Glossar / Verfassungsrecht

Bundesverfassung

Die Bundesverfassung ist die grundlegende Rechtsordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Sie bestimmt Bundesstaat, demokratische Verfahren, Grundrechte, Sozialziele, Bundesbehörden und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Sie leitet Gesetzgebung, Verwaltung und gerichtliche Kontrolle, lässt den Kantonen aber erheblichen verfassungs- und gesetzgeberischen Spielraum. Änderungen erfolgen im besonderen demokratischen Verfassungsverfahren. Rechtsvergleichend verbindet sie liberalen Grundrechtsschutz, direkte Demokratie, Föderalismus und Kollegialregierung und bildet damit den Kern des schweizerischen öffentlichen Rechts und der politischen Legitimation.

Im Gesetz definiert

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In Entscheiden besprochen

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