Verwaltungsbusse

Verwaltungsbussen kommen in vielen Regulierungsbereichen vor, etwa im Finanz-, Wettbewerbs-, Umwelt-, Verkehrs- oder Berufsaufsichtsrecht. Ihre rechtliche Einordnung hängt in der Schweiz vom jeweiligen Gesetz ab: Manche gelten als Verwaltungssanktionen, andere können straf- oder strafähnlichen Charakter haben und entsprechende Verfahrensgarantien auslösen. Erforderlich sind eine klare gesetzliche Grundlage, Zuständigkeit, eine nachgewiesene Pflichtverletzung, ein verhältnismässiger Betrag und das rechtliche Gehör. Zu unterscheiden sind Bussen von Gebühren, Vollstreckungskosten und Schadenersatz.