AS 2022 295

Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen)

AS 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Änderung vom 18. März 2022

Der Nationalrat, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 27. Januar 2022¹ und in die Stellungnahmen des Bundesrates vom 16. Februar 2022², beschliesst:

I Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 2003³ wird wie folgt geändert:

Art. 14 Abs. 1

1 Jede Kommission kann aus ihrer Mitte Subkommissionen einsetzen.

Art. 57 Abs. 4 Bst. e

4 Auf der Namensliste wird für jedes Ratsmitglied vermerkt, ob es:

e. entschuldigt ist; als entschuldigt gilt, wer sich bis spätestens bis zu Sitzungs- beginn aufgrund eines Auftrages einer ständigen Delegation gemäss Arti- kel 60 ParlG oder wegen Todesfalls im engen Familienkreis, Mutterschaft, Vaterschaft, Unfall oder Krankheit für die ganze Sitzung abgemeldet hat.