Notstandsbefugnisse

Notstandsbefugnisse ermöglichen Behörden rasches Handeln in Krisen wie Krieg, Pandemien, Naturkatastrophen, schweren Sicherheitsbedrohungen oder erheblichen wirtschaftlichen Störungen. In der Schweiz müssen sie in verfassungs- und gesetzmässige Rahmen passen, die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen beachten und an Notwendigkeit sowie Verhältnismässigkeit gebunden bleiben. Notrecht kann Entscheidungsbefugnisse vorübergehend konzentrieren oder Verfahren beschleunigen, darf aber nicht zur gewöhnlichen Regierungsform werden. Demokratische Kontrolle, gerichtliche Überprüfung soweit möglich, Transparenz, Befristung und nachträgliche gesetzgeberische Bestätigung oder Korrektur sind wichtige Sicherungen gegen Missbrauch.