Verbot des überspitzten Formalismus
Verfahrensgrundsatz, der eine übermässig starre Anwendung von Formvorschriften verhindert, wenn dadurch Rechtsschutz vereitelt wird.
Das Verbot des überspitzten Formalismus ist eine schweizerische Ausprägung fairer Verfahrensführung und von Treu und Glauben. Formvorschriften wie Fristen, Unterschriften, Formulare und Begründungsanforderungen verfolgen legitime Zwecke. Verfassungswidrig wird ihre Anwendung, wenn sie zum Selbstzweck, unverhältnismässig oder überraschend hart ist. Behörden müssen mitunter offensichtliche Mängel verbessern lassen, Eingaben vernünftig auslegen oder Laien warnen. Der Grundsatz entbindet nicht von klaren Verfahrenspflichten, besonders bei anwaltlicher Vertretung, verhindert aber leeren Formalismus zulasten materieller Rechte.