AS 2019 993
Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall
Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG)
vom 16. Juni 2017
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1 sowie 118 Absatz 2 Buchstaben a und b der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 11. Dezember 20152, beschliesst:
Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz soll den Menschen vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strah- lung und Schall schützen.
2 Zu diesem Zweck enthält es Bestimmungen über:
a. die Verwendung von Produkten; b. Massnahmen bei gesundheitsgefährdenden Expositionen gegenüber nicht- ionisierender Strahlung und Schall; c. die Information der Öffentlichkeit.
3 Es ist anwendbar, soweit der Schutz nach Absatz 1 nicht durch andere bundes-
rechtliche Bestimmungen gewährleistet ist.
Art. 2 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten: a. nichtionisierende Strahlung: elektromagnetische Felder mit einer Wellen- länge grösser als 100 Nanometer; b. Schall: Hörschall, Infraschall und Ultraschall;
SR 814.71
2015-2603 993
Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall. BG AS 2019
c. Produkt: verwendungsbereite bewegliche Sache, die nichtionisierende Strah- lung oder Schall erzeugt, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweg- lichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet.
Art. 3 Verwendung von Produkten 1 Wer ein Produkt installiert, verwendet oder wartet, muss die Sicherheitsvorgaben des Herstellers befolgen und sicherstellen, dass die Gesundheit des Menschen nicht oder nur geringfügig gefährdet wird.
2 Der Bundesrat kann für die gewerbliche oder berufliche Verwendung von Produk-
ten mit Gefährdungspotenzial vorsehen, dass: a. ein Sachkundenachweis zu erbringen ist; b. eine geeignete Fachperson einzubeziehen ist.
3 Erkann Anforderungen an die Ausbildung für den Sachkundenachweis nach
Absatz 2 Buchstabe a festlegen.
Art. 4 Massnahmen bei gesundheitsgefährdenden Expositionen
1 Der Bundesrat kann Bestimmungen erlassen über Massnahmen, mit denen die
Risiken von gesundheitsgefährdenden Expositionen gegenüber nichtionisierender Strahlung und Schall reduziert werden können sowie Schädigungen vorgebeugt werden kann.
2 Er kann insbesondere:
a. Belastungswerte festlegen und deren Überwachung regeln; b. eine Informationspflicht vorsehen; c. Schutzmassnahmen vorsehen; d. eine Meldepflicht für Veranstaltungen vorsehen.
Art. 5 Verbote Kann die Gesundheit des Menschen durch keine andere Massnahme hinreichend geschützt werden, so kann der Bundesrat: a. die Einfuhr, die Durchfuhr, die Abgabe oder den Besitz von Produkten mit erheblichem Gefährdungspotenzial verbieten; b. gewerbliche oder berufliche Produkteverwendungen mit erheblichem Ge- fährdungspotenzial verbieten.
Art. 6 Information der Öffentlichkeit Das Bundesamt für Gesundheit informiert die Öffentlichkeit über gesundheitsrele- vante Auswirkungen und Risiken von nichtionisierender Strahlung und Schall.
Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall. BG AS 2019
Art. 7 Vollzug durch den Bund
1 Der Bund vollzieht dieses Gesetz unter Vorbehalt von Artikel 8.
2 Der Bundesrat kann für Kontrollen von Teilbereichen der Massnahmen nach
Artikel 4 den Bund für zuständig erklären.
Art. 8 Vollzug durch die Kantone Die Kantone kontrollieren stichprobenweise die Einhaltung: a. der Sicherheitsvorgaben des Herstellers nach Artikel 3 Absatz 1 bei der ge- werblichen oder beruflichen Installation, Verwendung und Wartung bei Pro- dukten mit Gefährdungspotenzial; b. der Pflicht nach Artikel 3 Absatz 2 zur Erbringung eines Sachkundenach- weises oder zum Einbezug einer Fachperson; c. der gestützt auf Artikel 4 festgelegten Massnahmen; d. von Abgabe- und Besitzverboten nach Artikel 5 Buchstabe a; e. von Verwendungsverboten nach Artikel 5 Buchstabe b.
Art. 9 Verwaltungsmassnahmen
1 Die Vollzugsorgane können die Installation, Verwendung und Wartung von Pro-
dukten sowie die Umsetzung der Massnahmen nach Artikel 4 vor Ort kontrollieren.
2 Sie können geeignete Massnahmen verfügen oder vor Ort anordnen, wenn die
Kontrolle ergibt, dass Vorschriften oder Sicherheitsvorgaben des Herstellers nicht eingehalten werden.
3 Ist es zum Schutz der Gesundheit der Verwenderin oder des Verwenders oder
Dritter erforderlich, so können sie insbesondere: a. eine Warnung der Öffentlichkeit vor den Gefahren einer Verwendung an- ordnen; b. bei Missachtung eines Besitz-, Abgabe- oder Verwendungsverbots das Pro- dukt einziehen und vernichten oder unbrauchbar machen; c. bei Missachtung der Sicherheitsvorgaben des Herstellers bei der gewerb- lichen oder beruflichen Installation, Verwendung oder Wartung das Produkt einziehen und vernichten oder unbrauchbar machen; d. die unverzügliche Einstellung gesundheitsgefährdender Expositionen anord- nen; e. bei wiederholt unsachgemässer, gewerblicher oder beruflicher Verwendung von Produkten mit Gefährdungspotenzial die Aberkennung des Sachkunde- nachweises veranlassen.
4 Sie warnen die Öffentlichkeit vor gefährlichen Verwendungen, wenn die Verwen-
derin oder der Verwender nicht oder nicht rechtzeitig wirksame Massnahmen trifft.
Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall. BG AS 2019
Art. 10 Gebühren
1 Der Bundesrat regelt die Gebühren für die Kontrollen und Massnahmen der Voll-
zugsorgane des Bundes.
2 Für Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen führen, werden keine Gebühren
erhoben.
Art. 11 Datenschutz Die Vollzugsorgane sind berechtigt, Personendaten zu bearbeiten und untereinander weiterzugeben, soweit es für den einheitlichen Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist.
Art. 12 Vergehen Wer vorsätzlich ein Produkt einführt, durchführt, abgibt, besitzt oder verwendet, das einem Verbot nach Artikel 5 unterliegt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
Art. 13 Übertretungen
1 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. bei der gewerblichen oder beruflichen Installation, Verwendung oder War- tung die Sicherheitsvorgaben des Herstellers nicht befolgt; b. gegen die Pflicht nach Artikel 3 Absatz 2 zur Erbringung eines Sachkunde- nachweises oder zum Einbezug einer Fachperson verstösst; c. gegen die durch den Bundesrat festgelegten Massnahmen nach Artikel 4 Ab- satz 2 verstösst; d. gegen eine Ausführungsbestimmung, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn ge- richtete Verfügung verstösst. 2 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken. 3 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer fahrlässig ein Produkt einführt, durchführt, abgibt, besitzt oder verwendet, das einem Verbot nach Artikel 5 unter- liegt.
4 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 19743 über das Verwal-
tungsstrafrecht sind anwendbar.
Art. 14 Evaluation Der Bundesrat erstattet dem Parlament spätestens 8 Jahre nach Inkrafttreten Bericht über die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieses Gesetzes.
3 SR 313.0
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Art. 15 Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 16. Juni 2017 Nationalrat, 16. Juni 2017 Der Präsident: Ivo Bischofberger Der Präsident: Jürg Stahl Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 5. Oktober 2017 unbenützt abge-
laufen.4
2 Es wird auf den 1. Juni 2019 in Kraft gesetzt.
27. Februar 2019 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
4 BBl 2017 4211
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