AS 2025 685

Bundesgesetz
über die Unfallversicherung
(UVG)
(UVG)

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. September 2024¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 20. März 1981² über die Unfallversicherung wird wie folgt geändert:

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Abschnitts

Art. 67b Finanzielle Unterstützung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer1 Die Suva kann die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer finanziell unterstützen.2 Die Unterstützung wird ausschliesslich aus Ertragsüberschüssen im Sinne von Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe f finanziert, die sich aus der obligatorischen Versicherung der Berufsunfälle und der Berufskrankheiten ergeben.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 20. Juni 2025 Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 20. Juni 2025 Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

¹ Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 9. Oktober 2025 unbenützt abgelaufen.³

² Es wird auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt.

5. November 2025

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter Der Bundeskanzler: Viktor Rossi