Souveränität
Souveränität hat eine innere und eine äussere Dimension. Nach innen bezeichnet sie die höchste öffentliche Gewalt innerhalb eines Gebiets; nach aussen Unabhängigkeit und Gleichheit der Staaten. Moderne Souveränität ist nicht schrankenlos: Staaten können sich durch Verträge, Völkergewohnheitsrecht, Menschenrechte und Mitgliedschaft in internationalen Organisationen binden. In der Schweiz wird Souveränität durch Bundesorgane, Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und demokratische Verfahren ausgeübt. Völkerrechtlich stützt sie territoriale Integrität, Nichtintervention, Hoheitsgewalt und die Fähigkeit zu internationalen Beziehungen.
Im Gesetz definiert
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In Entscheiden besprochen
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