Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG)

vom 06.04.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2024)

Präambel

Politische Rechte – G

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 26. April 2000;

auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

1 1 Allgemeiner Teil

1.1 1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt:

die Volksabstimmungen und -wahlen auf Kantonsund Gemeindeebene;
die Ausübung des Initiativund Referendumsrechts auf Kantonsund Gemeindeebene;
die Ausübung des Volksmotionsrechts;
die Organisation der eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen, sofern sie nicht unter das Bundesrecht fällt.

Dieses Gesetz gilt gemäss der Spezialgesetzgebung sinngemäss für die Gemeindeverbände.

Die Politikfinanzierung, die Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkosten und das Petitionsrecht werden durch die Spezialgesetzgebung geregelt.

Art. 2 Ausübung der politischen Rechte (Stimmund Wahlrecht) – In kantonalen Angelegenheiten

Stimm- und wahlberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind, wenn sie das 18. Altersjahr zurückgelegt haben:

Schweizerinnen und Schweizer, die im Kanton Wohnsitz haben;
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die über das freiburgische Bürgerrecht verfügen oder im Kanton Wohnsitz hatten.

Um ihre politischen Rechte ausüben zu können, müssen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Stimmregister einer Gemeinde des Kantons entsprechend der Bundesgesetzgebung eingetragen sein.

Art. 2a Ausübung der politischen Rechte (Stimmund Wahlrecht) – In Gemeindeangelegenheiten

Stimm- und wahlberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind, wenn sie das 18. Altersjahr zurückgelegt haben:

Schweizerinnen und Schweizer in ihrer Wohnsitzgemeinde;
niederlassungsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer in ihrer Wohnsitzgemeinde, wenn sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton Wohnsitz haben (C-Ausweis).

Die Wohnsitzgemeinde nimmt die Eintragung ins Stimmregister vor. Zu diesem Zweck stellt ihr der Staat regelmässig in elektronischer oder gedruckter Form eine detaillierte Liste der in der Gemeinde wohnhaften ausländischen Personen zur Verfügung, die möglicherweise die Bedingungen von Absatz 1 Bst. b erfüllen. Bestehen Zweifel an der Stimmberechtigung, so muss die betreffende ausländische Person mit der Gemeinde bei der Feststellung des Sachverhalts, der ihre Eintragung rechtfertigen würde, zusammenarbeiten.

…

Im Stimmregister einer Gemeinde eingetragene Ausländerinnen und Ausländer, die den Kanton verlassen, werden bei ihrer Rückkehr erneut ins Stimmregister ihrer Wohnsitzgemeinde eingetragen, sofern sie über eine Niederlassungsbewilligung verfügen.

Art. 2b Ausübung der politischen Rechte (Stimmund Wahlrecht) – Gründe für den Ausschluss

Wer aufgrund dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird, ist in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt.

Dasselbe gilt für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die im Ausland von einer Schutzmassnahme betroffen sind, die aufgrund dauernder Urteilsunfähigkeit den Entzug der Handlungsfähigkeit zur Folge hat, sofern diese Massnahme auch nach schweizerischem Recht hätte ausgesprochen werden können.

Personen, die ihre politischen Rechte in einem anderen Kanton ausüben, können ihre politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten im Kanton Freiburg nicht wahrnehmen.

Die Erwachsenenschutzbehörde teilt der betreffenden Gemeinde alle Massnahmen im Sinne von Absatz 1 mit, die sie anordnet, und jeden diesbezüglichen Sachverhalt, der einen Einfluss auf die Führung des Stimmregisters hat.

Art. 3 Politischer Wohnsitz

Die Gemeinde, in der eine Person ihre Ausweispapiere mit der Absicht dauernden Verbleibens hinterlegt hat, stellt den politischen Wohnsitz dar.

Personen, die den politischen Wohnsitz nach Ablauf der Frist für den Erhalt des Stimm- oder Wahlmaterials wechseln, müssen in den im Ausführungsreglement aufgeführten Fällen eine amtliche Bestätigung vorlegen, die bescheinigt, dass sie nicht mehr im Stimmregister ihrer früheren Wohnsitzgemeinde eingetragen sind. Sie können der Gemeindebehörde auch das bereits erhaltene Material zurückgeben.

Wer den politischen Wohnsitz wechselt und nicht im Stimmregister der neuen Wohnsitzgemeinde eingetragen ist, übt das Stimmrecht in der früheren Wohnsitzgemeinde aus.

1.2 1.2 Stimmregister und Wahlbüro der Gemeinde

1.2.1 1.2.1 Stimmregister

Art. 4 Führung des Registers

Für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz und seinem Ausführungsreglement führt jede Gemeinde ein Stimmregister, in dem alle stimmberechtigten Personen aufgeführt sind.

Das Ausführungsreglement bestimmt die Führung der Stimmregister im Einzelnen und erwähnt die bearbeiteten Daten.

Vor einem Urnengang können Eintragungen in das Stimmregister bis zum 5. Tag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag vorgenommen werden.

Eintragungen und Streichungen werden von Amtes wegen vorgenommen. Personen, die am Wahl- oder Abstimmungstag stimmberechtigt werden, werden berücksichtigt. Artikel 2 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

Nach der Schliessung des Stimmregisters und bis zum Abschluss des Urnengangs darf keine Eintragung oder Streichung vorgenommen werden. Gerichtlich angeordnete Eintragungen und Streichungen bleiben vorbehalten.

Art. 5 Öffentlichkeit

Jede in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Person kann jederzeit in das Stimmregister jeder Gemeinde Einsicht nehmen. Bei den nur in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten ist der Zugang auf das Stimmregister beschränkt, in das sie eingetragen sind.

Jede politische Partei oder Wählergruppe kann auf schriftliches Gesuch hin eine Kopie des Stimmregisters beantragen. Der Gemeinderat kann die Rückerstattung der Kosten verlangen.

Hat eine Person die Bekanntgabe der sie betreffenden Daten der Einwohnerkontrolle sperren lassen, so wird der Zugang zum Register auf die für die Identifizierung dieser Person unerlässlichen Daten beschränkt.

Die Daten dürfen nur zur Überprüfung der Richtigkeit des Registers verwendet werden. Wer einen Zugang beantragt, unterschreibt ein Formular, das auf diese Bedingung und die Strafandrohung für die Nichteinhaltung (Art. 158 Bst. d) hinweist.

Art. 6 Organisation

Der Gemeinderat ernennt eine Stimmregisterführerin oder einen Stimmregisterführer. Andernfalls übernimmt die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber diese Aufgabe.

Der Gemeinderat ist für die Führung des Stimmregisters verantwortlich. Er kann die erforderlichen Richtlinien erlassen.

1.2.2 1.2.2 Wahlbüro der Gemeinde

Art. 7 Bestellung

Spätestens beim Versand des Stimm- oder Wahlmaterials bestellt der Gemeinderat ein Wahlbüro, das sich aus Personen zusammensetzt, die in der Gemeinde stimmberechtigt sind. Er kann Ersatzmitglieder bezeichnen.

Der Gemeinderat trägt den in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen angemessen Rechnung. Diese können innerhalb der im Ausführungsreglement zu diesem Gesetz festgesetzten Fristen Vorschläge unterbreiten.

Das Wahlbüro konstituiert sich so rasch wie möglich und bezeichnet seine Präsidentin oder seinen Präsidenten.

Stimm- und wahlberechtigte Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit können bei kommunalen und interkommunalen Urnengängen für die Funktionen nach den Absätzen 1 und 3 ernannt werden.

Der Gemeinderat kann unter den urteilsfähigen Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Stimmenzählerinnen und -zähler bezeichnen, die unter der Verantwortung des Wahlbüros an den Abstimmungsvorgängen mitwirken.

Art. 8 Amtszwang und Dispens

Jede zum Mitglied des Wahlbüros oder zur Stimmenzählerin oder zum Stimmenzähler ernannte Person ist verpflichtet, das Amt auszuüben.

Ausgenommen sind von Amtes wegen lediglich:

die Mitglieder der eidgenössischen Räte;
die Mitglieder des Staatsrates;
die Mitglieder des Grossen Rates und die Mitglieder des Sekretariats des Grossen Rates;
die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler und die Vizekanzlerin oder der Vizekanzler;
die Oberamtfrauen und Oberamtmänner;
die vollamtlichen Magistratinnen und Magistraten der Gerichtsbehörden;
das Personal der Staatskanzlei, der Oberämter und des für die politischen Rechte zuständigen Amts
[1]

;
die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

Der Gemeinderat kann Personen, die einen wichtigen Verhinderungsgrund nachweisen, auf ihr schriftliches Gesuch hin dispensieren.

Art. 9 Unvereinbarkeit

Bei kantonalen und kommunalen Wahlen darf eine Kandidatin oder ein Kandidat weder Mitglied des Wahlbüros noch Stimmenzählerin oder -zähler sein.

Verwandte in gerader Linie sowie der Ehegatte oder die Ehegattin einer Kandidatin oder eines Kandidaten oder die Person, mit der die Kandidatin oder der Kandidat in eingetragener Partnerschaft lebt, dürfen ebenfalls weder Mitglied des Wahlbüros noch Stimmenzählerin oder -zähler sein.

1.2a 1.2a Kantonales Stimmregister

Art. 9a

Es wird ein kantonales Stimmregister geführt, in dem alle im Kanton Freiburg auf kantonaler oder kommunaler Ebene stimm- und wahlberechtigten Personen, einschliesslich der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, verzeichnet sind. Die darin enthaltenen Daten stammen aus den kommunalen Stimmregistern.

Die Staatskanzlei und die Gemeinden haben Zugang zum kantonalen Stimmregister, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und seinem Ausführungsreglement notwendig ist.

Das Ausführungsreglement bestimmt die organisatorischen und technischen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der bearbeiteten Daten.

Im Übrigen gelten Artikel 4 Abs. 1^bis–4 sowie die Artikel 5 und 6.

1.3 1.3 Urnengang

Art. 10 Organisation

Der Staatsrat organisiert:

die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen;
die kantonalen Wahlen und Abstimmungen;
die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinden.

Der Gemeinderat organisiert:

die Gemeindeabstimmungen;
die Ergänzungswahlen der Gemeinde.

Ist dieses Gesetz auf Abstimmungen der Gemeindeverbände sinngemäss anwendbar, so hat der Vorstand des Gemeindeverbandes dieselben Befugnisse wie der Gemeinderat bei Gemeindeabstimmungen.

Art. 11 Aufsicht

Die Oberamtfrau oder der Oberamtmann gewährleistet in seinem Bezirk und im Wahlkreis oder in den Wahlkreisen, aus denen dieser besteht, den ordnungsgemässen Ablauf aller eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Urnengänge. Sie oder er sorgt für die einheitliche Anwendung der Gesetzesbestimmungen.

Ist dieses Gesetz auf Abstimmungen in Gemeindeverbänden, die sich über mehrere Bezirke erstrecken, sinngemäss anwendbar, so ist die Oberamtfrau oder der Oberamtmann des Sitzes des Verbandes zuständig.

Art. 12 Stimmund Wahlmaterial

Vor jedem eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Urnengang erhält jede stimmberechtigte Person von der Gemeindeschreiberei:

den Stimmrechtsausweis mit einem Code oder einer anderen elektronischen Lösung, die das Stimmrecht bescheinigt, und den im Ausführungsreglement aufgeführten Angaben;
das im Ausführungsreglement vorgesehene Stimmund Informationsmaterial.

Die Stimmberechtigten müssen das Stimmmaterial innerhalb der folgenden Fristen erhalten:

bei eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen frühestens 28 Tage, spätestens jedoch 21 Tage vor dem Abstimmungstag;
spätestens 10 Tage vor den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen, beim zweiten Wahlgang jedoch spätestens 5 Tage vorher.

Bei eidgenössischen und kantonalen Urnengängen hat jede stimmberechtigte Person das Recht, das Material in der Amtssprache ihrer Wahl zu erhalten. Dies gilt in Gemeinden, in denen die Zweisprachigkeit allgemein praktiziert wird, auch für kommunale Urnengänge.

Das Wahlbüro sorgt dafür, dass das Stimmmaterial den Stimmberechtigten beim Urnengang zur Verfügung steht.

Der Code oder die andere elektronische Lösung im Sinne von Absatz 1 enthält die persönliche Identifikationsnummer, welche die Stimmberechtigten mit dem Stimmrechtsausweis verbindet, und, wenn nötig, die folgenden Daten:

die Erwähnung der schweizerischen oder ausländischen Staatsangehörigkeit (ohne Angabe der Staatsangehörigkeit);
das Geschlecht;
das Geburtsjahr;
die Nummer der Wohnsitzgemeinde.

Die im vorangehenden Absatz genannten Daten dürfen nur zum Zweck der Überprüfung der Stimmberechtigung verwendet werden.

Art. 12a Abstimmungsbroschüre

Der Staatsrat gibt für die kantonalen Abstimmungen eine Abstimmungsbroschüre heraus, die dem Stimmmaterial beigelegt wird und die Folgendes enthält:

die Abstimmungsfrage;
kurze und sachliche Erläuterungen zur Abstimmungsvorlage, die namentlich die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess dazu vertretenen Positionen wiedergeben;
das Ergebnis der Abstimmung des Grossen Rates über die Abstimmungsvorlage;
die Stellungnahme und die Abstimmungsempfehlung des Staatsrats und des Grossen Rates.

Für Initiativen oder fakultative Referenden übermittelt das Komitee dem Staatsrat einen Text mit seinen Argumenten. Dieser Text wird gleich behandelt wie die Stellungnahme der Behörden. Der Staatsrat kann Äusserungen abändern oder verweigern, welche die Ehre verletzen, nachweislich der Wahrheit widersprechen oder zu lang sind.

Inhalt und Gestaltung der Abstimmungsbroschüre dürfen nicht an eine Werbebroschüre erinnern. Sie darf zudem keine Werbeanzeigen enthalten.

Der Inhalt der Abstimmungsbroschüre muss einfach und vorzugsweise in einer Sprache, die für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich und zugänglich ist, abgefasst sein.

Dieser Artikel gilt sinngemäss für Gemeindeabstimmungen an der Urne. Gegebenenfalls ist es Aufgabe des Exekutivorgans der betreffenden Gemeinde, die Broschüre zu erstellen.

Art. 12b Information der Stimmberechtigten

Der Staatsrat informiert die Stimmberechtigten fortlaufend über die kantonalen Abstimmungsvorlagen, indem er die Haltung der kantonalen Behörden erklärt.

Der Staatsrat kann zu kommunalen Abstimmungsvorlagen Stellung nehmen, wenn das Ergebnis des Urnengangs für den Kanton von besonderem Interesse ist.

Jede seiner Interventionen muss die Grundsätze der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit beachten.

Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäss für Gemeindeabstimmungen an der Urne. Gegebenenfalls ist es Aufgabe des Exekutivorgans der betreffenden Gemeinde, zu informieren.

Die Exekutivbehörden einer Gemeinde können zu einer kantonalen Abstimmungsvorlage Stellung nehmen, wenn das Ergebnis des Urnengangs für die betreffende Gemeinde von direktem und besonderem Interesse ist und das Interesse der anderen Gemeinden bei weitem übersteigt.

Art. 13 Zeitpunkt des Urnengangs

Die Urnengänge finden an den im Beschluss zur Einberufung der Stimmberechtigten festgesetzten Tagen und Zeiten statt.

Der Urnengang wird am Sonntag mindestens von 11 bis 12 Uhr geöffnet.

Der Gemeinderat kann den Urnengang auch am Freitag und am Samstag öffnen.

Der Wahl- oder Abstimmungstag im Sinne dieses Gesetzes ist der Sonntag.

Art. 14 Schliessung und Sicherheit der Urnen

Bei jedem Urnengang schliesst das Wahlbüro die Urnen am ersten Tag ab, der für die Zustellung des Stimmmaterials an die Stimmberechtigten vorgesehen ist.

Bei der Schliessung der Urnen vergewissert sich die Präsidentin oder der Präsident des Wahlbüros, dass sie leer sind, überprüft ihre Schliessung und versiegelt sie.

Das Wahlbüro gewährleistet die Sicherheit der Urnen während jeglicher Unterbrechung des Urnengangs.

Art. 15 Einrichtung der Wahllokale

Die Abstimmungslokale werden so eingerichtet, dass die freie, geheime, sichere und einfache Stimmabgabe gewährleistet ist.

Falls notwendig werden Stimmkabinen eingerichtet.

Art. 16 Ordnung in den Wahllokalen

Das Wahlbüro sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Wahllokalen und ihrer unmittelbaren Umgebung; falls notwendig kann es Polizei anfordern.

Wahlpropaganda, das Verteilen von Flugblättern, Parteizetteln oder Listen von Parteien oder politischen Gruppierungen, das Abhaken der Stimmenden und das Sammeln von Unterschriften ist in den Wahllokalen verboten.

Das Wahlbüro untersagt den Personen, die den Urnengang stören oder die Stimmenden kontrollieren oder sie zu beeinflussen versuchen, den Zutritt zum Wahllokal.

Art. 17 Stimmabgabe im Wahllokal

Wer sein Stimmrecht im Wahllokal ausüben will, sucht dieses persönlich mit seinem Stimmmaterial auf.

Die stimmende Person wird registriert, und auf dem Stimmmaterial wird der Gemeindestempel angebracht. Anschliessend übergibt sie ihren Stimmrechtsausweis einer Stimmenzählerin oder einem Stimmenzähler; diese oder dieser nennt ihren Namen.

Die stimmberechtigte Person legt das Stimmcouvert, das den Stimmzettel oder die Wahlliste enthält, selbst in die Urne.

Art. 18 Vorzeitige Stimmabgabe – Grundsatz

Jede stimmberechtigte Person kann ihr Stimmrecht brieflich oder durch Abgabe bei der Gemeinde vorzeitig ausüben, sobald sie das Stimmmaterial erhalten hat.

Sie muss auf dem Stimmrechtsausweis unterschreiben, andernfalls ist die Stimme ungültig.

Schreibunfähige können ihren Stimmzettel oder ihre Wahlliste von einer handlungsfähigen Person ihrer Wahl ausfüllen und den Stimmrechtsausweis unterschreiben lassen. Diese setzt gut leserlich ihren Namen, Vornamen und ihre vollständige Adresse zu ihrer Unterschrift.

Das verschlossene Antwortcouvert mit dem Stimmrechtsausweis und dem Stimmcouvert, das lediglich den Stimmzettel oder die Wahlliste enthält, muss:

entweder rechtzeitig der Post übergeben werden, so dass es vor der Schliessung des Urnengangs beim Wahlbüro eintrifft; die Portokosten gehen grundsätzlich zu Lasten der stimmberechtigten Person; nicht oder ungenügend frankierte Couverts werden zurückgewiesen;
oder bis spätestens vor der Öffnung des Stimmlokals am Sonntag bei der Gemeindeschreiberei oder an einem vom Gemeinderat bezeichneten Ort abgegeben werden.

Jedes organisierte Sammeln der Antwortcouverts ist verboten (Art. 282^bis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs).

…

Art. 18a Vorzeitige Stimmabgabe – Erfassung der Stimmen

Die Antwortcouverts können ab ihrem Erhalt bei der Gemeindeschreiberei geöffnet werden, um sie zu erfassen und die Stimmberechtigung der Stimmenden zu überprüfen.

Sobald die Stimmberechtigung der Stimmenden und das Vorhandensein ihrer Unterschrift bestätigt sind, werden die Stimmcouverts ungeöffnet in die entsprechende Urne gelegt.

Die in den vorangehenden Absätzen genannten Vorgänge dürfen nur von Gemeindeangestellten durchgeführt werden. Der Gemeinderat kann beschliessen, dass sie in Anwesenheit einer Delegation des Wahlbüros erfolgen.

Art. 19 Stimmabgabe daheim

Personen, die an den für die Ausübung des Stimmrechts notwendigen Handlungen verhindert sind, können in Anwesenheit einer Delegation des Wahlbüros daheim stimmen.

Art. 19a Elektronische Stimmabgabe (E-Voting)

Die Stimmabgabe kann unter folgenden Bedingungen elektronisch ausgeübt werden:

Die rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen der Bundesgesetzgebung über die elektronischer Stimmabgabe und den Datenschutz werden eingehalten.
Es werden geeignete Massnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Abstimmung, die Zuverlässigkeit des Ergebnisses und das Stimmgeheimnis sicherzustellen, die externe Einflussnahme zu verhindern und die digitale Integrität zu wahren.
Das verwendete System wurde vom Bund zugelassen.

Für eidgenössische Urnengänge braucht es für die Verwendung der elektronischen Stimmabgabe eine Grundbewilligung durch den Bundesrat, solange dies laut Bundesrecht erforderlich ist.

Die elektronische Stimmabgabe wird schrittweise in den vom Bundesrecht vorgegebenen Grenzen eingeführt. Der Staatsrat entscheidet, für welche Urnengänge die elektronische Stimmabgabe möglich ist, und legt in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden den Perimeter fest, in dem elektronisch abgestimmt werden kann.

Der Staatsrat informiert die Stimmberechtigten in geeigneter Weise über die Organisation, die Funktionsweise und den Ablauf der elektronischen Stimmabgabe. Er kann diese Aufgabe einer untergeordneten Behörde übertragen.

Der Staatsrat kann die technischen und organisatorischen Bedingungen in einem Reglement festlegen.

Art. 20 Schliessung des Urnengangs

Die Präsidentin oder der Präsident des Wahlbüros erklärt den Urnengang am Sonntag um 12 Uhr für geschlossen und lässt das Wahllokal abschliessen.

1.4 1.4 Vorgehen nach dem Urnengang

Art. 21 Ort der Stimmenauszählung

Die Stimmen werden am Sitz des Wahlbüros und unter dessen Leitung ausgezählt.

In Gemeinden mit mehreren Wahllokalen erfolgt die Auszählung am Sitz der Präsidentin oder des Präsidenten des Wahlbüros oder in den einzelnen Wahllokalen unter der Leitung eines zu diesem Zweck bezeichneten Mitglieds des Wahlbüros.

Die Oberamtfrau oder der Oberamtmann kann alle erforderlichen Massnahmen anordnen, um die Sicherheit der Auszählung zu gewährleisten.

Art. 22 Auszählung – Grundsatz

Nach der Schliessung des Urnengangs öffnet das Wahlbüro unverzüglich die Urnen und beginnt mit der Auszählung der Stimmzettel oder Wahllisten.

Mit der Auszählung der abgegebenen oder brieflich eingegangenen Stimmzettel oder Wahllisten kann jedoch am Morgen des Abstimmungssonntags begonnen werden.

Das Wahlbüro entscheidet über die Gültigkeit der Stimmzettel oder Wahllisten.

Die Zahl der Stimmenden entspricht der Zahl der eingegangenen Stimmzettel oder Wahllisten.

Art. 22a Auszählung – Sicherheitsmassnahmen bei vorzeitiger Auszählung

Alle zweckdienlichen Massnahmen müssen getroffen werden, damit gewährleistet ist, dass die Ergebnisse der vorzeitigen Auszählung geheim bleiben. Das Wahlbüro trifft geeignete Massnahmen, damit namentlich:

keine Mitteilungen vom Lokal, in dem die Stimmen vorzeitig ausgezählt werden, nach aussen dringen können;
die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler das Lokal, in dem die Stimmen vorzeitig ausgezählt werden, nicht vor der Schliessung des Urnengangs verlassen können; Ausnahmen, über die die Präsidentin oder der Präsident des Wahlbüros von Fall zu Fall unter Einhaltung der üblichen Vorsichtsmassnahmen entscheidet, bleiben vorbehalten.

Jedes Verlassen des Lokals und jede Kontaktaufnahme mit Drittpersonen muss im Protokoll erwähnt werden.

Art. 22b Auszählung – Verwendung optischer Lesegeräte a) Bewilligung

Die Gemeinden können mit Bewilligung der Staatskanzlei bei Abstimmungen der Gemeinde, des Kantons oder des Bundes für die Auszählung der Stimmzettel optische Lesegeräte einsetzen.

Art. 22c Auszählung – Verwendung optischer Lesegeräte b) Stimmzettel

Die mit optischen Lesegeräten kompatiblen Stimmzettel werden von den betroffenen Gemeinden hergestellt und zwar so, dass bei der Stimmabgabe keine Verwechslungen entstehen.

Alle kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen werden so weit möglich auf demselben Stimmzettel aufgeführt.

Die Probeabzüge werden der Staatskanzlei zur Genehmigung unterbreitet. Dasselbe gilt für die endgültigen Stimmzettel, von denen einige Exemplare der Staatskanzlei vorgelegt werden müssen, bevor sie an die Stimmberechtigten verschickt werden.

Die Herstellungs- und Druckkosten für diese Stimmzettel gehen zu Lasten der Gemeinden. Die Kosten für einen eventuellen Neudruck trägt das Gemeinwesen, das dafür verantwortlich ist.

Art. 23 Leere und ungültige Stimmzettel

Als leer werden die Stimmzettel erklärt, die keine Antwort auf die zur Abstimmung unterbreitete Frage enthalten. Wenn ein Stimmzettel mehrere Fragen umfasst, gelten die unbeantworteten Fragen als leere Stimmen.

Stimmzettel sind ungültig, wenn sie:

nicht amtlich sind;
nicht in einem amtlichen Stimmcouvert abgegeben werden;
nicht für die betreffende Abstimmung bestimmt sind;
nicht mit Ja oder Nein auf die gestellte Frage antworten oder wenn bei einer Abstimmung über zwei alternative Vorlagen beide Vorschläge angekreuzt sind;
eine unleserliche oder zweideutige Antwort enthalten;
ungeziemende und beleidigende Ausdrücke enthalten;
ein Zeichen enthalten, das bestimmt oder geeignet ist, die stimmende Person zu identifizieren;
anders als handschriftlich ausgefüllt wurden;
in mehreren Exemplaren im selben Couvert abgegeben werden, aber nicht gleichlautend sind.

Bei einem Stimmzettel mit mehreren Fragen betreffen die Ungültigkeitsgründe nach den Buchstaben d und e nur die entsprechenden Fragen.

Art. 24 Leere oder ungültige Wahllisten

Als leer werden die Listen erklärt, die keinen Namen enthalten.

Listen sind ungültig, wenn sie:

nicht amtlich sind;
nicht in einem amtlichen Stimmcouvert abgegeben werden;
nicht für die betreffende Wahl bestimmt sind;
keinen leserlichen Namen enthalten;
nur ungültige Stimmen enthalten;
bei Proporzwahlen die Bezeichnung der eingereichten Liste, aber keine offiziellen Kandidatinnen oder Kandidaten enthalten;
ungeziemende und beleidigende Ausdrücke enthalten;
anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert wurden;
falls sie gedruckt sind, die Namen und Vornamen von Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener eingereichter Listen enthalten oder nicht in der genauen Reihenfolge der Namen und Vornamen eine der offiziellen Listen wiedergeben;
ein Zeichen enthalten, das bestimmt oder geeignet ist, die stimmende Person zu identifizieren;
in mehreren Exemplaren im selben Couvert abgegeben werden, aber nicht gleichlautend sind.

Art. 25 Ungültige Stimmen

Stimmen sind ungültig:

wenn sie für Personen abgegeben werden, die nicht wählbar sind oder die in der betreffenden Wahl nicht kandidieren dürfen;
wenn der betreffende Name unleserlich ist;
wenn nicht alle Angaben gemacht werden, die zu einer einwandfreien, jeden Zweifel ausschliessenden Feststellung der Kandidatin oder des Kandidaten erforderlich sind;
wenn der Name gestrichen ist;
wenn ein Name wiederholt wird, soweit das Kumulieren verboten ist;
soweit ihre Zahl die Zahl der zu besetzenden Sitze übersteigt.

Art. 25a Nachzählung – Stimmenunterschied von 0,3 % oder weniger

Die für die Proklamation oder die Feststellung der Ergebnisse zuständige Behörde ordnet die Nachzählung der Stimmen an, wenn der Unterschied zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen zu einem Abstimmungsgegenstand 0,3 % oder weniger der gültig abgegebenen Stimmen beträgt.

Die Stimmen werden ebenfalls nachgezählt, wenn der Unterschied zwischen den gültig abgegebenen Stimmen für eine Initiative und jenen für den Gegenvorschlag 0,3 % oder weniger beträgt.

Das Wahlergebnis nach dem Majorzsystem wird nachgezählt, wenn zwischen einer gewählten Person und einer nicht gewählten Person der Stimmenunterschied 0,3 % oder weniger der Stimmen beträgt, die für die gewählte Person abgegeben wurden.

Die Nachzählung im Sinne von Absatz 1–3 wird angeordnet durch:

das Wahlbüro bei der Wahl des Gemeinderats nach dem Majorzsystem;
den Gemeinderat bei einer Gemeindeabstimmung;
den Staatsrat bei:
1.
der Wahl der Oberamtfrauen und Oberamtmänner;
2.
der Staatsratswahl;
3.
der Ständeratswahl;
4.
kantonalen Abstimmungen.

Die vorangehenden Absätze gelten nicht für:

Gemeindeund kantonale Wahlen nach dem Proporzsystem;
Abstimmungen, die gemäss Artikel 123c und 123f des Gesetzes über die Gemeinden von Gemeindeverbänden organisiert werden;
Nationalratswahlen und eidgenössische Abstimmungen.

Art. 25b Nachzählung – konkrete Anzeichen von Unregelmässigkeiten und knappes Ergebnis

Abgesehen von den Fällen nach Artikel 25a werden die Stimmen nachgezählt, wenn:

konkrete Anzeichen von Unregelmässigkeiten in der Organisation oder Durchführung des Urnengangs bestehen und
das Ergebnis knapp ist.

Die Nachzählung im Sinne von Absatz 1 wird angeordnet durch:

die Oberamtfrau oder den Oberamtmann bei:
1.
Gemeindewahlen nach dem Proporzund dem Majorzsystem;
2.
kommunalen Abstimmungen.
den Staatsrat bei kantonalen Abstimmungen und Wahlen nach dem Proporzund dem Majorzsystem.

Bei Wahlen nach dem Proporzsystem kann die Nachzählung für den gesamten betroffenen Wahlkreis oder nur für einen Teil davon angeordnet werden.

Art. 25c Nachzählung – Vorgehen und Ergebnisse

Die Nachzählung wird von den Wahlbüros der betroffenen Gemeinden durchgeführt, unabhängig von der Behörde, die diese anordnet.

Wenn die Nachzählung erneut zu einem Ergebnis führt, das einen Stimmenunterschied von 0,3 % oder weniger aufweist (Art. 25a) oder knapp ist (Art. 25b), ist eine zweite Nachzählung ausgeschlossen. Es gilt das Ergebnis der Nachzählung.

Art. 26 Protokoll

Das Wahlbüro erstellt für jeden Urnengang ein Protokoll, das die detaillierten Ergebnisse der Stimmenauszählung und die vorgenommenen Handlungen enthält.

Das Protokoll wird auf dem entsprechenden amtlichen Formular in zwei Exemplaren verfasst.

Der Staatsrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.

Art. 27 Übermittlung der Ergebnisse – Eidgenössische und kantonale Urnengänge

Bei eidgenössischen und kantonalen Urnengängen stellt das Wahlbüro der Oberamtfrau oder dem Oberamtmann unverzüglich ein Exemplar des Protokolls zu.

Die Oberamtfrau oder der Oberamtmann übermittelt der Staatskanzlei unverzüglich die zusammenfassende Tabelle der Ergebnisse seines Bezirks und die Protokolle.

Die Staatskanzlei übermittelt dem Staatsrat unverzüglich die Ergebnisse der Urnengänge.

Der Staatsrat übermittelt der Bundeskanzlei unverzüglich die Ergebnisse des eidgenössischen Urnengangs gemäss den einschlägigen Bundesbestimmungen.

Der Staatsrat übermittelt dem Grossen Rat, zusammen mit den entsprechenden Akten, die Ergebnisse der Wahlen in den Ständerat, den Grossen Rat, den Staatsrat und das Amt der Oberamtfrau oder des Oberamtmanns.

Art. 28 Übermittlung der Ergebnisse – Kommunale Urnengänge

Bei kommunalen Urnengängen übermittelt das Wahlbüro unverzüglich ein Exemplar des Protokolls an die Oberamtfrau oder an den Oberamtmann und schlägt das Ergebnis des Urnengangs sogleich öffentlich an.

Bei Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden stellt die Oberamtfrau oder der Oberamtmann die Übermittlung der Ergebnisse aller Gemeinden seines Bezirks sicher.

Art. 29 Abstimmungsergebnis

Die zur Abstimmung unterbreiteten Vorlagen von Kanton und Gemeinden gelten als angenommen, wenn sie von der Mehrheit der Stimmenden, berechnet auf der Grundlage der Zahl der gültigen Stimmzettel, gutgeheissen wurden. Die Fälle, in denen das Gesetz die Annahme von zwei alternativen Vorlagen erlaubt, bleiben vorbehalten; bei diesen gibt eine Stichfrage den Ausschlag.

Art. 30 Aufbewahrung und Vernichtung der Akten

Die Protokolle und Akten aller eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Urnengänge werden gemäss den Vorschriften des Staatsrates aufbewahrt und vernichtet.

2 2 Abstimmungen

2.1 2.1 Eidgenössische und kantonale Abstimmungen

Art. 31 Einberufung der Stimmberechtigten

Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten spätestens am Montag der sechsten Woche vor dem Urnengang mit einem im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss ein.

Art. 32 Feststellung und Veröffentlichung der Ergebnisse

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht der Staatsrat die kantonalen Ergebnisse des Urnengangs im Amtsblatt.

Bei kantonalen Abstimmungen stellt der Staatsrat das endgültige Ergebnis des Urnengangs fest und veröffentlicht es im Amtsblatt.

2.2 2.2 Abstimmungen der Gemeinden

Art. 33 Einberufung der Stimmberechtigten

Der Gemeinderat beruft die Stimmberechtigten spätestens am Montag der sechsten Woche vor dem Urnengang mit einem im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss ein.

Art. 34 Feststellung und Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse

Der Gemeinderat stellt das endgültige Ergebnis des Urnengangs fest und schlägt es öffentlich an.

Art. 35 Abstimmung an der Gemeindeversammlung

Die Ausübung der politischen Rechte im Rahmen der Gemeindeversammlungen richtet sich für die in diesem Gesetz nicht geregelten Fragen nach dem Gesetz über die Gemeinden.

3 3 Wahlen

3.1 3.1 Wahllisten

Art. 36 Bezeichnung und ausschliessliche Verwendung der Listen

Jede Wahlliste muss eine Bezeichnung tragen, die sie von den übrigen Listen unterscheidet, die im Wahlkreis für die betreffende Wahl eingereicht wurden. Für die Wahl in den Grossen Rat in den Wahlkreisen Glane und Vivisbach bleibt Artikel 75a Abs. 2 und 3 zur Listenbezeichnung vorbehalten.a

Jede politische Partei oder Wählergruppe hat im Bereich des Wahlkreises für die betreffende Wahl ein Recht auf die ausschliessliche Verwendung der Bezeichnung ihrer Liste.

Die körperschaftlich organisierten politischen Parteien oder Wählergruppen können sich durch eine ausdrückliche Erklärung das Recht auf die ausschliessliche Verwendung der Bezeichnung ihrer Liste für die Zukunft sichern, solange sie diese nicht geändert haben.

Zur Annahme dieser Erklärung ist befugt:

die Staatskanzlei bei den eidgenössischen und kantonalen Wahlen;
die Gemeindeschreiberei bei den Gemeindewahlen.

Art. 37 Berichtigung der Wahllisten

Führt die Bezeichnung einer Wahlliste zu Verwechslungen mit der Bezeichnung einer Wahlliste, die früher eingereicht wurde oder über das Recht auf ausschliessliche Verwendung verfügt, oder enthält sie Ausdrücke, die für eine Partei, eine Wählergruppe, eine Kandidatin oder einen Kandidaten oder die Behörden verletzend sind, so wird die von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern bevollmächtigte Person aufgefordert, sie innert kurzer Frist zu korrigieren, andernfalls ist sie ungültig.

Die Berichtigung einer Wahlliste kann verlangen:

die Staatskanzlei bei eidgenössischen Wahlen und bei den Ständeratsund Staatsratswahlen;
das Oberamt bei den Grossratswahlen und bei der Wahl der Oberamtfrau oder des Oberamtmanns;
die Gemeindeschreiberei bei den Gemeindewahlen.

Ist die Bezeichnung einer Liste streitig, so entscheidet:

der Staatsrat bei den eidgenössischen und kantonalen Wahlen;
die Oberamtfrau oder der Oberamtmann bei den Gemeindewahlen.

Bei kantonalen und Gemeindewahlen kann gegen den Entscheid gemäss den Artikeln 150 ff. Beschwerde geführt werden.

Art. 38 Druck der Wahllisten

Bei den kantonalen Wahlen organisiert der Staat den Druck der Wahllisten und übernimmt die Druckkosten.

…

Bei den Gemeindewahlen entscheidet der Gemeinderat, ob die Gemeinde:

für den Druck der Wahllisten sorgt;
die Druckkosten vollständig oder teilweise übernimmt.

Art. 39 Inhalt der Wahllisten

Die den Stimmberechtigten ausgehändigten leeren und gedruckten Listen müssen die im Ausführungsreglement aufgeführten Angaben enthalten.

Art. 40 Verteilung der Wahllisten

Bei kantonalen Wahlen verteilen die Gemeinden die eingereichten Wahllisten und tragen die dadurch entstehenden Kosten.

Bei Gemeindewahlen können die politischen Parteien oder Wählergruppen ihre Wahllisten durch die Gemeinde auf deren Kosten verteilen lassen.

Für die Verteilung auf Kosten der Gemeinde müssen die von den Parteien oder Wählergruppen gedruckten Wahllisten spätestens am Montag der vierten Woche vor dem für die Wahl festgesetzten Sonntag und bei einem zweiten Wahlgang spätestens am Dienstag der zweiten Woche vor dem für die Wahl festgesetzten Sonntag um 12 Uhr eingereicht werden.

3.2 3.2 Nationalund Ständeratswahlen

Art. 41 Nationalrat – Grundsatz

Die Nationalratswahlen finden alle vier Jahre statt und richten sich nach der Bundesgesetzgebung und den folgenden Bestimmungen.

Art. 42 Nationalrat – Einberufung der Stimmberechtigten

Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten spätestens am Montag der achten Woche vor dem Urnengang zur Wahl der Nationalrätinnen und Nationalräte ein.

Der Einberufungsbeschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in den Gemeinden angeschlagen.

Art. 43 Nationalrat – Wahlanmeldeschluss

Die politischen Parteien und Wählergruppen müssen die Kandidatenlisten spätestens bis Montag der achten Woche vor der Wahl um 12 Uhr bei der Staatskanzlei einreichen.

Die Listen können bis zu dem Montag, der auf den Wahlanmeldeschluss folgt, um 12 Uhr geändert werden.

Art. 44 Ständerat – Wahlsystem und Zeitpunkt der Wahl

Die Ständeratswahlen erfolgen nach dem Majorzsystem gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Die Mitglieder des Ständerates werden zur gleichen Zeit wie die Mitglieder des Nationalrates gewählt.

Art. 45 Ständerat – Übermittlung der Ergebnisse und Amtsantritt

Der Staatsrat übermittelt dem Ständerat die Wahlergebnisse.

Die bisherigen Mitglieder des Ständerates bleiben bis zur Vereidigung der gewählten Personen im Amt.

3.3 3.3 Wahl in den Ständerat und der Kantonsund Gemeindebehörden

3.3.1 3.3.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 46 Einberufung der Stimmberechtigten

Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten mit einem im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss ein für:

die Ständeratswahlen;
die Grossratsund die Staatsratswahlen sowie für die Wahl der Oberamtfrauen und Oberamtmänner;
die Gesamterneuerungswahlen in den Gemeinden.

Die Stimmberechtigten werden spätestens am Montag der achten Woche vor den Wahlen einberufen.

Art. 46a Gemeindewahlkreise

Gemeinden mit einem Generalrat können ihr Gebiet mit einem allgemeingültigen Reglement in mehrere Wahlkreise aufteilen.

Art. 47 Zeitpunkt der Wahlen

Die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates, des Staatsrates und der Oberamtfrauen und Oberamtmänner finden alle fünf Jahre an dem vom Staatsrat festgesetzten Datum im vierten Quartal statt.

Die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinderäte und Generalräte finden alle fünf Jahre an dem vom Staatsrat festgesetzten Datum im ersten Quartal statt. Die besonderen gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Gemeindezusammenschlüsse bleiben vorbehalten.

Art. 48 Wählbarkeit

Jede in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Person ist in den Ständerat, in den Staatsrat und zur Oberamtfrau oder zum Oberamtmann wählbar, sofern sie im Kanton Wohnsitz hat. Wer während drei ganzen Legislaturperioden dem Staatsrat angehört hat, ist jedoch nicht wieder wählbar.

Jede stimmberechtigte Person ist in dem Kreis, in dem sie ihren politischen Wohnsitz hat, in den Grossen Rat wählbar. Gewählte Personen und Ersatzpersonen, die während der Legislaturperiode ihren Wahlkreis wechseln, können für den Rest der Legislaturperiode ihren Sitz im Grossen Rat behalten bzw. für gewählt erklärt werden.

Jede in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Person ist in den Gemeinderat oder den Generalrat der Gemeinde, in der sie ihren politischen Wohnsitz hat, wählbar. Gewählte Personen, die während der Legislaturperiode ihren politischen Wohnsitz wechseln, gelten ab dem Tag, an dem sie ihre Ausweispapiere in der neuen Wohnsitzgemeinde hinterlegt haben, als zurückgetreten.

Art. 49 Unvereinbarkeit – Grosser Rat

Dem Grossen Rat können nicht angehören:

die Mitglieder des Staatsrates;
die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die übrigen Mitglieder des Sekretariats des Grossen Rates;
die Oberamtfrauen und Oberamtmänner;
die Berufsrichterinnen und -richter sowie die Gerichtsschreiberinnen und -schreiber;
die vom Staatsrat oder einer seiner Direktionen angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates, die an der Ausübung der vollziehenden Gewalt teilhaben oder in bedeutendem Ausmass an der Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für den Grossen Rat beteiligt sind.

Zu den Personen nach Absatz 1 Bst. e gehören insbesondere:

die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler, die Vizekanzlerin oder der Vizekanzler, die Generalsekretärinnen und -sekretäre und die Dienstchefinnen und -chefs;
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei;
die Mitglieder des Polizeikommandos;
das Kader der kantonalen Anstalten und der Betriebe, an deren Gesellschaftskapital der Staat zu mindestens 50 % beteiligt ist.

Der Grosse Rat entscheidet auf Antrag seiner für die Erwahrung zuständigen Instanz über die Unvereinbarkeit der in den Grossen Rat gewählten Personen.

Nimmt eine Person, die ein als unvereinbar erklärtes Amt innehat, ihre Wahl in den Grossen Rat an, so scheidet sie aus dem Amt aus.

Nimmt ein Mitglied des Grossen Rates ein als unvereinbar erklärtes Amt an, so scheidet es aus dem Grossen Rat aus.

Art. 50 Unvereinbarkeit – Gemeindebehörden

Die Unvereinbarkeiten mit dem Amt des Generalrats- oder Gemeinderatsmitglieds werden im Gesetz über die Gemeinden geregelt.

Art. 51 Bildung der Wahllisten

Die Kandidatenlisten werden von den politischen Parteien und Wählergruppen gebildet.

Jede Liste muss am Kopf eine klare Bezeichnung tragen.

Art. 52 Unterzeichnung der Wahllisten – Grundsatz

Jede Liste muss von Personen unterzeichnet sein, die im betreffenden Wahlkreis stimmberechtigt sind.

Eine Person darf nicht mehr als eine Liste unterzeichnen, sonst ist ihre Unterschrift auf sämtlichen unterzeichneten Listen ungültig.

Die unterzeichnende Person kann ihre Unterschrift nach der Einreichung der Liste nicht mehr zurückziehen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Liste bestimmen eine bevollmächtigte Person, die mit dem Verkehr mit den Behörden beauftragt ist, sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Andernfalls gelten diejenigen, deren Namen in der Reihenfolge der Unterschriften an erster und zweiter Stelle stehen, als bevollmächtigte Person und als Stellvertreterin bzw. als Stellvertreter.

Die bevollmächtigte Person, im Verhinderungsfall ihre Stellvertreterin oder ihr Stellvertreter, ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

Die Listen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner können bis zur Schliessung des Urnengangs eingesehen werden:

bei der Staatskanzlei, bei Wahlen in den Staatsrat und in den Ständerat;
beim Oberamt, bei Wahlen in den Grossen Rat und in das Amt der Oberamtfrau oder des Oberamtmanns;
bei der Gemeindeschreiberei, bei kommunalen Wahlen.

Art. 52a Unterzeichnung der Wahllisten – Ausnahme a) Bedingungen

Bei Wahlen in den Ständerat, den Grossen Rat, den Staatsrat und in das Amt der Oberamtfrau oder des Oberamtmanns gilt die in Artikel 52 erwähnte Pflicht nicht für eine politische Partei, die am Ende des den Wahlen vorangegangenen Jahres ordnungsgemäss im Parteienregister registriert war.

Erfüllt eine Partei die Bedingungen nach Absatz 1, so muss sie lediglich die rechtsgültigen Unterschriften aller Kandidatinnen und Kandidaten, der bevollmächtigten Person, die mit dem Verkehr mit den Behörden beauftragt ist, sowie ihrer Stellvertreterin oder ihres Stellvertreters einreichen.

Art. 52b Unterzeichnung der Wahllisten – Ausnahme b) Parteienregister

Eine politische Partei kann sich bei der Staatskanzlei amtlich registrieren lassen, wenn sie:

die Rechtsform eines Vereins im Sinne der Artikel 60–79 des Zivilgesetzbuches aufweist, der aufgrund seiner Statuten vornehmlich politische Zwecke verfolgt;
unter dem gleichen Namen mit mindestens drei Mitgliedern im Grossen Rat vertreten ist.

Zur Eintragung ins Parteienregister reicht die Partei der Staatskanzlei folgende Unterlagen und Angaben ein:

ein Exemplar der Statuten;
den statutarischen Namen und den Sitz der Partei;
Namen und Adressen der präsidierenden und der geschäftsführenden Personen der Partei.

Die Staatskanzlei erstellt ein Register über die Angaben der Parteien.

Jede registrierte Partei meldet der Staatskanzlei umgehend alle Änderungen ihrer Statuten, ihres Namens und ihres Sitzes sowie der Namen und Adressen der präsidierenden und der geschäftsführenden Personen der Partei.

Dieses Register kann online oder bei der Staatskanzlei eingesehen werden. Die Registrierungsunterlagen befinden sich ebenfalls bei der Staatskanzlei. Sie stehen den Personen, die darin Einsicht nehmen wollen, in Papierversion zur Verfügung.

Art. 53 Kandidatur

Die Kandidatinnen und Kandidaten melden ihre Kandidatur an, indem sie ihre Unterschrift auf die Liste setzen.

Fehlt die Unterschrift, so wird der Name vom Organ gestrichen, das für die Registrierung der eingereichten Wahllisten zuständig ist.

Die Kandidatin oder der Kandidat kann die Unterschrift nach der Einreichung der Liste nicht mehr zurückziehen.

Art. 54 Zahl der Kandidaturen und Angaben zu den Kandidatinnen und Kandidaten

Die Wahllisten dürfen nicht mehr Namen enthalten, als in der betreffenden Wahl Personen zu wählen sind. Die Namen der überzähligen Kandidatinnen und Kandidaten werden vom Schluss der Liste ausgehend gestrichen.

Der Name einer Kandidatin oder eines Kandidaten darf auf einer Liste nicht mehrmals aufgeführt werden.

Die Listen müssen für alle Kandidatinnen und Kandidaten Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf, Wohnadresse, Heimatort oder Nationalität und gegebenenfalls andere geeignete Angaben enthalten, um sie zu identifizieren und von den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten zu unterscheiden.

Art. 55 Mehrfachkandidatur

Bei Wahlen nach dem Proporzsystem wird der auf mehreren Listen aufgeführte Name einer Person unverzüglich auf sämtlichen Listen gestrichen.

Werden die Listen für die Grossratswahlen im gleichen Kreis eingereicht, so wird der Name von der Oberamtfrau oder vom Oberamtmann gestrichen; werden sie in verschiedenen Kreisen eingereicht, so wird der Name von der Staatskanzlei gestrichen.

Bei Gemeindewahlen wird der Name von der Gemeindeschreiberei gestrichen.

Art. 56 Bereinigung der Wahllisten

Nicht wählbare oder überzählige Personen werden von den Wahllisten gestrichen:

von der Staatskanzlei bei den Staatsratsund Ständeratswahlen;
vom Oberamt bei den Grossratswahlen und der Wahl der Oberamtfrauen oder Oberamtmänner;
von der Gemeindeschreiberei bei den Gemeindewahlen.

Die gestrichenen Personen und die Bevollmächtigten der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden unverzüglich benachrichtigt.

Sämtliche Streitigkeiten werden bei kantonalen Wahlen unverzüglich dem Staatsrat, bei Gemeindewahlen unverzüglich der Oberamtfrau oder dem Oberamtmann unterbreitet. Die Behörde eröffnet ihren Entscheid den betroffenen Personen und den Bevollmächtigten der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Gegen den Entscheid kann gemäss den Artikeln 150 ff. Beschwerde geführt werden.

Art. 57 Ersatz der gestrichenen Personen und Bereinigung der Wahllisten

Nur die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner können die gestrichenen Personen ersetzen und ihre Bezeichnung berichtigen oder ergänzen, und zwar auf Ersuchen:

der Staatskanzlei bei den Staatsratsund Ständeratswahlen;
des Oberamts bei den Grossratswahlen und der Wahl der Oberamtfrauen oder Oberamtmänner;
der Gemeindeschreiberei bei den Gemeindewahlen.

Die Angaben zu den Personen, welche die gestrichenen Kandidatinnen und Kandidaten ersetzen, und die Angaben zur Bereinigung der Wahllisten werden dem zuständigen Organ bis spätestens am Montag der fünften Woche vor der Wahl um 12 Uhr mitgeteilt. Bei den Ständeratswahlen endet die Frist jedoch am Montag der siebten Woche vor der Wahl.

Die Mitteilungen über den Ersatz der für nicht wählbar erklärten Personen müssen mit der Unterschrift der neuen Kandidatinnen und Kandidaten versehen sein, die bescheinigt, dass sie den Wahlvorschlag annehmen. Fehlt diese Unterschrift, stehen die neuen Kandidatinnen oder Kandidaten bereits auf einer anderen Wahlliste, sind sie nicht wählbar oder wurden nicht alle erforderlichen Angaben zu ihrer Person gemacht, so werden sie gestrichen.

Ohne anders lautende Mitteilung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden die neuen Kandidatinnen und Kandidaten an den Schluss der Liste gesetzt.

Wird die Liste nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 ergänzt oder bereinigt, so wird sie auf die gültigen und den formellen Anforderungen entsprechenden Kandidaturen beschränkt.

Art. 58 Endgültige Wahllisten, Ordnungsnummer

Nachdem die Streichungen, Ergänzungen und Bereinigungen vorgenommen wurden, erstellt das zuständige Organ die endgültigen Kandidatenlisten und versieht sie mit einer Nummer. Diese Listen sind die amtlichen Listen.

Die Veröffentlichung von nichtamtlichen Listen ist verboten.

Art. 58a Kantonales Wahlbüro

Die Staatskanzlei hat bei kantonalen und eidgenössischen Urnengängen die Aufgaben des kantonalen Wahlbüros.

Art. 59 Kreiswahlbüro

Für die Grossratswahlen und die Wahl der Oberamtfrauen oder Oberamtmänner bestellt die Oberamtfrau oder der Oberamtmann für den oder die Kreise, aus denen ihr oder sein Bezirk besteht, spätestens zehn Tage vor der Wahl ein Wahlbüro.

Er bestimmt die Zahl der Mitglieder des Wahlbüros und ihrer Ersatzleute je nach Bedarf und bezeichnet sie unter den im Wahlkreis stimmberechtigten Personen. Er bezeichnet zudem die Sekretärin oder den Sekretär.

Für die Grossratswahlen ernennen die Oberamtfrauen oder Oberamtmänner des Glane- und des Vivisbachbezirks gemeinsam eine Delegation aus den Mitgliedern der beiden Wahlbüros ihrer Kreise, die mit der Sitzverteilung im Wahlkreisverbund (Art. 75a–75d) unter der Aufsicht der beiden Oberamtfrauen oder Oberamtmänner beauftragt ist. Diese stimmen sich zudem für einen allfälligen Losentscheid untereinander ab.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das Wahlbüro der Gemeinde sinngemäss.

Art. 60 Erwahrung der Wahlen und Veröffentlichung der Ergebnisse

Der Grosse Rat stellt das Ergebnis der Grossrats- und der Staatsratswahlen sowie der Wahl der Oberamtfrauen oder Oberamtmänner gestützt auf die Botschaft des Staatsrates verbindlich fest (Erwahrung).

Bei Gemeindewahlen erfolgt keine Erwahrung.

Der Staatsrat veröffentlicht die Ergebnisse der kantonalen Wahlen im Amtsblatt.

Die Oberämter veröffentlichen die Zusammensetzung der in ihrem Wahlkreis gewählten Gemeindebehörden im Amtsblatt.

3.3.2 3.3.2 Wahlen nach dem Proporzsystem

3.3.2.1 3.3.2.1 Einleitende Bestimmungen

Art. 61 Geltungsbereich – Grosser Rat und Generalrat

Die Grossrats- und Generalratswahlen erfolgen nach dem Proporzsystem gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 62 Geltungsbereich – Gemeinderat

Die Gemeinderatswahlen erfolgen ebenfalls nach dem Proporzsystem, sofern spätestens bis Freitag der siebten Woche vor dem Wahltag um 12 Uhr ein entsprechendes schriftliches Gesuch eingereicht wird.

Das Gesuch muss auf der Gemeindeschreiberei eingereicht werden und mindestens die folgende Anzahl Unterschriften von Personen aufweisen, die in der betreffenden Gemeinde stimmberechtigt sind:

5 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von weniger als 100 Personen;
10 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von 100 bis 300 Personen;
15 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von 301 bis 600 Personen;
20 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von mehr als 600 Personen.

Die Listen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner können bis zur Schliessung des Urnengangs auf der Gemeindeschreiberei eingesehen werden.

Das Gesuch muss spätestens bis Freitag der siebten Woche vor dem Wahltag um 18 Uhr öffentlich angeschlagen werden.

Wird innerhalb der Frist nach Artikel 64 Abs. 1 keine Liste eingereicht, so wird das Gesuch hinfällig.

Art. 62a Grosser Rat – Festlegung der Wahlkreise

Für die Wahl der Mitglieder des Grossen Rates wird das Kantonsgebiet in acht Wahlkreise eingeteilt.

Es sind dies die Wahlkreise:

Gemeinde Freiburg;
Saane-Land;
Sense;
Greyerz;
See;
Glane;
Broye;
Vivisbach.

Der erste Wahlkreis umfasst einzig die Gemeinde Freiburg, der zweite alle übrigen Gemeinden des Saanebezirks. Die übrigen sechs Wahlkreise haben denselben Umfang wie die gleichnamigen Verwaltungsbezirke.

Art. 63 Grosser Rat – Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise

Die Sitze des Grossen Rates werden wie folgt auf die Wahlkreise verteilt:

die Zahl der zivilrechtlichen Bevölkerung wird durch die Zahl der Sitze des Grossen Rates dividiert;
die auf das Ergebnis folgende nächsthöhere ganze Zahl stellt den Quotienten für die Verteilung dar;
jeder Wahlkreis hat Anrecht auf so viele Sitze, wie der Quotient in der Zahl seiner zivilrechtlichen Bevölkerung enthalten ist;
die verbleibenden Sitze werden unter die Kreise mit den grössten Restzahlen verteilt; haben mehrere Kreise dieselbe Restzahl erzielt und ist nur noch ein Sitz zu besetzen, so wird dieser dem Wahlkreis mit der höchsten Einwohnerzahl zugeteilt.

Vor der Gesamterneuerung des Grossen Rates nimmt der Staatsrat eine Verteilung der Sitze entsprechend der letzten amtlich veröffentlichten Statistik der zivilrechtlichen Bevölkerung vor.

3.3.2.2 3.3.2.2 Wahllisten

Art. 64 Einreichung

Die Kandidatenlisten müssen bis spätestens am Montag der sechsten Woche vor dem Wahltag um 12 Uhr eingereicht werden.

Die Listen müssen eingereicht werden:

für die Grossratswahlen beim Oberamt des Bezirks, zu dem der betreffende Wahlkreis gehört;
für die Generalratsund Gemeinderatswahlen bei der Gemeindeschreiberei.

Art. 65 Unterschriftenzahl

Für die Grossratswahlen muss jede Liste von 50 im Stimmregister einer Gemeinde des entsprechenden Wahlkreises eingetragenen und in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen eigenhändig unterzeichnet sein. Artikel 52a bleibt vorbehalten.

Für die Generalrats- und Gemeinderatswahlen muss die Liste mindestens von der folgenden Zahl von Stimmberechtigten mit Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde eigenhändig unterzeichnet sein:

5 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von weniger als 100 Personen;
10 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von 100 bis 300 Personen;
15 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von 301 bis 600 Personen;
20 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von mehr als 600 Personen.

Art. 65a Grossratswahlen in den Wahlkreisen Glane und Vivisbach

Bei Grossratswahlen können in den Wahlkreisen Glane und Vivisbach Listen mit einer Erklärung der Absicht, ein Listenpaar zu bilden, zu Paaren zusammengefasst werden.

Diese Erklärung muss:

von der bevollmächtigten Person im Sinne der Artikel 52 Abs. 4 und 52a Abs. 2 unterzeichnet werden;
ausdrücklich die Liste des anderen Wahlkreises bezeichnen, mit der ein Listenpaar gebildet werden soll, und
in beiden Wahlkreisen zusammen mit der betreffenden Liste eingereicht werden.

Die Erklärung der Absicht, ein Listenpaar zu bilden, ist für die betreffende Wahl unwiderruflich.

Listen, die zu Paaren zusammengefasst sind, müssen auf ihre Zugehörigkeit zu einem Listenpaar hinweisen. Fehlt der Hinweis, so gelten sie als Einzellisten.

Art. 66 Verbot der Listenverbindung

Bei kantonalen und kommunalen Wahlen sind Listenverbindungen verboten.

3.3.2.3 3.3.2.3 Beschränkte Kandidatenzahl

Art. 67

Ist die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten aller Listen gleich gross oder kleiner als die Zahl der freien Sitze, so erfolgt keine stille Wahl, sondern eine Wahl:

nach den Bestimmungen der Artikel 81 und 82 bei den Grossratsund Generalratswahlen;
nach den Bestimmungen der Artikel 98 ff. bei den Gemeinderatswahlen.

Die eingereichten Listen bleiben gültig. Sie werden gemäss den ordentlichen Bestimmungen gedruckt und verteilt.

3.3.2.4 3.3.2.4 Stimmabgabe und Ermittlung der Ergebnisse

Art. 68 Stimmabgabe

Wer von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, kann entweder mit einer leeren oder mit einer gedruckten Liste wählen.

Wer eine leere Liste verwendet, muss diese handschriftlich ganz oder teilweise ausfüllen und kann eine Listenbezeichnung und die Ordnungsnummer einer Liste eintragen.

Wer eine gedruckte Liste verwendet, kann darauf Namen streichen oder die Liste mit Namen aus anderen Listen panaschieren und die vorgedruckte Ordnungsnummer oder Listenbezeichnung streichen und durch eine andere ersetzen.

Änderungen, Beifügungen oder Streichungen müssen handschriftlich vorgenommen werden.

Es ist verboten, den Namen einer Person mehr als einmal auf einer Liste aufzuführen. Die Wiederholung des Namens gilt als nicht geschrieben.

Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeichnung.

Art. 69 Stimmenzahl

Wer von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, verfügt über so viele Stimmen, als im betreffenden Wahlkreis oder in der betreffenden Gemeindebehörde Personen zu wählen sind.

Die Namen der überzähligen Personen werden vom Schluss der Liste ausgehend und gegebenenfalls von links nach rechts gestrichen.

Art. 70 Zuteilung der Stimmen

Die den Kandidatinnen und Kandidaten gegebenen Stimmen (Kandidatenstimmen) zählen sowohl für diese selbst als auch für die veröffentlichte Wahlliste, auf der sie stehen.

Art. 71 Zusatzstimmen

Enthält eine Liste weniger Namen, als Sitze zu vergeben sind, so werden die nicht namentlich abgegebenen Stimmen der Partei oder Wählergruppe zugewiesen, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer am Kopf der Liste steht.

Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält die Liste mehrere Bezeichnungen oder Ordnungsnummern, so zählen die nicht abgegebenen Stimmen als leere Stimmen.

Namen, die auf keiner endgültigen Wahlliste stehen, gelten als nicht geschrieben.

Art. 72 Auszählung der Stimmen

Nach der Schliessung des Urnengangs zählen die Wahlbüros der Gemeinden die Stimmen aus.

Sie ermitteln:

die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Listen erhalten haben (Kandidatenstimmen);
die Zahl der von jeder Liste erzielten Zusatzstimmen;
die Gesamtzahl der Kandidatenstimmen und der Zusatzstimmen (Listenstimmen).

Bei den Grossratswahlen übermitteln die Wahlbüros der Gemeinden die Ergebnisse dem Kreiswahlbüro.

Art. 73 Zusammenfassung und Verteilung

Die Wahlbüros des Kreises bzw. der Gemeinden verteilen die Sitze anschliessend gemäss den folgenden Bestimmungen auf die einzelnen Listen.

Bei den Grossratswahlen fasst das Kreiswahlbüro die abgegebenen Stimmen aufgrund der Protokolle und Listen zusammen, die ihm von den Wahlbüros der Gemeinden zugestellt wurden.

Für die Grossratswahlen wird die Sitzverteilung in den Wahlkreisen Glane und Vivisbach in den Artikeln 59 und 75a–75d geregelt.

Art. 74 Erste Verteilung der Sitze auf die Listen

Die Zahl der gültigen Parteistimmen aller Listen wird durch die um eins vergrösserte Zahl der zu vergebenden Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl heisst Verteilungszahl (Wahlquotient).

Jeder Liste werden so viele Sitze zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Stimmenzahl enthalten ist.

Art. 75 Weitere Verteilungen

Die verbliebenen Sitze werden einzeln und nacheinander nach den folgenden Regeln zugeteilt:

die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vergrösserte Anzahl der ihr bereits zugeteilten Sitze geteilt;
der nächste Sitz wird derjenigen Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist;
haben mehrere Listen aufgrund des gleichen Quotienten den gleichen Anspruch auf den nächsten Sitz, so erhält jene unter diesen Listen den nächsten Sitz, die bei der Teilung nach Artikel 74 Abs. 2 den grössten Rest erzielte;
falls noch immer mehrere Listen den gleichen Anspruch haben, geht der Sitz an jene dieser Listen, welche die grösste Parteistimmenzahl aufweist;
haben immer noch mehrere Listen den gleichen Anspruch, so erhält jene dieser Listen den nächsten Sitz, bei der die für die Wahl in Betracht kommende Person die grösste Stimmenzahl aufweist;
weisen mehrere solche Kandidatinnen oder Kandidaten die gleiche Stimmenzahl auf, so entscheidet das Los.

Dieses Vorgehen wird so lange wiederholt, bis alle Sitze zugeteilt sind.

Art. 75a Wahlkreisverbund für die Wahl in den Grossen Rat – Grundsatz

Die Wahlkreise Glane und Vivisbach bilden für die Sitzverteilung bei den Grossratswahlen einen Wahlkreisverbund.

Bei der ersten Sitzverteilung werden die paarweise zusammengefassten Listen im Sinne von Artikel 65a jeweils als eine Liste betrachtet; allfällige weitere Listen gelten als Einzellisten.

Die den Listenpaaren zugewiesenen Sitze werden anschliessend auf die Listen verteilt, die das Paar bilden.

Art. 75b Wahlkreisverbund für die Wahl in den Grossen Rat – Verteilung der Sitze auf die paarweise zusammengefassten Listen

Die Anzahl gültiger Parteistimmen jeder Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt und zur nächsten ganzen Zahl abgerundet. Die so gewichteten Stimmen der paarweise zusammengefassten Listen werden zusammengezählt.

Die Summe der gewichteten Stimmen der Listen wird durch die um eins vergrösserte Zahl der im Wahlkreisverbund zu vergebenden Sitze geteilt. Das zur nächsten ganzen Zahl aufgerundete Ergebnis heisst Verteilungszahl.

Jedes Listenpaar und die allfälligen einzelnen Listen erhalten so viele Sitze, als die Verteilungszahl in der Zahl ihrer gewichteten Stimmen enthalten ist. Für die Verteilung der verbleibenden Sitze gilt Artikel 75 sinngemäss.

Art. 75c Wahlkreisverbund für die Wahl in den Grossen Rat – Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise

Die Zahl der gewichteten Stimmen jedes Listenpaars wird durch die Zahl der ihm zustehenden Sitze geteilt. Das zur nächsten ganzen Zahl aufgerundete Ergebnis heisst Verteilungszahl.

Jede Liste erhält so viele Sitze, als die Verteilungszahl in ihrer gewichteten Stimmenzahl enthalten ist. Die restlichen Sitze entfallen auf die Listen der beiden zusammengefassten Wahlkreise, die die grössten Restzahlen erhalten haben.

Sind die Restzahlen gleich, so geht der betreffende Sitz an die Liste, deren in Betracht kommende kandidierende Person die grösste Stimmenzahl aufweist. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

Art. 75d Wahlkreisverbund für die Wahl in den Grossen Rat – Umverteilung

Weichen die den beiden Wahlkreisen zugeteilten Sitzzahlen von denen ab, die ihnen nach Artikel 63 zustehen, so werden die betreffenden Sitze vom übervertretenen auf den untervertretenen Wahlkreis umverteilt, indem mit den paarweise zusammengefassten Listen folgendes Verfahren durchgeführt wird:

Im untervertretenen Wahlkreis wird die Anzahl der gewichteten Stimmen jeder dieser Listen durch die um eins erhöhte Zahl der ihm zustehenden Sitze geteilt (erster Quotient).
Im übervertretenen Wahlkreis wird die Anzahl der gewichteten Stimmen jeder dieser Listen durch die Zahl der ihm zustehenden Sitze geteilt (zweiter Quotient).
Wird in jedem Listenpaar der erste Quotient durch den zweiten Quotienten geteilt, so erhält man für jedes Listenpaar einen Doppelquotienten.
Die Umverteilung des überzähligen Sitzes erfolgt im Listenpaar mit dem höchsten Doppelquotienten. Bei Gleichheit der Doppelquotienten entscheidet das Los.

Müssen mehrere Sitze umverteilt werden, so wird dieses Verfahren unter Berücksichtigung der bereits umverteilten Sitze wiederholt.

Art. 76 Gewählte und Ersatzleute

Sobald die Zahl der den einzelnen Listen zugeteilten Sitze bekannt ist, werden die Kandidatinnen und Kandidaten mit den meisten Stimmen für gewählt erklärt.

Die nicht gewählten Personen jeder Liste (Ersatzleute) werden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl in das Protokoll eingetragen.

Haben mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten einer Liste dieselbe Stimmenzahl erzielt und verzichtet niemand auf die Annahme der Wahl, so entscheidet das Los. Wer durch das Los ausscheidet oder wer verzichtet, behält seinen Platz im Verzeichnis der Ersatzleute.

Zuständig für die Proklamation der Gewählten und den Losentscheid ist:

die Oberamtfrau oder der Oberamtmann bei den Grossratswahlen;
das Wahlbüro bei den Generalratsund Gemeinderatswahlen.

Erzielt eine Liste mehr Sitze, als sie Kandidatinnen und Kandidaten enthält, so wird für die verbleibenden Sitze eine Ergänzungswahl durchgeführt.

3.3.2.5 3.3.2.5 Vakanz und Ergänzungswahl

Art. 77 Vakanz – Nachrücken

Wird im Laufe der Legislaturperiode ein Sitz frei, so wird die erste Ersatzperson der betreffenden Liste für gewählt erklärt:

von der Oberamtfrau oder vom Oberamtmann bei Grossratswahlen;
vom Gemeinderat bei Generalratsund Gemeinderatswahlen.

Nach der Proklamation hat die erste Ersatzperson 3 Tage Zeit, um auf die Wahl zu verzichten. Bei einer späteren Vakanz wird ihr Name wieder berücksichtigt, ausser die vorangegangene Vakanz habe bereits Anlass zu einer Ergänzungswahl gegeben.

Haben mehrere Ersatzleute dieselbe Stimmenzahl erzielt, so gilt Artikel 76 Abs. 3 und 4 sinngemäss.

Art. 78 Vakanz – Erschöpfte Liste

Ist die Liste, der die zu ersetzende Person angehört, erschöpft, so wird eine Ergänzungswahl durchgeführt.

Art. 79 Ergänzungswahl – Im Allgemeinen

Die Ergänzungswahl wird unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Artikels und von Artikel 80 gemäss den Bestimmungen über die Gesamterneuerungswahlen organisiert.

Die Ergänzungswahl muss grundsätzlich spätestens acht Wochen nach Freiwerden eines Sitzes oder, falls noch Sitze zu vergeben sind, nach der Proklamation der gewählten Personen durchgeführt werden (Art. 76 Abs. 5, 78 und 82 Abs. 5).

Wird ein Sitz im letzten halben Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen frei, so findet keine Ergänzungswahl statt.

Wurde für die Gesamterneuerungswahl des Gemeinderates ein Gesuch um Durchführung nach dem Proporzsystem eingereicht, so muss die Ergänzungswahl nach demselben Verfahren erfolgen.

…

Art. 80 Ergänzungswahl – Beschränkte Kandidatenzahl

Ist die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten aller eingereichten Listen bei einer Ergänzungswahl gleich gross oder kleiner als die Zahl der zu besetzenden Sitze, so werden die Kandidatinnen und Kandidaten ohne Urnengang für gewählt erklärt:

von der Oberamtfrau oder vom Oberamtmann bei den Grossratswahlen;
vom Gemeinderat bei den Generalratsund Gemeinderatswahlen.

Sind alle Sitze vergeben, so wird der Beschluss zur Einberufung der Stimmberechtigten des betreffenden Kreises oder der betreffenden Gemeinde von der zuständigen Behörde aufgehoben.

Verbleiben nach der Proklamation der ohne Urnengang gewählten Personen noch freie Sitze, so wird die Einberufung der Stimmberechtigten des betreffenden Kreises oder der betreffenden Gemeinde aufrechterhalten, und der Urnengang findet gemäss den Bestimmungen über die offene Wahl statt.

3.3.2.6 3.3.2.6 Offene Wahl

Art. 81 Grundsatz

Wurde keine Wahlliste eingereicht, so können die Stimmberechtigten für jede wählbare Person stimmen.

Die wählbaren Personen, die Stimmen erhalten haben, werden unverzüglich informiert. Sie müssen bis spätestens an dem auf den Urnengang folgenden Donnerstag um 12 Uhr erklären, ob sie die Wahl annehmen. Bleibt die Erklärung aus, so gilt die Wahl als abgelehnt.

Zuständig, um die Betroffenen über die erzielten Stimmen zu informieren und ihre Erklärungen entgegenzunehmen, ist:

die Oberamtfrau oder der Oberamtmann bei den Grossratswahlen;
die Gemeindeschreiberei bei den Generalratsund Gemeinderatswahlen.

Die Personen, welche die Wahl ablehnen, und die nicht wählbaren Personen werden vom Wahlbüro gestrichen.

Art. 82 Gewählte

Die Personen, die ihre Wahl angenommen haben, werden für gewählt erklärt.

Die nicht gewählten Personen werden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl in das Protokoll eingetragen.

Haben mehrere Personen dieselbe Stimmenzahl erzielt und verzichtet niemand auf die Annahme der Wahl, so entscheidet das Los.

Zuständig für die Proklamation der Gewählten und den Losentscheid ist:

die Oberamtfrau oder der Oberamtmann bei den Grossratswahlen;
das Wahlbüro bei den Generalratsund Gemeinderatswahlen.

Verbleiben noch freie Sitze, so wird eine Ergänzungswahl durchgeführt.

3.3.3 3.3.3 Wahlen nach dem Majorzsystem

3.3.3.1 3.3.3.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 83 Geltungsbereich

Die Ständerats- und Staatsratswahlen sowie die Wahl der Oberamtfrauen oder Oberamtmänner erfolgen nach dem Majorzsystem gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Die Gemeinderatswahlen erfolgen nach dem Majorzsystem, sofern kein Gesuch um Durchführung nach dem Proporzsystem eingereicht wurde.

Art. 84 Einreichung der Wahllisten

Die Kandidatenlisten müssen bis spätestens am Montag der sechsten Woche vor dem Wahltag um 12 Uhr eingereicht werden. Bei den Ständeratswahlen endet die Frist jedoch am Montag der achten Woche vor der Wahl.

Die Listen müssen eingereicht werden:

bei der Staatskanzlei für die Ständeratsund Staatsratswahlen;
beim Oberamt für die Wahl der Oberamtfrau oder des Oberamtmanns;
bei der Gemeindeschreiberei für die Gemeinderatswahlen.

Art. 85 Unterschriftenzahl

Für die Ständerats- und Staatsratswahlen muss jede Liste von mindestens 50 in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen eigenhändig unterzeichnet sein. Artikel 52a bleibt vorbehalten.

Für die Wahl der Oberamtfrauen oder Oberamtmänner muss jede Liste von mindestens 50 im Stimmregister einer Gemeinde des entsprechenden Bezirks eingetragenen und in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen eigenhändig unterzeichnet sein. Artikel 52a bleibt vorbehalten.

Für die Gemeinderatswahlen muss jede Liste mindestens von der folgenden Zahl von Stimmberechtigten mit Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde eigenhändig unterzeichnet sein:

5 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von weniger als 100 Personen;
10 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von 100 bis 300 Personen;
15 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von 301 bis 600 Personen;
20 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von mehr als 600 Personen.

Art. 86 Stimmabgabe

Wer von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, kann entweder mit einer leeren oder einer gedruckten Liste wählen.

Wer eine leere Liste verwendet, muss diese handschriftlich ganz oder teilweise ausfüllen.

Wer eine gedruckte Liste verwendet, kann darauf eigenhändig Namen streichen oder Namen anderer Personen eintragen.

Es ist verboten, den Namen einer Person mehr als einmal auf einer Liste aufzuführen. Die Wiederholung des Namens gilt als nicht geschrieben.

Art. 87 Stimmenzahl

Wer von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, verfügt über so viele Stimmen, als im betreffenden Wahlkreis Personen zu wählen sind.

Die Namen der überzähligen Personen werden vom Schluss der Liste ausgehend und gegebenenfalls von links nach rechts gestrichen.

Art. 88 Auszählung der Stimmen

Nach der Schliessung des Urnengangs zählen die Wahlbüros die Stimmen aus.

Sie ermitteln die Stimmenzahl der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten und stellen die Ergebnisse dem Oberamt zu.

Bei den kantonalen Wahlen übermittelt das Oberamt die Ergebnisse anschliessend der Staatskanzlei zur Zusammenstellung.

Art. 89 Ermittlung der im ersten Wahlgang gewählten Personen

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer das absolute Mehr der gültigen Listen erreicht hat, wobei die Enthaltungen und die leeren Listen nicht gezählt werden.

Haben im ersten Wahlgang mehr Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr erreicht, als Sitze zu besetzen sind, so sind nach Massgabe der zu besetzenden Sitze die Personen mit den meisten Stimmen gewählt.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das in Anwesenheit der Betroffenen von der Staatskanzlerin oder dem Staatskanzler, bei Gemeinderatswahlen von der Oberamtfrau oder vom Oberamtmann gezogen wird.

Art. 90 Zweiter Wahlgang – Zeitpunkt des Urnengangs und zulässige Kandidaturen

Verbleiben nach dem ersten Wahlgang noch freie Sitze, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, der grundsätzlich 21 Tage nach dem ersten stattfindet.

Am zweiten Wahlgang können die im ersten Wahlgang nicht gewählten Personen teilnehmen, wobei ihre Zahl die doppelte Zahl der noch zu besetzenden Sitze nicht überschreiten darf. Übersteigt sie diese Zahl, so werden die Personen mit den wenigsten Stimmen gestrichen.

Haben mehrere Personen, die für die Teilnahme am zweiten Wahlgang in Frage kommen, dieselbe Stimmenzahl erreicht, so werden jedoch alle zugelassen, selbst wenn die doppelte Zahl der noch zu besetzenden Sitze dadurch überschritten wird.

Am zweiten Wahlgang können nur die Personen teilnehmen, deren Stimmenzahl im ersten Wahlgang mehr als 5 % der Zahl der gültigen Wahllisten betragen hat.

Art. 91 Zweiter Wahlgang – Einreichung der Wahllisten

Die zum zweiten Wahlgang zugelassenen Personen können ihre Kandidatur zurückziehen. Sie müssen dies bis spätestens am Mittwoch der dritten Woche vor der Wahl um 12 Uhr mitteilen:

der Staatskanzlei bei den Ständeratsund Staatsratswahlen;
dem Oberamt bei der Wahl der Oberamtfrau oder des Oberamtmanns;
der Gemeindeschreiberei bei den Gemeinderatswahlen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Liste, auf der die verzichtende Person figurierte, können bis spätestens am Freitag der dritten Woche vor dem Wahltag um 12 Uhr einen Ersatz vorschlagen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der für den ersten Wahlgang eingereichten Liste, deren Unterschrift nicht mehr eingeholt werden kann, können ersetzt werden.

Für die Personen, die im ersten Wahlgang nicht gewählt wurden und die Stimmenzahl nach Artikel 90 Abs. 4 nicht erreicht haben, können keine Ersatzvorschläge gemacht werden.

Die Mitteilungen zur Bereinigung der Ersatzkandidaturen müssen bis spätestens am Freitag der dritten Woche vor dem Wahltag um 18 Uhr erfolgen. Andernfalls wird die als Ersatz vorgeschlagene Person gestrichen.

Art. 92 Zweiter Wahlgang – Ermittlung der gewählten Personen

Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer am meisten Stimmen erzielt hat (relatives Mehr).

Art. 93 Ergänzungswahl

Wird während der Legislaturperiode ein Sitz frei, so wird eine Ergänzungswahl gemäss den ordentlichen Bestimmungen durchgeführt.

Der erste Wahlgang der Ergänzungswahl muss grundsätzlich spätestens acht Wochen nach dem Freiwerden des Sitzes stattfinden.

Wird ein Sitz im letzten halben Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen frei, so findet keine Ergänzungswahl statt.

Der Zeitpunkt der Wahl wird vom Staatsrat bzw. vom Gemeinderat festgesetzt.

Art. 94 Proklamation der Gewählten, Vereidigung und Amtsantritt

Die in den Staatsrat gewählten Personen werden vom Staatsrat für gewählt erklärt und vom Grossen Rat vereidigt.

Der Staatsrat erklärt die zu der Oberamtfrau oder zum Oberamtmann gewählten Personen für gewählt und vereidigt sie.

Die in den Gemeinderat gewählten Personen werden vom Wahlbüro für gewählt erklärt und von der Oberamtfrau oder vom Oberamtmann vereidigt.

Die für die Proklamation zuständige Behörde sorgt dafür, dass die Kandidatinnen und Kandidaten informiert werden.

Die gewählten Personen können ihr Amt nicht vor der Vereidigung antreten.

3.3.3.2 3.3.3.2 Beschränkte Kandidatenzahl

Art. 95 Gesamterneuerungswahlen – Erster Wahlgang

Im ersten Wahlgang findet keine stille Wahl statt.

Ist die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten aller eingereichten Listen gleich gross oder kleiner als die Zahl der zu besetzenden Sitze, so wird eine Wahl gemäss den Bestimmungen über die offene Wahl durchgeführt.

Die eingereichten Listen bleiben gültig. Sie werden gemäss den ordentlichen Bestimmungen gedruckt und verteilt.

Art. 96 Gesamterneuerungswahlen – Zweiter Wahlgang

Ist die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten im zweiten Wahlgang gleich gross oder kleiner als die Zahl der verbleibenden Sitze, so werden alle Kandidatinnen und Kandidaten ohne Urnengang für gewählt erklärt.

Verbleiben noch freie Sitze, so wird die Einberufung der Stimmberechtigten aufrechterhalten, jedoch für einen zweiten Wahlgang, der gemäss den Bestimmungen über die offene Wahl stattfindet.

Art. 97 Ergänzungswahl

Sind alle Sitze vergeben, so wird der Beschluss zur Einberufung der Stimmberechtigten des betreffenden Kreises oder der betreffenden Gemeinde von der zuständigen Behörde aufgehoben.

3.3.3.3 3.3.3.3 Offene Wahl

Art. 98 Grundsatz

Wurde keine Liste eingereicht, so können die Stimmberechtigten für jede wählbare Person stimmen.

Art. 99 Erster Wahlgang

Im ersten Wahlgang werden alle wählbaren Personen für gewählt erklärt, die das absolute Mehr der gültigen Listen erreicht haben, wobei die Enthaltungen und die leeren Listen nicht gezählt werden.

Die Personen, die das absolute Mehr erreicht haben, werden unverzüglich informiert:

von der Staatskanzlei bei den Ständeratsund Staatsratswahlen sowie der Wahl der Oberamtfrau oder des Oberamtmanns;
vom Wahlbüro bei den Gemeinderatswahlen.

Die Personen, die das absolute Mehr erreicht haben, müssen bis spätestens an dem auf den Urnengang folgenden Mittwoch um 12 Uhr erklären, ob sie die Wahl annehmen. Bleibt die Erklärung aus, so gilt die Wahl als abgelehnt.

Das Wahlbüro streicht die Namen der Personen, die die Wahl ablehnen, und der nicht wählbaren Personen.

Wenn mehr Personen das absolute Mehr erreicht haben und die Wahl annehmen, als Personen zu wählen sind, so werden nach Massgabe der zu besetzenden Sitze diejenigen Personen mit den wenigsten Stimmen nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das von folgenden Personen gezogen wird:

von der Staatskanzlerin oder vom Staatskanzler bei den Ständeratsund Staatsratswahlen sowie bei der Wahl der Oberamtfrauen oder Oberamtmänner;
von der Oberamtfrau oder vom Oberamtmann bei den Gemeinderatswahlen.

Art. 100 Zweiter Wahlgang – Zeitpunkt des Urnengangs und zulässige Kandidaturen

Verbleiben nach dem ersten Wahlgang noch freie Sitze, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, der grundsätzlich 21 Tage nach dem ersten Wahlgang stattfindet.

Am zweiten Wahlgang können die im ersten Wahlgang nicht gewählten Personen teilnehmen, wobei ihre Zahl die doppelte Zahl der noch zu besetzenden Sitze nicht überschreiten darf. Auf Antrag der Behörde müssen sie ihre Teilnahme am zweiten Wahlgang bis spätestens am Freitag der dritten Woche vor dem Wahltag um 12 Uhr bestätigen:

bei der Staatskanzlei für die Ständeratsund Staatsratswahlen;
beim Oberamt für die Wahl der Oberamtfrau oder des Oberamtmanns;
bei der Gemeindeschreiberei für die Gemeinderatswahlen.

Ziehen sich die Personen, die zum zweiten Wahlgang zugelassen sind, zurück, so können die Personen, die weniger Stimmen erzielt haben, nach Massgabe der erreichten Stimmenzahl an ihre Stelle treten.

Verbleiben noch freie Sitze, so wird die Einberufung der Stimmberechtigten für einen zweiten Wahlgang aufrechterhalten, der gemäss den Bestimmungen über die offene Wahl stattfindet.

Art. 101 Zweiter Wahlgang – Ermittlung der gewählten Personen

Im zweiten Wahlgang wird für gewählt erklärt, wer am meisten Stimmen erzielt hat (relatives Mehr).

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das von der Staatskanzlerin oder dem Staatskanzler, bei Gemeinderatswahlen von der Oberamtfrau oder vom Oberamtmann gezogen wird.

4 4 Ausübung der Volksrechte

4.1 4.1 Ausdruck des Volkswillens in kantonalen Angelegenheiten

Art. 102 Die verschiedenen Formen

Die Kantonsverfassung sieht für den Ausdruck des Volkswillens folgende Formen vor:

die vom Grossen Rat beschlossene Totaloder Teilrevision der Verfassung;
die von mindestens 6000 in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen verlangte Totaloder Teilrevision der Verfassung (Verfassungsinitiative);
die von mindestens 6000 in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen verlangte Ausarbeitung, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes (Gesetzesinitiative);
die von mindestens 6000 in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen verlangte Volksabstimmung über ein vom Grossen Rat erlassenes Gesetz (Gesetzesreferendum);
die Volksabstimmung über ein Gesetz oder Dekret, das eine neue Nettoausgabe zur Folge hat, die 1 % des Totals der Ausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt (obligatorisches Finanzreferendum);
die von mindestens 6000 in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen oder einem Viertel der Mitglieder des Grossen Rates verlangte Volksabstimmung über ein Gesetz oder ein Dekret, das eine neue Nettoausgabe zur Folge hat, die 1/4 % des Totals der Ausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt, oder das einen Studienkredit von regionaler oder kantonaler Bedeutung betrifft (fakultatives Finanzreferendum);
die von mindestens 300 in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen unterzeichnete Volksmotion.

Art. 103 Vom Grossen Rat beschlossene Verfassungsrevision

Beschliesst der Grosse Rat die Totalrevision der Kantonsverfassung, so findet die Volksabstimmung innert einem Jahr seit der Verabschiedung des Dekrets über die Einleitung der Revision statt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Volksinitiative zur Einleitung der Totalrevision der Verfassung sinngemäss.

Beschliesst der Grosse Rat die Teilrevision der Kantonsverfassung, so findet die Volksabstimmung innert 180 Tagen seit der Verabschiedung des Dekrets statt, mit dem der Grosse Rat die Vorlage dem Volk unterbreitet.

Art. 104 Obligatorisches Finanzreferendum

Bei einem obligatorischen Finanzreferendum findet die Volksabstimmung in der Regel innert 180 Tagen seit der Annahme des Gesetzes oder des Dekrets statt.

Im Übrigen richtet sich das Referendumsverfahren nach den Bestimmungen über das Gesetzesreferendum.

4.2 4.2 Unterschriftenbogen in kantonalen Angelegenheiten (Initiative und Referendum)

Art. 105 Eigenhändige Unterschrift

Wer eine Initiative oder ein Referendumsbegehren unterstützt, muss den Unterschriftenbogen eigenhändig unterzeichnen und handschriftlich ausfüllen.

Schreibunfähige können die Eintragung ihres Namenszuges durch eine Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen.

Wer für eine Drittperson unterschreibt, macht sich strafbar (Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs).

Art. 106 Inhalt der Bogen

Die Unterschriften zur Unterstützung einer Initiative oder eines Referendumsbegehrens müssen auf Bogen gesetzt werden, welche die erforderlichen Angaben zur Person der Unterzeichnenden und zum Gegenstand der Unterschriftensammlung enthalten, sonst sind sie ungültig.

Die Angaben zur Person umfassen:

den Namen und Vornamen der unterzeichnenden Person;
ihr Geburtsdatum (Tag, Monat, Jahr);
ihre genaue Adresse;
ihre Unterschrift.

Die Angaben zum Gegenstand der Unterschriftensammlung umfassen:

den Namen der Gemeinde, in deren Stimmregister die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eingetragen sind;
den Wortlaut der Initiative oder des Referendumsbegehrens;
den Beginn und das Ende der Frist für die Unterschriftensammlung;
den Wortlaut von Artikel 105 Abs. 1 und 3;
bei einer Initiative die Rückzugsklausel.

Auf einem Bogen können nur die Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden, die im Stimmregister der auf dem Bogen angegebenen Gemeinde eingetragen sind.

Werden diese Formvorschriften nicht eingehalten, so sind die Unterschriften ungültig.

Die Absätze 2 Bst. c, 3 Bst. a und 4 gelten nicht für fakultative parlamentarische Finanzreferendumsbegehren.

Art. 107 Einreichung der Bogen

Die Unterschriftenbogen müssen vor Ablauf der für die Unterschriftensammlung vorgesehenen Frist bei der Staatskanzlei eintreffen.

Ist dies nicht der Fall, so stellt die Staatskanzlei durch einen im Amtsblatt veröffentlichten Entscheid fest, dass die Initiative oder das Referendumsbegehren nicht zustande gekommen ist.

Art. 108 Prüfung der Unterschriften – Fristen

Die Staatskanzlei übermittelt die Unterschriftenbogen innert 20 Tagen seit der Einreichung der Initiative oder des Referendumsbegehrens den Gemeinden zur Prüfung.

Die Gemeinden haben 20 Tage Zeit, um die Unterschriftenbogen zu prüfen und sie der Staatskanzlei zur Auszählung zurückzuschicken.

Bei der Prüfung der mit der Ankündigung eines Referendumsbegehrens eingereichten Unterschriften betragen die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 fünf Tage.

Art. 109 Prüfung der Unterschriften – Bestätigung

Die für das Stimmregister verantwortliche Person bestätigt am Schluss jedes Unterschriftenbogens oder gesamthaft für mehrere Bogen, dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner am Tag, an dem die Gemeinde die Listen erhalten hat, im Stimmregister eingetragen und in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.

Sie gibt die Personen an, die diese Bedingungen nicht erfüllen, und streicht die überzähligen Unterschriften einer stimmberechtigten Person für denselben Gegenstand.

Die Bestätigung muss datiert sein, die Zahl der gültigen Unterschriften für den betreffenden Gegenstand enthalten und von der für das Stimmregister verantwortlichen Person unterzeichnet sein. Es darf keine Gebühr erhoben werden.

Art. 109a Prüfung der Unterschriften - Fakultatives parlamentarisches Finanzreferendum

Innerhalb von 5 Tagen nach der Einreichung eines fakultativen parlamentarischen Finanzreferendumsbegehrens leitet die Staatskanzlei die Unterschriftenbogen zur Prüfung an das Sekretariat des Grossen Rates weiter.

Das Sekretariat des Grossen Rates hat 5 Tage Zeit, um die Unterschriftenbogen zu prüfen und zu bestätigen und sie der Staatskanzlei zur Auszählung zurückzusenden.

Art. 110 Auszählung der Unterschriften

Die Staatskanzlei stellt die Zahl der gültigen Unterschriften fest.

Folgende Unterschriften sind ungültig und werden bei der Auszählung nicht berücksichtigt:

die Unterschriften eines Bogens, der dem Artikel 106 nicht entspricht;
die Unterschriften, die nicht gemäss Artikel 109 oder 109a bestätigt wurden;
die Unterschriften, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht wurden;
die Unterschriften, die von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern nicht vollständig von Hand geschrieben wurden;
die Unterschriften, die nicht von den erforderlichen Angaben zur Person der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners begleitet sind;
die Unterschriften, die von derart unleserlichen Angaben begleitet sind, dass die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner nicht identifiziert werden kann;
die Unterschriften verschiedener Namen, die offensichtlich von ein und derselben Hand stammen;
die Unterschriften von Personen, die in kantonalen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt sind oder die nicht im Stimmregister der Gemeinde, deren Name am Kopf des Bogens angegeben ist, eingetragen sind;
die überzähligen Unterschriften derselben Person.

Art. 110a Öffentlichkeit der Unterschriftenbogen

Die Unterschriftenbogen sind nicht öffentlich. Eine Ausnahme bilden die Bogen mit Unterschriften zur Unterstützung eines fakultativen parlamentarischen Finanzreferendumsbegehrens.

Art. 111 Veröffentlichung des Auszählungsergebnisses

Die Staatskanzlei veröffentlicht das Ergebnis der Auszählung der gültigen Unterschriften und die Feststellung über das Zustandekommen oder Scheitern der Initiative oder des Referendumsbegehrens innert 90 Tagen nach der Einreichung der Bogen im Amtsblatt. Die Validierung der für ungültig erklärten Unterschriften infolge einer Beschwerde an das Kantonsgericht bleibt vorbehalten (Art. 156).

Kommt eine Initiative oder ein Referendumsbegehren nicht zustande, weil eine oder mehrere Unterschriften ungültig sind, so erwähnt die Staatskanzlei dies im Amtsblatt.

Die Staatskanzlei informiert zudem die Person oder die Personen, deren Unterschrift für ungültig erklärt wurde, und gibt die Rechtsmittel an.

4.3 4.3 Ausübung der Volksrechte in kantonalen Angelegenheiten

4.3.1 4.3.1 Verfassungsund Gesetzesinitiative

4.3.1.1 4.3.1.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 112 Einreichung des Initiativbegehrens

Das Initiativbegehren muss mit den Unterschriften von mindestens 100 in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen bei der Staatskanzlei eingereicht werden.

Es enthält den Titel und den Text der Initiative sowie die übrigen Angaben, die auf einem Unterschriftenbogen figurieren müssen, in französischer und deutscher Sprache.

Es enthält zudem die Namen, Vornamen und Adressen der zum Verkehr mit den Behörden und zum Rückzug der Initiative berechtigten Personen (Initiativkomitee), so dass sie identifiziert werden können.

Art. 113 Rückzugsklausel

Die Rückzugsklausel besteht darin, dass mindestens 3 und höchstens 15 Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner ermächtigt werden, die Initiative ersatzlos oder zugunsten eines Gegenvorschlags des Grossen Rates zurückzuziehen.

Der Entscheid, die Initiative zurückzuziehen, muss mit der Mehrheit der zum Rückzug der Initiative berechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gefasst werden.

Die Rückzugsklausel muss auf jedem Unterschriftenbogen figurieren.

Art. 114 Vorprüfung der Initiative

Nach dem Eingang des Initiativbegehrens nimmt die Staatskanzlei die Vorprüfung des Titels und des Texts der Initiative sowie der Unterschriftenbogen vor.

Gegebenenfalls wird die Initiative in Zusammenarbeit mit dem Initiativkomitee berichtigt. Bei Uneinigkeit entscheidet der Staatsrat.

Art. 115 Veröffentlichung und Frist für die Unterschriftensammlung

Spätestens 21 Tage nach der Einreichung des Initiativbegehrens veröffentlicht die Staatskanzlei im Amtsblatt:

den Text der Initiative;
den Beginn und das Ende der Frist für die Unterschriftensammlung.

Die Unterschriften müssen innert 90 Tagen seit der Veröffentlichung des Initiativtexts im Amtsblatt gesammelt werden.

Art. 116 Übermittlung an den Grossen Rat

Ist die Initiative zustande gekommen, so übermittelt der Staatsrat das Auszählungsergebnis und den Initiativtext innert drei Monaten seit der Veröffentlichung des Beschlusses über das Zustandekommen der Initiative im Amtsblatt dem Grossen Rat in der ordentlichen Session.

Kann die für die Übermittlung an den Grossen Rat vorgesehene Frist von drei Monaten nicht eingehalten werden, so wird die Initiative dem Grossen Rat in der nächsten ordentlichen Session unterbreitet.

Art. 117 Entscheid über die Gültigkeit der Initiative und Abstimmung

Der Grosse Rat befindet über die materielle und formelle Gültigkeit der Initiative.

Die Initiative darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen, muss durchführbar sein und die Einheit der Form, der Materie und der Normstufe wahren.

Der Grosse Rat kann die Frist, innert der die Volksabstimmung durchgeführt werden muss, auf den begründeten Bericht des Staatsrates um ein Jahr verlängern.

Der Grosse Rat und der Staatsrat können Abstimmungsempfehlungen abgeben.

Der Erlass, mit dem der Grosse Rat über die Gültigkeit einer Initiative befindet, enthält eine Rechtsmittelbelehrung.

Art. 118 Rückzug

Eine Initiative, der sich der Grosse Rat angeschlossen hat, kann nicht mehr zurückgezogen werden.

Eine Initiative, der sich der Grosse Rat nicht angeschlossen hat, kann innert 30 Tagen, nachdem das Dekret, das die Initiative dem Volk zur Abstimmung unterbreitet, in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg (ASF) veröffentlicht wurde, zurückgezogen werden.

4.3.1.2 4.3.1.2 Verfassungsinitiative

Art. 119 Totalrevision – Grundsatz

Wird die Totalrevision der Verfassung verlangt, so findet die Volksabstimmung innert einem Jahr seit der Verabschiedung des Dekrets statt, mit dem der Grosse Rat die Gültigkeit der Initiative feststellte.

Die Volksabstimmung betrifft folgende Punkte:

den Grundsatz der Totalrevision der Verfassung;
die Frage, ob die Revision von einem Verfassungsrat oder vom Grossen Rat durchgeführt werden soll; zur Beantwortung dieser Frage kreuzen die Stimmenden einen der beiden Vorschläge an.

Gegebenenfalls beschliesst der Grosse Rat an der nächsten ordentlichen Session die Wahl eines Verfassungsrats.

Art. 120 Totalrevision – Verfassungsrat

Die Wahl des Verfassungsrats findet innert einem Jahr nach der Verabschiedung des Dekrets statt, mit dem der Grosse Rat die Einsetzung eines Verfassungsrats bestimmt hat.

Der Verfassungsrat wird gemäss den Bestimmungen über die Gesamterneuerung des Grossen Rates gewählt und zählt gleich viele Mitglieder wie der Grosse Rat.

Der Verfassungsrat organisiert sich selbst und gibt sich sein eigenes Reglement.

Die Abstimmung über den vom Verfassungsrat ausgearbeiteten Entwurf muss innert fünf Jahren seit seiner Wahl stattfinden.

Lehnt das Volk den Entwurf des Verfassungsrates ab, so wird ein zweiter Entwurf ausgearbeitet, der dem Volk innert zwei Jahren seit der Ablehnung des ersten Entwurfs zur Abstimmung unterbreitet werden muss.

…

Art. 121 Totalrevision – Grosser Rat

Wurde der Grosse Rat mit der Verfassungsrevision beauftragt, so verfügt er dazu über eine Frist von fünf Jahren seit der Volksabstimmung, durch die ihm diese Aufgabe übertragen wurde.

Lehnt das Volk den Entwurf des Grossen Rates ab, so wird ein neuer Entwurf ausgearbeitet, der dem Volk innert drei Jahren seit der Ablehnung des ersten Entwurfs zur Abstimmung unterbreitet werden muss.

Art. 122 Totalrevision – Variantenabstimmung

Der Entwurf der neuen Verfassung darf mit Varianten zu höchstens drei Punkten zur Abstimmung unterbreitet werden.

Zu jedem Punkt darf nur eine Alternative vorgeschlagen werden.

Jede Variante wird gesondert zur Abstimmung unterbreitet.

Nimmt das Volk die Variante und den Entwurf an, so wird die Variante in den Entwurf aufgenommen.

Art. 123 Teilrevision – Gegenstand der Initiative und Einheit der Materie

Die Initiative darf nur einen einzigen, genau umschriebenen Gegenstand haben.

Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den verschiedenen Punkten der Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht.

Art. 124 Teilrevision – Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung

Schliesst sich der Grosse Rat einer in der Form einer allgemeinen Anregung eingereichten Initiative an, so arbeitet er innert einem Jahr seit der Verabschiedung des Dekrets über die Gültigkeit der Initiative einen Entwurf aus. Dieser wird dem Volk innert 180 Tagen seit seiner Verabschiedung durch den Grossen Rat zur Abstimmung unterbreitet.

Schliesst sich der Grosse Rat einer in der Form einer allgemeinen Anregung eingereichten Initiative nicht an, so wird diese innert einem Jahr seit der Verabschiedung des Dekrets über ihre Gültigkeit dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

Stimmt das Volk dem Grundsatz einer Teilrevision zu, so arbeitet der Grosse Rat innert einem Jahr einen Entwurf aus. Dieser wird dem Volk innert 180 Tagen seit seiner Verabschiedung durch den Grossen Rat zur Abstimmung unterbreitet.

Art. 125 Teilrevision – Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs

Schliesst sich der Grosse Rat einer in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereichten Initiative an, so wird diese dem Volk innert einem Jahr seit der Verabschiedung des Dekrets über ihre Gültigkeit zur Abstimmung unterbreitet.

Schliesst sich der Grosse Rat der Initiative nicht an und arbeitet er keinen Gegenvorschlag aus, so findet die Volksabstimmung innert einem Jahr seit der Verabschiedung des Dekrets über die Gültigkeit der Initiative statt.

Schliesst sich der Grosse Rat der Initiative nicht an, so kann er innert einem Jahr seit der Verabschiedung des Dekrets über die Gültigkeit der Initiative einen Gegenvorschlag ausarbeiten.

Wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, so findet die Volksabstimmung innert 180 Tagen seit seiner Verabschiedung durch den Grossen Rat statt.

Falls der Grosse Rat auch einen Gegenvorschlag unterbreitet, so kann das Volk vorbehaltlos erklären:

ob es die Volksinitiative annimmt;
ob es den Gegenvorschlag des Grossen Rates annimmt;
welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden.

Die Stimmenden müssen die ersten beiden Fragen mit Ja oder Nein beantworten. Zur Beantwortung der dritten Frage kreuzen sie einen der beiden Vorschläge an.

Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, so ist das Ergebnis der dritten Frage massgebend.

4.3.1.3 4.3.1.3 Gesetzesinitiative

Art. 126 Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung

Schliesst sich der Grosse Rat einer in der Form einer allgemeinen Anregung eingereichten Initiative an, so arbeitet er innert zwei Jahren ein entsprechendes Gesetz aus, das dem Referendum untersteht.

Schliesst sich der Grosse Rat der Initiative nicht an, so wird diese innert einem Jahr seit der Verabschiedung des Dekrets über ihre Gültigkeit dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

Nimmt das Volk die Initiative an, so arbeitet der Grosse Rat innert zwei Jahren ein entsprechendes Gesetz aus.

Art. 127 Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurf

Schliesst sich der Grosse Rat einer in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereichten Initiative an, so wird diese zu einem Gesetz, das dem Referendum unterstellt ist.

Schliesst sich der Grosse Rat der Initiative nicht an, so kann er innert zwei Jahren seit der Verabschiedung des Dekrets über die Gültigkeit der Initiative einen Gegenvorschlag ausarbeiten.

Wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, so findet die Volksabstimmung innert 180 Tagen seit seiner Verabschiedung durch den Grossen Rat statt.

Unterbreitet der Grosse Rat auch einen Gegenvorschlag, so kann das Volk vorbehaltlos erklären:

ob es die Volksinitiative annimmt;
ob es den Gegenvorschlag des Grossen Rates annimmt;
welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden.

Die Stimmenden müssen die ersten beiden Fragen mit Ja oder Nein beantworten. Zur Beantwortung der dritten Frage kreuzen sie einen der beiden Vorschläge an.

Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, so ist das Ergebnis der dritten Frage massgebend.

4.3.2 4.3.2 Referendum

4.3.2.1 4.3.2.1 4.3.2.1

Art. 128 Veröffentlichung der Erlasse des Grossen Rates

Die vom Grossen Rat verabschiedeten Gesetze, Parlamentsverordnungen und Dekrete werden gemäss dem Gesetz über die Veröffentlichung der Erlasse veröffentlicht.

Art. 129 Dringliche Erlasse

Die vom Grossen Rat dringlich erklärten Erlasse unterstehen dem Referendum, wenn ihre Geltungsdauer ein Jahr übersteigt. Das Referendumsrecht verhindert das Inkrafttreten dieser Erlasse jedoch nicht.

Wird ein dringlich erklärtes Gesetz vom Volk angenommen, so stellt der Staatsrat fest, dass es bis zu dem im Gesetz festgelegten Zeitpunkt weiter gilt.

Wird ein dringlich erklärtes Gesetz vom Volk abgelehnt, bleibt es bis zu dem vom Staatsrat festgelegten Datum, längstens jedoch ein Jahr nach der Verabschiedung durch den Grossen Rat in Kraft.

Die Geltungsdauer eines dringlichen Gesetzes beträgt höchstens 5 Jahre. Ein solches Gesetz kann nur durch einen Erlass verlängert werden, der dem ordentlichen Referendum untersteht.

Art. 130 Volksreferendumsbegehren

Das Referendumsbegehren muss innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Gesetzes oder Dekrets angekündigt werden. Die Ankündigung erfolgt durch eine bei der Staatskanzlei eingereichte schriftliche und von 50 in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen unterzeichnete Erklärung.

Die Ankündigung enthält zudem die Namen, Vornamen und Adressen der zum Verkehr mit den Behörden berechtigten Personen (Referendumskomitee), so dass sie identifiziert werden können.

Die Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens müssen innert 90 Tagen seit der Veröffentlichung des angefochtenen Erlasses bei der Staatskanzlei eingereicht werden. Die zusammen mit der Ankündigung des Begehrens eingereichten Unterschriften werden berücksichtigt.

Gesondert eingereichte Unterschriften, die sich gegen dieselbe Vorlage richten, werden demselben Begehren oder derselben Ankündigung zugerechnet.

Art. 132 Volksabstimmung

Kommt das Referendumsbegehren zustande, so unterbreitet der Staatsrat das Gesetz oder Dekret dem Volk zur Abstimmung.

Die Abstimmung muss innert 180 Tagen seit der Veröffentlichung der Feststellung über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens im Amtsblatt stattfinden.

Art. 134a Finanzreferendum – Massgebliche Staatsrechnung

Die massgebliche Staatsrechnung ist die letzte, die vor der Verabschiedung des Gesetzes- oder Dekretsentwurfs durch den Staatsrat vom Grossen Rat genehmigt worden ist.

Art. 134b Finanzreferendum – Studienkredite

Als Studienkredite von regionaler oder kantonaler Bedeutung im Sinne von Artikel 46 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung gelten Studienkredite, deren Betrag 1/2 ‰ der Gesamtausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt.

4.3.2.2 4.3.2.2 4.3.2.2

Art. 135 Fakultatives parlamentarisches Finanzreferendum – Referendumsbegehren

Das Referendumsbegehren eines Viertels der Grossrätinnen und Grossräte (Art. 99 Abs. 3 der Kantonsverfassung) muss innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung des Gesetzes oder Dekrets bei der Staatskanzlei eingereicht werden.

Der Grosse Rat wird innert nützlicher Frist darüber informiert.

Die Staatskanzlei veröffentlicht das Ergebnis der Auszählung der gültigen Stimmen und die Feststellung über das Zustandekommen oder Scheitern des Referendumsbegehrens im Amtsblatt.

Die von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern bezeichnete Person oder bezeichneten Personen oder andernfalls die fünf ersten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Referendumsbegehrens stellen das Referendumskomitee.

Art. 136 Fakultatives parlamentarisches Finanzreferendum – Volksabstimmung und Konsequenzen der Abstimmung

Wurde das Referendumsbegehren gültig eingereicht, so unterbreitet der Staatsrat das Gesetz oder Dekret dem Volk zur Abstimmung.

Die Volksabstimmung muss innert 180 Tagen seit der Veröffentlichung der Feststellung über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens im Amtsblatt stattfinden.

Im Übrigen gilt Artikel 136h.

4.3.3 4.3.3 Volksmotion

Art. 136a Begriff und Gegenstand

Die Volksmotion ist eine schriftliche Eingabe, die diesen Titel trägt und mit der mindestens 300 in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Personen eine Motion zuhanden des Grossen Rates einreichen.

Sie hat den gleichen Gegenstand wie eine parlamentarische Motion.

Art. 136b Text

Die Volksmotion enthält einen Antrag und eine kurze Begründung.

Der Text muss so formuliert sein, dass ausreichend klar daraus hervorgeht, welche Bestimmungen erlassen, geändert oder aufgehoben werden sollen.

Art. 136c Unterschriftenbogen

Die Volksmotion wird auf einem Dokument eingereicht, das die folgenden Angaben enthält:

die Überschrift und den Text der Volksmotion;
den Namen, den Vornamen und die Adresse der für den Verkehr mit den Behörden zuständigen Person;
den Namen, den Vornamen und die Adresse von 3–5 Personen, die berechtigt sind, die Volksmotion zurückzuziehen (Komitee);
die Angaben nach Artikel 106 Abs. 2 und 3 Bst. a;
den Hinweis darauf, dass die Unterschrift persönlich und eigenhändig angebracht werden muss;
den Hinweis auf die Strafdrohung für Unterschriftenfälschung oder missbräuchliche Unterzeichnung.

Werden die Formvorschriften des vorstehenden Absatzes und von Artikel 136d nicht eingehalten, so sind die Unterschriften ungültig.

Das Sekretariat des Grossen Rates stellt einen Musterunterschriftenbogen zur Verfügung.

Art. 136d Unterschriften

Die Unterschriften müssen nach den Vorschriften der Artikel 105 und 106 Abs. 4 angebracht werden.

Art. 136e Einreichung der Bogen und Zustandekommen

Die unterzeichneten Unterschriftenbogen werden alle auf einmal beim Sekretariat des Grossen Rates eingereicht.

Das Sekretariat des Grossen Rats organisiert die Prüfung der Unterschriften und zählt sie aus; die Artikel 108–110 gelten sinngemäss.

Das Sekretariat des Grossen Rates stellt fest, ob die Volksmotion von genügend gültigen Unterschriften unterstützt wird und teilt dies dem Komitee mit. Kommt die Motion aufgrund von einer oder mehreren ungültigen Unterschriften nicht zustande, so informiert das Sekretariat des Grossen Rates ausserdem alle betreffenden Personen; die Mitteilung enthält eine Rechtsmittelbelehrung (Art. 156).

Art. 136f Rückzug

Beschliesst das Komitee, eine eingereichte Motion zurückzuziehen, so informiert es unverzüglich das Sekretariat des Grossen Rates. Nach Eröffnung der Session, während der die Erheblicherklärung der Motion beraten werden soll, kann die Motion nicht mehr zurückgezogen werden.

Art. 136g Behandlung

Im Übrigen ist die Behandlung einer zustande gekommenen Volksmotion in der Gesetzgebung über den Grossen Rat geregelt.

4.3a 4.3a Promulgierung

Art. 136h

Steht dem Inkrafttreten eines Erlasses, der dem Referendum untersteht, unter dem Gesichtspunkt der Ausübung der Volksrechte nichts mehr entgegen, so veröffentlicht die Staatskanzlei diese Angabe unverzüglich in der Amtlichen Sammlung.

4.4 4.4 Initiative und Referendum in Gemeindeangelegenheiten

Art. 137 Grundsatz

Das Gesetz über die Gemeinden bestimmt, welche Fragen Gegenstand einer Initiative sein können und welche Beschlüsse dem Referendum unterliegen.

Die dem fakultativen Referendum unterstellten Beschlüsse werden vom Gemeinderat unter Angabe der erforderlichen Unterschriftenzahl innert 30 Tagen im Amtsblatt veröffentlicht. Die Unterschriftenzahl wird aufgrund der Zahl der Personen festgesetzt, die am Tag, an dem diese Beschlüsse gefasst wurden, in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt waren.

Die Artikel 105, 106, 110 Abs. 2 und 110a über die Unterschriftenbogen in kantonalen Angelegenheiten gelten sinngemäss.

Art. 138 Initiative – Einreichung des Begehrens

In den Gemeinden mit einem Generalrat wird das mit den Unterschriften von 20 in der Gemeinde stimmberechtigten Personen versehene Initiativbegehren bei der Gemeindeschreiberei eingereicht.

Das Initiativbegehren enthält die Namen der zum Verkehr mit der Behörde und zum Rückzug des Initiativbegehrens berechtigten Personen (Initiativkomitee).

Nach dem Eingang des Initiativbegehrens nimmt der Gemeinderat die Vorprüfung des Titels und des Texts der Initiative sowie der Unterschriftenbogen vor.

Wenn nötig wird die Initiative in Zusammenarbeit mit dem Initiativkomitee berichtigt. Bei Uneinigkeit entscheidet die Oberamtfrau oder der Oberamtmann.

Art. 139 Initiative – Veröffentlichung und Unterschriftensammlung

Spätestens 30 Tage nach der Einreichung des Begehrens veröffentlicht der Gemeinderat im Amtsblatt:

den Wortlaut der Initiative;
den Beginn und das Ende der Frist für die Unterschriftensammlung;
die gemäss dem Gesetz über die Gemeinden erforderliche Unterschriftenzahl, die aufgrund der Zahl der am Tag der Einreichung des Begehrens im Stimmregister eingetragenen Personen festgesetzt wird.

Die Unterschriften müssen innert 90 Tagen seit der Veröffentlichung des Initiativtexts im Amtsblatt gesammelt werden.

Art. 140 Initiative – Prüfung und Auszählung der Unterschriften

Nach der Einreichung der Unterschriftenbogen überprüft und zählt die Gemeindeschreiberei innert 20 Tagen die Unterschriften, und der Gemeinderat veröffentlicht seinen Beschluss über das Zustandekommen oder Scheitern der Initiative im Amtsblatt.

Kommt die Initiative nicht zustande, weil eine oder mehrere Unterschriften ungültig sind, so hält der Gemeinderat dies fest und informiert die Person oder die Personen, deren Unterschrift für ungültig erklärt wurde; die Mitteilung enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Die Validierung der für ungültig erklärten Unterschriften infolge einer Beschwerde an das Kantonsgericht bleibt vorbehalten (Art. 156).

Art. 141 Initiative – Überprüfung der Initiative durch den Generalrat und Fristen

Ist die Initiative zustande gekommen, so übermittelt der Gemeinderat dem Generalrat das Ergebnis der Auszählung der Unterschriften und den Text der Initiative.

Der Generalrat befindet über die Gültigkeit der Initiative.

Die Artikel 126 und 127 gelten sinngemäss. Die Frist nach Artikel 126 Abs. 2 und Artikel 127 Abs. 2 für die Abstimmung beträgt jedoch 180 Tage.

Der Artikel 118 über den Rückzug der Initiative auf Kantonsebene gilt sinngemäss. Die Veröffentlichung gemäss diesem Artikel erfolgt jedoch im Amtsblatt.

Art. 143 Referendum – Verfahren

Das Referendumsbegehren muss innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des dem Referendum unterstellten Beschlusses im Amtsblatt bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden.

Nach der Einreichung der Unterschriftenbogen überprüft und zählt die Gemeindeschreiberei die Unterschriften, und der Gemeinderat veröffentlicht seinen Beschluss über das Zustandekommen oder Scheitern des Referendumsbegehrens im Amtsblatt. Diese Handlungen müssen innert 30 Tagen seit der Einreichung des Begehrens erfolgen.

Kommt das Referendumsbegehren nicht zustande, weil eine oder mehrere Unterschriften ungültig sind, so hält der Gemeinderat dies fest und informiert die Person oder die Personen, deren Unterschrift für ungültig erklärt wurde; die Mitteilung enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Die Validierung der für ungültig erklärten Unterschriften infolge einer Beschwerde an das Kantonsgericht bleibt vorbehalten (Art. 156).

Art. 144 Referendum – Abstimmung

Ist das Referendumsbegehren zustande gekommen, so unterbreitet der Gemeinderat den betreffenden Beschluss dem Volk zur Abstimmung.

Die Abstimmung findet innert 180 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens statt.

Der Gemeinderat veröffentlicht das Abstimmungsergebnis im Amtsblatt.

4a 4a Berechnung der Fristen

Art. 144a Berechnung und Einhaltung der Fristen

Die in diesem Gesetz nach Tagen festgelegten Fristen beginnen am Tag nach ihrer Mitteilung oder nach dem Ereignis, das sie auslöst, zu laufen.

Das Ende der Frist wird auf den nächstfolgenden Werktag verschoben, wenn es auf einen der folgenden Tage fällt:

einen Samstag oder Sonntag;
den 1. (Neujahr) oder 2. Januar;
Karfreitag;
Ostermontag;
den 1. Mai;
Auffahrt;
Pfingstmontag;
Fronleichnam (2. Donnerstag nach Pfingsten);
den 1. August (Nationalfeiertag);
den 15. August (Mariä Himmelfahrt);
den 1. November (Allerheiligen);
den 8. Dezember (Mariä Empfängnis);
den 24., 25. oder 26. Dezember.

Es gibt keinen Fristenstillstand.

Diese Bestimmung gilt nicht für die in diesem Gesetz und im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vorgesehenen Rechtsmittel.

5 5 Rechtsmittel und Strafbestimmungen

5.1 5.1 Rechtsmittel

5.1.1 5.1.1 Eidgenössische Abstimmungen und Wahlen

Art. 145

Die Beschwerden im Zusammenhang mit eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen richten sich nach dem Bundesrecht.

5.1.2 5.1.2 Streitigkeiten in Bezug auf das Stimmregister, das Wahlbüro, die Auszählung mit optischen Lesegeräten und das Parteienregister

Art. 146 Einsprache gegen das Stimmregister – Grundsatz

Jede stimmberechtigte Person und jede körperschaftlich organisierte Partei oder Wählergruppe, die eine im Stimmregister vorgenommene oder unterlassene Eintragung oder Streichung bestreitet, kann schriftlich Einsprache erheben.

…

Eine Person, deren Eintragung oder Streichung von einer anderen Person durch Einsprache bestritten wird, wird unverzüglich informiert. Es wird ihr eine kurze Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

Art. 147 Einsprache gegen das Stimmregister – Zuständige Behörde und Frist

Die Einsprache wird an den Gemeinderat gerichtet. Dieser führt die erforderliche Instruktion unverzüglich durch.

Der Gemeinderat ist nur dann verpflichtet, vor dem betreffenden Urnengang über die Einsprache zu entscheiden, wenn sie fünf Tage vorher bei ihm eintrifft.

Sofern er nicht verpflichtet ist, vor dem Urnengang darüber zu befinden, entscheidet der Gemeinderat innert 30 Tagen über die Einsprache.

Der Einspracheentscheid wird den Betroffenen unverzüglich eröffnet.

Art. 148 Einsprache gegen das Stimmregister – Beschwerde

Die betroffenen Personen können den Einspracheentscheid mit Beschwerde an die Oberamtfrau oder den Oberamtmann anfechten. Die Bundesbestimmungen über die Beschwerden in Bezug auf das eidgenössische Stimmregister bleiben vorbehalten.

Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 149 Streitigkeiten in Bezug auf die Zusammensetzung des Wahlbüros

Jede stimmberechtigte Person und jede körperschaftlich organisierte Partei oder Wählergruppe kann die Zusammensetzung eines Wahlbüros bestreiten.

Zum Entscheid ist befugt:

die Oberamtfrau oder der Oberamtmann bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Wahlbüro einer Gemeinde;
der Staatsrat bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Wahlbüro eines Kreises.

Die Streitigkeit muss innert fünf Tagen seit der Ernennung des Wahlbüros anhängig gemacht werden. Es gibt keinen Fristenstillstand.

Gegen den Entscheid kann gemäss den Artikeln 150 ff. Beschwerde geführt werden.

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 149a Beschwerde gegen eine Nichtbewilligung der Auszählung mit optischen Lesegeräten

Die Gemeinden können einen Entscheid der Staatskanzlei, die Auszählung der Stimmzettel mit optischen Lesegeräten nicht zu bewilligen, beim Staatsrat mit Beschwerde anfechten.

Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 149b Beschwerde gegen die Nichteintragung einer Partei im Parteienregister

Die politischen Parteien können einen Entscheid der Staatskanzlei, sie nicht im Parteienregister einzutragen, beim Staatsrat mit Beschwerde anfechten.

Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

5.1.3 5.1.3 Kantonale und kommunale Abstimmungen und Wahlen

Art. 150 Zuständige Behörde

Das Kantonsgericht entscheidet über die Beschwerden im Zusammenhang mit den kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen.

…

Art. 151 Verfahrensbestimmungen – Grundsatz

Das Beschwerdeverfahren richtet sich unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 152 Verfahrensbestimmungen – Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist

Jede stimmberechtigte Person und jede körperschaftlich organisierte Partei oder Wählergruppe ist beschwerdeberechtigt.

Die Beschwerde muss innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt oder, bei kommunalen Abstimmungen und Wahlen, seit dem öffentlichen Anschlag der Ergebnisse eingelegt werden.

…

Art. 152a Beschwerde gegen Vorbereitungshandlungen

Eine Beschwerde gegen Vorbereitungshandlungen kann innert fünf Tagen ab Kenntnis der Beschwerdegründe, jedoch spätestens innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung oder dem öffentlichen Anschlag der Ergebnisse des Urnengangs eingelegt werden. Es gibt keinen Fristenstillstand.

Vorbereitungshandlungen sind alle Verfahrensschritte und organisatorischen Massnahmen der Behörden vor dem Urnengang, einschliesslich der Bezeichnung einer Wahlliste (Art. 37) und ihrer Bereinigung (Art. 56).

Art. 153 Verfahrensbestimmungen – Instruktion

Die Beschwerdeinstanz führt die Instruktion der Beschwerde von Amtes wegen unverzüglich durch und ergreift die nach den Umständen erforderlichen Massnahmen.

Art. 154 Verfahrensbestimmungen – Beschwerdeentscheid

Die Beschwerdeinstanz ist weder an die Begehren der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers noch an die vorgebrachten Gründe gebunden.

Wird die Beschwerde gutgeheissen, so berichtigt die Beschwerdeinstanz die Ergebnisse des Urnengangs oder erklärt sie für ungültig und ordnet einen neuen Urnengang an. Bei Streitigkeiten in Bezug auf Vorbereitungshandlungen kann sie gegebenenfalls die Aufschiebung des Urnengangs anordnen.

Der Beschwerdeentscheid wird der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer, der betreffenden Gemeinde und dem Staatsrat innert zehn Tagen, seit er gefällt wurde, eröffnet.

Die zuständige Behörde trifft gegebenenfalls die Anordnungen, die der Ausgang des Verfahrens verlangt.

5.1.4 5.1.4 Streitigkeiten in Bezug auf die Volksrechte

Art. 155 Verspätete Einreichung

Die Entscheide über das Scheitern einer Initiative oder eines Referendumsbegehrens auf Kantons- oder Gemeindeebene infolge der verspäteten Einreichung können innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung des Scheiterns im Amtsblatt mit Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden.

Art. 156 Validierung der für ungültig erklärten Unterschriften

Ist eine Initiative, ein Referendumsbegehren auf Kantons- oder Gemeindeebene oder eine Volksmotion nicht zustande gekommen, weil eine oder mehrere Unterschriften ungültig sind, so können die betreffenden Personen innert 10 Tagen nach der Mitteilung über die Ungültigkeit ihrer Unterschrift beim Kantonsgericht Beschwerde einlegen (Art. 111 Abs. 3, 136e Abs. 3, 140 Abs. 2 und 143 Abs. 3).

5.2 5.2 Strafbestimmungen

Art. 157 Nach Bundesstrafrecht geahndete Widerhandlungen

Vergehen gegen den Volkswillen werden gemäss den Artikeln 279–283 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs bestraft.

Die Verletzung des Amtsgeheimnisses wird gemäss Artikel 320 des Strafgesetzbuchs bestraft.

Art. 158 Nach kantonalem Strafrecht geahndete Widerhandlungen

Mit einer Busse bis zu 400 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 1000 Franken wird bestraft, wer:

als Mitglied oder Ersatzmitglied des Wahlbüros oder als Stimmenzählerin oder Stimmenzähler einem Aufgebot ohne triftigen Grund nicht Folge leistet, zu spät erscheint oder seinen oder ihren Posten verlässt;
den Urnengang stört;
im Wahllokal oder bei dessen unmittelbaren Zugängen andere bei der Ausübung des Stimmrechts zu beeinflussen versucht;
Daten des Stimmregisters für einen anderen Zweck als den in Artikel 5 Abs. 4 festgelegten verwendet.

Art. 159 Anzeigepflicht

Die Mitglieder der Kantons- und Gemeindebehörden, der Kantons- und Gemeindeverwaltungen und der Wahlbüros müssen die Vergehen und Übertretungen im Bereich der politischen Rechte anzeigen, von denen sie Kenntnis erhalten.

…

Art. 160 Verfolgung und Beurteilung

Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.

6 6 Übergangsund Schlussbestimmungen

Art. 161 Ausführungsbestimmungen

Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 162 Ausnahmeregelung

In kantonalen und kommunalen Angelegenheiten kann der Staatsrat mit dem Einverständnis der betroffenen Gemeinden ausnahmsweise und in begrenztem Umfang von den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Verfahren der Ausübung der politischen Rechte und der Auszählung abweichen, um im Hinblick auf die Anpassung der Ausübung dieser Rechte an die technischen Möglichkeiten Erfahrungen zu sammeln.

Art. 163 Übergangsbestimmung

Die Urnengänge, für welche die Stimmberechtigten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einberufen wurden, richten sich weiterhin nach dem Gesetz vom 18. Februar 1976.

Art. 164 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 18. Februar 1976 über die Ausübung der bürgerlichen Rechte (SGF 115.1) wird aufgehoben.

Art. 165 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinden

Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird wie folgt geändert:

Art. 166 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Agglomerationen

Das Gesetz vom 19. September 1995 über die Agglomerationen (SGF 140.2) wird wie folgt geändert:

Art. 167 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Oberamtmänner

Das Gesetz vom 20. November 1975 über die Oberamtmänner (SGF 122.3.1) wird wie folgt geändert:

Art. 168 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatspersonals

Das Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (SGF 122.70.1) wird wie folgt geändert:

Art. 169 Änderung bisherigen Rechts – Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch

Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird wie folgt geändert:

Art. 170 Vollzug und Inkrafttreten

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.[2]

Egress

Genehmigung

Dieses Gesetz ist von der Bundeskanzlei am 28.08.2001 genehmigt worden.

Die Änderung vom 11.02.2009 ist von der Bundeskanzlei am 15.04.2009 genehmigt worden.

BL/AGS 2001 f 138 / d 141

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
06.04.2001	Erlass	Grunderlass	01.08.2001	BL/AGS 2001 f 138 / d 141
20.07.2001	Art. 102	geändert	01.08.2001	ABl 2001/29 (d)
16.10.2001	Art. 128	geändert	01.01.2002	BL/AGS 2001 f 461 / d 468
16.10.2001	Art. 130	geändert	01.01.2002	BL/AGS 2001 f 461 / d 468
16.10.2001	Art. 135	geändert	01.01.2002	BL/AGS 2001 f 461 / d 468
14.11.2002	Art. 8	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 8	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 49	geändert	01.01.2003	2002_120
19.11.2004	Art. 8	geändert	01.06.2005	2004_141
19.11.2004	Art. 49	geändert	01.06.2005	2004_141
16.03.2005	Art. 2	geändert	01.01.2006	2005_026
16.03.2005	Art. 2a	eingefügt	01.01.2006	2005_026
16.03.2005	Art. 2b	eingefügt	01.01.2006	2005_026
16.03.2005	Art. 4	geändert	01.01.2006	2005_026
16.03.2005	Art. 48	geändert	01.01.2006	2005_026
10.02.2006	Art. 156	geändert	01.08.2001	2006/6
16.03.2006	Art. 77	geändert	01.10.2006	2006_021
16.03.2006	Art. 89	geändert	01.10.2006	2006_021
26.06.2006	Art. 9	geändert	01.01.2007	2006_058
05.09.2006	Art. 48	geändert	01.01.2007	2006_083
06.09.2006	Art. 128	geändert	01.01.2007	2006_099
07.09.2006	Art. 1	geändert	01.01.2007	2006_085
07.09.2006	Art. 102	geändert	01.01.2007	2006_085
07.09.2006	Art. 103	geändert	01.01.2007	2006_085
07.09.2006	Abschnitt 4.2	geändert	01.01.2007	2006_085
07.09.2006	Abschnitt 4.3.3	eingefügt	01.01.2007	2006_085
07.09.2006	Art. 136a	eingefügt	01.01.2007	2006_085
07.09.2006	Art. 136b	eingefügt	01.01.2007	2006_085
07.09.2006	Art. 136c	eingefügt	01.01.2007	2006_085
07.09.2006	Art. 136d	eingefügt	01.01.2007	2006_085
07.09.2006	Art. 136e	eingefügt	01.01.2007	2006_085
07.09.2006	Art. 136f	eingefügt	01.01.2007	2006_085
07.09.2006	Art. 136g	eingefügt	01.01.2007	2006_085
07.09.2006	Art. 155	geändert	01.01.2007	2006_085
07.09.2006	Art. 156	geändert	01.01.2007	2006_085
07.09.2006	Art. 102	geändert	01.01.2007	2006_086
07.09.2006	Art. 129	geändert	01.01.2007	2006_086
07.09.2006	Art. 131	aufgehoben	01.01.2007	2006_086
07.09.2006	Art. 133	aufgehoben	01.01.2007	2006_086
07.09.2006	Art. 135	geändert	01.01.2007	2006_086
07.09.2006	Art. 136	geändert	01.01.2007	2006_086
07.09.2006	Abschnitt 4.3a	eingefügt	01.01.2007	2006_086
07.09.2006	Art. 136h	eingefügt	01.01.2007	2006_086
07.09.2006	Art. 106	geändert	01.01.2007	2006_087
07.09.2006	Art. 109	geändert	01.01.2007	2006_087
07.09.2006	Art. 110	geändert	01.01.2007	2006_087
07.09.2006	Art. 137	geändert	01.01.2007	2006_088
07.09.2006	Art. 48	geändert	01.01.2007	2006_089
07.09.2006	Art. 90	geändert	01.10.2006	2006_090
07.09.2006	Art. 91	geändert	01.10.2006	2006_090
11.05.2007	Art. 49	geändert	01.01.2008	2007_060
08.01.2008	Art. 111	geändert	01.01.2008	2008_001
08.01.2008	Art. 140	geändert	01.01.2008	2008_001
08.01.2008	Art. 143	geändert	01.01.2008	2008_001
08.01.2008	Art. 150	geändert	01.01.2008	2008_001
08.01.2008	Art. 155	geändert	01.01.2008	2008_001
08.01.2008	Art. 156	geändert	01.01.2008	2008_001
09.10.2008	Art. 37	geändert	01.01.2009	2008_118
09.10.2008	Art. 56	geändert	01.01.2009	2008_118
09.10.2008	Art. 149	geändert	01.01.2009	2008_118
09.10.2008	Art. 150	geändert	01.01.2009	2008_118
09.10.2008	Art. 152	geändert	01.01.2009	2008_118
11.02.2009	Ingress	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 4	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 5	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 22	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 22a	eingefügt	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 22b	eingefügt	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 22c	eingefügt	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 43	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 47	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 48	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 52	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 52a	eingefügt	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 52b	eingefügt	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 57	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 65	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 79	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 84	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 85	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 89	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 90	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 99	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 102	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 104	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 109	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 117	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 120	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 124	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 125	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 126	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 127	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Abschnitt 4.3.2.1	aufgehoben	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 130	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 134a	eingefügt	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 134b	eingefügt	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Abschnitt 4.3.2.2	aufgehoben	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 135	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 136	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 136c	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 136d	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 137	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 139	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 140	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 143	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Abschnitt 5.1.2	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 146	geändert	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 149a	eingefügt	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 149b	eingefügt	01.07.2009	2009_018
11.02.2009	Art. 158	geändert	01.07.2009	2009_018
31.05.2010	Art. 159	geändert	01.01.2011	2010_066
31.05.2010	Art. 160	geändert	01.01.2011	2010_066
15.06.2012	Art. 2b	geändert	01.01.2013	2012_052
11.09.2014	Art. 36	geändert	01.01.2015	2014_071
11.09.2014	Art. 59	geändert	01.01.2015	2014_071
11.09.2014	Art. 62a	eingefügt	01.01.2015	2014_071
11.09.2014	Art. 63	geändert	01.01.2015	2014_071
11.09.2014	Art. 65a	eingefügt	01.01.2015	2014_071
11.09.2014	Art. 73	geändert	01.01.2015	2014_071
11.09.2014	Art. 75a	eingefügt	01.01.2015	2014_071
11.09.2014	Art. 75b	eingefügt	01.01.2015	2014_071
11.09.2014	Art. 75c	eingefügt	01.01.2015	2014_071
11.09.2014	Art. 75d	eingefügt	01.01.2015	2014_071
07.10.2014	Art. 2a	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 2b	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 4	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 8	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 9	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 11	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 18	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 23	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 24	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 27	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 28	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 34	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 52	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 52b	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 54	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 58	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 58a	eingefügt	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 62	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 65	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 69	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 77	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 82	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 85	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 87	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 93	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 110a	eingefügt	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 112	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 118	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 119	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 120	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 130	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 134	aufgehoben	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 135	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 137	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 141	geändert	01.07.2015	2014_077
07.10.2014	Art. 142	aufgehoben	01.07.2015	2014_077
16.03.2015	Art. 8	geändert	01.04.2015	2015_025
15.12.2015	Art. 2a	geändert	01.04.2016	2015_144
15.12.2015	Art. 18	geändert	01.04.2016	2015_144
13.05.2016	Art. 46a	eingefügt	01.07.2016	2016_076
03.11.2016	Art. 136h Abs. 1	geändert	01.01.2019	2016_142
21.08.2020	Art. 1 Abs. 2	geändert	01.01.2021	2020_098
21.08.2020	Art. 10 Abs. 3	geändert	01.01.2021	2020_098
16.12.2020	Art. 1 Abs. 3	eingefügt	01.01.2021	2020_193
07.09.2021	Art. 94 Abs. 5	geändert	01.12.2021	2021_107
13.10.2022	Art. 106 Abs. 6	eingefügt	01.01.2023	2022_110
13.10.2022	Art. 109a	eingefügt	01.01.2023	2022_110
13.10.2022	Art. 110 Abs. 2, b)	geändert	01.01.2023	2022_110
13.10.2022	Art. 110a Abs. 1	geändert	01.01.2023	2022_110
24.03.2023	Art. 2a Abs. 2	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Abschnitt 1.2	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 4 Abs. 1	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 4 Abs. 1 bis	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 7 Abs. 2	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 7 Abs. 4	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 7 Abs. 5	eingefügt	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Abschnitt 1.2a	eingefügt	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 9a	eingefügt	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 12 Abs. 1, a)	geändert	01.01.2024	2023_038
24.03.2023	Art. 12 Abs. 5	eingefügt	01.01.2024	2023_038
24.03.2023	Art. 12 Abs. 6	eingefügt	01.01.2024	2023_038
24.03.2023	Art. 12a	eingefügt	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 12b	eingefügt	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 18	Titel geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 18 Abs. 3, b)	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 18 Abs. 5	aufgehoben	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 18a	eingefügt	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 19a	eingefügt	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 25a	eingefügt	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 25b	eingefügt	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 25c	eingefügt	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 27 Abs. 1	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 38 Abs. 2	aufgehoben	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 76 Abs. 3	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 80 Abs. 3	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Abschnitt 3.3.2.6	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 82 Abs. 3	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 91	Titel geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 91	Titel geändert	01.01.2024	2023_038
24.03.2023	Art. 95 Abs. 2	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 96 Abs. 2	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 97 Abs. 3	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Abschnitt 3.3.3.3	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 99 Abs. 5	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 100 Abs. 5	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 101 Abs. 2	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 117 Abs. 4	eingefügt	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 135 Abs. 4	eingefügt	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 136 Abs. 3	geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Abschnitt 4a	eingefügt	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 144a	eingefügt	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 150 Abs. 3	aufgehoben	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 152	Titel geändert	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 152 Abs. 3	aufgehoben	01.06.2023	2023_038
24.03.2023	Art. 152a	eingefügt	01.06.2023	2023_038
17.05.2023	Art. 91	Titel geändert	01.06.2023	2023_042
10.10.2023	Art. 136h Abs. 1	geändert	01.01.2024	2023_083

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	06.04.2001	01.08.2001	BL/AGS 2001 f 138 / d 141
Ingress	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 1	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_085
Art. 1 Abs. 2	geändert	21.08.2020	01.01.2021	2020_098
Art. 1 Abs. 3	eingefügt	16.12.2020	01.01.2021	2020_193
Art. 2	geändert	16.03.2005	01.01.2006	2005_026
Art. 2a	eingefügt	16.03.2005	01.01.2006	2005_026
Art. 2a	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 2a	geändert	15.12.2015	01.04.2016	2015_144
Art. 2a Abs. 2	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 2b	eingefügt	16.03.2005	01.01.2006	2005_026
Art. 2b	geändert	15.06.2012	01.01.2013	2012_052
Art. 2b	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Abschnitt 1.2	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 4	geändert	16.03.2005	01.01.2006	2005_026
Art. 4	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 4	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 4 Abs. 1	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 4 Abs. 1 bis	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 5	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 7 Abs. 2	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 7 Abs. 4	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 7 Abs. 5	eingefügt	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 8	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 8	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 8	geändert	19.11.2004	01.06.2005	2004_141
Art. 8	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 8	geändert	16.03.2015	01.04.2015	2015_025
Art. 9	geändert	26.06.2006	01.01.2007	2006_058
Art. 9	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Abschnitt 1.2a	eingefügt	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 9a	eingefügt	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 10 Abs. 3	geändert	21.08.2020	01.01.2021	2020_098
Art. 11	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 12 Abs. 1, a)	geändert	24.03.2023	01.01.2024	2023_038
Art. 12 Abs. 5	eingefügt	24.03.2023	01.01.2024	2023_038
Art. 12 Abs. 6	eingefügt	24.03.2023	01.01.2024	2023_038
Art. 12a	eingefügt	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 12b	eingefügt	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 18	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 18	geändert	15.12.2015	01.04.2016	2015_144
Art. 18	Titel geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 18 Abs. 3, b)	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 18 Abs. 5	aufgehoben	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 18a	eingefügt	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 19a	eingefügt	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 22	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 22a	eingefügt	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 22b	eingefügt	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 22c	eingefügt	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 23	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 24	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 25a	eingefügt	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 25b	eingefügt	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 25c	eingefügt	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 27	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 27 Abs. 1	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 28	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 34	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 36	geändert	11.09.2014	01.01.2015	2014_071
Art. 37	geändert	09.10.2008	01.01.2009	2008_118
Art. 38 Abs. 2	aufgehoben	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 43	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 46a	eingefügt	13.05.2016	01.07.2016	2016_076
Art. 47	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 48	geändert	16.03.2005	01.01.2006	2005_026
Art. 48	geändert	05.09.2006	01.01.2007	2006_083
Art. 48	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_089
Art. 48	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 49	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 49	geändert	19.11.2004	01.06.2005	2004_141
Art. 49	geändert	11.05.2007	01.01.2008	2007_060
Art. 52	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 52	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 52a	eingefügt	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 52b	eingefügt	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 52b	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 54	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 56	geändert	09.10.2008	01.01.2009	2008_118
Art. 57	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 58	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 58a	eingefügt	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 59	geändert	11.09.2014	01.01.2015	2014_071
Art. 62	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 62a	eingefügt	11.09.2014	01.01.2015	2014_071
Art. 63	geändert	11.09.2014	01.01.2015	2014_071
Art. 65	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 65	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 65a	eingefügt	11.09.2014	01.01.2015	2014_071
Art. 69	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 73	geändert	11.09.2014	01.01.2015	2014_071
Art. 75a	eingefügt	11.09.2014	01.01.2015	2014_071
Art. 75b	eingefügt	11.09.2014	01.01.2015	2014_071
Art. 75c	eingefügt	11.09.2014	01.01.2015	2014_071
Art. 75d	eingefügt	11.09.2014	01.01.2015	2014_071
Art. 76 Abs. 3	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 77	geändert	16.03.2006	01.10.2006	2006_021
Art. 77	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 79	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 80 Abs. 3	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Abschnitt 3.3.2.6	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 82	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 82 Abs. 3	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 84	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 85	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 85	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 87	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 89	geändert	16.03.2006	01.10.2006	2006_021
Art. 89	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 90	geändert	07.09.2006	01.10.2006	2006_090
Art. 90	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 91	geändert	07.09.2006	01.10.2006	2006_090
Art. 91	Titel geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 91	Titel geändert	24.03.2023	01.01.2024	2023_038
Art. 91	Titel geändert	17.05.2023	01.06.2023	2023_042
Art. 93	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 94 Abs. 5	geändert	07.09.2021	01.12.2021	2021_107
Art. 95 Abs. 2	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 96 Abs. 2	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 97 Abs. 3	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Abschnitt 3.3.3.3	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 99	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 99 Abs. 5	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 100 Abs. 5	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 101 Abs. 2	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 102	geändert	20.07.2001	01.08.2001	ABl 2001/29 (d)
Art. 102	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_085
Art. 102	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_086
Art. 102	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 103	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_085
Art. 104	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Abschnitt 4.2	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_085
Art. 106	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_087
Art. 106 Abs. 6	eingefügt	13.10.2022	01.01.2023	2022_110
Art. 109	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_087
Art. 109	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 109a	eingefügt	13.10.2022	01.01.2023	2022_110
Art. 110	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_087
Art. 110 Abs. 2, b)	geändert	13.10.2022	01.01.2023	2022_110
Art. 110a	eingefügt	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 110a Abs. 1	geändert	13.10.2022	01.01.2023	2022_110
Art. 111	geändert	08.01.2008	01.01.2008	2008_001
Art. 112	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 117	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 117 Abs. 4	eingefügt	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 118	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 119	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 120	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 120	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 124	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 125	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 126	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 127	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Abschnitt 4.3.2.1	aufgehoben	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 128	geändert	16.10.2001	01.01.2002	BL/AGS 2001 f 461 / d 468
Art. 128	geändert	06.09.2006	01.01.2007	2006_099
Art. 129	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_086
Art. 130	geändert	16.10.2001	01.01.2002	BL/AGS 2001 f 461 / d 468
Art. 130	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 130	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 131	aufgehoben	07.09.2006	01.01.2007	2006_086
Art. 133	aufgehoben	07.09.2006	01.01.2007	2006_086
Art. 134	aufgehoben	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 134a	eingefügt	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 134b	eingefügt	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Abschnitt 4.3.2.2	aufgehoben	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 135	geändert	16.10.2001	01.01.2002	BL/AGS 2001 f 461 / d 468
Art. 135	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_086
Art. 135	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 135	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 135 Abs. 4	eingefügt	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 136	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_086
Art. 136	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 136 Abs. 3	geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Abschnitt 4.3.3	eingefügt	07.09.2006	01.01.2007	2006_085
Art. 136a	eingefügt	07.09.2006	01.01.2007	2006_085
Art. 136b	eingefügt	07.09.2006	01.01.2007	2006_085
Art. 136c	eingefügt	07.09.2006	01.01.2007	2006_085
Art. 136c	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 136d	eingefügt	07.09.2006	01.01.2007	2006_085
Art. 136d	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 136e	eingefügt	07.09.2006	01.01.2007	2006_085
Art. 136f	eingefügt	07.09.2006	01.01.2007	2006_085
Art. 136g	eingefügt	07.09.2006	01.01.2007	2006_085
Abschnitt 4.3a	eingefügt	07.09.2006	01.01.2007	2006_086
Art. 136h	eingefügt	07.09.2006	01.01.2007	2006_086
Art. 136h Abs. 1	geändert	03.11.2016	01.01.2019	2016_142
Art. 136h Abs. 1	geändert	10.10.2023	01.01.2024	2023_083
Art. 137	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_088
Art. 137	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 137	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 139	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 140	geändert	08.01.2008	01.01.2008	2008_001
Art. 140	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 141	geändert	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 142	aufgehoben	07.10.2014	01.07.2015	2014_077
Art. 143	geändert	08.01.2008	01.01.2008	2008_001
Art. 143	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Abschnitt 4a	eingefügt	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 144a	eingefügt	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Abschnitt 5.1.2	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 146	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 149	geändert	09.10.2008	01.01.2009	2008_118
Art. 149a	eingefügt	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 149b	eingefügt	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 150	geändert	08.01.2008	01.01.2008	2008_001
Art. 150	geändert	09.10.2008	01.01.2009	2008_118
Art. 150 Abs. 3	aufgehoben	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 152	geändert	09.10.2008	01.01.2009	2008_118
Art. 152	Titel geändert	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 152 Abs. 3	aufgehoben	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 152a	eingefügt	24.03.2023	01.06.2023	2023_038
Art. 155	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_085
Art. 155	geändert	08.01.2008	01.01.2008	2008_001
Art. 156	geändert	10.02.2006	01.08.2001	2006/6
Art. 156	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_085
Art. 156	geändert	08.01.2008	01.01.2008	2008_001
Art. 158	geändert	11.02.2009	01.07.2009	2009_018
Art. 159	geändert	31.05.2010	01.01.2011	2010_066
Art. 160	geändert	31.05.2010	01.01.2011	2010_066