AS 2012 4483

Bundespersonalverordnung

Bundespersonalverordnung (BPV)

Änderung vom 15. August 2012

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 20011 wird wie folgt geändert:

Art. 91 Abs. 1bis und 2 Einleitungssatz 1bis Unentgeltlich ausgeübte Tätigkeiten sind meldepflichtig, sofern Interessenkon- flikte nicht ausgeschlossen werden können.

2 Die Ausübung der Ämter und Tätigkeiten nach den Absätzen 1 und 1bis bedarf der

Bewilligung, wenn:

Art. 93 Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen (Art. 21 Abs. 3 BPG)

1 Die Annahme von geringfügigen und sozial üblichen Vorteilen gilt nicht als

Geschenkannahme im Sinne des Gesetzes. Als geringfügige Vorteile gelten Natural- geschenke, deren Marktwert 200 Franken nicht übersteigt. 2 Angestellten, die an einem Beschaffungs- oder Entscheidprozess beteiligt sind, ist auch die Annahme von geringfügigen und sozial üblichen Vorteilen untersagt, wenn: a. der Vorteil offeriert wird von:

1. einer effektiven oder potenziellen Anbieterin oder einem effektiven

oder potenziellen Anbieter,

2. einer Person, die an einem Entscheidprozess beteiligt oder davon

betroffen ist; oder b. ein Zusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und dem Beschaf- fungs- oder Entscheidprozess nicht ausgeschlossen werden kann. 3 Können Angestellte Geschenke aus Höflichkeitsgründen nicht ablehnen, so liefern sie diese der zuständigen Stelle nach Artikel 2 ab. Die Annahme aus Höflichkeit muss im Gesamtinteresse des Bundes liegen. Die Annahme und allfällige Verwer- tung solcher Geschenke erfolgt durch die zuständige Stelle nach Artikel 2 zugunsten der Eidgenossenschaft. 4 In Zweifelsfällen klären die Angestellten mit den Vorgesetzten die Zulässigkeit der Annahme von Vorteilen ab.

1 SR 172.220.111.3

2012-1172 4483

Bundespersonalverordnung AS 2012

Art. 93a Einladungen (Art. 21 Abs. 3 BPG)

1 Angestellte lehnen Einladungen ab, wenn deren Annahme ihre Unabhängigkeit

oder ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Einladungen ins Ausland sind abzulehnen, ausser es liegt eine schriftliche Bewilligung der Vorgesetzten vor. 2 Angestellten, die an einem Beschaffungs- oder Entscheidprozess beteiligt sind, ist die Annahme von Einladungen auch untersagt, wenn: a. die Einladung offeriert wird von:

1. einer effektiven oder potenziellen Anbieterin oder einem effektiven

oder potenziellen Anbieter,

2. einer Person, die an einem Entscheidprozess beteiligt oder davon

betroffen ist; oder b. ein Zusammenhang zwischen der Einladung und dem Beschaffungs- oder Entscheidprozess nicht ausgeschlossen werden kann.

3 In Zweifelsfällen klären die Angestellten mit den Vorgesetzten ab, ob sie die

Einladung annehmen dürfen.

Art. 94a Ausstand (Art. 20 BPG) 1 Angestellte treten in den Ausstand, wenn sie aus einem persönlichen Interesse in einer Sache oder aus anderen Gründen befangen sein könnten. Der Anschein der Befangenheit genügt als Ausstandsgrund.

2 Als Befangenheitsgründe gelten namentlich:

a. die besondere Beziehungsnähe oder die persönliche Freund- oder Feind- schaft zu natürlichen und juristischen Personen, die an einem Geschäft oder Entscheidprozess beteiligt oder davon betroffen sind; b. das Vorliegen eines Stellenangebotes von einer natürlichen oder juristischen Person, die an einem Geschäft oder einem Entscheidprozess beteiligt oder davon betroffen ist.

3 Die Angestellten legen nicht vermeidbare Befangenheitsgründe den Vorgesetzten

rechtzeitig offen. In Zweifelsfällen entscheiden diese über den Ausstand. 4 Für Angestellte, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, gilt Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19682.

Art. 94b Unabhängigkeit (Art. 23 BPG)

Bisheriger Artikel 94a Absatz 2 wird zu Artikel 94b.

2 SR 172.021

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Bundespersonalverordnung AS 2012

Art. 94c Eigengeschäfte (Art. 20 BPG) 1 Die Angestellten dürfen nicht öffentlich bekannte Informationen, von denen sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnis erhalten, nicht verwenden, um für sich oder andere einen Vorteil zu erlangen. 2 Verfügen Angestellte insbesondere über nicht öffentlich bekannte Informationen, deren Bekanntwerden den Wert von Effekten und Devisen in voraussehbarer Weise beeinflussen kann, so dürfen sie keine Eigengeschäfte mit solchen Effekten oder Devisen tätigen. Der Kauf von Devisen zur Deckung des täglichen Bedarfs ist jeder- zeit gestattet.

3 Als Eigengeschäft gilt jedes Rechtsgeschäft:

a. das Angestellte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder auf Rech- nung einer Drittperson tätigen; b. das Angestellte für nahestehende Personen veranlassen; oder c. für das Angestellte eine Drittperson einschalten, insbesondere um ihre Iden- tität zu verschleiern. 4 Vorbehalten bleiben die börsenrechtlichen und die strafrechtlichen Bestimmungen.

Art. 94d Konkretisierung der Verhaltenspflichten (Art. 20 BPG)

1 Die Departemente und Verwaltungseinheiten können Weisungen zu den Arti-

keln 91–94c erlassen, um Interessenkonflikte, den Anschein von Interessenkonflik- ten und den Missbrauch von nicht öffentlich bekannten Informationen zu vermeiden.

2 Sie können namentlich die Annahme von geringfügigen und sozial üblichen Vor-

teilen und von Einladungen sowie die Eigenschäfte strenger regeln oder untersagen.

II Diese Änderung tritt am 15. September 2012 in Kraft.

15. August 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

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