Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung

vom 16.11.1965 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

Präambel

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – G

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (das Bundesgesetz) und die dazugehörigen Vollzugsbestimmungen;

gestützt auf die Änderung vom 18. September 2020 dieses kantonalen Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und nach Einsicht in die Botschaft 2020-DSAS-29 des Staatsrats vom 28. April 2020;

auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

1 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Anspruchsberechtigte

Personen, die ihren Wohnsitz im Kanton Freiburg haben und die Voraussetzungen des Bundesgesetzes erfüllen, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV.

Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die behördliche Unterbringung einer Person in Familienpflege begründen keine neue Zuständigkeit.

Art. 2 Zuständigkeiten des Kantons aufgrund der Bundesgesetzgebung

Aufgrund der Zuständigkeiten, die dem Kanton durch die Bundesgesetzgebung zukommen, regelt der Staatsrat auf dem Verordnungsweg folgende Einzelheiten:

Nach Artikel 10 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes kann er die Kosten begrenzen, die wegen Aufenthaltes in einem Altersheim, Pflegeheim, Spital oder einer andern Anstalt berücksichtigt werden.
Nach Artikel 10 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes bestimmt er den Betrag für persönliche Auslagen.
Nach Artikel 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes legt er den Vermögensverzehr für Personen fest, die nicht zu Hause leben.
Nach Artikel 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes bezeichnet er die Kosten, die vergütet werden, und nach Absatz 3 dieser Bundesbestimmung kann er Höchstbeträge für die Vergütung von Krankheitsund Behinderungskosten festlegen.
Nach Artikel 32 Abs. 2 der Verordnung des Bundes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung erlässt er die Regelung über die Vergütung der Verwaltungskosten.
Er kann der für die Sozialversicherungen zuständigen Direktion
[1]

die Festsetzung der Ausführungsbestimmungen von geringfügiger Bedeutung übertragen.

Nach Artikel 10 Abs. 1^quinquies des Bundesgesetzes kann der Staatsrat beantragen, die Höchstbeträge der anerkannten Mietkosten in einer Gemeinde um bis zu 10 % zu senken oder zu erhöhen.

Art. 4 Rechtsnatur des Anspruchs

Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist unabtretbar, unverpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig. Vorbehalten bleibt Artikel 8.

2 2 Höhe und Auszahlung der Leistungen

Art. 8 Auszahlung der Leistungen

Die Ergänzungsleistungen werden dem Bezugsberechtigten in der Regel monatlich durch die Post ausbezahlt. Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die AHV betreffend Auszahlung der Renten sind sinngemäss anwendbar.

3 3 Organisation und Verfahren

Art. 11 Kantonale Amtsstelle

Die Durchführung dieses Gesetzes wird der kantonalen AHV-Ausgleichskasse (die AHV-Kasse) übertragen.

Art. 12 Gesuch und Entscheid

Gesuche um Ergänzungsleistungen sind bei der AHV-Kasse einzureichen; diese prüft, ob die Angaben richtig und vollständig sind.

Die AHV-Kasse fällt und eröffnet den Entscheid. Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg fest, wer eine Kopie des Entscheids und anderer Teile der Akte bekommen darf.

Art. 12a Rückerstattung der Leistungen

Die AHV-Kasse prüft im Sinne von Artikel 16a des Bundesgesetzes nach dem Tod der versicherten Person, ob das Vermögen offensichtlich über oder unter 40'000 Franken liegt.

Die AHV-Kasse informiert eine Person aus der Erbengemeinschaft über die Schliessung des Dossiers oder die Eröffnung des Rückerstattungsverfahrens. Die Person muss die anderen Erbberechtigten darüber informieren.

Im Falle einer Anfechtung der Eigenschaft als Erbin oder Erbe oder wenn der AHV-Kasse keine Erbberechtigten bekannt sind, muss das zuständige Friedensgericht der AHV-Kasse auf Gesuch die Kontaktdaten einer bekannten erbberechtigten Person mitteilen.

Art. 13 Auskunftsund Schweigepflicht

Wer für sich oder einen andern eine Ergänzungsleistung beansprucht oder eine solche bezieht, hat den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen, die zur Prüfung des Gesuches notwendig sind. Der Bezüger ist verpflichtet, ihnen jede Änderung in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sofort mitzuteilen. Die gleiche Pflicht besteht für den gesetzlichen Vertreter oder gegebenenfalls den Dritten, dem die Leistung ausbezahlt wird.

Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Gemeinden, die Arbeitgeber und alle öffentlichen und privaten Institutionen sind verpflichtet, den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen kostenlos alle notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zu verschaffen.

Die AHV-Kasse kann mit einem Abrufverfahren auf die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zugreifen, die für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens des Gesuchstellers erforderlich sind; dabei hält sie sich an die Regeln des Datenschutzes. Sie kann diese Daten auch benutzen, um im Sinne von Artikel 16a des Bundesgesetzes die Rückerstattung der Leistungen einzufordern.

Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen haben über ihre Wahrnehmungen Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu bewahren.

4 4 Finanzierung

Art. 14 Finanzielle Deckung

Die Leistungen sowie die Kosten, die der AHV-Kasse aus der Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden gedeckt:

durch den Bundesbeitrag an den Kanton;
durch einen Beitrag des Kantons und der Gemeinden.

Art. 15 Anteil des Staates und der Gemeinden

Der Kanton übernimmt 75 % des Beitrags nach Artikel 14 Bst. b.

Der Restbetrag wird von der Gesamtheit der Gemeinden übernommen. Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis zu ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung, die aufgrund der letzten vom Staatsrat erlassenen Zahlen bestimmt wird.

5 5 Rechtspflege und Strafbestimmungen

Art. 17 Rechtsmittel

Das Kantonsgericht ist die zuständige Behörde für Beschwerden gegen Einspracheentscheide der kantonalen AHV-Ausgleichskasse.

Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 19 Strafbestimmungen

Es gelten die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV.

6 6 Ergänzungs-, Übergangsund Schlussbestimmungen

Art. 20 Ergänzungsbestimmungen

Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbesondere über die Organisation, das Verfahren bezüglich der Festsetzung, Anzahlung und Rückerstattung der Ergänzungsleistungen und über die Kontrolle der AHV-Kasse.

Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 8. Mai 1962 betreffend die zusätzliche Hilfe an das Alter und Hinterbliebene, abgeändert und ergänzt durch das Gesetz vom 13. November 1963 über die zusätzliche Hilfe an Invalide, ist aufgehoben.

Art. 22 Übergangsbestimmung

Bis zum Inkrafttreten des ersten Pakets der Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden (DETTEC) übernimmt der Staat 100 % des Beitrags nach Artikel 14 Abs. 1 Bst. b.

In dieser Zeit wird der Artikel 15 nicht angewendet.

Art. 23 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft. Der Staatsrat ist mit seiner Ausführung beauftragt.

Egress

Genehmigung

Dieses Gesetz ist vom Bundesrat am 27.12.1965 genehmigt worden.

Folgende Änderungen sind genehmigt worden:

1. Gesetz vom 11.11.1970, vom Bundesrat am 10.12.1970 genehmigt.

2. Gesetz vom 29.11.1974, vom Eidgenössischen Departement des Innern am 17.01.1975 genehmigt.

3. Gesetz vom 18.09.2020, vom Eidgenössischen Departement des Innern am 21.12.2020 genehmigt (siehe ASF INFO 2021-02b).

BL/AGS 1965 f 192 / d 195

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
16.11.1965	Erlass	Grunderlass	01.01.1966	BL/AGS 1965 f 192 / d 195
11.11.1970	Art. 1	geändert	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970	Art. 2	aufgehoben	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970	Art. 3	aufgehoben	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970	Art. 5	aufgehoben	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970	Art. 6	aufgehoben	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970	Art. 7	aufgehoben	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970	Art. 9	aufgehoben	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970	Art. 10	aufgehoben	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970	Art. 16	geändert	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970	Art. 18	geändert	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970	Art. 20	geändert	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970	Art. 22	aufgehoben	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
08.11.1972	Art. 1	geändert	01.01.1973	BL/AGS 1972 f 275 / d 278
29.11.1974	Art. 1	geändert	01.01.1976	BL/AGS 1974 f 259 / d 264
29.11.1974	Art. 2 bis	eingefügt	01.01.1976	BL/AGS 1974 f 259 / d 264
29.11.1974	Art. 15	geändert	01.01.1975	BL/AGS 1974 f 259 / d 264
20.11.1985	Art. 15	geändert	01.01.1986	BL/AGS 1985 f 436 / d 446
26.09.1986	Art. 1	geändert	01.01.1987	BL/AGS 1986 f 277 / d 284
22.11.1989	Art. 14	geändert	01.01.1991	BL/AGS 1989 f 421 / d 427
22.11.1989	Art. 15	aufgehoben	01.01.1991	BL/AGS 1989 f 421 / d 427
16.11.1990	Art. 12	geändert	01.01.1992	BL/AGS 1990 f 498 / d 506
25.09.1991	Art. 16	aufgehoben	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991	Art. 17	geändert	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991	Art. 18	aufgehoben	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
14.01.1994	Art. 12	geändert	01.01.1995	BL/AGS 1994 f 68 / d 70
14.01.1994	Art. 14	geändert	01.01.1995	BL/AGS 1994 f 68 / d 70
14.01.1994	Art. 15	geändert	01.01.1995	BL/AGS 1994 f 68 / d 70
14.11.2002	Art. 11	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 12	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 14	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 20	geändert	01.01.2003	2002_120
01.02.2005	Art. 22	geändert	01.01.2005	2005_011
12.06.2007	Art. 22	geändert	01.01.2008	2007_066
10.10.2007	Art. 1	geändert	01.01.2008	2007_097
10.10.2007	Art. 2	geändert	01.01.2008	2007_097
10.10.2007	Art. 2 bis	aufgehoben	01.01.2008	2007_097
10.10.2007	Art. 17	geändert	01.01.2008	2007_097
10.10.2007	Art. 19	geändert	01.01.2008	2007_097
08.01.2008	Art. 17	geändert	01.01.2008	2008_001
16.11.2009	Art. 15	geändert	01.01.2011	2009_123
11.11.2010	Art. 22	geändert	01.01.2011	2010_123
15.06.2012	Art. 1	geändert	01.01.2013	2012_052
17.11.2015	Art. 12	geändert	01.01.2016	2015_113
17.11.2015	Art. 13	geändert	01.01.2016	2015_113
17.11.2015	Art. 22	geändert	01.01.2016	2015_113
13.12.2018	Art. 22 Abs. 1	geändert	01.01.2019	2018_123
18.09.2020	Ingress	geändert	01.01.2021	2020_122
18.09.2020	Art. 2 Abs. 1, e)	eingefügt	01.01.2021	2020_122
18.09.2020	Art. 2 Abs. 1, f)	eingefügt	01.01.2021	2020_122
18.09.2020	Art. 2 Abs. 2	eingefügt	01.01.2021	2020_122
18.09.2020	Art. 12a	eingefügt	01.01.2021	2020_122
18.09.2020	Art. 13 Abs. 2 bis	geändert	01.01.2021	2020_122
02.11.2021	Art. 22 Abs. 1	geändert	01.01.2022	2021_137

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	16.11.1965	01.01.1966	BL/AGS 1965 f 192 / d 195
Ingress	geändert	18.09.2020	01.01.2021	2020_122
Art. 1	geändert	11.11.1970	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 1	geändert	08.11.1972	01.01.1973	BL/AGS 1972 f 275 / d 278
Art. 1	geändert	29.11.1974	01.01.1976	BL/AGS 1974 f 259 / d 264
Art. 1	geändert	26.09.1986	01.01.1987	BL/AGS 1986 f 277 / d 284
Art. 1	geändert	10.10.2007	01.01.2008	2007_097
Art. 1	geändert	15.06.2012	01.01.2013	2012_052
Art. 2	aufgehoben	11.11.1970	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 2	geändert	10.10.2007	01.01.2008	2007_097
Art. 2 Abs. 1, e)	eingefügt	18.09.2020	01.01.2021	2020_122
Art. 2 Abs. 1, f)	eingefügt	18.09.2020	01.01.2021	2020_122
Art. 2 Abs. 2	eingefügt	18.09.2020	01.01.2021	2020_122
Art. 2 bis	eingefügt	29.11.1974	01.01.1976	BL/AGS 1974 f 259 / d 264
Art. 2 bis	aufgehoben	10.10.2007	01.01.2008	2007_097
Art. 3	aufgehoben	11.11.1970	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 5	aufgehoben	11.11.1970	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 6	aufgehoben	11.11.1970	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 7	aufgehoben	11.11.1970	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 9	aufgehoben	11.11.1970	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 10	aufgehoben	11.11.1970	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 11	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 12	geändert	16.11.1990	01.01.1992	BL/AGS 1990 f 498 / d 506
Art. 12	geändert	14.01.1994	01.01.1995	BL/AGS 1994 f 68 / d 70
Art. 12	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 12	geändert	17.11.2015	01.01.2016	2015_113
Art. 12a	eingefügt	18.09.2020	01.01.2021	2020_122
Art. 13	geändert	17.11.2015	01.01.2016	2015_113
Art. 13 Abs. 2 bis	geändert	18.09.2020	01.01.2021	2020_122
Art. 14	geändert	22.11.1989	01.01.1991	BL/AGS 1989 f 421 / d 427
Art. 14	geändert	14.01.1994	01.01.1995	BL/AGS 1994 f 68 / d 70
Art. 14	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 15	geändert	29.11.1974	01.01.1975	BL/AGS 1974 f 259 / d 264
Art. 15	geändert	20.11.1985	01.01.1986	BL/AGS 1985 f 436 / d 446
Art. 15	aufgehoben	22.11.1989	01.01.1991	BL/AGS 1989 f 421 / d 427
Art. 15	geändert	14.01.1994	01.01.1995	BL/AGS 1994 f 68 / d 70
Art. 15	geändert	16.11.2009	01.01.2011	2009_123
Art. 16	geändert	11.11.1970	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 16	aufgehoben	25.09.1991	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 17	geändert	25.09.1991	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 17	geändert	10.10.2007	01.01.2008	2007_097
Art. 17	geändert	08.01.2008	01.01.2008	2008_001
Art. 18	geändert	11.11.1970	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 18	aufgehoben	25.09.1991	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 19	geändert	10.10.2007	01.01.2008	2007_097
Art. 20	geändert	11.11.1970	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 20	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 22	aufgehoben	11.11.1970	01.01.1971	BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 22	geändert	01.02.2005	01.01.2005	2005_011
Art. 22	geändert	12.06.2007	01.01.2008	2007_066
Art. 22	geändert	11.11.2010	01.01.2011	2010_123
Art. 22	geändert	17.11.2015	01.01.2016	2015_113
Art. 22 Abs. 1	geändert	13.12.2018	01.01.2019	2018_123
Art. 22 Abs. 1	geändert	02.11.2021	01.01.2022	2021_137