AS 2025 550

Verordnung über die Aufhebung des Erfordernisses der Zustimmung oder der Anhörung des Eidgenössischen Finanzdepartements oder der Eidgenössischen Finanzverwaltung betreffend zwölf Subventionen

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 21. November 2007¹ über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug

Art. 25 Abs. 2Aufgehoben

2. Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung vom 29. November 2013²

Art. 49 Abs. 3Aufgehoben

3. Wasserbauverordnung vom 25. Juni 2025³

Art. 20 Abs. 2Aufgehoben

4. Verordnung vom 7. November 2007⁴ über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel

Art. 24 Abs. 11 Das UVEK schliesst, gestützt auf die Agglomerationsprogramme und den Finanzbeschluss der Bundesversammlung, mit der Trägerschaft eine Leistungsvereinbarung ab.

5. Verordnung vom 29. Juni 2011⁵ über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr

Art. 5 Abs. 11 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation legt nach Anhörung der interessierten Kreise das Mehrjahresprogramm fest. Dieses enthält eine mittelfristige Finanzplanung und legt die Schwerpunkte nach Artikel 37a Absatz 3 MinVG fest.

Art. 10 Abs. 2Aufgehoben

6. Verordnung vom 14. Oktober 2015⁶ über die Konzessionierung, Planung und Finanzierung der Bahninfrastruktur

Art. 25 Abs. 33 Das BAV entscheidet über den Verzicht auf die Rückzahlung von Darlehen oder deren Umwandlung in Eigenkapital nach Artikel 51b Absatz 3 EBG.

Art. 33 Abs. 11 Das UVEK schliesst mit den Infrastrukturbetreiberinnen oder den Erstellergesellschaften Umsetzungsvereinbarungen nach Artikel 48f EBG über den Ausbau der Infrastruktur ab. Die Phasen Projektierung und Realisierung werden in der Regel in separaten Umsetzungsvereinbarungen geregelt.

7. Gütertransportverordnung vom 25. Mai 2016⁷

Art. 11 Abs. 2Aufgehoben

Art. 14 Abs. 44 In Härtefällen kann es im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung ganz oder teilweise auf eine Rückforderung verzichten.

8. Verordnung vom 16. Oktober 2024⁸ über die Abgeltung und die Rechnungslegung im regionalen Personenverkehr

Art. 51 Abs. 11 Bürgschaften werden für die Finanzierung von Investitionen gewährt, die abgeltungsberechtigten Leistungen dienen und deren Folgekosten nach Artikel 36 Absatz 1 in die Planrechnung einer Offerte aufgenommen werden dürfen. Über Ausnahmen entscheidet das BAV.

Art. 56 Abs. 2Aufgehoben

9. Strukturverbesserungsverordnung vom 2. November 2022⁹

Art. 55 Abs. 6Aufgehoben

10. Verordnung vom 12. Dezember 1977¹⁰ über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Art. 16 Abs. 22 Massnahmen, die voraussichtlich bis 20 Millionen Franken kosten, werden von der DEZA beschlossen.

Anhänge 1 und 21 Anhang 1 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.2 Anhang 2 wird aufgehoben.

II

Diese Verordnung tritt am 1. November 2025 in Kraft.

27. August 2025

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

(Ziff. I/10)

(Art. 15 Abs. 2)

Finanzkompetenzen der Departemente und Bundesämter im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit

Verpflich- tungsbetrag	Finanzkompetenz für Massnahmen der technischen Zusammenarbeit (Art. 6)	Finanzkompetenz für Massnahmen der bilateralen Finanzhilfe, für die die DEZA zuständig ist (Art. 7 Abs. 1)	Finanzkompetenz für Massnahmen der bilateralen Finanzhilfe, für die das SECO zuständig ist (Art. 7 Abs. 2)	Finanzkompetenz für Massnahmen der multilateralen Finanzhilfe, für welche die DEZA die Koordination hat (Art. 8 Abs. 4)	Finanzkompetenz für Massnahmen der multilateralen Finanzhilfe, für welche das SECO die Koordination hat (Art. 8 Abs. 4)	Finanzkompetenz für handelspolitische Massnahmen und Massnahmen zur Förderung des Einsatzes privatwirtschaftlicher Mittel (Art. 9 und 10)
über 10 Mio. Fr. bis 20 Mio. Fr.	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegen- heiten mit Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung	Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung mit Zustimmung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegen- heiten mit Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung	Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung mit Zustimmung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten	Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
bis 10 Mio. Fr.	DEZA	DEZA	SECO	DEZA mit Zustimmung des SECO	SECO mit Zustimmung der DEZA	SECO