342.1
den Kantonen der lateinischen Schweiz (Konkordat über
den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen)
vom 10.04.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2007)
Die Kantone Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf, Jura
sowie der Kanton Tessin
gestützt auf die Artikel 372 und 377–380 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches;
gestützt auf die Artikel 5 und 8 der Vereinbarung vom 9. März 2001 über
die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Änderung der
interkantonalen Verträge und der Vereinbarungen mit dem Ausland;
in Erwägung:
dass den zuständigen Behörden der Partnerkantone neue Strukturen und
geeignete Anstalten für den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen
zur Verfügung gestellt werden müssen;
dass ein Bedürfnis besteht, die Bedingungen des Vollzugs der Strafurteile
und der damit verbundenen Entscheide in einem Geiste der interkantonalen
und interkonkordatären Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung des
internationalen Rechts zu harmonisieren;
dass die interkantonale Zusammenarbeit weiterzuführen und zu entwickeln
ist, um die Qualität, die Wirtschaftlichkeit und die
öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten,
beschliessen:
die Annahme des vorliegenden Konkordats über den Vollzug der
Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jugendlichen
Erwachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz (das Konkordat).
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Strafund Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1
Geltungsbereich
Strafund Massnahmenvollzug in den Konkordatsanstalten
Das Konkordat regelt:
Die Organe des Konkordats sind:
zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz
Die Konferenz setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der französischsprachigen Kantone. Jede Kantonsregierung bezeichnet eines ihrer Mitglieder, um den Kanton zu vertreten und in seinem Namen zu handeln.
Ein Mitglied der Tessiner Kantonsregierung nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
Die Mitglieder der Konferenz können sich von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, die sich mit dem Strafund Massnahmenvollzug befassen, begleiten lassen.
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Die Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz (die Konferenz) ist das übergeordnete Organ des Konkordats. Die Konferenz hat folgende Befugnisse:
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Die Konferenz bezeichnet eines ihrer Mitglieder als Präsidentin oder Präsidenten.
Sie unterhält ein Sekretariat, dessen Kosten gemeinsam von den Partnerkantonen getragen werden. Sie legt den Kostenanteil jedes Kantons fest.
Sie tagt so oft wie nötig, mindestens aber einmal jährlich oder wenn eines ihrer Mitglieder es verlangt.
Sie bestimmt ihre Arbeitsweise selbst.
Die Konferenz bezeichnet eine Person als Sekretärin oder Sekretär der Konferenz.
Diese Person bereitet die Sitzungen der Konferenz vor, führt die Protokolle und sorgt für das geordnete Funktionieren des Sekretariats.
Sie sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz und gegebenenfalls für deren Veröffentlichung und Verbreitung. Sie führt im Übrigen die Aufgaben aus, die ihr übertragen werden.
Sie unterbreitet der Konferenz Vorschläge, unter Vorbehalt der Artikel 8 und 10 dieses Konkordats.
Sie sorgt für die Förderung der interkantonalen Zusammenarbeit und der Beziehungen zu den institutionellen Organen.
Die Konkordatskommission setzt sich aus Personen zusammen, die in den Partnerkantonen mit dem Vollzug von Strafen und Massnahmen betraut sind. Diese werden von der jeweiligen Departementsvorsteherin oder vom jeweiligen Departementsvorsteher bezeichnet.
Sie wird von der Sekretärin oder Sekretär der Konferenz präsidiert.
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Eine Person, die die Kommission der Ämter für Bewährungshilfe vertritt und von dieser bezeichnet wird, nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
Die Kommission regelt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise selbst.
Die Konkordatskommission hat folgende Befugnisse:
Die Kommission der Ämter für Bewährungshilfe setzt sich aus den Vorsteherinnen und den Vorstehern der Dienste oder Ämter für Bewährungshilfe der Partnerkantone zusammen. Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission der Ämter für Bewährungshilfe wird von der Konferenz ernannt.
Eine Person, die die Konkordatskommission vertritt und von dieser selbst bezeichnet wird, nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
Die Kommission regelt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise selbst.
Die Kommission der Ämter für Bewährungshilfe hat folgende Befugnisse:
-- 5 of 14 -- Strafund Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1 III. KAPITEL Konkordatsanstalten
Unter Vorbehalt der Gewährung der notwendigen Kredite durch die Regierungen und Parlamente der betroffenen Partnerkantone sowie der Bundessubventionen verpflichten sich die Partnerkantone, gemäss der von der Konferenz beschlossenen Planung und gestützt auf dieses Konkordat, die vom Bundesrecht vorgesehenen Strukturen und Anstalten zur Verfügung zu stellen und diese mit den notwendigen Mitteln und dem notwendigen Personal auszustatten.
Die Konferenz sorgt dafür, dass die Studien und Arbeiten für die Schaffung neuer Anstalten ohne Verzögerungen vorgenommen werden.
Die Konferenz erlässt Empfehlungen in Bezug auf die Sicherheit, die Betreuung, Unterstützung, Ausbildung und Arbeitsleistung in den verschiedenen Anstalten oder Anstaltsabteilungen, die dem Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen dienen.
Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen werden Frauen und Männer in getrennten Anstalten oder in getrennten Anstaltsabteilungen untergebracht.
Die Konferenz kann Ausnahmen vorsehen, namentlich für den Massnahmenvollzug sowie für abweichende Vollzugsformen. IV. KAPITEL Einweisung und Aufnahme der Gefangenen
Die Partnerkantone verpflichten sich, ihre Gefangenen und Verwahrten, auf welche das Konkordat anwendbar ist, in die von der Konferenz anerkannten Anstalten oder Anstaltsabteilungen einzuweisen.
Die Konferenz legt in einem Reglement fest, unter welchen Bedingungen ein Kanton befugt ist, eine zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurteilte Person in eine Anstalt oder Anstaltsabteilung, die dem Konkordat nicht angehört, einzuweisen.
In besonderen Fällen, namentlich aus Gründen der Betreuung, der Sicherheit, der Disziplinarordnung oder der Überbelegung, kann eine
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Die Kantone mit Konkordatsanstalten oder entsprechenden Abteilungen verpflichten sich, die Gefangenen der Partnerkantone in diesen Anstalten oder Abteilungen aufzunehmen.
Sofern diese Anstalten oder Abteilungen über genügend Plätze verfügen, können sie auch Personen in Untersuchungshaft oder im vorzeitigen Strafoder Massnahmenvollzug aufnehmen. Die Befugnisse der Justizbehörden bleiben vorbehalten.
Der für den Vollzug des Urteils oder der Verfügung zuständige Kanton (der Urteilskanton bzw. der für die gefangene Person verantwortliche Kanton) bezeichnet eine zuständige Behörde, die die betroffene Person nach ihrem eigenen Ermessen in die geeignete Anstalt oder Anstaltsabteilung einweist.
Die zuständige Behörde stützt sich hierfür insbesondere auf die im Urteil oder in der Verfügung enthaltenen Angaben sowie auf die übrigen Angaben, die ihr übermittelt werden oder die sie bei einer Kommission, einer Expertin oder einem Experten oder der Justizbehörde einholt.
Sofern es die kantonale Prozessordnung erlaubt, wird das begründete Urteil und der Strafregisterauszug sowie gegebenenfalls auch das psychiatrische Gutachten oder jedes andere Gutachten der Anstaltsdirektion zugestellt.
Kommt die Anstaltsdirektion im Verlauf des Vollzugs zur Überzeugung, dass die gefangene Person in eine andere Anstalt überführt werden sollte, unterbreitet sie der zuständigen Behörde des Urteilskantons bzw. des für die gefangene Person verantwortlichen Kantons ein entsprechendes Gesuch.
Die Bestimmungen des kantonalen Rechts über den Anstaltswechsel nach einer Abänderung des Urteils bleiben vorbehalten.
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Der Urteilskanton übt in Bezug auf den Strafvollzug alle gesetzlichen Zuständigkeiten aus, es sei denn, er habe sie ausdrücklich an einen anderen Kanton delegiert.
Er beschliesst namentlich:
Er ist ebenfalls für die Bewährungshilfe und die soziale Betreuung zuständig, es sei denn, er habe diese Aufgaben an die Behörde jenes Kantons delegiert, in welchen sich die gefangene Person nach ihrer Entlassung begeben wird.
Zur Förderung des Sozialverhaltens der gefangenen Person wird ein Vollzugsplan (bei Strafen) bzw. ein Behandlungsplan (bei Massnahmen) erstellt, welcher auch den Sicherheitsaspekten Rechnung trägt. Bestimmungen über die lebenslange Verwahrung bleiben vorbehalten.
Die Konferenz regelt die Bedingungen und die Modalitäten.
Die Zuständigkeit, das Verfahren und die Verantwortlichkeit der Kantone in Bezug auf den Vollzugsplan bei Strafen und Massnahmen bleiben vorbehalten.
Die in einer Konkordatsanstalt gefangenen Personen unterstehen, namentlich im Bereich des Disziplinarrechts, den gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften des Kantons, in dem die Anstalt gelegen ist.
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Die zuständigen Behörden der Partnerkantone haben das Recht, die Konkordatsanstalten zu besuchen.
Die Konkordatsanstalten erstatten dem Urteilskanton, dem Kanton, in welchem die Anstalt gelegen ist bzw. dem Kanton, der für die gefangene Person verantwortlich ist, unverzüglich Bericht, wenn die gefangene Person sich nicht an die Bedingungen eines Urlaubs gehalten hat oder wenn sie ausgebrochen, erkrankt, schwer verunfallt oder verstorben ist.
Sie geben unter anderem zum Urlaub, zum Arbeitsund zum Wohnexternat, zur bedingten Entlassung und zum Unterbruch der Freiheitsstrafe oder Massnahme ihre Stellungnahme ab.
Sie beantworten alle Auskunftsgesuche, die der Urteilskanton bzw. der Kanton, der für die gefangene Person verantwortlich ist, bezüglich der unter seiner Autorität stehenden gefangenen Personen stellt.
Der Kanton, in dem sich eine Anstalt befindet, sorgt dafür, dass die soziale, medizinische und seelsorgerische Betreuung gewährleistet ist.
Die Partnerkantone sorgen dafür, dass die gefangenen Personen arbeiten und sich ausund weiterbilden können, um die Entwicklung ihres Sozialverhaltens entsprechend zu fördern.
Sie tragen dabei den Bedürfnissen, den Umständen, den Möglichkeiten der Anstalten und dem Schutzbedürfnis der Gesellschaft Rechnung.
Das Bundesrecht regelt die Übernahme der Behandlungskosten der gefangenen Personen, die diesem Recht unterstehen (gegenwärtig: KVG).
Die Bezahlung der Prämien für die obligatorische Grundversicherung, der Franchise, des Anteils an den Kosten, die die Franchise übersteigen sowie der Spitalkosten untersteht der Gesetzgebung des Kantons, in welchem die gefangene Person im Zeitpunkt ihrer Verhaftung oder des niedergelassen war.
Für die gefangenen Personen, die dem Bundesrecht (gegenwärtig: KVG) nicht unterstehen, werden die Behandlungskosten vom Urteilskanton bzw. vom Kanton, der für die gefangene Person verantwortlich ist, übernommen.
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Die gefangene Person trägt die Behandlungskosten, wenn sie aufgrund ihrer Vermögenslage oder ihres Arbeitseinkommens dazu in der Lage ist.
Für die übrigen Fälle werden die Behandlungskosten übernommen:
Die Kosten, die mit der Behandlung zusammenhängen, jedoch nicht vom Bundesrecht erfasst werden, fallen unter die Strafoder Massnahmenvollzugskosten.
Die zahnmedizinischen Kosten, die weder von der gefangenen Person selbst übernommen werden, noch von der obligatorischen Pflegeversicherung gedeckt sind, werden vom Urteilskanton bzw. vom Kanton, der für die gefangene Person verantwortlich ist, übernommen, sofern es sich aus ärztlicher Sicht um absolut notwendige Leistungen handelt.
Die Konferenz legt den Anteil fest, den die gefangene Person selbst übernehmen muss.
Die Übernahme der Behandlungskosten bei stationären therapeutischen Massnahmen wird gemäss Artikel 28 geregelt.
Die gefangene Person wird bei der Einweisung in die Anstalt durch den Sitzkanton gegen diese Risiken versichert. Dieser trägt auch die finanziellen Konsequenzen dieser Risiken. Die Konferenz legt die Bedingungen und die Modalitäten fest.
Die zuständige Behörde, die die gefangene Person in ein Arbeitsexternat mit bezahlter Arbeit einweist, informiert den Arbeitgeber über dessen Pflicht, die gefangene Person gegen die Risiken des Berufsund des Nichtberufsunfalls sowie der Berufskrankheit zu versichern.
Die Pensionskosten der gefangenen Person gehen zu Lasten des Urteilskantons bzw. des Kantons, der für die gefangene verantwortlich ist.
Die Pensionspreise in den Konkordatsanstalten werden von der Konferenz festgelegt. Diese berücksichtigt unter anderem:
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Vollzugskosten
Die gefangenen Personen, die sich in den Konkordatsanstalten befinden, erhalten für ihre Arbeit ein Nettoentgelt oder, falls sie an einer Ausoder Weiterbildung teilnehmen, eine angemessene Vergütung.
Die Konferenz legt die Bedingungen, die Modalitäten sowie die Höhe des Arbeitsentgelts, der Vergütung und der Beteiligung der gefangenen Person an den Vollzugskosten fest. VI. KAPITEL Teilweiser Beitritt des Kantons Tessin
Personen in den Partnerkantonen Die Kantone der Westschweiz nehmen auf Gesuch des Kantons Tessin gefangene Personen auf:
von gefangenen Personen im Kanton Tessin Der Kanton Tessin nimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten mit Priorität gefangene Personen aus den Partnerkantonen auf.
-- 11 of 14 -- Strafund Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1 VII. KAPITEL Schlussund Übergangsbestimmungen
Alle Streitigkeiten zwischen Konkordatskantonen oder dem Konkordat unterstellen Organen werden durch die Konferenz als einzige Instanz beurteilt.
Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) ist anwendbar.
Die koordinierte parlamentarische Kontrolle wird gestützt auf Artikel 8 der Vereinbarung vom 9. März 2001 über die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Änderung der interkantonalen Verträge und der Vereinbarungen mit dem Ausland (die Vereinbarung) durchgeführt.
Die interparlamentarische Kommission setzt sich aus drei Vertretern pro Kanton zusammen, welche vom jeweiligen Kantonsparlament bezeichnet werden.
Artikel 8 der Vereinbarung umschreibt den Auftrag und die Funktionsweise dieser interparlamentarischen Kommission.
Die Konferenz legt das Datum des Inkrafttretens des Konkordates fest, sobald dieses von den zuständigen Behörden aller Partnerkantone verabschiedet worden ist.
Ab diesem Datum wird das Konkordat vom 22. Oktober 1984 über den Strafund Massnahmenvollzug an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den westschweizerischen Kantonen und im Kanton Tessin, welches vom Bundesrat am 3. Juni 1985 genehmigt wurde, sowie dessen Ausführungsgesetzgebung, mit Ausnahme des Reglements vom
Der Vollzug von laufenden Freiheitsstrafen und Massnahmen untersteht ab dem Datum seines Inkrafttretens dem vorliegenden Konkordat, es sei denn, das frühere Recht wäre für die gefangene Person günstiger.
Darüber hinaus erlässt die Konferenz für die Übergangszeit die notwendigen Bestimmungen.
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Die Reglemente, Beschlüsse, Empfehlungen und Weisungen, die gestützt auf das Konkordat vom 22. Oktober 1984 über den Strafund Massnahmenvollzug an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den westschweizerischen Kantonen und im Kanton Tessin erlassen wurden, bleiben bis zum Inkrafttreten der revidierten Fassungen in Kraft, sofern deren Bestimmungen nichts enthalten, was dem vorliegenden Konkordat widerspricht.
Die Partnerkantone sehen vom Abschluss konkordatswidriger Vereinbarungen ab.
Jeder Partnerkanton kann dieses Konkordat unter Wahrung einer fünfjährigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.
Die Kündigungserklärung ist von der Kantonsregierung an die Präsidentin oder den Präsidenten der Konferenz zu richten. Beitritt durch Dekret vom 4.10.2006 Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.11.2007
-- 13 of 14 -- Strafund Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1 Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
.04.2006 Erlass Grunderlass 01.11.2007 2006_113 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.04.2006 01.11.2007 2006_113
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