Überwachungsrecht

Das Überwachungsrecht bestimmt die Voraussetzungen staatlicher Kontrolle von Kommunikation, Bewegungen, Finanzdaten oder Online-Aktivitäten. In der Schweiz überschneidet es sich mit Strafprozessrecht, Nachrichtendienstrecht, Datenschutz und Telekommunikationsregulierung. Erforderlich sind in der Regel eine klare gesetzliche Grundlage, Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit und unabhängige Bewilligung oder Kontrolle, besonders bei schweren Eingriffen in die Privatsphäre. Der Bereich umfasst auch Speicherung, Nutzung und Löschung von Daten, Mitteilungspflichten, Geheimhaltung und Rechtsmittel gegen rechtswidrige Überwachung.