Verordnung über die Umsetzung der Steuerreform

vom 10.12.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)

Präambel

Umsetzung der Steuerreform – V

Der Staatsrat des Kantons Freiburg

gestützt auf das Gesetz vom 13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform, namentlich auf Artikel 11;

gestützt auf das Dekret vom 13. Dezember 2018 über die finanziellen Übergangsbeiträge des Staates für die Gemeinden sowie die Pfarreien und Kirchgemeinden, namentlich auf Artikel 4 Abs. 3;

gestützt auf Artikel 201 Abs. 5 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG);

auf Antrag der Finanzdirektion,

beschliesst:

Art. 1 Gegenstand

In dieser Verordnung wird die Umsetzung der Steuerreformgesetzgebung geregelt, namentlich:

die Ausführungsbestimmungen für die Übergangsbeiträge zugunsten der Gemeinden sowie der Pfarreien und Kirchgemeinden und
die Ausführungsbestimmungen für den Bezug und die Zuteilung der Sozialabgabe.

Art. 2 Verteilschlüssel für den Basisbeitrag für die Gemeinden

Der Basisbeitrag wird unter den Gemeinden nach folgenden Schlüsseln aufgeteilt:

Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 richtet sich der Verteilschlüssel nach den geschätzten Steuerausfällen infolge der Gewinnsteuersatzsenkung und der Abschaffung der Steuerstatus pro Gemeinde insgesamt, wobei die Schätzungen auf der jeweils jüngsten amtlichen Steuerstatistik beruhen, das heisst auf den Statistiken der Jahre 2017, 2018 und 2019.
Für die Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 richtet sich der Verteilschlüssel nach den Einnahmenschwankungen bei der Gewinnund Kapitalsteuer pro Gemeinde, wie sie sich aus dem Vergleich der amtlichen statistischen Daten vor und nach Inkrafttreten der Steuerreform, das heisst der Daten 2019 und 2020 ergeben.

Haben in einer Gemeinde ein oder mehrere Unternehmen ab 1. Januar 2017 freiwillig auf ihren besonderen Steuerstatus verzichtet, so werden die für die Berechnung der Verteilschlüssel dieser Gemeinden massgebenden Zahlen so angepasst, dass sie den Zahlen bei Wegfall des Steuerstatus per 1. Januar 2020 entsprechen. Diesen Anpassungen zugrundegelegt werden das Präzipuum und die Aufteilung zwischen inländischer und ausländischer Tätigkeit gemäss Steuererklärung für die letzte Steuerperiode, während der das oder die Unternehmen vom besonderen Steuerstatus profitiert hat oder haben.

Kommt es in den Jahren, in denen der Übergangsbeitrag ausgezahlt wird, zu Gemeindezusammenschlüssen, so werden für die Bestimmung der Verteilschlüssel und des Übergangsbeitrags für die neue Gemeinde die nach Absatz 1 geschätzten Steuerausfälle der einzelnen am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden zusammengezählt.

Art. 3 Verteilschlüssel für den Basisbeitrag für die Pfarreien und Kirchgemeinden

Der Basisbeitrag wird unter den Pfarreien und Kirchgemeinden nach den Verteilschlüsseln gemäss Artikel 2 nach Gemeindegebieten aufgeteilt.

Der Anteil des Beitrags nach Absatz 1, welcher der katholischen und der reformierten Kirche zugeteilt wird, richtet sich nach den Ergebnissen der Volkszählung von 2000.

Art. 4 Degressive Auszahlung des Basisbeitrags

Der Basisbeitrag wird degressiv ausgezahlt, und zwar:

Für die Gemeinden:
1.
10 Millionen Franken in den Jahren 2020, 2021 und 2022;
2.
8 Millionen Franken in den Jahren 2023 und 2024;
3.
6,75 Millionen Franken in den Jahren 2025 und 2026.
Für die Pfarreien und Kirchgemeinden:
1.
1,3 Millionen Franken in den Jahren 2020, 2021 und 2022;
2.
1 Million Franken in den Jahren 2023 und 2024;
3.
0,9 Millionen Franken in den Jahren 2025 und 2026.

Art. 5 Ergänzungsbeitrag

Der Staatsrat entscheidet im Herbst 2022 aufgrund der amtlichen Steuerstatistik 2020, ob ein Ergänzungsbeitrag gewährt werden muss. Gegebenenfalls kann der entsprechende Beitrag in die Voranschläge 2023 der Gemeinden sowie der Pfarreien und Kirchgemeinden eingestellt werden. Die Berechnung wird während sieben Jahren, das heisst bis 2028, jährlich aktualisiert.

Der Ergänzungsbeitrag berechnet sich aus der Differenz zwischen dem jährlichen Basisbeitrag von 9,6 Millionen Franken und dem Drittel der Mehreinnahmen des Staates aus der direkten Bundessteuer. Die Obergrenze liegt bei 5,4 Millionen Franken pro Jahr.

Der allfällige Ergänzungsbeitrag wird so aufgeteilt, dass 88,5 % an die Gemeinden und 11,5 % an die Pfarreien und Kirchgemeinden gehen.

Die jeweiligen Anteile des Ergänzungsbeitrags werden nach den Verteilschlüsseln nach Artikel 2 und 3 unter den Gemeinden sowie unter den Pfarreien und Kirchgemeinden aufgeteilt.

Art. 6 Härtefallbeitrag

Die Gemeinden, die einen Härtefallbeitrag gemäss Artikel 5 des Dekrets erhalten, und die entsprechenden Beträge werden in Anhang 1 aufgeführt.

Art. 7 Zahlungsmodalitäten

Die Beträge zugunsten der Gemeinden (Basisbeitrag, allfälliger Ergänzungsbeitrag und allfälliger Härtefallbeitrag) werden ihnen auf ihrem Kontokorrent bei der Finanzverwaltung gutgeschrieben und jeweils am 30. Juni jeden Jahres verbucht.

Die Beträge zugunsten der Pfarreien und Kirchgemeinden werden am 30. Juni jeden Jahres auf das bei der Kantonalen Steuerverwaltung (KSTV) angegebene Bank- oder Postkonto der einzelnen Pfarreien und Kirchgemeinden überwiesen. Umfasst eine Gemeinde mehrere Pfarreien bzw. Kirchgemeinden oder erstreckt sich eine Pfarrei oder Kirchgemeinde über mehrere Gemeinden, wird der Betrag dem Sitz der Pfarrei oder der Kirchgemeinde überwiesen.

Art. 8 Berichterstattungspflicht

Die KSTV erstellt und liefert ab 2022 jedes Jahr im vierten Quartal eine statistische Tabelle nach Gemeinden.

Die Tabelle enthält einen Vergleich der Steuereinnahmen von den juristischen Personen vor und nach Inkrafttreten der Steuerreform, aufgrund folgender Zahlen:

Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2020 für die 2022 gelieferte Tabelle;
Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2021 für die 2023 gelieferte Tabelle;
Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2022 für die 2024 gelieferte Tabelle;
Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2023 für die 2025 gelieferte Tabelle;
Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2024 für die 2026 gelieferte Tabelle.

Die KSTV unterbreitet die Tabellen dem Freiburger Gemeindeverband und bespricht sie mit ihm, bevor sie sie den Gemeinden zustellt.

Art. 9 Sozialabgabe: Untergrenzen

Artikel 4 Abs. 4 des Beschlusses vom 13. Februar 2001 über die Fälligkeit und den Bezug der Steuerforderungen gilt sinngemäss für die Fakturierung der Akontozahlung.

Die Ausführungsbestimmungen über den Bezug der direkten Kantonssteuern gelten für den Bezug der Sozialabgabe punkto

Verzugsund Vergütungszins;
betragsmässige Begrenzung für die Verbuchung von Zinsen;
betragsmässige Begrenzung für den Bezug oder die Rückerstattung des Saldos zugunsten des Staates oder der steuerpflichtigen Person.

Art. 10 Übergangsbestimmungen

Die Zahlung an die Gemeinden nach Artikel 7 Abs. 1 wird erstmals 2020 geleistet.

Die Zahlung an die Pfarreien und Kirchgemeinden nach Artikel 2 Abs. 2 wird bis zur Validierung der einschlägigen Dekretsbestimmungen sistiert. Die den Pfarreien und Kirchgemeinden geschuldeten Beträge werden gegebenenfalls direkt nach der Validierung überwiesen.

A1 A1 ANHANG 1 – Härtefallbeiträge, nach Gemeinden, für die Jahre 2020 und 2021 – Überweisung am 30.06.2020 und 30.06.2021 (Art. 6)

Art. A1-1 SAANEBEZIRK

Der Ausgleich für die Gemeinden des Saanebezirks beträgt:

Nr.
Gemeinde

Härtefallbeitrag (in Franken)

2171

Arconciel

20'000

2173

Autigny

–

2174

Avry

40'000

2175

Belfaux

50'000

2234

La Brillaz

–

2177

Chénens

–

2183

Corminbœuf

40'000

2185

Corserey

–

2186

Cottens

–

2189

Ependes

–

2194

Ferpicloz

–

2196

Fribourg/Freiburg

–

2236

Gibloux

450'000

2197

Givisiez

200'000

2198

Granges-Paccot

–

2200

Grolley

–

2233

Hauterive

40'000

2206

Marly

–

2208

Matran

–

2220

Le Mouret

–

2211

Neyruz

10'000

2213

Noréaz

–

2216

Pierrafortscha

–

2217

Ponthaux

–

2221

Prez-vers-Noréaz

80'000

2225

Senèdes

–

2235

La Sonnaz

70'000

2226

Treyvaux

–

2228

Villars-sur-Glâne

–

2230

Villarsel-sur-Marly

–

TOTAL

1'000'000

Art. A1-2 SENSEBEZIRK

Der Ausgleich für die Gemeinden des Sensebezirks beträgt:

Nr.
Gemeinde

Härtefallbeitrag (in Franken)

2291

Alterswil

50'000

2295

Bösingen

170'000

2292

Brünisried

–

2293

Düdingen

640'000

2294

Giffers

200'000

2296

Heitenried

–

2299

Plaffeien

60'000

2300

Plasselb

–

2301

Rechthalten

–

2302

St. Antoni

20'000

2303

St. Silvester

–

2304

St. Ursen

20'000

2305

Schmitten

–

2306

Tafers

40'000

2307

Tentlingen

30'000

2308

Ueberstorf

–

2309

Wünnewil-Flamatt

410'000

TOTAL

1'640'000

Art. A1-3 GREYERZBEZIRK

Der Ausgleich für die Gemeinden des Greyerzbezirks beträgt:

Nr.
Gemeinde

Härtefallbeitrag (in Franken)

2162

Bas-Intyamon

–

2123

Botterens

–

2124

Broc

140'000

2125

Bulle

2'060'000

2128

Châtel-sur-Montsalvens

–

2129

Corbières

–

2130

Crésuz

–

2131

Echarlens

–

2134

Grandvillard

–

2135

Gruyères

70'000

2137

Hauteville

–

2121

Haut-Intyamon

–

2138

Jaun

–

2140

Marsens

–

2143

Morlon

–

2145

Le Pâquier

–

2122

Pont-en-Ogoz

–

2147

Pont-la-Ville

–

2148

Riaz

–

2149

La Roche

–

2152

Sâles

–

2153

Sorens

340'000

2163

Val-de-Charmey

–

2155

Vaulruz

–

2160

Vuadens

–

TOTAL

2'610'000

Art. A1-4 SEEBEZIRK

Der Ausgleich für die Gemeinden des Seebezirks beträgt:

Nr.
Gemeinde

Härtefallbeitrag (in Franken)

2250

Courgevaux

170'000

2254

Courtepin

50'000

2257

Cressier

170'000

2258

Fräschels

–

2259

Galmiz

–

2260

Gempenach

–

2261

Greng

–

2262

Gurmels

–

2265

Kerzers

220'000

2266

Kleinbösingen

–

2271

Meyriez

–

2272

Misery-Courtion

–

2284

Mont-Vully

–

2274

Muntelier

–

2275

Murten/Morat

–

2276

Ried bei Kerzers

–

2278

Ulmiz

–

TOTAL

610'000

Art. A1-5 GLANEBEZIRK

Der Ausgleich für die Gemeinden des Glanebezirks beträgt:

Nr.
Gemeinde

Härtefallbeitrag (in Franken)

2061

Auboranges

–

2063

Billens-Hennens

–

2066

Chapelle

–

2067

Le Châtelard

–

2068

Châtonnaye

10'000

2072

Ecublens

–

2116

La Folliaz

–

2079

Grangettes

–

2086

Massonnens

–

2087

Mézières

–

2089

Montet

–

2096

Romont

620'000

2097

Rue

–

2099

Siviriez

–

2115

Torny

–

2102

Ursy

70'000

2111

Villaz-Saint-Pierre

90'000

2114

Villorsonnens

–

2113

Vuisternens-devant-Romont

60'000

TOTAL

850'000

Art. A1-6 BROYEBEZIRK

Der Ausgleich für die Gemeinden des Broyebezirks beträgt:

Nr.
Gemeinde

Härtefallbeitrag (in Franken)

2053

Belmont-Broye

–

2008

Châtillon

–

2009

Cheiry

–

2055

Cheyres-Châbles

–

2011

Cugy

10'000

2051

Delley-Portalban

–

2054

Estavayer

790'000

2016

Fétigny

30'000

2022

Gletterens

–

2025

Lully

–

2027

Ménières

10'000

2029

Montagny

40'000

2050

Les Montets

20'000

2035

Nuvilly

–

2038

Prévondavaux

–

2041

Saint-Aubin

70'000

2043

Sévaz

40'000

2044

Surpierre

–

2045

Vallon

–

TOTAL

1'010'000

Art. A1-7 VIVISBACHBEZIRK

Der Ausgleich für die Gemeinden des Vivisbachbezirks beträgt:

Nr.
Gemeinde

Härtefallbeitrag (in Franken)

2321

Attalens

10'000

2323

Bossonnens

10'000

2325

Châtel-Saint-Denis

–

2337

Le Flon

–

2328

Granges

10'000

2333

Remaufens

–

2335

Saint-Martin

–

2336

Semsales

–

2338

La Verrerie

110'000

TOTAL

140'000

Art. A1-8 ZUSAMMENFASSUNG

Der Härtefallbeitrag für alle Gemeinden des Kantons für die Jahre 2020 und 2021 beträgt:

Bezirke
Härtefallbeitrag (in Franken)

Saanebezirk

1'000'000

Sensebezirk

1'640'000

Greyerzbezirk

2'610'000

Seebezirk

610'000

Glanebezirk

850'000

Broyebezirk

1'010'000

Vivisbachbezirk

140'000

TOTAL

7'860'000

Egress

2019_099

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
10.12.2019	Erlass	Grunderlass	01.01.2020	2019_099

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	10.12.2019	01.01.2020	2019_099