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871.11

Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz *

(FFG)

vom 20.01.1994 (Stand 01.04.2021)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

auf Antrag des Regierungsrates,

beschliesst:

1 Zweck

Art. 1

Dieses Gesetz bezweckt, Menschen, Tiere, Pflanzen und Sachen sowie die Umwelt vor Feuer-, Elementar- und andern Schadenereignissen zu schützen.

2 Feuerschadenverhütung

2.1 Feuerschutzmassnahmen

Art. 2 Allgemeine Sorgfaltspflicht

Mit Feuer, Wärme, Licht und andern Energiearten ist vorsichtig umzugehen.

Art. 3 Grundsatz

Gebäude, Anlagen und Betriebseinrichtungen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass Feuerschäden bestmöglich verhütet werden, um vorab die Sicherheit von Mensch und Tier zu gewährleisten.

Art. 4 Massnahmen

Der Feuerschutz umfasst bauliche, technische, betriebliche und organisatorische Massnahmen.

Für Art und Umfang der zu treffenden Feuerschutzmassnahmen sind insbesondere massgebend

  1. Zweckbestimmung und Bauart des Gebäudes, seine Lage und Zugänglichkeit für die Feuerwehren ,
  2. Grösse, Grundfläche, Höhe und Unterteilung des Gebäudes,
  3. Personenbelegung,
  4. Brandbelastung, Brennbarkeit und Toxizität der Materialien, Verqualmungs- und Korrosionsgefahr,
  5. Aktivierungsgefahr (Zündquellen) und
  6. Feuerbekämpfungsmöglichkeiten.

2.2 Durchführung des Feuerschutzes

Art. 5 Feuerschutzaufgaben

Der Feuerschutz umfasst insbesondere die folgenden Aufgaben:

  1. Festlegen feuerschutztechnischer Auflagen im Rahmen von Baubewilligungs-, Plangenehmigungs- sowie Betriebs- und Gewerbebewilligungsverfahren,
  2. periodische, feuerschutztechnische Kontrollen bestehender Gebäude, Anlagen und Einrichtungen,
  3. Reinigung und Kontrolle von Feuerungs- und Abgasanlagen,
  4. Ausbildung der Vollzugsorgane und
  5. Information der Öffentlichkeit über den Feuerschutz.

Art. 6 Feuerschutzauflagen bei Bewilligungsverfahren

Im Verfahren für Bau-, Betriebs- und Einrichtungsbewilligungen sowie Plangenehmigungen werden Feuerschutzauflagen festgelegt.

Diese sind Bestandteil der entsprechenden Bewilligung.

Art. 7 Periodische Kontrollen

Zur Gewährleistung der Feuersicherheit in bestehenden Gebäuden und Einrichtungen werden periodische Kontrollen durchgeführt.

Bei der Festsetzung der Kontrollintervalle ist den Feuerrisiken sowie dem Kontrollaufwand angemessen Rechnung zu tragen.

Massnahmen zur Behebung festgestellter Mängel sind im Rahmen selbständiger Verfügungen zu treffen.

Art. 8 Bau- und Abnahmekontrollen

Mit Bau- und Abnahmekontrollen wird überprüft, ob die verfügten Auflagen und Massnahmen eingehalten sind.

Sind Auflagen und Massnahmen missachtet worden, hat die zuständige Behörde für deren Erfüllung zu sorgen.

Art. 9 Durchführung der Kontrollen

Die Kontrollorgane haben Zutritt zu allen Räumen, die für die sachgerechte Durchführung der Kontrolle von Belang sind.

Die Kontrollen sind soweit möglich im Beisein der Eigentümerin oder des Eigentümers oder einer zur Vertretung bezeichneten Person vorzunehmen.

Für die Behebung von Mängeln sind angemessene Fristen einzuräumen und unverzüglich die erforderlichen Sofortmassnahmen zu treffen, wenn die Feuergefahr besonders gross ist.

2.3 Reinigung und Kontrolle von Feuerungs- und Abgasanlagen *

Art. 10 Grundsatz

Die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer haben die Feuerungs- und Abgasanlagen, die mit festen oder flüssigen Brennstoffen betrieben werden, nach Massgabe der feuerschutztechnischen, lufthygienischen und energetischen Erfordernisse periodisch reinigen zu lassen. *

Sie dürfen für die Reinigung grundsätzlich nur Kaminfegerinnen und Kaminfeger beauftragen, die über eine Konzession zur Berufsausübung verfügen. *

Der Regierungsrat legt die Ausnahmen durch Verordnung fest. Er kann insbesondere die Selbstreinigung zulassen, wenn dazu kein besonderes Fachwissen erforderlich ist. *

Art. 11 Konzession *

Die Erteilung einer Konzession setzt das eidgenössische Kaminfegermeisterdiplom oder den Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung voraus. *

Der Regierungsrat kann zur Ausübung dieses Berufs weitere persönliche Voraussetzungen sowie Weiterbildungspflichten durch Verordnung festlegen. *

Wer ausserhalb des Kantons als Kaminfegerin oder Kaminfeger in einem Monopolsystem tätig ist, erhält keine Konzession. *

Reinigungsarbeiten und Brandschutzkontrollen dürfen Kaminfegerinnen und Kaminfeger ohne Konzession sowie Personen mit gleichwertiger Ausbildung und Lernende nur vornehmen, wenn sie von konzessionierten Kaminfegerinnen und Kaminfegern beaufsichtigt werden. *

Art. 12 Reinigungs-, Kontroll- und Meldepflicht *

Anlässlich der Reinigung hat sich die Kaminfegerin oder der Kaminfeger zu vergewissern, dass die Feuerungs- und Abgasanlagen den Feuerschutzvorschriften entsprechen. *

Festgestellte Mängel sind der Gebäudeeigentümerin oder dem Gebäudeeigentümer und der für die feuerschutztechnische Aufsicht zuständigen Stelle schriftlich zu melden. *

3 Schadenbekämpfung

3.1 Aufgaben der Feuerwehren *

Art. 13 Hauptaufgabe

Die Feuerwehren bekämpfen Feuer-, Elementar- und andere Schadenereignisse. *

Sie haben insbesondere

  1. Menschen und Tiere zu retten,
  2. Sach- und Umweltschäden zu begrenzen,
  3. unmittelbar drohende Schäden mit geeigneten Massnahmen abzuwenden,
  4. Schadenereignisse bei Katastrophen und in Notlagen zu bekämpfen und
  5. nach Bränden und Elementarereignissen jene Arbeiten zu besorgen, die erforderlich sind, um unmittelbare Gefahren zu beseitigen.

Sie arbeiten in geeigneter Weise mit den andern örtlichen Einsatzdiensten zusammen.

Art. 14 Zusätzliche Aufgaben

Die Feuerwehren leisten auch in andern Notfällen Hilfe, insbesondere wenn Personen gefährdet sind. *

Zur Erfüllung weitergehender Aufgaben sind die Feuerwehren nicht verpflichtet. *

Art. 15 * Nachbarliche Hilfeleistung

Auf Verlangen unterstützen alle Feuerwehren benachbarte Feuerwehren , die ein Schadenereignis nicht allein bewältigen können.

Art. 16 * Stützpunktfeuerwehren

Der Regierungsrat kann nach Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden besonders geeignete Feuerwehren zur Unterstützung anderer Gemeinden bezeichnen.

Art. 17 Sondereinsätze, Sonderstützpunkte

Einsätze von Stützpunktfeuerwehren , die der Bekämpfung ausserordentlicher Schadenlagen wie Öl-, Chemie-, Strahlenereignissen und Unfällen auf Strassen, Bahnanlagen und in Tunneln dienen, gelten als Sondereinsätze. *

Der Regierungsrat bezeichnet die erforderliche Zahl geeigneter Stützpunkte für diese Einsätze (Sonderstützpunkte) und legt deren Aufgaben und Ausrüstung fest.

Art. 17a * Alarmierung und Einsatzdisposition

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schliesst mit den Trägerinnen und Trägern geeigneter Feuerwehren die Leistungsverträge ab, die für den Einsatz von fachlich qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der kantonalen Alarm- und Einsatzzentrale gemäss Artikel 66 Absatz 1 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG)[1] erforderlich sind. *

Art. 18 Finanzierung

Der Kanton übernimmt die Investitionskosten sowie die Kosten für die Ausbildung des Personals der Sonderstützpunkte.

Der Regierungsrat legt fest, inwieweit der Kanton Betriebskosten der Sonderstützpunkte übernimmt. Dabei hat er namentlich allfällige Bundesbeiträge, die Rückerstattung von Einsatzkosten sowie die Bedürfnisse der betroffenen Gemeinden zu berücksichtigen.

Die Bestimmungen des Wassernutzungsgesetzes vom 23. November 1997 (WNG)[2] bleiben vorbehalten. *

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erhebt von den für die Feuerwehren zuständigen Gemeinwesen einen nach der Wohnbevölkerung berechneten, angemessenen Beitrag für die Abgeltung der Kosten nach Artikel 17a. Der Regierungsrat legt die Höhe des Beitrags durch Verordnung fest und berücksichtigt dabei insbesondere auch die Vorteile für den Kanton und Beiträge Dritter. *

Art. 19 Betriebsfeuerwehren *

Betriebe können nach Massgabe der Feuergefahren verpflichtet werden, auf eigene Kosten Betriebsfeuerwehren zu bilden. *

Die Betriebsfeuerwehren unterstehen der Aufsicht der betreffenden Gemeindefeuerwehren. *

Art. 20 Inanspruchnahme von privatem Eigentum

Die Feuerwehren sind berechtigt, private Gebäude, Grundstücke und Fahrzeuge für ihre Einsätze in Anspruch zu nehmen. Die Entschädigungspflicht der Gemeinde bleibt vorbehalten. *

Bei Übungen sind die betroffenen Eigentümerinnen oder Eigentümer vorgängig zu orientieren.

3.2 Trägerinnen der Feuerwehren *

Art. 21 Gemeinden

Die Gemeinden sind die Trägerinnen der Feuerwehren. *

Sie haben die Feuerwehren entsprechend ihrer Grösse, Struktur und den Schadenrisiken, insbesondere der Personengefährdung, zu organisieren, auszurüsten, auszubilden und zu betreiben. *

Sie stellen eine ausreichende Löschwasserversorgung in ihrem Gebiet sicher.

Sie regeln die Zusammenarbeit der Feuerwehren mit andern örtlichen Einsatzdiensten. *

Art. 22 * Gemeinsame Feuerwehr mehrerer Gemeinden

Mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Feuerwehr führen, sofern die Sicherheit gewährleistet bleibt.

Art. 23 * Feuerwehrreglement

Die Gemeinden ordnen Aufgaben und Organisation ihrer Feuerwehren in einem Reglement.

Art. 24 * Versicherung der Feuerwehrangehörigen

Die Gemeinden versichern alle Feuerwehrangehörigen angemessen gegen die Folgen von Krankheit, Unfall und gesetzlicher Haftpflicht.

3.3 Feuerwehrdienstleistung *

Art. 25 Grundsatz

Die Gemeinde bestimmt im Rahmen ihres Feuerwehrreglements, ob und nach welchen Grundsätzen sie die in der Gemeinde wohnhaften Frauen und Männer feuerwehrdienstpflichtig oder die Feuerwehrdienstleistung als freiwillig erklären will. *

Soweit die Gemeinde die Feuerwehrdienstleistung als freiwillig erklärt, kann sie Personen für höchstens fünf Jahre zum Feuerwehrdienst verpflichten, wenn sie nicht genügend Freiwillige rekrutieren kann. *

Art. 26 Höchst- und Mindestalter

Die Gemeinde kann Personen zwischen dem 19. und dem 60. Altersjahr für Feuerwehrdienstleistungen einsetzen. *

Art. 27 * Ausgestaltung

Der Feuerwehrdienst ist persönlich zu leisten; eine Stellvertretung ist ausgeschlossen.

Niemand hat darauf Anspruch, in die Feuerwehr eingeteilt zu werden.

Feuerwehrangehörige können zur Weiterausbildung und zur Übernahme von Kaderchargen verpflichtet werden.

Art. 28 * Ersatzabgabe

Gemeinden mit Feuerwehrdienstpflicht können Personen zwischen dem 19. und dem 52. Altersjahr, die vom aktiven Feuerwehrdienst befreit sind, mit einer Ersatzabgabe belegen.

Sie bestimmen die Höhe der Ersatzabgabe, die 450 Franken je ersatzpflichtige Person und Jahr nicht übersteigen darf. Der Regierungsrat passt diesen Höchstbetrag periodisch dem Landesindex der Konsumentenpreise an. *

Die Ersatzabgabe ist nach Massgabe des Einkommens und Vermögens der Pflichtigen zu staffeln, nur für Feuerwehrzwecke zu verwenden und in einem vereinfachten Veranlagungsverfahren festzulegen.

Art. 29 * Befreiung vom aktiven Feuerwehrdienst

Vom aktiven Feuerwehrdienst sind befreit

  1. Personen, die amtliche Funktionen ausüben, die mit der aktiven Feuerwehrdienstleistung nicht vereinbar sind,
  2. Personen, die eine ganze Invalidenrente beziehen,
  3. auf Gesuch hin Personen, deren Behinderung sie bei der Leistung von aktivem Feuerwehrdienst wesentlich beeinträchtigt,
  4. auf Gesuch hin Personen, die im eigenen Haushalt lebende Kinder bis zur Beendigung der Volksschulpflicht oder Pflegebedürftige allein oder hauptverantwortlich zu betreuen haben; sie können auch von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreit werden.

Nach Absatz 1 Buchstaben b und c befreite Personen sind auch von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreit, wenn und solange ihr steuerbares Einkommen weniger als 100'000 Franken und ihr steuerbares Vermögen weniger als eine Million Franken beträgt.

Die Gemeinden können weitere Personen vom aktiven Feuerwehrdienst und von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreien.

3.4 Finanzierung der Feuerwehren *

Art. 30 Grundsatz

Die Gemeinden tragen die Kosten der Feuerwehren. *

Soweit die Kosten der Feuerwehren nicht durch die Pflichtersatzabgaben und die übrigen Einnahmen gedeckt sind, sind sie der ordentlichen Gemeinderechnung zu belasten. *

Für die Deckung der Kosten des Hydrantenlöschschutzes bleiben die Finanzierungsvorschriften des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 (WVG[3]) vorbehalten. *

Art. 31 * Gebühren

Die Gemeinden können für die Inanspruchnahme der Feuerwehren insbesondere Gebühren erheben

  1. von Personen, die Feuerwehrleistungen nach Artikel 14 Absatz 2 in Anspruch nehmen,
  2. von Eigentümerinnen und Eigentümern von Bauten und Anlagen mit erhöhten Risiken, soweit deren feuerwehrmässige Betreuung besonderen Aufwand verursacht, und
  3. von Inhaberinnen und Inhabern von Alarmanlagen, die zu wiederholten Fehlalarmen geführt haben.

Art. 32 Rückerstattung von Einsatzkosten

Die Gemeinden können die Einsatzkosten von der Verursacherin oder vom Verursacher einfordern, wenn das Ereignis schuldhaft herbeigeführt worden ist.

Bei Sondereinsätzen (Art. 17) sowie insbesondere bei Einsätzen im Rahmen von Verkehrsunfällen aller Art können die Einsatzkosten auch ohne Nachweis eines Verschuldens eingefordert werden.

Die Bestimmungen des Schweizerischen Haftpflichtrechts (Art. 41 ff. OR[4]) sind sinngemäss anwendbar.

Art. 33 Entschädigungen für nachbarliche Hilfeleistungen

Gemeinden können von benachbarten Gemeinden, denen sie Feuerwehrleistungen erbracht haben, angemessene Entschädigung beanspruchen. *

Der Regierungsrat legt durch Verordnung fest, welche Kosten die hilfeleistende Gemeinde von der unterstützten Gemeinde zurückfordern kann

  1. bei Hilfeleistung nach Artikel 15 oder
  2. bei einem Stützpunkteinsatz nach Artikel 16 und 17.

3.5 Löschgebühren *

Art. 34 *

Die Trägerschaften der öffentlichen Wasserversorgungen, die gleichzeitig den Hydrantenlöschschutz gewährleisten, können von den Eigentümerinnen und Eigentümern der an der Wasserversorgung nicht angeschlossenen, aber durch Hydranten geschützten Liegenschaften einmalige und wiederkehrende Löschgebühren erheben.

Auf den Kosten für die Erstellung und Erweiterung der leitungsgebundenen Löschanlagen werden einmalige, auf den Kosten der Wiederbeschaffung wiederkehrende Löschgebühren erhoben. Sie werden nach sachgerechten Kriterien bemessen.

Für andere Löschanlagen gelten die Bestimmungen sinngemäss.

4 Vollzug und Rechtspflege

4.1 Feuerschutzorganisation

Art. 35 Zuständigkeit

Die Gebäudeversicherung Bern sorgt dafür, dass der Feuerschutz im gesamten Kantonsgebiet sichergestellt ist. *

Der Vollzug des Feuerschutzes obliegt der Gebäudeversicherung Bern, soweit der Regierungsrat damit nicht die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter oder die Gemeinden betraut. *

Die Gebäudeversicherung Bern kann die Durchführung bestimmter Aufgaben einzelnen Gemeinden oder geeigneten privaten Fachorganisationen übertragen. *

Art. 36 Rechtsmittel 1. gegen Auflagen

Feuerschutzauflagen (Art. 6) sind im Rahmen des entsprechenden Bewilligungsverfahrens anfechtbar.

Art. 37 2. gegen Massnahmen

Verfügungen gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 können mit Beschwerde angefochten werden *

  1. bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, wenn die Gebäudeversicherung Bern verfügt hat, und
  2. bei der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter, wenn die Gemeinde verfügt hat.

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5]. *

Art. 38 Gebühren

Die zuständigen Behörden können für den Vollzug des Feuerschutzes kostendeckende Gebühren erheben.

4.2 Anpassung bestehender Bauten

Art. 39 Grundsatz

Bestehende Bauten, Anlagen und Einrichtungen sind den Feuerschutzbestimmungen anzupassen, wenn die Schadengefahr, insbesondere die Gefährdung von Personen und inventarisierten schützenswerten Baudenkmälern, erheblich ist. *

Werden bestehende Bauten, Anlagen und Einrichtungen erweitert, geändert, erheblich erneuert oder einem neuen Zweck zugeführt, sind sie feuerschutztechnisch ebenfalls anzupassen.

Art. 40 Ausmass

Feuerschutztechnische Anpassungen bestehender Bauten, Anlagen und Einrichtungen sind soweit vorzunehmen, als sie für eine angemessene Verminderung der Feuerrisiken notwendig und zumutbar sind.

Auf die Substanz inventarisierter schützens- oder erhaltenswerter Baudenkmäler ist angemessen Rücksicht zu nehmen. *

Für feuerschutztechnische Anpassungen bestehender Bauten sind ausreichende Fristen zu gewähren.

4.3 Konzessions- und Aufsichtsbehörde für die Kaminfegerinnen und Kaminfeger *

Art. 41 *

Konzessions- und Aufsichtsbehörde für Kaminfegerinnen und Kaminfeger ist die Gebäudeversicherung Bern. *

Sie kann *

  1. bei wiederholten Konzessionsverletzungen die Kaminfegerin und den Kaminfeger verwarnen oder die Konzession einschränken,
  2. bei groben Konzessionsverletzungen die Konzession widerrufen.

Der Regierungsrat regelt die Aufgaben nach Absatz 1 sowie deren Abgeltung durch Verordnung. Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schliesst mit der Gebäudeversicherung Bern eine Leistungsvereinbarung mit entsprechenden Zielvorgaben ab. *

4.4 Schadenbekämpfung

Art. 43 Vollzug, Aufsicht

Der Vollzug der Feuerwehrgesetzgebung obliegt den Gemeinden. *

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter üben die unmittelbare Aufsicht über das Feuerwehrwesen der Gemeinden aus. *

Art. 44 Aufgaben der Gebäudeversicherung Bern *

Die Gebäudeversicherung Bern übt die mittelbare Aufsicht über die Feuerwehren aus. *

Sie sorgt für die Ausbildung der Feuerwehren, insbesondere ihrer Kader. *

Der Regierungsrat überträgt der Gebäudeversicherung Bern durch Verordnung die kantonalen Aufgaben betreffend die Öl-, Gas-, Chemie- und Strahlenwehr sowie betreffend die Bekämpfung biologischer Wirkstoffe und die Einsätze bei Unfällen auf Strassen, Bahnanlagen, Schiffen und in Tunneln. *

Er kann ihr durch Verordnung weitere Aufgaben im Fachbereich der Feuerwehr übertragen. Die Einzelheiten sind mittels Leistungsvereinbarung zu regeln. *

Art. 45 Rechtspflege

Gegen Verfügungen der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter gemäss Artikel 43 Absatz 2 kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *

Verfügungen der Gemeinde betreffend Feuerwehrdienstpflicht, Pflichtersatzabgabe, Einforderung von Einsatzkosten und Löschbeitrag unterliegen der Beschwerde an die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter. *

Verfügungen, welche die Gebäudeversicherung Bern im Rahmen von Aufgaben erlässt, die ihr gestützt auf Artikel 44 Absätze 3 und 4 übertragen worden sind, unterliegen der Beschwerde an die sachlich zuständige Direktion. *

Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VRPG. *

4.5 Ausführungsbestimmungen

Art. 46

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Er kann technische Normen anerkannter Organisationen ganz oder teilweise verbindlich erklären.

Er kann vorsehen, dass die mit dem Vollzug der Reinigung von Feuerungs- und Abgasanlagen betrauten Behörden die Ersatzvornahme anordnen können. *

5 Strafen

Art. 47 Strafbestimmungen

Mit Busse von 20 bis 20'000 Franken wird bestraft, wer

  1. unbefugt eine Handlung vornimmt, die nach diesem Gesetz konzessions- oder bewilligungspflichtig ist,
  2. eine Konzession oder Bewilligung überschreitet,
  3. rechtskräftigen Verfügungen nicht nachkommt oder
  4. Pflichten, die ein ordnungsgemässer Feuerwehrbetrieb mit sich bringt, nicht erfüllt.

In schweren Fällen kann auf Busse bis zu 50'000 Franken erkannt werden. *

In besonders leichten Fällen kann von Strafe abgesehen werden.

Art. 48 Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solidarisch für Bussen, Gebühren und Kosten.

Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.

Art. 49 Strafverfolgung

Die Strafverfolgung obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden.

Die zuständige Gemeinde kann im Strafverfahren Parteirechte ausüben.

Der zuständigen kantonalen Amtsstelle sowie der Gemeinde ist von allen gestützt auf die vorliegende Gesetzgebung ausgefällten Strafurteilen Kenntnis zu geben.

Art. 50 Strafverfolgung durch die Gemeinde

Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Feuerwehrreglements oder dessen Ausführungsvorschriften werden nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes durch die Gemeinde verfolgt. *

Ausgefällte Bussen sind für Feuerwehrzwecke zu verwenden. *

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 51 Anpassungen von Gemeindeerlassen

Bestehende Wehrdienstreglemente sind diesem Gesetz spätestens innert zwei Jahren seit Inkrafttreten anzupassen.

Art. 52 Änderungen von Erlassen

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 6. Juni 1971 über die Gebäudeversicherung[6]:
2. Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege[7]:

Art. 53 Aufhebung von Erlassen

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Gesetz vom 6. Juli 1952 über die Wehrdienste
2. Dekret vom 26. Mai 1953 über das Feuerwehrwesen und die Abwehr von Elementarschäden
3. Dekret vom 13. November 1986 über die Feuerpolizei

Art. 54 Inkrafttreten

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 05.12.2019 *

Art. T1-1 * Datenübermittlung

Die bisherigen Inhaberinnen und Inhaber der Kaminfegerkreise haben der Gebäudeversicherung innert eines Monats seit Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes die Adressen der Eigentümerinnen und Eigentümer der Gebäude mit Feuerungs- oder Abgasanlagen unentgeltlich und sortiert nach Gemeinden zu übermitteln.

Egress

Bern, 20. Januar 1994

Im Namen des Grossen Rates

Der Präsident: Bieri

Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

RRB Nr. 2172 vom 29. Juni 1994:

Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1995

94-68

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
20.01.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung 94-68
07.06.2001 01.01.2002 Titel 3.5 geändert 01-91
07.06.2001 01.01.2002 Art. 34 geändert 01-91
25.03.2002 01.01.2003 Erlasstitel geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 4 Abs. 2, a geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Titel 3.1 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 13 Abs. 1 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 14 Abs. 1 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 14 Abs. 2 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 15 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 16 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 17 Abs. 1 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 19 Titel geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 19 Abs. 1 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 19 Abs. 2 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 20 Abs. 1 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Titel 3.2 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 21 Abs. 1 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 21 Abs. 2 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 21 Abs. 4 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 22 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 23 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 24 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Titel 3.3 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 25 Abs. 1 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 25 Abs. 2 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 26 Abs. 1 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 27 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 28 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 29 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Titel 3.4 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 30 Abs. 1 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 30 Abs. 2 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 30 Abs. 3 eingefügt 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 31 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 33 Abs. 1 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 39 Abs. 1 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 40 Abs. 2 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 43 Abs. 1 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 43 Abs. 2 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 44 Abs. 1 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 44 Abs. 2 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 44 Abs. 4 eingefügt 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 45 Abs. 2 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 45 Abs. 3 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 47 Abs. 1, d geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 50 Abs. 1 geändert 02-67
25.03.2002 01.01.2003 Art. 50 Abs. 2 geändert 02-67
24.06.2004 01.01.2005 Art. 13 Abs. 2, d geändert 04-100
14.12.2004 01.01.2007 Art. 47 Abs. 2 geändert 06-129
28.03.2006 01.01.2010 Art. 41 Abs. 1 geändert 08-134
10.04.2008 01.01.2009 Art. 45 Abs. 1 geändert 08-109
29.10.2008 01.01.2009 Art. 37 Abs. 1 geändert 08-123
29.10.2008 01.01.2009 Art. 37 Abs. 2 geändert 08-123
29.10.2008 01.01.2009 Art. 42 Abs. 2 geändert 08-123
29.10.2008 01.01.2009 Art. 42 Abs. 3 geändert 08-123
29.10.2008 01.01.2009 Art. 45 Abs. 2 geändert 08-123
29.10.2008 01.01.2009 Art. 45 Abs. 3 geändert 08-123
29.10.2008 01.01.2009 Art. 45 Abs. 4 geändert 08-123
09.06.2010 01.01.2011 Art. 41 Abs. 3 eingefügt 10-114
09.06.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 3 geändert 10-114
09.06.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 4 geändert 10-114
09.06.2010 01.01.2011 Art. 45 Abs. 3 geändert 10-114
20.02.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 2 geändert 13-17
10.02.2019 01.01.2020 Art. 17a eingefügt 19-077
10.02.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 4 eingefügt 19-077
05.12.2019 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, c geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Titel 2.3 geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 11 Titel geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 11 Abs. 2 geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 11 Abs. 3 geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 12 Titel geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Titel 4.3 geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 41 Titel geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 41 Abs. 2 geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 41 Abs. 2, a eingefügt 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 41 Abs. 2, b eingefügt 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 41 Abs. 3 geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 42 aufgehoben 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 46 Abs. 3 eingefügt 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, a geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. 47 Abs. 1, b geändert 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Titel T1 eingefügt 20-121
05.12.2019 01.01.2021 Art. T1-1 eingefügt 20-121
17.02.2021 01.04.2021 Art. 17a Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 3 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 4 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 35 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 35 Abs. 2 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 35 Abs. 3 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 37 Abs. 1, a geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 37 Abs. 2 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 41 Abs. 2, a geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 41 Abs. 3 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 44 Titel geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 44 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 44 Abs. 3 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 45 Abs. 3 geändert 21-016

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 20.01.1994 01.01.1995 Erstfassung 94-68
Erlasstitel 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 4 Abs. 2, a 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 5 Abs. 1, c 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Titel 2.3 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Art. 10 Abs. 1 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Art. 10 Abs. 2 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Art. 10 Abs. 3 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Art. 11 05.12.2019 01.01.2021 Titel geändert 20-121
Art. 11 Abs. 1 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Art. 11 Abs. 2 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Art. 11 Abs. 3 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Art. 11 Abs. 4 05.12.2019 01.01.2021 eingefügt 20-121
Art. 12 05.12.2019 01.01.2021 Titel geändert 20-121
Art. 12 Abs. 1 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Art. 12 Abs. 2 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Titel 3.1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 13 Abs. 1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 13 Abs. 2, d 24.06.2004 01.01.2005 geändert 04-100
Art. 14 Abs. 1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 14 Abs. 2 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 15 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 16 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 17 Abs. 1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 17a 10.02.2019 01.01.2020 eingefügt 19-077
Art. 17a Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 18 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 18 Abs. 4 10.02.2019 01.01.2020 eingefügt 19-077
Art. 18 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 19 25.03.2002 01.01.2003 Titel geändert 02-67
Art. 19 Abs. 1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 19 Abs. 2 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 20 Abs. 1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Titel 3.2 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 21 Abs. 1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 21 Abs. 2 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 21 Abs. 4 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 22 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 23 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 24 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Titel 3.3 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 25 Abs. 1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 25 Abs. 2 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 26 Abs. 1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 27 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 28 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 28 Abs. 2 20.02.2013 01.01.2014 geändert 13-17
Art. 29 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Titel 3.4 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 30 Abs. 1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 30 Abs. 2 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 30 Abs. 3 25.03.2002 01.01.2003 eingefügt 02-67
Art. 31 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 33 Abs. 1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Titel 3.5 07.06.2001 01.01.2002 geändert 01-91
Art. 34 07.06.2001 01.01.2002 geändert 01-91
Art. 35 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 35 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 35 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 37 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123
Art. 37 Abs. 1, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 37 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123
Art. 37 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 39 Abs. 1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 40 Abs. 2 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Titel 4.3 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Art. 41 05.12.2019 01.01.2021 Titel geändert 20-121
Art. 41 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 41 Abs. 1 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Art. 41 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 41 Abs. 2 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Art. 41 Abs. 2, a 05.12.2019 01.01.2021 eingefügt 20-121
Art. 41 Abs. 2, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 41 Abs. 2, b 05.12.2019 01.01.2021 eingefügt 20-121
Art. 41 Abs. 3 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt 10-114
Art. 41 Abs. 3 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Art. 41 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 42 05.12.2019 01.01.2021 aufgehoben 20-121
Art. 42 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123
Art. 42 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123
Art. 43 Abs. 1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 43 Abs. 2 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 44 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016
Art. 44 Abs. 1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 44 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 44 Abs. 2 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 44 Abs. 3 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-114
Art. 44 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 44 Abs. 4 25.03.2002 01.01.2003 eingefügt 02-67
Art. 44 Abs. 4 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-114
Art. 45 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109
Art. 45 Abs. 2 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 45 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123
Art. 45 Abs. 3 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 45 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123
Art. 45 Abs. 3 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-114
Art. 45 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 45 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123
Art. 46 Abs. 3 05.12.2019 01.01.2021 eingefügt 20-121
Art. 47 Abs. 1, a 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Art. 47 Abs. 1, b 05.12.2019 01.01.2021 geändert 20-121
Art. 47 Abs. 1, d 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 47 Abs. 2 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129
Art. 50 Abs. 1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 50 Abs. 2 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Titel T1 05.12.2019 01.01.2021 eingefügt 20-121
Art. T1-1 05.12.2019 01.01.2021 eingefügt 20-121