AS 2015 4809

Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz

Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)

Änderung vom 4. November 2015

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung 1 vom 10. Mai 20001 zum Arbeitsgesetz wird wie folgt geändert:

Art. 73a Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung (Art. 46 ArG)

1 Die Sozialpartner können in einem Gesamtarbeitsvertrag vorsehen, dass in den

Verzeichnissen und Unterlagen die Angaben nach Artikel 73 Absatz 1 Buchsta- ben c–e und h nicht enthalten sein müssen, sofern die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: a. bei ihrer Arbeit über eine grosse Autonomie verfügen und ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber festsetzen können; b. über ein Bruttojahreseinkommen, einschliesslich Boni, von mehr als 120 000 Franken verfügen, wobei sich dieser Betrag bei Teilzeitanstellung anteils- mässig reduziert; und c. schriftlich individuell vereinbart haben, dass sie auf die Arbeitszeiterfassung verzichten.

2 Die Höhe des Betrags nach Absatz 1 Buchstabe b wird an die Entwicklung des

Höchstbetrags des versicherten Verdiensts nach dem UVG angepasst.

3 Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin oder der Arbeitgeber kann die Verein-

barung nach Absatz 1 Buchstabe c jährlich widerrufen.

4 Der Gesamtarbeitsvertrag muss von der Mehrheit der repräsentativen Arbeitneh-

merorganisationen, insbesondere der Branche oder des Betriebs, unterzeichnet sein und muss Folgendes vorsehen: a. besondere Massnahmen für den Gesundheitsschutz und die Einhaltung der gesetzlich festgeschriebenen Ruhezeiten; b. die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bezeichnung einer internen Anlauf- stelle für Fragen zu den Arbeitszeiten.

1 SR 822.111

2015-2591 4809

V 1 zum Arbeitsgesetz AS 2015

5 Der Arbeitgeber hat den Gesamtarbeitsvertrag und die individuellen Verzichtsver- einbarungen sowie ein Verzeichnis der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die auf die Arbeitszeiterfassung verzichtet haben, mit der Angabe ihrer Bruttojahresein- kommen den Vollzugs- und Aufsichtsorganen zur Verfügung zu halten.

Art. 73b Vereinfachte Arbeitszeiterfassung (Art. 46 ArG)

1 Die Arbeitnehmervertretung einer Branche oder eines Betriebs oder, wo eine

solche nicht besteht, die Mehrheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eines Betriebs kann mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass für Arbeitnehmer und Arbeit- nehmerinnen, die ihre Arbeitszeiten zu einem namhaften Teil selber festsetzen können, einzig die geleistete tägliche Arbeitszeit erfasst werden muss. Bei Nacht- und Sonntagsarbeit sind zusätzlich Anfang und Ende dieser Arbeitseinsätze zu dokumentieren.

2 Die Vereinbarung muss Folgendes festlegen:

a. die Arbeitnehmerkategorien, für welche die vereinfachte Arbeitszeiterfas- sung gilt; b. besondere Bestimmungen zur Einhaltung der Arbeitszeit- und Ruhezeitbe- stimmungen; c. ein paritätisches Verfahren, mit dem die Einhaltung der Vereinbarung über- prüft wird.

3 In Betrieben mit weniger als 50 Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen kann die

vereinfachte Arbeitszeiterfassung nach Absatz 1 auch individuell zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin schriftlich vereinbart werden. In der Vereinbarung ist auf die geltenden Arbeits- und Ruhezeitbestimmun- gen hinzuweisen. Zusätzlich muss jährlich ein Endjahresgespräch zur Arbeitsbelas- tung geführt und dokumentiert werden. 4 Den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen steht es frei, trotz Vorlie- gens einer Vereinbarung die Angaben nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben c–e aufzuzeichnen. Der Arbeitgeber hat dafür ein geeignetes Instrument zur Verfügung zu stellen.

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

4. November 2015 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

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