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820.131

Einführungsverordnung zur eidgenössischen Störfallverordnung

(EV StFV)

vom 22.09.1993 (Stand 01.08.2021)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 36, 42 und 48 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz[1] (USG) und Artikel 23 der Verordnung des Bundesrates vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen[2] (Störfallverordnung, StFV),

auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,

beschliesst:

1 Organisation und Zuständigkeiten

Art. 1 Kantonales Laboratorium 1 Allgemeine Aufgaben

Das Kantonale Laboratorium

  1. ist Fachstelle für den Schutz vor Störfällen (Artikel 42 USG);
  2. koordiniert den kantonalen Vollzug der Störfallverordnung;
  3. erstellt und führt den Risikokataster;
  4. informiert das Bundesamt für Umwelt (Artikel 16 StFV);
  5. …

… *

Art. 2 2 Durchgangsstrassen und Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen *

Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für den Vollzug *

  1. der Störfallverordnung auf Durchgangsstrassen,
  2. der Störfallverordnung bei Betrieben mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen,
  3. …

Das Kantonale Laboratorium *

  1. beurteilt die Kurzberichte und Risikoermittlungen für Durchgangsstrassen und Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen unter Berücksichtigung der Amtsberichte der zuständigen Behörden und entscheidet, ob das Risiko tragbar ist oder nicht;
  2. …
  3. erlässt Verfügungen über zusätzliche Sicherheitsmassnahmen (Artikel 8 StFV);
  4. koordiniert den Erlass von Verfügungen, falls mehrere Behörden zuständig sind;
  5. legt die Auflagen im Rahmen der Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 13 Absatz 2 fest;
  6. …

Zur Beratung von fachübergreifenden Problemen kann das Kantonale Laboratorium den Fachausschuss mobile Risiken (FMR) einberufen, in welchem vertreten sind

  1. das Tiefbauamt,
  2. das Amt für Wasser und Abfall,
  3. die Feuerwehren des Kantons Bern,
  4. das Amt für Umwelt und Energie,
  5. die Kantonspolizei,
  6. andere Behörden und Experten nach Bedarf.

Zur Beratung von fachübergreifenden Problemen bei Betrieben mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen kann es den Fachausschuss einzelbetriebliche Störfallvorsorge (ESV) einberufen, in dem vertreten sind *

  1. das Amt für Wasser und Abfall,
  2. die Gebäudeversicherung Bern,
  3. das Amt für Umwelt und Energie,
  4. andere Behörden und Experten nach Bedarf.

Das Kantonale Laboratorium kann nach Anhören der zuständigen Behörden weitere Durchgangsstrassen  sowie weitere Betriebe mit gefährlichen Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen der Störfallverordnung unterstellen (Artikel 1 Absatz 3 StFV). *

Vorbehalten ist die Zuständigkeit des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes zum Vollzug der in seinem Fachbereich angeordneten Massnahmen (namentlich Verkehrsbeschränkungsmassnahmen, Sonderbewilligungen für Spezialfahrzeuge und Prüfungen von Fahrzeugen und Schiffen). *

Art. 3 3 Betriebe mit Organismen *

Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für den Vollzug der Störfallverordnung bei Betrieben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b StFV. *

Das Kantonale Laboratorium *

  1. beurteilt die Kurzberichte und Risikoermittlungen für Betriebe unter Berücksichtigung der Amtsberichte der zuständigen Behörden und entscheidet, ob das Risiko tragbar ist oder nicht;
  2. …
  3. erlässt Verfügungen über zusätzliche Sicherheitsmassnahmen (Artikel 8 StFV);
  4. koordiniert den Erlass von Verfügungen, falls mehrere Behörden zuständig sind;
  5. legt die Auflagen im Rahmen der Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 13 Absatz 2 fest;
  6. koordiniert die Kontrollen;
  7. verfügt die Risikoermittlungen;
  8. …

Zur Beratung von fächerübergreifenden Fragestellungen kann das Kantonale Laboratorium den Fachausschuss biologische Risiken (FBR) einberufen, in welchem vertreten sind *

  1. das Gesundheitsamt bei Betrieben, in denen überwiegend humanpathogene Mikroorganismen verwendet werden,
  2. das Amt für Veterinärwesen bei Betrieben, in denen überwiegend tierpathogene Organismen verwendet werden,
  3. das Amt für Wasser und Abfall,
  4. die Gebäudeversicherung Bern,
  5. das Amt für Umwelt und Energie,
  6. …
  7. andere Behörden und Experten nach Bedarf.

Art. 5 Gebäudeversicherung Bern *

Die Gebäudeversicherung Bern ist zuständig für alle Fragen des vorbeugenden Brandschutzes beim Vollzug der Störfallverordnung. *

Sie sorgt für eine auf die Gefahrenpotentiale und Risiken sowie auf die Einsatzplanung der Inhaber ausgerichtete Instruktion der Feuerwehren (Artikel 14 StFV). *

Sie kann für die fachtechnische Ausbildung sowie für die Einsatzplanung der Feuerwehren das Kantonale Laboratorium beiziehen. *

Art. 6 Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär *

Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär ist besorgt für die Berücksichtigung der Gefahrenpotentiale und Risiken in den Katastrophenplänen des Kantons und der Verwaltungskreise. *

Es ist zudem zuständig für den Antrag an den Regierungsrat, einen Störfall als Katastrophenfall im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes vom 11. September 1985 über die Katastrophenhilfe und Gesamtverteidigung im Kanton Bern[3] zu erklären.

Art. 7 Kantonspolizei

Die Kantonspolizei übernimmt die Aufgaben gemäss Artikel 12 StFV; insbesondere betreibt sie die Meldestelle für Störfälle.

Sie ist zuständig für Kontrollen von Gefahrguttransporten auf Verkehrswegen, sofern nicht der Bund zuständig ist.

Sie kann zur Durchführung von Kontrollen auf den Strassen das Kantonale Laboratorium beiziehen.

Art. 8 Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär *

Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär sorgt für die Bereitstellung der Mittel des Zivilschutzes im Hinblick auf deren Einsatz bei Störfällen. *

Es berät und unterstützt die Gemeinden bei allen Vorbereitungen und im Ereignisfall, sofern nicht die Gebäudeversicherung zuständig ist.

Art. 9 Amt für Wasser und Abfall *

Das Amt für Wasser und Abfall *

  1. ist zuständig für alle Fragen betreffend Schutz der unter- und oberirdischen Gewässer und der Abwasseranlagen sowie den Verkehr mit Sonderabfällen;
  2. nimmt Stellung zu Kurzberichten und Risikoermittlungen hinsichtlich Gewässerschutz;
  3. erstellt Amtsberichte zu Verfügungen der Vollzugsbehörde, soweit diese den Gewässerschutz betreffen;
  4. erstellt für die Vollzugsbehörden Amtsberichte im Rahmen der Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 13 Absatz 2, sofern es nicht selbst Bewilligungsbehörde ist.

Es vollzieht die zum Schutz der Gewässer angeordneten Massnahmen.

Artikel 2 Absatz 5 bleibt vorbehalten.

Art. 10 Tiefbauamt

Das Tiefbauamt erstellt die Kurzberichte und Risikoermittlungen für die Durchgangsstrassen; es kann bei Bedarf das Kantonale Laboratorium beiziehen.

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Gemeinden.

Art. 11 Amt für Umwelt und Energie *

Das Amt für Umwelt und Energie koordiniert den Vollzug der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit demjenigen der Störfallverordnung. *

Art. 12 Beizug von Experten

Die zuständigen Behörden können im Rahmen ihres Aufgabenbereiches verwaltungsexternen Experten Aufträge zur Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen und Anträgen erteilen.

Art. 13 Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren

Die zuständigen Behörden haben dafür zu sorgen, dass die Vorschriften der Störfallverordnung in den Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden.

Die Auflagen zur Störfallvorsorge müssen insbesondere in folgenden Verfahren festgelegt werden:

a–b * …
  1. im Baubewilligungsverfahren,
  2. im Gewässerschutzbewilligungsverfahren,
  3. im Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 17 der Verordnung des Bundesrates vom 12. November 1986 über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) [4],
  4. in den Bewilligungsverfahren gemäss dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)[5] und der Verordnung des Bundesrates vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)[6],
  5. im Plangenehmigungsverfahren gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) [7], wenn keine Baubewilligung erforderlich ist.

Art. 14 Erhebung von Betriebsdaten

Systematische Datenerhebungen durch Behörden von Kanton und Gemeinden sind vorgängig dem Kantonalen Laboratorium zu melden, wenn die Daten für den Vollzug der Störfallverordnung von Bedeutung sein könnten.

2 Massnahmen und Gebühren

Art. 15 Massnahmen

Werden bei Kontrollen rechtswidrige Zustände festgestellt, verfügen die zuständigen Behörden die nötigen Massnahmen, unter Ansetzung angemessener Fristen.

Führt die Verursacherin oder der Verursacher die angeordneten Massnahmen nicht fristgerecht durch, sind sie auf Kosten der Verursacherin oder des Verursachers von Amtes wegen vorzunehmen.

Art. 16 Gebühren

Die zuständigen Behörden erheben für die Beurteilung von Risikoermittlungen und Kurzberichten, die Erstellung von Einsatzplänen sowie für Betriebskontrollen und Laboruntersuchungen Gebühren.

… *

3 Rechtspflege

Art. 17

Verfügungen der zuständigen Behörden können bei der übergeordneten Direktion nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[8] angefochten werden.

4 Inkrafttreten

Art. 18

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft.[9]

Egress

Bern, 22. September 1993

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Fehr

Der Staatsschreiber: Nuspliger

Artikel 1 bis 5, 7, und 10 vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 30. November 1993.

1993 d 575 | f 601

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
22.09.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung 1993 d 575 | f 601
22.02.1995 01.05.1995 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 95-24
29.10.1997 01.01.1998 Art. 6 Titel geändert 97-95
29.10.1997 01.01.1998 Art. 6 Abs. 1 geändert 97-95
29.10.1997 01.01.1998 Art. 8 Titel geändert 97-95
29.10.1997 01.01.1998 Art. 8 Abs. 1 geändert 97-95
20.12.2000 01.01.2001 Art. 6 Titel geändert 01-9
20.12.2000 01.01.2001 Art. 6 Abs. 1 geändert 01-9
20.12.2000 01.01.2001 Art. 8 Titel geändert 01-9
20.12.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1 geändert 01-9
28.11.2001 01.02.2002 Art. 1 Abs. 2 geändert 02-01
28.11.2001 01.02.2002 Art. 3 Titel geändert 02-01
28.11.2001 01.02.2002 Art. 3 Abs. 1 geändert 02-01
28.11.2001 01.02.2002 Art. 3 Abs. 2 geändert 02-01
28.11.2001 01.02.2002 Art. 3 Abs. 2, g geändert 02-01
28.11.2001 01.02.2002 Art. 3 Abs. 3 geändert 02-01
28.11.2001 01.02.2002 Art. 3 Abs. 3, a geändert 02-01
28.11.2001 01.02.2002 Art. 3 Abs. 3, b eingefügt 02-01
18.09.2002 01.01.2003 Art. 2 Abs. 3, c geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 5 Abs. 2 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 5 Abs. 3 geändert 02-64
26.02.2003 01.05.2003 Art. 3 Abs. 3, f eingefügt 03-31
26.02.2003 01.05.2003 Art. 4 Titel geändert 03-31
26.02.2003 01.05.2003 Art. 4 Abs. 1 geändert 03-31
26.02.2003 01.05.2003 Art. 4 Abs. 2 geändert 03-31
26.02.2003 01.05.2003 Art. 4 Abs. 3 geändert 03-31
26.02.2003 01.05.2003 Art. 4 Abs. 4 geändert 03-31
17.09.2003 01.01.2004 Art. 6 Titel geändert 03-88
17.09.2003 01.01.2004 Art. 6 Abs. 1 geändert 03-88
17.09.2003 01.01.2004 Art. 8 Titel geändert 03-88
17.09.2003 01.01.2004 Art. 8 Abs. 1 geändert 03-88
22.10.2003 01.01.2004 Art. 3 Abs. 3, b geändert 03-97
26.10.2005 01.01.2006 Art. 2 Abs. 3, d geändert 05-129
26.10.2005 01.01.2006 Art. 3 Abs. 3, e geändert 05-129
26.10.2005 01.01.2006 Art. 4 Abs. 3, d geändert 05-129
26.10.2005 01.01.2006 Art. 11 Titel geändert 05-129
26.10.2005 01.01.2006 Art. 11 Abs. 1 geändert 05-129
29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 3, b geändert 08-125
29.10.2008 01.01.2009 Art. 3 Abs. 3, c eingefügt 08-125
29.10.2008 01.01.2009 Art. 4 Abs. 3, b geändert 08-125
29.10.2008 01.01.2009 Art. 9 Titel geändert 08-125
29.10.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1 geändert 08-125
14.10.2009 01.01.2010 Art. 6 Abs. 1 geändert 09-119
24.06.2015 01.07.2015 Art. 1 Abs. 1, d geändert 15-50
24.06.2015 01.07.2015 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 15-50
24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Titel geändert 15-50
24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 1 geändert 15-50
24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 1, a eingefügt 15-50
24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 1, b eingefügt 15-50
24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 1, c eingefügt 15-50
24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 2, a geändert 15-50
24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 4 geändert 15-50
24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 4, a eingefügt 15-50
24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 4, b eingefügt 15-50
24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 4, c eingefügt 15-50
24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 4, d eingefügt 15-50
24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 5 eingefügt 15-50
24.06.2015 01.07.2015 Art. 4 aufgehoben 15-50
31.08.2016 01.11.2016 Art. 13 Abs. 2, a aufgehoben 16-057
31.08.2016 01.11.2016 Art. 13 Abs. 2, b aufgehoben 16-057
31.08.2016 01.11.2016 Art. 13 Abs. 2, c geändert 16-057
31.08.2016 01.11.2016 Art. 13 Abs. 2, e geändert 16-057
31.08.2016 01.11.2016 Art. 13 Abs. 2, f geändert 16-057
31.08.2016 01.11.2016 Art. 13 Abs. 2, g eingefügt 16-057
17.02.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 1, e aufgehoben 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Titel geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1, a geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1, b geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1, c aufgehoben 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2, a geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2, b aufgehoben 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2, f aufgehoben 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 3, d geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 4 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 4, c geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 5 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 6 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Titel geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 2, b aufgehoben 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 2, f geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 2, h aufgehoben 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3, a geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3, b geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3, d geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3, e geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3, f aufgehoben 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Titel geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 11 Titel geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-016
30.06.2021 01.08.2021 Art. 3 Abs. 3, a geändert 21-057

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 22.09.1993 01.01.1994 Erstfassung 1993 d 575 | f 601
Art. 1 Abs. 1, d 24.06.2015 01.07.2015 geändert 15-50
Art. 1 Abs. 1, e 17.02.2021 01.04.2021 aufgehoben 21-016
Art. 1 Abs. 2 28.11.2001 01.02.2002 geändert 02-01
Art. 1 Abs. 2 24.06.2015 01.07.2015 aufgehoben 15-50
Art. 2 24.06.2015 01.07.2015 Titel geändert 15-50
Art. 2 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016
Art. 2 Abs. 1 24.06.2015 01.07.2015 geändert 15-50
Art. 2 Abs. 1, a 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50
Art. 2 Abs. 1, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 2 Abs. 1, b 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50
Art. 2 Abs. 1, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 2 Abs. 1, c 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50
Art. 2 Abs. 1, c 17.02.2021 01.04.2021 aufgehoben 21-016
Art. 2 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 2 Abs. 2, a 24.06.2015 01.07.2015 geändert 15-50
Art. 2 Abs. 2, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 2 Abs. 2, b 17.02.2021 01.04.2021 aufgehoben 21-016
Art. 2 Abs. 2, f 17.02.2021 01.04.2021 aufgehoben 21-016
Art. 2 Abs. 3, b 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 2 Abs. 3, c 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 2 Abs. 3, d 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129
Art. 2 Abs. 3, d 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 2 Abs. 4 24.06.2015 01.07.2015 geändert 15-50
Art. 2 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 2 Abs. 4, a 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50
Art. 2 Abs. 4, b 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50
Art. 2 Abs. 4, c 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50
Art. 2 Abs. 4, c 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 2 Abs. 4, d 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50
Art. 2 Abs. 5 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50
Art. 2 Abs. 5 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 2 Abs. 6 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 3 28.11.2001 01.02.2002 Titel geändert 02-01
Art. 3 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016
Art. 3 Abs. 1 28.11.2001 01.02.2002 geändert 02-01
Art. 3 Abs. 2 28.11.2001 01.02.2002 geändert 02-01
Art. 3 Abs. 2, b 17.02.2021 01.04.2021 aufgehoben 21-016
Art. 3 Abs. 2, f 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 3 Abs. 2, g 28.11.2001 01.02.2002 geändert 02-01
Art. 3 Abs. 2, h 17.02.2021 01.04.2021 aufgehoben 21-016
Art. 3 Abs. 3 28.11.2001 01.02.2002 geändert 02-01
Art. 3 Abs. 3, a 28.11.2001 01.02.2002 geändert 02-01
Art. 3 Abs. 3, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 3 Abs. 3, a 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 3 Abs. 3, b 28.11.2001 01.02.2002 eingefügt 02-01
Art. 3 Abs. 3, b 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 3 Abs. 3, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 3 Abs. 3, c 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-125
Art. 3 Abs. 3, d 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 3 Abs. 3, e 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129
Art. 3 Abs. 3, e 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 3 Abs. 3, f 26.02.2003 01.05.2003 eingefügt 03-31
Art. 3 Abs. 3, f 17.02.2021 01.04.2021 aufgehoben 21-016
Art. 4 26.02.2003 01.05.2003 Titel geändert 03-31
Art. 4 24.06.2015 01.07.2015 aufgehoben 15-50
Art. 4 Abs. 1 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31
Art. 4 Abs. 2 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31
Art. 4 Abs. 3 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31
Art. 4 Abs. 3, b 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 4 Abs. 3, d 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129
Art. 4 Abs. 4 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31
Art. 5 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016
Art. 5 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 5 Abs. 2 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 5 Abs. 3 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 6 29.10.1997 01.01.1998 Titel geändert 97-95
Art. 6 20.12.2000 01.01.2001 Titel geändert 01-9
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Art. 6 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-95
Art. 6 Abs. 1 20.12.2000 01.01.2001 geändert 01-9
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Art. 6 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 8 29.10.1997 01.01.1998 Titel geändert 97-95
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Art. 9 29.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-125
Art. 9 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 11 26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-129
Art. 11 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016
Art. 11 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129
Art. 11 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 13 Abs. 2, a 31.08.2016 01.11.2016 aufgehoben 16-057
Art. 13 Abs. 2, b 31.08.2016 01.11.2016 aufgehoben 16-057
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Art. 13 Abs. 2, g 31.08.2016 01.11.2016 eingefügt 16-057
Art. 16 Abs. 2 22.02.1995 01.05.1995 aufgehoben 95-24