Glossar / Verfassungsrecht

Bundesgesetz

Das Bundesgesetz ist eine zentrale Erlassform auf schweizerischer Bundesebene. Es wird von der Bundesversammlung beschlossen und dient der Regelung wichtiger, generell-abstrakter Fragen, die einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, etwa Rechte und Pflichten, Organisation, Verfahren oder Finanzierung. Bundesgesetze müssen die verfassungsmässige Kompetenzordnung beachten und unterstehen häufig dem fakultativen Referendum. Sie unterscheiden sich von Verordnungen, die Gesetze meist näher ausführen, und von Verfassungsbestimmungen, die auf einer höheren Normstufe stehen.

Im Gesetz definiert

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In Entscheiden besprochen

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