Politische Rechte

Politische Rechte sind die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. In der Schweiz haben sie besonderes Gewicht, weil die direkte Demokratie Entscheide über Verfassungsänderungen, Gesetze und weitere öffentliche Fragen durch Wahlen, Abstimmungen, Initiativen und Referenden auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ermöglicht. Geschützt sind die freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe, zuverlässige Verfahren sowie Schutz vor Manipulation und erheblichen Unregelmässigkeiten. Berechtigung und Umfang hängen von Staatsebene, Bürgerrecht und teilweise kantonalen oder kommunalen Regeln ab.