170.212
gestützt auf Artikel 144 Absatz 4 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[1],
auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,
Diese Verordnung regelt das Geschäftsreglement für diejenigen Regionalkonferenzen, die kein eigenes Geschäftsreglement erlassen.
Die Regionalkonferenzen können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom vorliegenden Geschäftsreglement abweichende oder ergänzende Regelungen erlassen. Solche Regelungen unterliegen der Vorprüfung und Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung.
Dieses Geschäftsreglement regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die Aufgaben, die Organisation und das Verfahren, den Finanzhaushalt sowie die Auflösung der Regionalkonferenz sowie die Bildung und Organisation von Teilkonferenzen.
Es bezweckt eine klare Zuweisung von Zuständigkeiten sowie eine klare Regelung der Entscheidverfahren.
Die Regionalkonferenz dient der wirkungsvollen Erfüllung der Aufgaben der beteiligten Gemeinden und der gemeinsamen verbindlichen Beschlussfassung in regionalen Angelegenheiten, die ihr der Kanton oder die Gemeinden übertragen haben.
Sie kann die Zusammenarbeit der Gemeinden in weiteren Aufgabenbereichen initiieren, koordinieren und unterstützen und den Gemeinden dafür geeignete Formen innerhalb oder ausserhalb der Regionalkonferenz vorschlagen.
Die Regionalkonferenz nimmt nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung die folgenden Aufgaben wahr:
Sie entscheidet in diesen Bereichen verbindlich anstelle der Gemeinden.
Die Gemeinden können der Regionalkonferenz weitere Aufgaben aus ihrem Zuständigkeitsbereich übertragen.
Die Regionalversammlung erlässt für die Übertragung ein Reglement, das den Gemeinden zur Beschlussfassung unterbreitet wird. Die Übertragung gilt für die Gemeinden, die dem Reglement zustimmen.
Das Reglement regelt mindestens
Soweit die Regionalkonferenz ihre Aufgaben nicht selbst erfüllt, erteilt sie dafür geeigneten Organisationen oder Personen befristete oder unbefristete Leistungsaufträge.
Sie regelt Art und Umfang der Übertragung in einem Reglement, wenn diese
Die Organe der Regionalkonferenz sind
In den Organen der zweisprachigen Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois werden die Verhandlungen auf Deutsch (Mundart oder Standardsprache) und auf Französisch geführt und in die jeweils andere Sprache übersetzt.
Die Verhandlungsunterlagen werden in beiden Sprachen vorgelegt.
Die Geschäftsleitung, die Kommissionen, die Geschäftsstelle und das Kontrollorgan können für sich vereinfachte Regelungen vorsehen.
Die Regionalversammlung, die Geschäftsleitung und die Kommissionen führen über ihre Verhandlungen Protokoll.
Das Protokoll enthält mindestens
Unabhängig von seiner Genehmigung nach Absatz 4 wird das Protokoll der Regionalversammlung den Gemeinden spätestens einen Monat nach der Versammlung zugestellt.
Das Protokoll wird an der darauffolgenden Versammlung oder Sitzung genehmigt und von der oder dem Vorsitzenden und der Protokoll führenden Person digital unterzeichnet. *
Die Verhandlungen der Regionalversammlung sind öffentlich.
Die Verhandlungen und weiteren Tätigkeiten der Geschäftsleitung, der Kommissionen, der Geschäftsstelle und des Kontrollorgans sowie die darüber geführten Protokolle sind nicht öffentlich.
Personen, die an einem Geschäft ein unmittelbar persönliches Interesse haben, treten bei dessen Behandlung in der Regionalversammlung, in der Geschäftsleitung, in den Kommissionen, in der Geschäftsstelle und im Kontrollorgan in den Ausstand.
Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer *
Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindungen offenlegen. Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.
Die Vertretung von Interessen der Gemeinden in einem Organ der Regionalkonferenz gilt nicht als Wahrnehmung unmittelbar persönlicher Interessen und begründet keine Ausstandspflicht.
Die Zusammensetzung, die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung der Regionalversammlung sowie die Stimmkraft der Gemeinden richten sich nach den Artikeln 145 und 148 GG.
Die für die Stimmkraft massgebende Einwohnerzahl bestimmt sich nach Artikel 7 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[2].
Die Regionalversammlung wählt eine Präsidentin oder einen Präsidenten, die oder der nicht der Versammlung angehören muss.
Sie wählt aus der Mitte der Versammlung eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, die oder der die Präsidentin oder den Präsidenten im Verhinderungsfall vertritt.
Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt im Rahmen der Bereinigung von Anträgen den Stichentscheid.
Gehört die Präsidentin oder der Präsident der Versammlung an, richtet sich die Stimmkraft nach Artikel 148 GG. Andernfalls verfügt die Präsidentin oder der Präsident über eine Stimme.
Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.
Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Regionalversammlung und sorgt dafür, dass die Bestimmungen dieses Geschäftsreglements eingehalten werden.
Die Regionalversammlung tagt nach Bedarf, mindestens aber zwei Mal pro Jahr.
Ein Zehntel der Gemeinden sowie die Kommissionen können die Einberufung einer Regionalversammlung innert zwei Monaten und die Traktandierung eines bestimmten Geschäfts verlangen.
Die Geschäftsleitung bereitet die Sitzung der Regionalversammlung vor und beruft diese ein. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Kommissionen.
Die Geschäftsleitung stellt die Einladung mit der Angabe von Ort, Zeit und Verhandlungsgegenständen (Traktanden) sowie die erforderlichen Unterlagen spätestens 30 Tage vorher den Gemeinden zu.
Sie macht die Einladung mindestens zehn Tage vor der Sitzung in den gesetzlichen Publikationsorganen der Gemeinden öffentlich bekannt.
Die Regionalversammlung beschliesst endgültig nur über traktandierte Geschäfte.
Sie kann beschliessen, dass nicht traktandierte Geschäfte für eine nächste Sitzung oder für eine dafür besonders einberufene Sitzung traktandiert werden.
Die Regionalversammlung tritt ohne Beratung und Abstimmung auf jedes traktandierte Geschäft ein.
Sie kann ein Geschäft an die Geschäftsleitung oder an die zuständige Kommission zur Überarbeitung zurückweisen.
Die Kommissionen vertreten die durch sie vorbereiteten Geschäfte in der Regionalversammlung.
Die Geschäftsleitung vertritt die übrigen Geschäfte. Sie kann sich zu den durch die Kommissionen vorbereiteten Geschäften äussern.
Die Mitglieder der Regionalversammlung können sich zu den Geschäften äussern und Anträge stellen.
Die Präsidentin oder der Präsident erteilt und entzieht gegebenenfalls das Wort.
Jedes Mitglied der Regionalversammlung kann beantragen, die Redezeit zu beschränken oder die Beratung zu schliessen.
Die Präsidentin oder der Präsident lässt über einen solchen Ordnungsantrag sofort abstimmen.
Nimmt die Regionalversammlung einen Antrag auf Schluss der Beratung an, haben das Wort nur noch
Die Regionalversammlung stimmt über Sachgeschäfte offen ab.
Die Stimmkarten der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter werden entsprechend ihrer Stimmkraft (Art. 12) gekennzeichnet.
Die Präsidentin oder der Präsident legt das Abstimmungsverfahren so fest, dass der wahre Wille der Stimmberechtigten zum Ausdruck kommt. Sie oder er gibt der Versammlung bei Bedarf Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Abstimmungsverfahren zu äussern.
Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Bei Stimmengleichheit gilt das Geschäft als abgelehnt.
Im Rahmen der Bereinigung von Anträgen, die sich gegenseitig ausschliessen, gibt die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.
Die Regionalversammlung wählt in offener Abstimmung. Mitglieder, die zusammen mindestens einen Drittel der anwesenden Stimmen vertreten, können eine geheime Wahl verlangen.
Die Wahlzettel der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter werden entsprechend ihrer Stimmkraft (Art. 12) gekennzeichnet.
Massgebend ist
In einem zweiten Wahlgang bleiben höchstens doppelt so viele Vorgeschlagene als Sitze zu vergeben sind.
Die Präsidentin oder der Präsident kann Personen für still gewählt erklären, wenn nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind.
Die Regionalversammlung wählt
Sie behandelt zuhanden der regionalen Volksabstimmung zustande gekommene Referenden und Initiativen. Sie kann eine Abstimmungsempfehlung abgeben und einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Sie verabschiedet die Reglemente für die Übertragung von weiteren Aufgaben (Art. 5) zuhanden der Gemeinden.
Sie nimmt den Finanzplan zur Kenntnis.
Sie beschliesst abschliessend über
Sie beschliesst unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung über
Beschlüsse, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, werden in den gesetzlichen Publikationsorganen der Gemeinden öffentlich bekannt gemacht.
Die Publikation enthält
Die Geschäftsleitung besteht aus neun Personen.
Die Präsidentin oder der Präsident der Regionalversammlung sowie die Vertreterin oder der Vertreter der Kernstadt der Region gehören der Geschäftsleitung von Amtes wegen an.
Die übrigen Mitglieder werden aus der Mitte der Regionalversammlung auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
In der Geschäftsleitung müssen die kleinen und mittleren Gemeinden angemessen vertreten sein.
Die Geschäftsleitung der zweisprachigen Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois besteht aus neun Personen.
Die Präsidentin oder der Präsident der Regionalversammlung sowie die Vertreterin oder der Vertreter der Stadt Biel/Bienne gehören der Geschäftsleitung von Amtes wegen an.
Die übrigen Mitglieder werden aus der Mitte der Regionalversammlung auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
In der Geschäftsleitung müssen die deutschsprachigen und die französischsprachigen Gemeinden angemessen vertreten sein.
Die Geschäftsleitung konstituiert sich im Rahmen von Artikel 24 selbst.
Sie kann zur Vorbereitung ihrer Geschäfte Ausschüsse oder Arbeitsgruppen bilden.
Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil, sofern die Geschäftsleitung nichts anderes beschliesst.
Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.
Sie kann Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen, wenn alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind.
Jedes Mitglied der Geschäftsleitung verfügt über eine Stimme.
Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt im Fall der Stimmengleichheit den Stichentscheid.
Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Geschäftsleitung unter Beachtung einer Frist von sieben Tagen ein.
Jedes Mitglied kann die Einberufung einer Sitzung verlangen.
Im Übrigen bestimmt die Geschäftsleitung ihr Verfahren selbst. Soweit sie dazu keine besonderen Beschlüsse fasst, finden die für die Regionalversammlung geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung.
Die Geschäftsleitung
Sie ist zuständig für die Anstellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers sowie des übrigen Personals oder für die Vergabe des Geschäftsführungsauftrags an eine natürliche oder juristische Person. Sie kann die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer ermächtigen, das übrige Personal der Geschäftsstelle anzustellen. *
Sie kann die Geschäftsstelle zur Verwendung bewilligter Mittel oder zur Vertretung der Regionalkonferenz gegenüber bestimmten Dritten ermächtigen.
Die Regionalversammlung kann der Geschäftsleitung Aufträge oder Weisungen in Bezug auf die Art ihrer Aufgabenerfüllung erteilen.
Die Geschäftsleitung unterbreitet der Regionalversammlung die durch die Kommissionen vorbereiteten Geschäfte, sofern diese ordnungsgemäss angemeldet sind.
Sie unterbreitet die Geschäfte unverändert. Sie kann diese kommentieren und Anträge dazu stellen.
Die Regionalversammlung setzt zur Vorbereitung ihrer Geschäfte Kommissionen ein.
Sie wählt die Präsidentinnen und die Präsidenten der Kommissionen und die übrigen Mitglieder.
Vorbehalten bleiben Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung über die Organisation oder die Zuständigkeiten von Kommissionen.
Die Kommissionen werden durch Beschluss der Regionalversammlung eingesetzt.
Der Beschluss bestimmt
In die Kommissionen nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden als Mitglieder Einsitz. Wählbar sind alle urteilsfähigen Personen mit Wohnsitz im Gebiet der Regionalkonferenz.
Die Kommissionen konstituieren sich im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses selbst.
Jedes Kommissionsmitglied verfügt über eine Stimme.
Im Übrigen bestimmen die Kommissionen ihr Verfahren selbst. Soweit sie dazu keine besonderen Beschlüsse fassen, finden die für die Regionalversammlung geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung.
Die Kommissionen
Sie beschliessen in der Sache unter Vorbehalt von Absatz 1 Buchstabe e nicht abschliessend. *
Sie können
Die Kommissionen unterbreiten der Geschäftsleitung Geschäfte zuhanden der Regionalversammlung rechtzeitig und mit allen erforderlichen Unterlagen.
Sie vertreten die Geschäfte in der Regionalversammlung.
Die Regionalversammlung bestimmt die Ausgestaltung der Geschäftsstelle. Sie entscheidet insbesondere, ob das Personal der Geschäftsstelle unter der Leitung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers öffentlichrechtlich oder privatrechtlich angestellt oder ob ein entsprechender Auftrag an eine natürliche oder juristische Person vergeben wird.
Die Regionalversammlung
Die Geschäftsstelle steht unter der Aufsicht der Geschäftsleitung.
Die Geschäftsleitung kann der Geschäftsstelle Weisungen in Bezug auf die Erfüllung ihrer Aufgaben erteilen.
Die Geschäftsstelle besorgt die administrativen Aufgaben für die Regionalversammlung, die Geschäftsleitung und die Kommissionen und koordiniert die Tätigkeiten der Regionalkonferenz.
Sie pflegt den laufenden Kontakt zu den Gemeinden, zum Kanton, zu anderen Regionalkonferenzen, zum Bund und zu weiteren Dritten nach den Vorgaben der Regionalversammlung und der Geschäftsleitung.
Sie prüft zusammen mit der Geschäftsleitung und den Kommissionen, welche weiteren Aufgaben die Regionalkonferenz in Zukunft angehen soll.
Sie nimmt weitere Aufgaben wahr, die ihr die Geschäftsleitung überträgt (Art. 29 Abs. 2).
Die Regionalversammlung wählt als Kontrollorgan eine dazu befähigte Stelle.
Die Anforderungen und die Wählbarkeitsvoraussetzungen richten sich nach der Gemeindegesetzgebung.
Die Amtsdauer des Kontrollorgans beträgt ein Jahr.
Das Kontrollorgan prüft die Rechnungsführung und Rechnungslegung der Regionalkonferenz nach den Vorschriften der Gemeindegesetzgebung und der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Regionalkonferenzen (RKV)[3].
Es berichtet der Geschäftsleitung und der Regionalversammlung über das Ergebnis und stellt der Regionalversammlung Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Rechnung.
Es hat keine Geschäftsprüfungsfunktion.
Teilkonferenzen nehmen die Aufgaben wahr,
Die Regionalkonferenz kann zur Vorbereitung von Geschäften, die in die Zuständigkeit der Regionalkonferenz fallen, Teilkonferenzen bilden. Sie regelt die Aufgaben und das Gebiet dieser Teilkonferenzen im Geschäftsreglement.
Einer Teilkonferenz gehören die Gemeinden an, die zur gemeinsamen Erfüllung der betreffenden obligatorischen Aufgaben gesetzlich verpflichtet sind, die der Übertragung der betreffenden freiwilligen Aufgaben zugestimmt haben oder die im Geschäftsreglement zur Vorbereitung von Geschäften der Regionalkonferenz einer Teilkonferenz zugewiesen werden.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung über die Zugehörigkeit weiterer Gemeinden (erweiterte Teilkonferenz).
Die Regionalkonferenz führt aktualisierte Verzeichnisse über die Teilkonferenzen und die zugehörigen Gemeinden.
Über die Geschäfte einer Teilkonferenz verhandeln und beschliessen in der Regionalversammlung die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden der betreffenden Teilkonferenz.
Jede Teilkonferenz bezeichnet ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten. Sie kann bestimmen, dass die Präsidentin oder der Präsident der Regionalversammlung die Verhandlungen leitet.
Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Regionalversammlung sinngemäss.
Die Teilkonferenzen setzen ihre Geschäftsleitung und ihre Geschäftsstelle ein. Sie bestimmen die Zusammensetzung der Geschäftsleitung und die Amtsdauer der Mitglieder. Die allgemeinen Bestimmungen über die Geschäftsleitung und die Geschäftsstelle gelten mit Ausnahme von Artikel 24 Absatz 2 sinngemäss.
Das Kontrollorgan der Regionalkonferenz erfüllt seine Aufgaben auch für die Teilkonferenzen, sofern diese nichts anderes bestimmen.
Die Teilkonferenzen können Kommissionen einsetzen.
Für die Kommissionen der Teilkonferenzen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Kommissionen (Art. 31 bis 35) sinngemäss.
Die von der Regionalkonferenz eingesetzten Kommissionen können Aufgaben für eine Teilkonferenz erfüllen.
Die Teilkonferenzen werden mit der Auflösung der Regionalkonferenz aufgelöst.
Teilkonferenzen für die Erfüllung von freiwillig übertragenen Aufgaben werden ferner aufgelöst durch Beschluss der beteiligten Gemeinden oder durch Ausscheiden aller beteiligten Gemeinden bis auf eine.
Die Regionalkonferenz plant und führt ihren Finanzhaushalt nach den für die Gemeinden geltenden Vorschriften.
Der Kontenplan richtet sich nach der Verordnung der Direktion für Inneres und Justiz. *
Das Rechnungswesen umfasst alle für die Regionalkonferenz finanzwirksamen Vorfälle (Grundsatz der Vollständigkeit).
Beiträge, welche die Gemeinden gestützt auf Beschlüsse der Regionalkonferenz direkt an Dritte leisten, werden nicht erfasst.
Der Finanzplan zeigt den voraussichtlichen Mittelbedarf der Regionalkonferenz für die nächsten vier bis acht Jahre auf.
Die Geschäftsleitung überarbeitet den Finanzplan jährlich zusammen mit der Erarbeitung des Budgets und unterbreitet ihn der Regionalversammlung zur Kenntnisnahme. *
Die Regionalkonferenz weist die Aufwendungen und Erträge, die einzelnen Teilkonferenzen bzw. den durch diese erfüllten Aufgaben zugerechnet werden können, gesondert aus.
Die Gemeinden schulden der Regionalkonferenz Beiträge an die Verwaltungskosten gemäss Artikel 155 GG und an weitere Kosten gemäss der besonderen Gesetzgebung.
Die Kostenverteilung im Bereich der übertragenen weiteren Aufgaben (Art. 5) richtet sich nach den Bestimmungen des betreffenden Reglements. *
Für die Kostenverteilung in Teilkonferenzen gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. *
Die Beiträge der Gemeinden gemäss Artikel 155 GG werden am 1. Januar des Rechnungsjahres fällig. Die Gemeinden überweisen ihre Beiträge bis spätestens am 31. März des betreffenden Rechnungsjahres.
Unterbreitet die Regionalversammlung den Gemeinden und ihren Stimmberechtigten von sich aus oder auf Initiative hin einen Antrag auf Auflösung der Regionalkonferenz, legt sie in der Vorlage dar, wie die Aufgaben, die nach übergeordnetem Recht gemeinsam erfüllt werden müssen, nach der Auflösung wahrgenommen werden können.
Die Regionalkonferenz unterstützt die Gemeinden bei der Schaffung geeigneter Trägerschaften für diese Aufgaben.
Der Beschluss über die Auflösung einer Regionalkonferenz wird vollzogen, wenn die Erfüllung der gemeinsam wahrzunehmenden Aufgaben sichergestellt ist.
Haben die Gemeinden und ihre Stimmberechtigten die Auflösung der Regionalkonferenz beschlossen und ist die Erfüllung der gemeinsam wahrzunehmenden Aufgaben sichergestellt, legt die Regionalversammlung den Zeitpunkt der Aufgabe der Geschäftstätigkeit der Regionalkonferenz fest.
Die Geschäftsleitung
Die Regionalversammlung beschliesst über die Genehmigung der Rechnung und über die Verteilung der Liquidationsanteile auf die Gemeinden der Regionalkonferenz. Mit diesem Beschluss gilt die Regionalkonferenz als aufgelöst. *
Die Geschäftsleitung führt die letzten administrativen Arbeiten aus.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Gasche
Der Staatsschreiber: Nuspliger
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 24.10.2007 | 01.01.2008 | Erlass | Erstfassung | 07-120 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 5 Abs. 3, f | geändert | 10-68 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 22 Abs. 1, a | geändert | 10-68 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 22 Abs. 1, b | eingefügt | 10-68 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 22 Abs. 5, b | geändert | 10-68 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 22 Abs. 5, d | geändert | 10-68 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 22 Abs. 6, d | geändert | 10-68 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 29 | geändert | 10-68 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 29 Abs. 2 | eingefügt | 10-68 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 34 Abs. 1, c | geändert | 10-68 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 34 Abs. 1, d | geändert | 10-68 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 34 Abs. 1, e | eingefügt | 10-68 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 34 Abs. 2 | geändert | 10-68 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 51 Abs. 2 | geändert | 10-68 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 51 Abs. 3 | geändert | 10-68 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 52 | geändert | 10-68 |
| 25.08.2010 | 01.11.2010 | Art. 54 Abs. 3 | geändert | 10-68 |
| 17.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 11 Abs. 2 | geändert | 12-94 |
| 17.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 11 Abs. 2, a | geändert | 12-94 |
| 17.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 11 Abs. 2, b | aufgehoben | 12-94 |
| 17.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 29 Abs. 1, g | geändert | 12-94 |
| 17.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 34 Abs. 3, c | geändert | 12-94 |
| 17.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 47 Abs. 2 | geändert | 12-94 |
| 17.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 49 Abs. 2 | geändert | 12-94 |
| 02.09.2020 | 01.11.2020 | Art. 47 Abs. 2 | geändert | 20-091 |
| 11.01.2023 | 01.03.2023 | Art. 9 Abs. 4 | geändert | 23-006 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 24.10.2007 | 01.01.2008 | Erstfassung | 07-120 |
| Art. 5 Abs. 3, f | 25.08.2010 | 01.11.2010 | geändert | 10-68 |
| Art. 9 Abs. 4 | 11.01.2023 | 01.03.2023 | geändert | 23-006 |
| Art. 11 Abs. 2 | 17.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | 12-94 |
| Art. 11 Abs. 2, a | 17.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | 12-94 |
| Art. 11 Abs. 2, b | 17.10.2012 | 01.01.2013 | aufgehoben | 12-94 |
| Art. 22 Abs. 1, a | 25.08.2010 | 01.11.2010 | geändert | 10-68 |
| Art. 22 Abs. 1, b | 25.08.2010 | 01.11.2010 | eingefügt | 10-68 |
| Art. 22 Abs. 5, b | 25.08.2010 | 01.11.2010 | geändert | 10-68 |
| Art. 22 Abs. 5, d | 25.08.2010 | 01.11.2010 | geändert | 10-68 |
| Art. 22 Abs. 6, d | 25.08.2010 | 01.11.2010 | geändert | 10-68 |
| Art. 29 | 25.08.2010 | 01.11.2010 | geändert | 10-68 |
| Art. 29 Abs. 1, g | 17.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | 12-94 |
| Art. 29 Abs. 2 | 25.08.2010 | 01.11.2010 | eingefügt | 10-68 |
| Art. 34 Abs. 1, c | 25.08.2010 | 01.11.2010 | geändert | 10-68 |
| Art. 34 Abs. 1, d | 25.08.2010 | 01.11.2010 | geändert | 10-68 |
| Art. 34 Abs. 1, e | 25.08.2010 | 01.11.2010 | eingefügt | 10-68 |
| Art. 34 Abs. 2 | 25.08.2010 | 01.11.2010 | geändert | 10-68 |
| Art. 34 Abs. 3, c | 17.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | 12-94 |
| Art. 47 Abs. 2 | 17.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | 12-94 |
| Art. 47 Abs. 2 | 02.09.2020 | 01.11.2020 | geändert | 20-091 |
| Art. 49 Abs. 2 | 17.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | 12-94 |
| Art. 51 Abs. 2 | 25.08.2010 | 01.11.2010 | geändert | 10-68 |
| Art. 51 Abs. 3 | 25.08.2010 | 01.11.2010 | geändert | 10-68 |
| Art. 52 | 25.08.2010 | 01.11.2010 | geändert | 10-68 |
| Art. 54 Abs. 3 | 25.08.2010 | 01.11.2010 | geändert | 10-68 |