AS 2017 2725

Verordnung über das Register der universitären Medizinalberufe

Verordnung über das Register der universitären Medizinalberufe (Registerverordnung MedBG)

vom 5. April 2017

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 51 Absatz 5 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 20061 (MedBG), verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt den Betrieb, den Inhalt und die Nutzung des Registers

über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberuferegister). 2 Das Medizinalberuferegister enthält Daten zu den Personen der folgenden universi- tären Medizinalberufe (Medizinalpersonen): a. Ärztinnen und Ärzte; b. Zahnärztinnen und Zahnärzte; c. Chiropraktorinnen und Chiropraktoren; d. Apothekerinnen und Apotheker; e. Tierärztinnen und Tierärzte.

Art. 2 Verantwortliche Behörde

1 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) betreibt das Medizinalberuferegister.

2 Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Datenlieferantinnen und -lieferanten des Medizinalberuferegisters sowie mit den Nutzerinnen und Nutzern der Standard- schnittstelle. 3 Es erteilt die individuellen Bearbeitungs- und Zugriffsrechte für das Medizinal- beruferegister.

SR 811.117.3 1 SR 811.11

2016-3462 2725

Registerverordnung MedBG AS 2017

2. Abschnitt: Daten, Datenlieferung und -eintragung

Art. 3 Medizinalberufekommission Die Medizinalberufekommission (MEBEKO) trägt folgende Daten zu den Medizi- nalpersonen in das Medizinalberuferegister ein: a. Name, Vornamen, frühere Namen; b. Geburtsdatum und Geschlecht; c. Korrespondenzsprache; d. vorhandene Sprachkenntnisse; e. Heimatorte und Nationalitäten; f. Versichertennummer nach Artikel 50e Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19462 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; g. eidgenössische Diplome mit Ausstellungsdatum und Ort der Diplomertei- lung; h. anerkannte ausländische Diplome nach Artikel 15 Absatz 1 MedBG und an- erkannte ausländische Weiterbildungstitel nach Artikel 21 Absatz 1 MedBG mit Ausstellungsdatum, Ort und Land der Erteilung sowie Datum der Aner- kennung durch die MEBEKO; i. Gleichwertigkeitsbescheinigungen für Diplome und Weiterbildungstitel nach Artikel 36 Absatz 3 MedBG mit Ausstellungsdatum, Ort und Land der Ertei- lung sowie Datum der Gleichwertigkeitsbescheinigung durch die MEBEKO; j. nachgeprüfte ausländische Diplome und Weiterbildungstitel nach Artikel 35 Absatz 1 MedBG mit Ausstellungsdatum, Ort und Land der Erteilung sowie Datum der Nachprüfung; k. Diplome nach Artikel 33a Absatz 2 Buchstabe a MedBG mit Ausstellungs- datum, Ort und Land der Diplomerteilung sowie Datum des Register- eintrags; l. Personen-Identifikationsnummer (GLN3).

Art. 4 BAG

1 Das BAG trägt in das Medizinalberuferegister ein:

a. die Angabe, ob besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 7 Ab- satz 6 bestehen; b. den Vermerk «gelöscht» nach Artikel 54 Absatz 3 MedBG sowie das Datum des Vermerks; c. das Todesdatum.

2 SR 831.10

3 GLN steht für Global Location Number

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Registerverordnung MedBG AS 2017

2 Es legt die besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 7 Absatz 6 in

einem vom restlichen Medizinalberuferegister getrennten sicheren Bereich ab.

3 Es entfernt und löscht Registereinträge nach den Bestimmungen von Artikel 54

MedBG.

Art. 5 Weiterbildungsorganisationen

1 Die für die Weiterbildung der universitären Medizinalberufe verantwortlichen

Organisationen (Weiterbildungsorganisationen) tragen die eidgenössischen Weiter- bildungstitel nach den Anhängen 1–3a der Verordnung vom 27. Juni 20074 über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen mit Datum und Ort der Erteilung des Weiterbildungstitels in das Medizinalberuferegister ein.

2 Die für die Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte verantwortliche Organisation

ist zuständig für die Eintragung: a. der privatrechtlichen Weiterbildungsqualifikationen, die für die Abrechnung von Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 18. März 19945 über die Kran- kenversicherung benötigt werden; und b. des Datums der Erteilung dieser Qualifikationen nach Anhang 2.

3 Die Weiterbildungsorganisationen können freiwillig weitere privatrechtliche

Weiterbildungsqualifikationen in das Medizinalberuferegister eintragen.

Art. 6 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) trägt in das Medizinalberuferegister ein: a. die Fähigkeitszeugnisse «leitende amtliche Tierärztin» oder «leitender amtli- cher Tierarzt» sowie «amtliche Tierärztin» oder «amtlicher Tierarzt» nach Artikel 1 Buchstaben b und c der Verordnung vom 16. November 20116 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veteri- närwesen; b. das Fertigkeitszeugnis «fachtechnisch verantwortliche Tierärztin» oder «fachtechnisch verantwortlicher Tierarzt» nach Artikel 20 der Tierarzneimit- telverordnung vom 18. August 20047.

Art. 7 Kantone

1 Die zuständigen kantonalen Behörden tragen folgende Daten betreffend die pri-

vatwirtschaftliche Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung in das Medizinalberuferegister ein:

4 SR 811.112.0 5 SR 832.10 6 SR 916.402 7 SR 812.212.27

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Registerverordnung MedBG AS 2017

a. den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Bewilligungs- kanton); b. die Rechtsgrundlage, auf der die Berufsausübungsbewilligung erteilt wurde; c. einen der beiden Bewilligungsstatus mit dem Datum des entsprechenden Entscheids:

1. erteilt,

2. keine Bewilligung;

d. die Angabe, ob die Medizinalperson ihren Beruf aktiv ausübt oder nicht, mit Datum der Aktivitätsänderung; e. die Adresse der Praxis oder des Betriebs; f. die Angabe, ob es sich bei der Praxis oder dem Betrieb um ein Einzelunter- nehmen handelt oder nicht; g. die Angabe, ob eine Medizinalperson zur Selbstdispensation von Arzneimit- teln nach kantonalem Recht berechtigt ist oder nicht; h. die Angabe, ob eine Medizinalperson zur Selbstdispensation nach Artikel 66 Absatz 2 der Betäubungsmittelkontrollverordnung vom 25. Mai 2011 8 (BetmKV) berechtigt ist oder nicht; i. allfällige Bemerkungen zur Selbstdispensation nach Buchstabe h; j. den Umfang der Berechtigung über den Verkehr mit Betäubungsmitteln nach Artikel 75 Absatz 1 BetmKV; k. allfällige Bemerkungen zum Verkehr mit Betäubungsmitteln nach Buch- stabe j; l. allfällige fachliche, zeitliche oder räumliche Einschränkungen oder Auflagen und deren Beschreibung mit Datum und allfälliger Befristung der Ein- schränkungen oder Auflagen; m. die Verweigerung der Bewilligung oder deren Entzug mit Datum des Ent- scheids.

2 Sie können zudem folgende Angaben eintragen:

a. das Datum einer Befristung der Berufsausübungsbewilligung; b. die Namen der Praxis oder des Betriebs, Telefonnummern, Faxnummern und E-Mail-Adressen; c. die Rechtsform der juristischen Personen sowie deren Unternehmensidenti- fikations-Nummer (UID); d. die Angabe, ob eine Medizinalperson der Humanmedizin, der Zahnmedizin, der Pharmazie oder der Chiropraktik zur Abrechnung von Leistungen zulas- ten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung berechtigt ist oder nicht; e. Bemerkungen zur Selbstdispensation nach Absatz 1 Buchstabe g.

8 SR 812.121.1

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Registerverordnung MedBG AS 2017

3 Sie können auch die entsprechenden Angaben nach den Absätzen 1 und 2 der nach

kantonalem Recht bewilligungspflichtigen Medizinalpersonen eintragen.

4 Sie tragen zu den 90-Tage-Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern nach

Artikel 35 Absätze 1 und 2 MedBG folgende Daten ein: a. Meldungen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern nach Arti- kel 35 MedBG; b. das Datum der Meldung; c. die Tatsache, dass die Dienstleistungserbringerin oder der -erbringer

90 Tage im entsprechenden Kalenderjahr ausgeschöpft hat;

d. die Angaben nach den Absätzen 1 Buchstaben e und g–k sowie 6 Buch- staben c–g.

5 Sie können zu den 90-Tage-Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern das

Start- und das Enddatum der Dienstleistungen sowie die Daten nach Absatz 2 Buch- staben b, d und e eintragen.

6 Sie melden dem BAG ohne Verzug folgende besonders schützenswerte Personen-

daten: a. die aufgehobenen Einschränkungen mit Datum der Aufhebung; b. die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder deren Entzug; c. Verwarnungen mit Grund und Datum des Entscheids; d. Verweise mit Grund und Datum des Entscheids; e. die Erteilung von Bussen mit Grund und Datum des Entscheids sowie die Höhe der Busse; f. befristete Verbote der privatwirtschaftlichen Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum von Beginn und Ende; g. definitive Verbote der privatwirtschaftlichen Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum; h. die Disziplinarmassnahmen nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b MedBG, die sie gestützt auf kantonales Recht gegen die dem vorliegenden Gesetz unterstehenden Medizinalpersonen anordnen, mit Grund und Datum des Entscheids.

7 Sie melden dem BAG ohne Verzug das Todesdatum einer Medizinalperson.

Art. 8 Bundesamt für Statistik Das Bundesamt für Statistik (BFS) trägt die UID der Einzelunternehmen in das Medizinalberuferegister ein.

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3. Abschnitt: Qualität, Bekanntgabe, Nutzung und Änderung der Daten

Art. 9 Datenqualität 1 Die Datenlieferantinnen und -lieferanten stellen sicher, dass die Daten im eigenen Zuständigkeitsbereich vorschriftsgemäss bearbeitet werden. 2 Sie stellen insbesondere sicher, dass nur richtige und vollständige Daten ins Medi- zinalberuferegister eingetragen oder der zuständigen Stelle gemeldet werden.

Art. 10 Bekanntgabe der öffentlich zugänglichen Daten

1 Die öffentlich zugänglichen Daten sind über das Internet oder auf Anfrage hin

zugänglich. 2 Die Daten, die nur auf Anfrage hin öffentlich zugänglich sind, sind in Anhang 1 als solche gekennzeichnet.

Art. 11 Zugang über eine Standardschnittstelle

1 Das BAG ermöglicht den folgenden Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zu den

öffentlich zugänglichen Daten über eine Standardschnittstelle: a. den Datenlieferantinnen und -lieferanten nach den Artikeln 3–8; b. den öffentlichen und privaten Stellen, die mit der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben betraut sind oder nachweisen können, dass sie eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfüllen, die dem Zweck des Medizinalberuferegisters entspricht.

2 Datenlieferantinnen und -lieferanten haben über die Standardschnittstelle nur

Zugang zu Daten, die Medizinalberufe in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des MedBG erforderlich sind. 3 Öffentliche und private Stellen erhalten über die Standardschnittstelle nur Zugang zu Daten, die Medizinalberufe in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfül- lung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Der Zugang wird nur auf schriftlichen Antrag und gegen Gebühr gewährt.

4 Das BAG veröffentlicht im Internet eine Liste der Stellen nach Absatz 1 Buch-

stabe b, denen der Zugang über die Standardschnittstelle gewährt wurde.

Art. 12 Verwendung der Daten zu statistischen Zwecken und zu Forschungszwecken 1 Das BAG stellt den folgenden Stellen kostenlos die öffentlich zugänglichen Daten aus dem Medizinalberuferegister zur Verfügung: a. dem BFS: für statistische Zwecke; b. den öffentlichen und privaten Stellen in anonymisierter Form: zu For- schungszwecken, soweit ein öffentliches Interesse am Forschungsvorhaben nachgewiesen ist und die Daten für das Forschungsvorhaben erforderlich sind.

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Registerverordnung MedBG AS 2017

2 Es stellt dem BFS die Daten jährlich zur Verfügung, den Stellen nach Absatz 1

Buchstabe b hingegen nur auf schriftlichen Antrag.

Art. 13 Bekanntgabe besonders schützenswerter Personendaten an die zuständigen Behörden

1 Der Antrag auf Auskunft über die besonders schützenswerten Personendaten nach

Artikel 53 Absatz 2 MedBG muss elektronisch innerhalb des Medizinalberuferegis- ters gestellt werden.

2 Der Antrag auf Auskunft über die besonders schützenswerten Personendaten nach

Artikel 53 Absatz 2bis MedBG kann in Papierform oder per E-Mail gestellt werden.

3 Das BAG gibt den zuständigen Behörden die beantragten besonders schützenswer-

ten Personendaten nach Artikel 7 Absatz 6 über eine sichere Verbindung bekannt.

Art. 14 Bekanntgabe besonders schützenswerter Personendaten an die betroffene Medizinalperson

1 Jede im Medizinalberuferegister eingetragene Medizinalperson kann beim BAG

schriftlich Auskunft über Einträge von besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 7 Absatz 6 zu ihrer Person beantragen.

2 Will sie den Antrag elektronisch stellen, so muss sie beim BAG einen Benutzer-

namen und ein Passwort beantragen.

3 Das BAG gibt der betroffenen Medizinalperson die beantragten besonders schüt-

zenswerten Personendaten nach Artikel 7 Absatz 6 über eine sichere Verbindung bekannt.

Art. 15 Änderung von Daten 1 Die Datenlieferantinnen und -lieferanten sind verantwortlich für die Änderung der Daten, die sie nach den Artikeln 3–8 in das Medizinalberuferegister eingetragen haben.

2 Die Änderungsanträge von Dritten müssen von den Datenlieferantinnen und

-lieferanten auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden.

3 Sämtliche Änderungen werden protokolliert.

Art. 16 Berichtigungsantrag durch betroffene Medizinalpersonen

1 Jede im Medizinalberuferegister eingetragene Medizinalperson kann Antrag auf

Berichtigung der sie betreffenden Daten stellen.

2 Will sie den Antrag elektronisch stellen, so muss sie beim BAG einen Benutzer-

namen und ein Passwort beantragen.

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Registerverordnung MedBG AS 2017

4. Abschnitt: Kosten und Gebühren

Art. 17 Kostenaufteilung und technische Anforderungen

1 Das BAG stellt die Programmierung, den Betrieb sowie die Weiterentwicklung des

Medizinalberuferegisters sicher.

2 Es trägt die nicht durch Gebühren gedeckten Kosten.

3 Die Kosten für die Anbindung und die Anpassungen an die technische Schnittstel- le, die für den Eintrag der Daten zur Verfügung steht, gehen zulasten der berechtig- ten Datenlieferantinnen und -lieferanten.

4 Die Kosten für die Anbindung und die Anpassungen an die Standardschnittstelle

nach Artikel 11 gehen zulasten der berechtigten Datenlieferantinnen und -lieferanten sowie der Nutzerinnen und Nutzer.

Art. 18 Gebühren

1 Von den Nutzerinnen und Nutzern der Standardschnittstelle nach Artikel 11

Absatz 1 Buchstabe b werden je nach Aufwand folgende Gebühren erhoben: a. eine einmalige Gebühr von maximal 3000 Franken für die Antragsbearbei- tung und den Beratungsaufwand für die Programmierung der Standard- schnittstelle, das Zertifikat sowie die Schulung der Nutzerinnen und Nutzer; b. eine jährliche Gebühr von maximal 5000 Franken für den Support, die Zerti- fikatserneuerung, die erweiterte Serverkapazität sowie für die Qualitätssi- cherung der Daten. 2 Von der Gebührenpflicht befreit sind Nutzerinnen und Nutzer der Standardschnitt- stelle nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a.

3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom

8. September 20049.

5. Abschnitt: Datensicherheit

Art. 19 Alle am Medizinalberuferegister beteiligten Stellen treffen die organisatorischen und technischen Massnahmen, die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlich sind, damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bear- beitung, Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind.

9 SR 172.041.1

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Registerverordnung MedBG AS 2017

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 20 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Registerverordnung MedBG vom 15. Oktober 200810 wird aufgehoben.

Art. 21 Übergangsbestimmung Die Pflicht der Kantone, nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f einzutragen, ob es sich bei der Praxis oder dem Betrieb um ein Einzelunternehmen handelt oder nicht, gilt ab dem 1. Januar 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt ist dieser Eintrag fakultativ.

Art. 22 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

5. April 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Turnherr

10 AS 2008 4743, 2014 4657

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Registerverordnung MedBG AS 2017

Anhang 1 (Art. 3–8, 10–16)

Rechte und Pflichten der Datenlieferantinnen und -lieferanten

1 Inhalt und Zugriff:

A Eintragen, ändern, löschen, lesen (die mit * gekennzeichneten Datenfelder werden aus techn. Gründen auch vom BAG eingetragen) B Änderungsantrag, lesen C Lesen I Öffentlich zugänglich im Abrufverfahren (Internet: www.medreg.admin.ch) O Öffentlich zugänglich auf Anfrage S Besonders schützenswerte Personendaten Leer Kein Zugriff X Obligatorischer Inhalt Y Fakultativer Inhalt

2 Datenlieferantinnen und -lieferanten:

MEBEKO Medizinalberufekommission BAG Die das Medizinalberuferegister führende Stelle des Bundesamtes für Gesundheit FMH/SIWF Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte/Schweizerisches Institut für ärztliche Weiter- und Fortbildung pharmaSuisse Schweizerischer Apothekerverband SSO Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft ChiroSuisse Schweizerische Chiropraktoren-Gesellschaft GST Gesellschaft Schweizerischer Tierärztinnen und Tierärzte BFS Bundesamt für Statistik BLV Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Kantone Die für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung und die Aufsicht zuständigen Behörden

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Registerverordnung MedBG AS 2017

Datenfelder Medizinalberuferegister Inhalt und Zugriff Verantwortlicher Datenlieferant

Öffentlich zugäng- Öffentlich zugäng- Besonders schüt-

pharmaSuisse lich via Abrufver- liche Daten (auf

Inhalt fahren (Internet) Anfrage) zenswerte Daten MEBEKO FMH/SIWF ChiroSuisse Kantone BAG SSO GST BFS BLV

1 Personenstammdaten:

1.1 Personen-Identifikationsnummer (GLN) X I A A C C C C C B C C

1.2 Unternehmensidentifikationsnummer (UID) für X I C B B B B B B B A B

Einzelunternehmen

1.3 Vornamen, Name X I A A* B B B B B B B B

1.4 Frühere Namen X O A A* B B B B B B B B

1.5 Geburtsdatum X O A A* B B B B B B B B

1.6 Geschlecht X I A A* B B B B B B B B

1.7 Korrespondenzsprache X O A A* B B B B B B B B

1.8 Sprachkenntnisse X I A A* B B B B B B B B

1.9 Heimatorte X O A A* B B B B B B B B

1.10 Nationalitäten X I A A* B B B B B B B B

1.11 Versichertennummer der AHV X A A* B

1.12 Todesdatum X O C A B B B B B B B B

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Datenfelder Medizinalberuferegister Inhalt und Zugriff Verantwortlicher Datenlieferant

Öffentlich zugäng- Öffentlich zugäng- Besonders schüt-

pharmaSuisse lich via Abrufver- liche Daten (auf

Inhalt fahren (Internet) Anfrage) zenswerte Daten MEBEKO FMH/SIWF ChiroSuisse Kantone BAG SSO GST BFS BLV

2 Daten zu den Diplomen:

2.1 Eidgenössische Diplome mit Ausstellungsdatum des X I A A* C C C C C B C C

Diploms 2.2 Anerkannte ausländische Diplome mit Ausstellungsdatum X I A A* C C C C C B C C des Diploms sowie Datum der Anerkennung durch die Schweiz 2.3 Gleichwertigkeitsbescheinigungen für Diplome nach Art. 36 X I A A* C C C C C B C C Abs. 3 MedBG mit Ausstellungsdatum des Diploms sowie Datum der Gleichwertigkeitsbescheinigung durch die Schweiz 2.4 Nachgeprüfte ausländische Diplome nach Art. 35 Abs. 1 X I A A* C C C C C B C C MedBG mit Ausstellungsdatum sowie Datum der Nach- prüfung 2.5 Diplome nach Art. 33a Abs. 2 Bst. a MedBG mit Ausstel- X I A A* C C C C C B C C lungsdatum und Datum des Registereintrags

2.6 Ort der Diplomerteilung X O A A* C C C C C B C C

2.7 Land der Diplomerteilung X I A A* C C C C C B C C

2736

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Datenfelder Medizinalberuferegister Inhalt und Zugriff Verantwortlicher Datenlieferant

Öffentlich zugäng- Öffentlich zugäng- Besonders schüt-

pharmaSuisse lich via Abrufver- liche Daten (auf

Inhalt fahren (Internet) Anfrage) zenswerte Daten MEBEKO FMH/SIWF ChiroSuisse Kantone BAG SSO GST BFS BLV

3 Daten zur Weiterbildung:

3.1 Eidgenössischer Weiterbildungstitel mit Ausstellungsdatum X I C B A A A A C B C C 3.2 Anerkannter ausländischer Weiterbildungstitel nach Art. 21 X I A A* C C C C C B C C Abs. 1 MedBG mit Ausstellungsdatum sowie Datum der Anerkennung durch die Schweiz 3.3 Gleichwertigkeitsbescheinigung für Weiterbildungstitel nach X I A A* C C C C C B C C Art. 36 Abs. 3 MedBG mit Ausstellungsdatum sowie Datum der Gleichwertigkeitsbescheinigung durch die Schweiz 3.4 Nachgeprüfte ausländische Weiterbildungstitel nach Art. 35 X I A A* C C C C C B C C Abs. 1 MedBG mit Ausstellungsdatum sowie Datum der Nachprüfung

3.5 Ort der Erteilung des Weiterbildungstitels X O A A* A A A A C B C C

3.6 Land der Erteilung des Weiterbildungstitels X I A A* A A A A C B C C

3.7 Fähigkeitszeugnisse «amtlicher Tierarzt/amtliche Tier- X I C B C C C C C B C A ärztin», «leitender amtlicher Tierarzt/leitende amtliche Tier- ärztin» sowie Fertigkeitszeugnis «fachtechnisch verantwort- liche Tierärztin/fachtechnisch verantwortlicher Tierarzt» mit Datum der Erteilung

3.8 Privatrechtliche Fähigkeitsausweise nach Anhang 2, X I C B A C C C C B C C

Datum der Erteilung

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Inhalt fahren (Internet) Anfrage) zenswerte Daten MEBEKO FMH/SIWF ChiroSuisse Kantone BAG SSO GST BFS BLV

3.9 Privatrechtliche Weiterbildungstitel oder -ausweise nach Y I C B A A A A A B C C Weiterbildungsordnung mit Datum der Erteilung 3.10 Privatrechtliche Schwerpunkte nach Weiterbildungsordnung Y I C B A A A A A B C C mit Datum der Erteilung 3.11 Privatrechtliche Fähigkeitsausweise nach Weiterbildungs- Y I C B A A A C A B C C ordnung mit Datum der Erteilung 3.12 Privatrechtliche Fertigkeitsausweise nach Weiterbildungs- Y I C B A A C C A B C C ordnung mit Datum der Erteilung

4 Daten zur Berufsausübungsbewilligung:

4.1 Bewilligungskanton X I C B B B B B B A C B

4.2 Rechtsgrundlage der Berufsausübungsbewilligung X I C B B B B B B A C B

4.3 Status der Berufsausübungsbewilligung (erteilt, keine X I C B B B B B B A C B Bewilligung), mit Datum des Entscheids 4.4 Angabe, ob Medizinalperson ihren Beruf aktiv ausübt oder X I C B B B B B B A C B nicht, mit Datum der Aktivitätsänderung 4.5 Datum einer Befristung der Berufsausübungsbewilligung Y O C B B B B B B A C B

4.6 Praxis- oder Betriebsnamen Y I C B B B B B B A B B

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Inhalt fahren (Internet) Anfrage) zenswerte Daten MEBEKO FMH/SIWF ChiroSuisse Kantone BAG SSO GST BFS BLV

4.7 Angabe, ob es sich um ein Einzelunternehmen handelt oder X O C B B B B B B A B B nicht

4.8 Rechtsform der juristischen Person Y O C B B B B B B A B B

4.9 UID der juristischen Person Y I C B B B B B B A B B

4.10 Praxis- oder Betriebsadressen (Strasse, PLZ, Ort) X I C B B B B B B A B B

4.11 Praxis- oder Betriebstelefon- und Faxnummern Y I C B B B B B B A B B

4.12 E-Mail-Adressen Y O C B B B B B B A B B

4.13 Berechtigung zur Abrechnung von Leistungen zulasten der Y11 O C B B B B B B A C B obligatorischen Krankenpflegeversicherung 4.14 Berechtigung zur Selbstdispensation von Arzneimitteln X I C B B B B B B A B B 4.15 Bemerkungen zur Selbstdispensation von Arzneimitteln Y O C B B B B B B A B B 4.16 Umfang der Berechtigung über den Verkehr mit den Betäu- X I C B B B B B B A C B bungsmitteln

4.17 Allfällige Bemerkungen zum Umfang der Berechtigung X O C B B B B B B A C B

über den Verkehr mit den Betäubungsmitteln

11 Diese Information betrifft alle Medizinalpersonen nach MedBG ausser die Tierärztinnen und Tierärzte.

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Datenfelder Medizinalberuferegister Inhalt und Zugriff Verantwortlicher Datenlieferant

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Inhalt fahren (Internet) Anfrage) zenswerte Daten MEBEKO FMH/SIWF ChiroSuisse Kantone BAG SSO GST BFS BLV

4.18 Fachliche, zeitliche oder räumliche Einschränkungen X I C B B B B B B A C C

mit Datum des Entscheids und Angabe einer allfälligen Befristung

4.19 Beschreibung der Einschränkungen X O C B B B B B B A C C

4.20 Auflagen mit Datum des Entscheids und Angabe einer X I C B B B B B B A C C

allfälligen Befristung

4.21 Beschreibung der Auflagen X O C B B B B B B A C C

4.22 Verweigerung oder Entzug der Bewilligung mit Entscheid- X I C B B B B B B A C C datum

5 Daten zu den 90-Tage-Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern:

5.1 Meldungen von Dienstleistungserbringerinnen und - X I C B B B B B B A C B

erbringern nach Art. 35 MedBG

5.2 Datum der Meldung X I C B B B B B B A C B

5.3 Start- und Enddatum der Dienstleistung Y O C B B B B B B A C B

5.4 Tatsache, dass eine Dienstleistungserbringerin/ein Dienst- X I C B B B B B B A C B leistungserbringer die 90 Tage im Kalenderjahr ausge- schöpft hat

5.5 Praxis- bzw. Betriebsnamen Y I C B B B B B B A B B

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Datenfelder Medizinalberuferegister Inhalt und Zugriff Verantwortlicher Datenlieferant

Öffentlich zugäng- Öffentlich zugäng- Besonders schüt-

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Inhalt fahren (Internet) Anfrage) zenswerte Daten MEBEKO FMH/SIWF ChiroSuisse Kantone BAG SSO GST BFS BLV

5.6 Praxis- oder Betriebsadressen (Strasse, PLZ, Ort) X I C B B B B B B A B B

5.7 Praxis- oder Betriebstelefon- und Faxnummern Y I C B B B B B B A B B

5.8 E-Mail-Adressen Y O C B B B B B B A B B

5.9 Berechtigung zur Abrechnung von Leistungen zulasten Y12 O C B B B B B B A C B der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 5.10 Berechtigung zur Selbstdispensation von Arzneimitteln X I C B B B B B B A B B 5.11 Bemerkungen zur Selbstdispensation von Arzneimitteln Y O C B B B B B B A B B 5.12 Umfang der Berechtigung über den Verkehr mit den Betäu- X I C B B B B B B A C B bungsmitteln

5.13 Allfällige Bemerkungen zum Umfang der Berechtigung X O C B B B B B B A C B

über den Verkehr mit den Betäubungsmitteln

6 Besonders schützenswerte Personendaten:

6.1 Vorhandensein besonders schützenswerter Personendaten X S A B

nach Art. 7 Abs. 6 (ja/nein)

6.2 Vermerk «gelöscht» nach Art. 54 Abs. 3 MedBG sowie X S A B

Datum des Vermerks

12 SR 832.112.31

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Datenfelder Medizinalberuferegister Inhalt und Zugriff Verantwortlicher Datenlieferant

Öffentlich zugäng- Öffentlich zugäng- Besonders schüt-

pharmaSuisse lich via Abrufver- liche Daten (auf

Inhalt fahren (Internet) Anfrage) zenswerte Daten MEBEKO FMH/SIWF ChiroSuisse Kantone BAG SSO GST BFS BLV

6.3 Aufgehobene Einschränkungen nach Art. 37 MedBG X S A A/C

mit Datum der Aufhebung

6.4 Die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder X S C A/C

deren Entzug nach Art. 38 MedBG

6.5 Verwarnung mit Grund und Datum des Entscheids X S C A/C

6.6 Verweis mit Grund und Datum des Entscheids X S C A/C

6.7 Busse mit Grund und Datum des Entscheids sowie Höhe X S C A/C

der Busse

6.8 Befristetes Verbot der privatwirtschaftlichen Ausübung des X S C A/C

Berufs in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids

6.9 Definitives Verbot der privatwirtschaftlichen Ausübung des X S C A/C

Berufs in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids

6.10 Disziplinarmassnahmen nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b MedBG X S C A/C

gestützt auf kantonales Recht mit Grund und Datum des Entscheids

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Anhang 2 (Art. 5 Abs. 2)

Privatrechtliche Weiterbildungsqualifikationen nach der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 199513

Folgende privatrechtlichen Fähigkeitsausweise des SIWF in Humanmedizin berech- tigen zur Abrechnung von Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung: – Akupunktur – Chinesische Arzneitherapie – TCM (ASA) – Anthroposophisch erweiterte Medizin (VAOAS) – Arzneimitteltherapie der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) – Homöopathie (SVHA) – Phytotherapie – Hüftsonographie nach Graf beim Neugeborenen und Säugling (SGUM) – Schwangerschaftsultraschall (SGUM)

13 SR 832.112.31

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