Beschränkende Verpflichtung

Eine *restrictive covenant* verpflichtet dazu, bestimmte Handlungen zu unterlassen, etwa eine bestimmte Bebauung, gewerbliche Nutzung oder Konkurrenz nach einem Unternehmensverkauf. Im Common Law können solche Verpflichtungen unter Voraussetzungen spätere Eigentümer binden. In der Schweiz werden vergleichbare Grundstücksbeschränkungen vor allem durch Dienstbarkeiten, Grundlasten, öffentliches Planungsrecht oder Verträge ausgestaltet. Massgeblich sind Eintragung, Inhalt, Dauer und Vereinbarkeit mit Sachenrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht und arbeitsrechtlichen Schranken.