jeweils im

Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Teil der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken die Zone für die Bediensteten des Nachbarstaates im Sinne des Abkommens vom 1. Juni 1961.

2. In den Endbahnhöfen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken haben die

Bediensteten des Nachbarstaates das Recht, im Zug festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel auf dem Bahnsteig oder in den dafür zur Verfügung stehenden Räumen des Bahnhofes in Gewahrsam zu behalten. Der

SR 0.631.252.913.691.1 1 SR 0.631.252.913.690

2010-3279 3191

Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken AS 2011 Basel–Freiburg im Breisgau, Basel–Weil am Rhein und Schaffhausen– Singen (Hohentwiel). Vereinb, mit Deutschland

Bereich, in dem die dafür erforderlichen Amtshandlungen vorgenommen werden, ist jeweils Zone.

3. Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen

auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken mit einem der nächsten Züge in den Nachbarstaat zurückgebracht werden.

4. Die Bediensteten des Nachbarstaates dürfen die auf den in Artikel 1 Absatz 1

genannten Strecken festgenommenen Personen und sichergestellten Waren oder Beweismittel auch auf der jeweils kürzesten Strassenverbindung in den Nachbarstaat zurückbringen.

5. Die schweizerischen Bediensteten dürfen den in Artikel 1 Absatz 1 genannten

Endbahnhof in Weil am Rhein auch auf der kürzesten Strassenverbindung erreichen, um die Grenzabfertigung auf der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecke Weil am Rhein–Basel Badischer Bahnhof/Basel SBB durchzuführen.

Art. 3 1. Die Zollkreisdirektion Basel einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits bestimmen im Einvernehmen mit den zuständigen Bahnbetreibern nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt durchgeführt wird, und regeln die Einzelheiten. 2. Die diensthabenden ranghöchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.

Art. 4 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 20. Mai 19652 über die schweizerische und deutsche Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken Schaffhausen–Singen (Hohentwiel) und Basel–Freiburg im Breis- gau ausser Kraft.

Art. 5

1. Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni

1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.

2. Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist

von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.

2 AS 1965 989, 1973 1454

Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken AS 2011 Basel–Freiburg im Breisgau, Basel–Weil am Rhein und Schaffhausen– Singen (Hohentwiel). Vereinb, mit Deutschland

Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für das Für das Bundeministerium der Finanzen Eidgenössische Finanzdepartement im Einvernehmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft: mit dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland: Rudolf Dietrich Hans-Joachim Stähr

Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken AS 2011 Basel–Freiburg im Breisgau, Basel–Weil am Rhein und Schaffhausen– Singen (Hohentwiel). Vereinb, mit Deutschland