Reglement über die Festsetzung der fremdenpolizeilichen Gebühren und den Verteilungsmodus zwischen Kanton und Gemeinden

vom 18.12.2002 (Stand 01.10.2021)

Präambel

Der Staatsrat des Kantons Wallis

eingesehen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG);

eingesehen das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über den freien Personenverkehr vom 21. Juni 1999 (FZA);

eingesehen die Verordnung über den freien Personenverkehr vom 22. Mai 2002 (VFP);

eingesehen die Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz vom 24. Oktober 2007 (GebV-AIG);

eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar);

auf Antrag des für die Sicherheit zuständigen Departements, *

beschliesst:

Art. 1

Die im Kanton zu erhebenden fremdenpolizeilichen Gebühren sind in den von der eidgenössischen Gesetzgebung vorgesehenen Grenzen festgesetzt.

Ausser den Verfahrungskosten (Stempelgebühren und Portospesen) dürfen nur die im vorliegenden Reglement vorgesehenen Gebühren erhoben werden.

Art. 2 Bezahlung der Gebühren

Der Gesuchsteller, der Arbeitgeber und die Verwandten haften solidarisch mit dem Schuldner für die Bezahlung der Gebühren.

Art. 3 Befreiung von den Gebühren

Der Vorsteher des mit der Fremdenpolizei beauftragten Departements ist ermächtigt, in besonderen Fällen die Entrichtung von fremdenpolizeilichen Gebühren ganz oder teilweise zu erlassen. Er kann diese Befugnis auf den Vorsteher der zuständigen Dienstabteilung übertragen. *

1 1 Gebühren für Ausländer nach den Bestimmungen des FZA

Art. 4 Dem Kanton zukommende Gebühren

Dem Kanton zukommende Gebühren:

Verlängerung der Frist, während der die Niederlassungsbewilligung bei Auslandabwesenheit bestehen bleibt
65 Franken
Erteilung eines Passierscheines
50 Franken
Gesuch um Ausstellung eines Auszuges aus dem Strafregister
25 Franken

Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die unter Buchstabe a aufgeführte Gebühr auf 30 Franken und die unter Buchstabe aufgeführte Gebühr auf 12 Franken 50.

Es wird auch erhoben, unter Vorbehalt der in Artikel 8 Absatz 4 GebV-AIG vorgesehenen Fälle, folgende Gebühr, die beträgt: *

für das Ausstellen, das Ersetzen und jede andere Abänderung eines nicht-biometrischen Aufenthaltstitels
10 Franken
für die Abnahme und Erfassung der Fotografie und der Unterschrift für den nicht biometrischen Ausländerausweis
15 Franken

Art. 5 Zwischen Kanton und Gemeinden zu verteilende Gebühren

Zwischen Kanton und Gemeinden zu verteilende Gebühren:

Einreisebewilligung, Zusicherung einer Aufenthaltsbewilligung
65 Franken
Kurzfristige Aufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbewilligung oder Grenzgängerbewilligung oder deren Verlängerung
65 Franken
Niederlassungsbewilligung
95 Franken
Verlängerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung
65 Franken
andere Abänderung eines Aufenthaltstitels oder Ausstellen eines Duplikats eines Aufenthaltstitels
40 Franken
Adresswechsel im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)
30 Franken
Adresswechsel im Ausland oder Wechsel der Postadresse für Grenzgänger
30 Franken
Einverständnis
65 Franken

Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die unter Buchstaben a, b, c, c^bis, d und g aufgeführte Gebühr auf 30 Franken und die Gebühr gemäss Buchstaben e und f auf 20 Franken. *

Obenstehende Gebühren werden nach Abzug der vom Staatssekretariat für Migration für die Behandlung der Angaben im ZEMIS erhobenen Taxe, welche pro Fall sechs Franken betragen, unter dem Kanton und den Gemeinden im Verhältnis 50 Prozent Staat und 50 Prozent Gemeinde aufgeteilt. *

Art. 6 Den Gemeinden zukommenden Gebühren

Folgende Gebühr fällt den Gemeinden zu:

Anmeldung
25 Franken

Art. 7 Gebühren für Vorentscheide zu Bewilligungen durch die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit

Während der Übergangsphase werden folgende Gebühren erhoben:

Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA
350 Franken
Bewilligung EG/EFTA für eine selbständige Erwerbstätigkeit
350 Franken
kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA
150 Franken
nicht kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA
100 Franken
Grenzgängerbewilligung
100 Franken
…
Verweigerung
100 Franken
Zustimmung
100 Franken

Der Arbeitgeber schuldet die Gebühr bei Erhalt des positiven Vorentscheids oder der Verweigerung. Die Gebühr kommt dem Kanton zu.

2 2 Gebühren für Ausländer, die nicht den Bestimmungen des FZA unterstellt sind

Art. 8 Dem Kanton zukommende Gebühren

Folgende Gebühren fallen dem Staat zu:

Zusicherung einer Aufenthaltsbewilligung, Ermächtigung zur Visaerteilung, Einreisebewilligung für Grenzgänger, interne Zusicherung der Bewilligung bei erstmaliger Arbeitsaufnahme
95 Franken
…
Verlängerung der Frist, während der die Niederlassungsbe willigung bei Auslandabwesenheit bestehen bleibt
65 Franken
Rückreisevisa oder Änderung eines Visums, welches vom Staatssekretariat für Migration oder durch eine diplomatische oder konsularische Schweizervertretung im Ausland erteiltworden ist
80 Euro
Überprüfung und Zustimmung einer Verpflichtungserklärung
30 Franken
Erteilung eines Passierscheines
50 Franken

Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die Gebühr gemäss Buchstabe a auf 60 Franken. Für Kinder von 6 bis 12 Jahren beläuft sich die Gebühr gemäss Buchstabe d auf 40 Euro. *

Obenstehende Gebühren werden nach Abzug der vom Staatssekretariat für Migration für die Behandlung der Angaben im ZEMIS erhobenen Taxe in der Höhe von 6 Franken pro Fall dem Kanton überwiesen. *

Gegebenenfalls werden auch folgende Gebühren erhoben: *

für das Ausstellen, das Ersetzen und alle anderen Abänderungen eines biometrischen Aufenthaltstitels
22 Franken
für das Ausstellen, das Ersetzen und alle anderen Abänderungen eines nicht-biometrischen Aufenthaltstitels
10 Franken
sowie eine Gebühr für das Aufbereiten und Erfassen der biometrischen Daten, welche beträgt
20 Franken

Art. 9 Zwischen Kanton und Gemeinde zu verteilende Gebühren

Zwischen Kanton und Gemeinde zu verteilende Gebühren:

Kurzaufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbewilligung oder Grenzgängerbewilligung
95 Franken
Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung, der Aufenthaltsbewilligung oder der Grenzgängerbewilligung
75 Franken
…
Niederlassungsbewilligung
95 Franken
Verlängerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung
65 Franken
andere Abänderungen eines Aufenthaltstitels oder Ausstellung eines Duplikats eines Aufenthaltstitels
40 Franken
Adresswechsel im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)
30 Franken
Änderung des Arbeitgebers oder des Arbeitsortes für Grenzgänger
95 Franken
Adresswechsel im Ausland für Grenzgänger
30 Franken
Verlängerung der vorläufigen Aufnahme
40 Franken
…

Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die unter Buchstaben a, b, d, und h aufgeführte Gebühr auf 60 Franken, die unter Buchstaben e, f und j aufgeführte Gebühr auf 30 Franken und die unter Buchstaben g und i aufgeführte Gebühr auf 20 Franken. *

Obenstehende Gebühren werden nach Abzug der vom Staatsekretariat für Migration erhobenen Gebühren für die Behandlung der im ZEMIS vorhandenen Angaben, welche pro Fall 6 Franken betragen, im Verhältnis 50 Prozent für den Kanton und 50 Prozent für die Gemeinden aufgeteilt. *

Art. 10 Den Gemeinden zukommende Gebühren

Folgende Gebühren fallen den Gemeinden zu:

Vormeinung zu dem erstmals eingereichten Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung
20 Franken
Anmeldung
25 Franken
Überprüfung einer Verpflichtungserklärung, nebst den Kosten
10 Franken

Art. 11 Gebühren für Vorentscheide zu Bewilligungen durch die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit

Folgende Gebühren werden erhoben:

Jahresaufenthaltsbewilligung
500 Franken
Kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung
250 Franken
nicht kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung
100 Franken
Grenzgängerbewilligung
100 Franken
Bewilligung für Arbeitgeberwechsel
100 Franken
…
Verlängerung der Bewilligung
100 Franken
…
Asylsuchende und schutzbedürftige Personen
50 Franken
Verweigerung
100 Franken
Zustimmung
100 Franken

Der Arbeitgeber schuldet die Gebühr bei Erhalt des positiven Vorentscheids. Die Gebühr kommt dem Kanton zu.

Art. 12 Andere Verteilung

Folgende Gebühren können sowohl vom Kanton wie auch von den Gemeinden erhoben werden:

Ausstellung einer Wohnsitzoder Niederlassungsbestätigung
10 Franken
Visieren amtlicher Urkunden, Adressennachforschungen usw. nebst Kosten
10 Franken

Art. 13 Verweis

Das Gesetz über den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden ist für alle anderen Entscheide anwendbar.

Art. 14 Schlussbestimmungen

Alle vorliegendem Reglement entgegen lautende Bestimmungen, namentlich der Beschluss über die Feststellung der fremdenpolizeilichen Gebühren vom 29. Mai 2002 und des Ausführungsreglements betreffend den Verteilungsmodus der zwischen Kanton und Gemeinden zu erhebenden fremdenpolizeilichen Gebühren vom 10. Oktober 1967 sind aufgehoben.

Das für die Sicherheit zuständige Departement ist mit der Anwendung dieses Reglements beauftragt. *

Vorliegendes Reglement wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Egress

CSW BO/Abl. 52/2002

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
18.12.2002	01.01.2003	Erlass	Erstfassung	BO/Abl. 52/2002
06.12.2006	01.11.2006	Art. 7	totalrevidiert	BO/Abl. 52/2006
06.12.2006	01.11.2006	Art. 11	totalrevidiert	BO/Abl. 52/2006
09.01.2008	01.01.2008	Art. 5 Abs. 1, c)	geändert	BO/Abl. 2/2008
09.01.2008	01.01.2008	Art. 5 Abs. 1, c bis )	eingefügt	BO/Abl. 2/2008
09.01.2008	01.01.2008	Art. 5 Abs. 2	geändert	BO/Abl. 2/2008
09.01.2008	01.01.2008	Art. 8 Abs. 1, a)	geändert	BO/Abl. 2/2008
09.01.2008	01.01.2008	Art. 8 Abs. 1, b)	geändert	BO/Abl. 2/2008
09.01.2008	01.01.2008	Art. 8 Abs. 1, d)	geändert	BO/Abl. 2/2008
09.01.2008	01.01.2008	Art. 8 Abs. 1, e)	geändert	BO/Abl. 2/2008
09.01.2008	01.01.2008	Art. 8 Abs. 2	geändert	BO/Abl. 2/2008
09.01.2008	01.01.2008	Art. 9 Abs. 1, a)	geändert	BO/Abl. 2/2008
09.01.2008	01.01.2008	Art. 9 Abs. 1, b)	aufgehoben	BO/Abl. 2/2008
09.01.2008	01.01.2008	Art. 9 Abs. 1, c)	aufgehoben	BO/Abl. 2/2008
09.01.2008	01.01.2008	Art. 9 Abs. 1, d)	geändert	BO/Abl. 2/2008
09.01.2008	01.01.2008	Art. 9 Abs. 1, h)	geändert	BO/Abl. 2/2008
09.01.2008	01.01.2008	Art. 9 Abs. 2	geändert	BO/Abl. 2/2008
09.01.2008	01.01.2008	Art. 10 Abs. 1, c)	geändert	BO/Abl. 2/2008
14.01.2009	01.01.2009	Art. 5 Abs. 1, d)	geändert	BO/Abl. 6/2009
14.01.2009	01.01.2009	Art. 5 Abs. 1, e)	geändert	BO/Abl. 6/2009
14.01.2009	01.01.2009	Art. 8 Abs. 1, b)	aufgehoben	BO/Abl. 6/2009
14.01.2009	01.01.2009	Art. 8 Abs. 1, d)	geändert	BO/Abl. 6/2009
14.01.2009	01.01.2009	Art. 9 Abs. 1, f)	geändert	BO/Abl. 6/2009
14.01.2009	01.01.2009	Art. 9 Abs. 1, g)	geändert	BO/Abl. 6/2009
14.01.2009	01.01.2009	Art. 9 Abs. 3	geändert	BO/Abl. 6/2009
26.01.2011	24.01.2011	Art. 3 Abs. 1	geändert	BO/Abl. 5/2011
26.01.2011	24.01.2011	Art. 4 Abs. 3	eingefügt	BO/Abl. 5/2011
26.01.2011	24.01.2011	Art. 5 Abs. 1, d)	geändert	BO/Abl. 5/2011
26.01.2011	24.01.2011	Art. 5 Abs. 2	geändert	BO/Abl. 5/2011
26.01.2011	24.01.2011	Art. 5 Abs. 3	geändert	BO/Abl. 5/2011
26.01.2011	24.01.2011	Art. 8 Abs. 2	geändert	BO/Abl. 5/2011
26.01.2011	24.01.2011	Art. 8 Abs. 3	geändert	BO/Abl. 5/2011
26.01.2011	24.01.2011	Art. 8 Abs. 4	eingefügt	BO/Abl. 5/2011
26.01.2011	24.01.2011	Art. 9 Abs. 1, a)	geändert	BO/Abl. 5/2011
26.01.2011	24.01.2011	Art. 9 Abs. 1, b)	wieder in Kraft	BO/Abl. 5/2011
26.01.2011	24.01.2011	Art. 9 Abs. 1, f)	geändert	BO/Abl. 5/2011
26.01.2011	24.01.2011	Art. 9 Abs. 1, k)	aufgehoben	BO/Abl. 5/2011
26.01.2011	24.01.2011	Art. 9 Abs. 2	geändert	BO/Abl. 5/2011
26.01.2011	24.01.2011	Art. 9 Abs. 3	geändert	BO/Abl. 5/2011
17.06.2015	01.09.2015	Art. 7	totalrevidiert	BO/Abl. 26/2015
17.06.2015	01.09.2015	Art. 11	totalrevidiert	BO/Abl. 26/2015
10.11.2021	05.07.2021	Ingress	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	05.07.2021	Art. 4 Abs. 3	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	05.07.2021	Art. 4 Abs. 3, b)	eingefügt	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 5 Abs. 1, e)	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 5 Abs. 1, f)	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 5 Abs. 2	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 5 Abs. 3	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 7 Abs. 1, g)	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 7 Abs. 1, h)	eingefügt	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 8 Abs. 1, d)	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 8 Abs. 2	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 8 Abs. 3	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 9 Abs. 1, g)	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 9 Abs. 1, i)	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 9 Abs. 1, j)	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 9 Abs. 2	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 9 Abs. 3	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 11 Abs. 1, i)	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 11 Abs. 1, j)	geändert	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 11 Abs. 1, k)	eingefügt	RO/AGS 2021-148
10.11.2021	01.10.2021	Art. 14 Abs. 2	geändert	RO/AGS 2021-148

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Quelle Publikation
Erlass	18.12.2002	01.01.2003	Erstfassung	BO/Abl. 52/2002
Ingress	10.11.2021	05.07.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 3 Abs. 1	26.01.2011	24.01.2011	geändert	BO/Abl. 5/2011
Art. 4 Abs. 3	26.01.2011	24.01.2011	eingefügt	BO/Abl. 5/2011
Art. 4 Abs. 3	10.11.2021	05.07.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 4 Abs. 3, b)	10.11.2021	05.07.2021	eingefügt	RO/AGS 2021-148
Art. 5 Abs. 1, c)	09.01.2008	01.01.2008	geändert	BO/Abl. 2/2008
Art. 5 Abs. 1, c bis )	09.01.2008	01.01.2008	eingefügt	BO/Abl. 2/2008
Art. 5 Abs. 1, d)	14.01.2009	01.01.2009	geändert	BO/Abl. 6/2009
Art. 5 Abs. 1, d)	26.01.2011	24.01.2011	geändert	BO/Abl. 5/2011
Art. 5 Abs. 1, e)	14.01.2009	01.01.2009	geändert	BO/Abl. 6/2009
Art. 5 Abs. 1, e)	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 5 Abs. 1, f)	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 5 Abs. 2	09.01.2008	01.01.2008	geändert	BO/Abl. 2/2008
Art. 5 Abs. 2	26.01.2011	24.01.2011	geändert	BO/Abl. 5/2011
Art. 5 Abs. 2	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 5 Abs. 3	26.01.2011	24.01.2011	geändert	BO/Abl. 5/2011
Art. 5 Abs. 3	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 7	06.12.2006	01.11.2006	totalrevidiert	BO/Abl. 52/2006
Art. 7	17.06.2015	01.09.2015	totalrevidiert	BO/Abl. 26/2015
Art. 7 Abs. 1, g)	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 7 Abs. 1, h)	10.11.2021	01.10.2021	eingefügt	RO/AGS 2021-148
Art. 8 Abs. 1, a)	09.01.2008	01.01.2008	geändert	BO/Abl. 2/2008
Art. 8 Abs. 1, b)	09.01.2008	01.01.2008	geändert	BO/Abl. 2/2008
Art. 8 Abs. 1, b)	14.01.2009	01.01.2009	aufgehoben	BO/Abl. 6/2009
Art. 8 Abs. 1, d)	09.01.2008	01.01.2008	geändert	BO/Abl. 2/2008
Art. 8 Abs. 1, d)	14.01.2009	01.01.2009	geändert	BO/Abl. 6/2009
Art. 8 Abs. 1, d)	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 8 Abs. 1, e)	09.01.2008	01.01.2008	geändert	BO/Abl. 2/2008
Art. 8 Abs. 2	09.01.2008	01.01.2008	geändert	BO/Abl. 2/2008
Art. 8 Abs. 2	26.01.2011	24.01.2011	geändert	BO/Abl. 5/2011
Art. 8 Abs. 2	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 8 Abs. 3	26.01.2011	24.01.2011	geändert	BO/Abl. 5/2011
Art. 8 Abs. 3	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 8 Abs. 4	26.01.2011	24.01.2011	eingefügt	BO/Abl. 5/2011
Art. 9 Abs. 1, a)	09.01.2008	01.01.2008	geändert	BO/Abl. 2/2008
Art. 9 Abs. 1, a)	26.01.2011	24.01.2011	geändert	BO/Abl. 5/2011
Art. 9 Abs. 1, b)	09.01.2008	01.01.2008	aufgehoben	BO/Abl. 2/2008
Art. 9 Abs. 1, b)	26.01.2011	24.01.2011	wieder in Kraft	BO/Abl. 5/2011
Art. 9 Abs. 1, c)	09.01.2008	01.01.2008	aufgehoben	BO/Abl. 2/2008
Art. 9 Abs. 1, d)	09.01.2008	01.01.2008	geändert	BO/Abl. 2/2008
Art. 9 Abs. 1, f)	14.01.2009	01.01.2009	geändert	BO/Abl. 6/2009
Art. 9 Abs. 1, f)	26.01.2011	24.01.2011	geändert	BO/Abl. 5/2011
Art. 9 Abs. 1, g)	14.01.2009	01.01.2009	geändert	BO/Abl. 6/2009
Art. 9 Abs. 1, g)	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 9 Abs. 1, h)	09.01.2008	01.01.2008	geändert	BO/Abl. 2/2008
Art. 9 Abs. 1, i)	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 9 Abs. 1, j)	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 9 Abs. 1, k)	26.01.2011	24.01.2011	aufgehoben	BO/Abl. 5/2011
Art. 9 Abs. 2	09.01.2008	01.01.2008	geändert	BO/Abl. 2/2008
Art. 9 Abs. 2	26.01.2011	24.01.2011	geändert	BO/Abl. 5/2011
Art. 9 Abs. 2	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 9 Abs. 3	14.01.2009	01.01.2009	geändert	BO/Abl. 6/2009
Art. 9 Abs. 3	26.01.2011	24.01.2011	geändert	BO/Abl. 5/2011
Art. 9 Abs. 3	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 10 Abs. 1, c)	09.01.2008	01.01.2008	geändert	BO/Abl. 2/2008
Art. 11	06.12.2006	01.11.2006	totalrevidiert	BO/Abl. 52/2006
Art. 11	17.06.2015	01.09.2015	totalrevidiert	BO/Abl. 26/2015
Art. 11 Abs. 1, i)	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 11 Abs. 1, j)	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148
Art. 11 Abs. 1, k)	10.11.2021	01.10.2021	eingefügt	RO/AGS 2021-148
Art. 14 Abs. 2	10.11.2021	01.10.2021	geändert	RO/AGS 2021-148