152.05
gestützt auf die Artikel 8 Absätze 2 bis 4, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG)[1] sowie Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[2],
auf Antrag des Regierungsrates
Dieses Gesetz bezweckt
Es dient damit als Grundlage für die elektronische Verwaltungsführung im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der Behörden des Kantons.
Dieses Gesetz gilt für die Behörden nach Artikel 2 Absatz 6 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[3].
Dieses Gesetz regelt
In diesem Gesetz bedeuten
Der Kanton führt zentrale Personendatensammlungen, die den Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung stehen.
Eine zentrale Personendatensammlung enthält diejenigen Merkmale, die von mehreren Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach der besonderen Gesetzgebung des Bundes und des Kantons benötigt werden und bearbeitet werden dürfen.
Die mit dem Vollzug der besonderen Gesetzgebung betrauten Behörden können in zentralen Personendatensammlungen im Abruf- oder Meldeverfahren diejenigen Personendaten bearbeiten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
Soweit für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zwingend erforderlich, können die Behörden in zentralen Personendatensammlungen auch besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten. Der Anhang 1 legt die einzelnen Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten fest und ordnet diese den betreffenden Gesetzen zu.
Eine zentrale Personendatensammlung verfügt über ein Basisprofil und über so viele Standardprofile und Funktionalitäten wie nötig.
Der Regierungsrat bezeichnet die zentralen Personendatensammlungen durch Verordnung und regelt dabei
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Berechtigung für den Zugriff auf zentrale Personendatensammlungen.
Er kann vorsehen, dass
Wer Berechtigungsregeln nach Artikel 8 erlässt,
Der Regierungsrat kann vorsehen, dass Basisprofile allen Behörden zur Verfügung stehen, die diese Personendaten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigen.
Wer Berechtigungsregeln nach Artikel 8 erlässt, legt sie vorgängig der zuständigen Datenschutzaufsichtsstelle zur Stellungnahme vor (Art. 34 Abs. 1 Bst. k KDSG). Die Stellungnahme kann in der Form eines begründeten Antrags erfolgen (Art. 35 Abs. 3 KDSG).
Die für eine zentrale Personendatensammlung verantwortliche Organisationseinheit stellt sicher, dass die Benutzerkonti gemäss den Berechtigungsregeln verwaltet werden.
Sie veröffentlicht die Verordnungen der Behörden nach GG und LKG im Internet, nachdem die Publikation nach den Vorschriften der Gemeindegesetzgebung stattgefunden hat.
Die Behörden des Kantons nutzen als Personen-Identifikationsnummer die Versichertennummer gemäss AHVG, die Unternehmens- oder eine andere Identifikationsnummer des Bundes, wenn die Bedingungen der Bundesgesetzgebung erfüllt sind.
Der Regierungsrat kann für den Kanton eine eigene Identifikationsnummer für natürliche und juristische Personen durch Verordnung vorsehen.
Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung für die Erfassung und Aktualisierung von Personendaten zuständig ist, verantwortet die Richtigkeit und die Vollständigkeit der entsprechenden Merkmale in den zentralen Personendatensammlungen.
Der Regierungsrat kann vorsehen, dass das Einsichtsrecht nach Artikel 21 Absatz 4 KDSG in zentrale Personendatensammlungen durch die betroffene Person direkt und auf elektronischem Weg ausgeübt werden kann.
Jede Behörde, die eine zentrale Personendatensammlung betreibt, auf eine solche zugreift oder deren Personendaten in anderer Weise bearbeitet, ist in ihrem Herrschaftsbereich für die Informationssicherheit und den Datenschutz nach Massgabe der Datenschutz- und besonderen Gesetzgebung verantwortlich.
Auskunfts- und Adresssperren nach Artikel 13 KDSG sowie Einschränkungen der Datenbekanntgabe nach Artikel 14 KDSG sind in den zentralen Personendatensammlungen umzusetzen.
Die betroffene Person kann Sperren oder Einschränkungen der Datenbekanntgabe bei der zuständigen Behörde vornehmen oder löschen lassen.
Personendaten, die gemäss Feststellung der verantwortlichen Behörde nach Artikel 13 nicht mehr in den zentralen Personendatensammlungen geführt werden dürfen, sind nach den Fristen der besonderen Gesetzgebung und den Verordnungen des Regierungsrates zur entsprechenden zentralen Personendatensammlung zu vernichten.
Der Regierungsrat regelt, ob und nach welchen Kriterien der Aufwand, der durch die vorschriftswidrige Erfassung oder Veränderung von Personendaten verursacht worden ist, von der für den Betrieb verantwortlichen Organisationseinheit den Verursacherinnen und Verursachern in Rechnung gestellt wird.
Er regelt die Verrechnung der Kosten für die Nutzung der Informatik- und Telekommunikationsmittel der Kantonsverwaltung.
Er kann vorsehen, dass für die Lieferung von Personendaten an Behörden ausserhalb der zentralen Kantonsverwaltung Gebühren erhoben werden, wenn die Personendaten auch kommerziell genutzt werden.
Der Kanton betreibt eine zentrale Personendatensammlung zur Erfüllung der Aufgaben gemäss dem RHG sowie dem Gesetz vom 12. September 1985 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (NAG)[7].
Die zentrale Personendatensammlung enthält insbesondere auch diese besonders schützenswerten Personendaten:
Sie dient den Behörden auch für ihre weitere Erfüllung gesetzlicher Aufgaben.
Die Gemeinden führen das Einwohnerregister einschliesslich der Fremdenkontrolle sowie das Stimmregister elektronisch.
Der Regierungsrat kann hierfür durch Verordnung den Gemeinden Hard- und Software zur Verfügung stellen lassen oder vorsehen, dass sie bei der Registerführung technisch oder finanziell unterstützt werden.
Die Gemeinden übermitteln die Personendaten ihrer Einwohnerregister laufend an die zentrale Personendatensammlung nach Artikel 18 Absatz 1.
Der Regierungsrat bezeichnet eine sichere Übermittlungsplattform, worüber die Datenlieferung zu erfolgen hat.
Er regelt die weiteren technischen, organisatorischen und finanziellen Einzelheiten durch Verordnung.
Die vom Regierungsrat bezeichnete Behörde stellt sicher, dass die von der Bundesgesetzgebung bestimmten Personendaten an die zuständige Bundesbehörde übermittelt werden.
Der Regierungsrat regelt die technischen, organisatorischen und finanziellen Einzelheiten durch Verordnung.
Wenn eine Person bei der Einwohnerkontrolle sie betreffende Daten ändern lässt, muss sie diese Änderung den kantonalen Behörden, die auf die entsprechenden Personendatensammlungen zugreifen können, nicht mehr melden. Bundesrechtliche Meldepflichten bleiben vorbehalten.
Die Einwohnerkontrolle teilt der betroffenen Person mit, welche Meldepflichten mit der Änderungsmeldung erfüllt sind.
Erhalten zuständige Behörden Kenntnis von einem meldepflichtigen Sachverhalt, fordern sie die betroffene Person mit angemessener Nachfrist zur Meldung auf.
Personendaten, die gemäss Meldung der Gemeinde nicht mehr in den von der Meldepflicht betroffenen Registern geführt werden müssen, werden von der verantwortlichen Organisationseinheit spätestens fünf Jahre nach der Meldung der Gemeinde vernichtet.
Artikel 5 Absatz 4 inklusive Anhang 1 geht abweichenden Bestimmungen anderer Gesetze über die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten in zentralen Personendatensammlungen vor.
Absatz 1 gilt, bis besondere Gesetze die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten in ihrem Anwendungsbereich abschliessend regeln.
Das Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG)[9] wird geändert.
Das Gesetz vom 28. November 2006 über die Harmonisierung amtlicher Register (RegG)[10] wird aufgehoben.
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Die Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten nach Artikel 5 Absatz 4 sind
Bei der Erfüllung der Aufgaben gemäss den nachfolgenden Gesetzen ist die Bearbeitung der aufgelisteten Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten zulässig, sofern die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt (Art. 5 Abs. 3 KDSG):
| Nr. | Gesetz * | Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten (Abs. 1) |
|---|---|---|
| I. | Bundesgesetze | |
| 1. | Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) | a, d, e, f |
| 2. | Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) | a, c, d, e, f |
| 3. | Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO; SR 312.1) | a, c, d, e, f |
| 4. | Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG; SR 510.10) | c, d, e, f |
| 5. | Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG; SR 520.1) | d, e, f |
| 6. | Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661) | c, d |
| 7. | Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsgesetz, KRG; SR 818.33) | d, f |
| 8. | Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) | d, f |
| 9. | Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) | d, f |
| 10. | Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) | d, f |
| II. | Gesetze Kanton Bern | |
| 1. | Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG; BSG 121.1) | c, d, e, f |
| 2. | Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (NAG; BSG122.11) | a, c, d, e, f |
| 3. | Gesetz über die politischen Rechte (PRG; BSG 141.1) | f |
| 4. | Gesetz über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG; BSG 152.321) | d, e, f |
| 5. | Personalgesetz (PG; BSG 153.01) | a, b, d, f |
| 6. | Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) | a, c, d, e, f |
| 7. | Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1) | d, e, f |
| 8. | Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG; BSG 213.316) | b, d, e, f |
| 9. | Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG; BSG 215.126.1) | d, e, f |
| 10. | ... * | ... * |
| 11. | Kantonales Geoinformationsgesetz (KGeolG; BSG 215.341) | f |
| 12. | Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1) | a, c, d, e, f |
| 13. | Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG; BSG 341.1) | c, d, e, f |
| 14. | Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG; BSG 410.11) | a, d, f |
| 15. | Volksschulgesetz (VSG; BSG 432.210) | d, e, f |
| 16. | Mittelschulgesetz (MiSG; BSG 433.12) | d, e |
| 17. | Gesetz über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG; BSG 435.11) | d, e |
| 18. | Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (ABG; BSG 438.31) | d |
| 19. | ... * | ... * |
| 20. | Polizeigesetz (PolG; BSG 551.1) | c, d, e, f |
| 21. | ... * | ... * |
| 22. | ... * | ... * |
| 23. | Steuergesetz (StG; BSG 661.11) | a, c, d, e, f |
| 24. | Gesetz über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG; BSG 704.1) | f |
| 25. | Baugesetz (BauG; BSG 721.0) | f |
| 26. | Strassengesetz (SG; BSG 732.11) | f |
| 27. | Gesetz über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11) | f |
| 28. | Spitalversorgungsgesetz (SpVG; BSG 812.11) | d, f |
| 29. | Kantonales Gewässerschutzgesetz (KGSchG; BSG 821.0) | f |
| 30. | Gesetz über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG; BSG 822.1) | f |
| 31. | Gesetz über die Familienzulagen (KFamZG; BSG 832.71) | d, f |
| 32. | Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG; BSG 841.11) | d, f |
| 33. | ... * | ... * |
| 34. | Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV; BSG 842.11) | d, e, f |
| 35. | ... * | ... * |
| 36. | Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz (FFG; BSG 871.11) | d, e, f |
| 37. | ... * | ... * |
| 38. | Hundegesetz (BSG 916.31) | d, e |
| 39. | Gesetz über Jagd und Wildtierschutz (JWG; BSG 922.11) | f |
| 40. | Gastgewerbegesetz (GGG; BSG 935.11) | d, e, f |
| 41. | Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG; BSG 122.20) | c, d, e, f |
Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Zaugg-Graf
Der Generalsekretär: Trees
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 12. August 2020
Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.
Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.
Für getreuen Protokollauszug
Der Staatsschreiber: Auer
RRB Nr. 53 vom 20. Januar 2021:
Inkraftsetzung auf den 1. März 2021
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 10.03.2020 | 01.03.2021 | Erlass | Erstfassung | 21-005 |
| 09.03.2021 | 01.01.2022 | Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "35." / "Gesetz" | geändert | 21-121 |
| 09.03.2021 | 01.01.2022 | Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "35." / "Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten (Abs. 1)" | geändert | 21-121 |
| 15.06.2021 | 01.12.2021 | Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "37." / "Gesetz" | geändert | 21-100 |
| 15.06.2021 | 01.12.2021 | Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "37." / "Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten (Abs. 1)" | geändert | 21-100 |
| 07.03.2022 | 01.01.2023 | Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "22." / "Gesetz" | geändert | 22-086 |
| 07.03.2022 | 01.01.2023 | Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "22." / "Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten (Abs. 1)" | geändert | 22-086 |
| 15.06.2022 | 01.01.2023 | Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "21." / "Gesetz" | geändert | 22-098 |
| 15.06.2022 | 01.01.2023 | Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "21." / "Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten (Abs. 1)" | geändert | 22-098 |
| 13.09.2022 | 01.04.2023 | Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "10." / "Gesetz" | geändert | 23-019 |
| 13.09.2022 | 01.04.2023 | Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "10." / "Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten (Abs. 1)" | geändert | 23-019 |
| 05.03.2024 | 01.01.2025 | Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "33." / "Gesetz" | geändert | 24-048 |
| 05.03.2024 | 01.01.2025 | Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "33." / "Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten (Abs. 1)" | geändert | 24-048 |
| 11.09.2024 | 01.01.2026 | Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Gesetz" | umbenannt | 25-102 |
| 11.09.2024 | 01.01.2026 | Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "19." / "Gesetz" | geändert | 25-102 |
| 11.09.2024 | 01.01.2026 | Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "19." / "Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten (Abs. 1)" | geändert | 25-102 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 10.03.2020 | 01.03.2021 | Erstfassung | 21-005 |
| Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Gesetz" | 11.09.2024 | 01.01.2026 | umbenannt | 25-102 |
| Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "10." / "Gesetz" | 13.09.2022 | 01.04.2023 | geändert | 23-019 |
| Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "10." / "Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten (Abs. 1)" | 13.09.2022 | 01.04.2023 | geändert | 23-019 |
| Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "19." / "Gesetz" | 11.09.2024 | 01.01.2026 | geändert | 25-102 |
| Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "19." / "Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten (Abs. 1)" | 11.09.2024 | 01.01.2026 | geändert | 25-102 |
| Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "21." / "Gesetz" | 15.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | 22-098 |
| Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "21." / "Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten (Abs. 1)" | 15.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | 22-098 |
| Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "22." / "Gesetz" | 07.03.2022 | 01.01.2023 | geändert | 22-086 |
| Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "22." / "Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten (Abs. 1)" | 07.03.2022 | 01.01.2023 | geändert | 22-086 |
| Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "33." / "Gesetz" | 05.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | 24-048 |
| Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "33." / "Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten (Abs. 1)" | 05.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | 24-048 |
| Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "35." / "Gesetz" | 09.03.2021 | 01.01.2022 | geändert | 21-121 |
| Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "35." / "Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten (Abs. 1)" | 09.03.2021 | 01.01.2022 | geändert | 21-121 |
| Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "37." / "Gesetz" | 15.06.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-100 |
| Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "37." / "Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten (Abs. 1)" | 15.06.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-100 |