439.16-1
Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Vollzeitausbildungen.
Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten und regelt die Zuständigkeit.
Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.
Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss Artikel 12 bis 25 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG[1]).
Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten schulischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge.
Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende Regelungen treffen.
Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Ausbildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Vollzeitausbildungen je einheitliche Beiträge.
Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen oder beruflichen Unterricht im dualen System wird im Anhang vermerkt.
Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden.
Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der Vereinbarungskantone Schulen besuchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen Organisationen geführt werden.
Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulortskanton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des Schulortskantons.
Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zahlungspflichtig, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungsstätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung vorzuliegen.
Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt
Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Ausbildungsmodell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).
Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:
Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das übernächste Jahr.
Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.
Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als Fachkonferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zuständig für die Antragstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone bezüglich weiterer Leistungen gemäss Absatz 2.
Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind insbesondere
Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im Anhang aufgeführt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.
Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss Abs. 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken.
Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.
Ihr obliegen die Aufgaben
Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a und b bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.
Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskantone obliegt dem Vorstand der EDK.
Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.
Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben
Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe ein.
Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.
Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.
Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.
Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 finden Anwendung.
Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.
Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008.
Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001 entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung dieser genannten Vereinbarung.
Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.
Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Personen bestehen.
Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.
Der Anhang zur Interkantonalen Berufsfachschulvereinbarung (BFSV) vom 22. Juni 2006, inkl. der bisherigen Änderungen und der Änderung vom 25. Oktober 2013, wird nur in Form eines Verweises publiziert.
Die Änderung vom 30. Oktober 2014 des Anhangs zur BFSV wird nur in Form eines Verweises publiziert.
Die Änderung vom 30. Oktober 2015 des Anhangs zur BFSV wird nur in Form eines Verweises publiziert.
Die Änderung vom 25. Oktober 2019 des Anhangs zur BFSV wird nur in Form eines Verweises publiziert.
Die Änderung vom 30. Oktober 2020 des Anhangs zur BFSV wird nur in Form eines Verweises publiziert.
Die Änderung vom 21. Oktober 2021 des Anhangs zur BFSV wird nur in Form eines Verweises publiziert.
Die Änderung vom 28. Oktober 2022 des Anhangs zur BFSV wird nur in Form eines Verweises publiziert.
Die Änderung vom 26. Oktober 2023 des Anhangs zur BFSV wird nur in Form eines Verweises publiziert.
Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren
Der Präsident: Hans Ulrich Stöckling
Der Generalsekretär: Hans Ambühl
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 22.06.2006 | 01.08.2007 | Erlass | Erstfassung | 07-78 |
| 25.10.2013 | 01.08.2015 | Titel A1 | geändert | 15-34 |
| 25.10.2013 | 01.08.2015 | Art. A1-1 | geändert | 15-34 |
| 30.10.2014 | 01.08.2016 | Art. A1-2 | eingefügt | 15-53 |
| 30.10.2015 | 01.08.2017 | Art. A1-3 | eingefügt | 16-008 |
| 25.10.2019 | 01.08.2021 | Art. A1-4 | eingefügt | 21-024 |
| 30.10.2020 | 01.08.2022 | Art. A1-5 | eingefügt | 21-086 |
| 21.10.2021 | 01.08.2023 | Art. A1-6 | eingefügt | 22-017 |
| 28.10.2022 | 01.08.2024 | Art. A1-7 | eingefügt | 24-005 |
| 26.10.2023 | 01.08.2025 | Art. A1-8 | eingefügt | 24-051 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 22.06.2006 | 01.08.2007 | Erstfassung | 07-78 |
| Titel A1 | 25.10.2013 | 01.08.2015 | geändert | 15-34 |
| Art. A1-1 | 25.10.2013 | 01.08.2015 | geändert | 15-34 |
| Art. A1-2 | 30.10.2014 | 01.08.2016 | eingefügt | 15-53 |
| Art. A1-3 | 30.10.2015 | 01.08.2017 | eingefügt | 16-008 |
| Art. A1-4 | 25.10.2019 | 01.08.2021 | eingefügt | 21-024 |
| Art. A1-5 | 30.10.2020 | 01.08.2022 | eingefügt | 21-086 |
| Art. A1-6 | 21.10.2021 | 01.08.2023 | eingefügt | 22-017 |
| Art. A1-7 | 28.10.2022 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-005 |
| Art. A1-8 | 26.10.2023 | 01.08.2025 | eingefügt | 24-051 |