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Beschluss über die Entschädigung an die Mitglieder der kantonalen Schlichtungskommission für Mietverhältnisse

vom 14.09.2011 (Stand 01.01.2012)

Präambel

Der Staatsrat des Kantons Wallis

eingesehen die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008;

eingesehen das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998;

auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung,

beschliesst:

Art. 1

Die Sitzungsentschädigungen für die Mitglieder der Schlichtungskommission für Mietverhältnisse werden wie folgt festgelegt:

1. Präsidium:
2. 1.

   pro Tag

   Fr. 400

3. 2.

   pro Halbtag

   Fr. 250

4. 3.

   pro einzelne Stunde

   Fr. 100

5. Mitglieder:
6. 1.

   pro Tag

   Fr. 350

7. 2.

   pro Halbtag

   Fr. 200

8. 3.

   pro einzelne Stunde

   Fr. 50

Die Entschädigungen für das Präsidium für die Vorbereitung der Dossiers und das Studium der Fälle sowie die Korrektur und Unterzeichnung von Modellen und Entscheiden wird wie folgt festgelegt:

1. Präsidium: pro einzelne Stunde

   Fr. 100

Art. 2

Die Entschädigung pro Mahlzeit beträgt 25 Franken.

Die Mitglieder haben in der Regel Anspruch auf die Vergütung der Reisespesen (SBB 2. Klasse oder PTT Einheimischen-Billett).

Es werden nur die effektiven Kosten vergütet.

Art. 3

Die Auszahlung der Entschädigungen erfolgt aufgrund einer jährlichen Abrechnung durch die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit.

Art. 4

Der vorliegende Beschluss hebt denjenigen vom 10. Juli 1997 auf und ersetzt ihn. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Egress

CSW BO/Abl. 42/2011

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
14.09.2011	01.01.2012	Erlass	Erstfassung	BO/Abl. 42/2011

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Quelle Publikation
Erlass	14.09.2011	01.01.2012	Erstfassung	BO/Abl. 42/2011