Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,

vom Wunsche geleitet, ausländische öffentliche Urkunden von der diplomatischen oder konsularischen Beglaubigung zu befreien,

haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

Art. 1

Dieses Übereinkommen ist auf öffentliche Urkunden anzuwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates errichtet wurden und die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates vorgelegt werden sollen.

Als öffentliche Urkunden im Sinne dieses Übereinkommens gelten:

Urkunden einer an der staatlichen Rechtspflege beteiligten Behörde oder Amtsperson, einschliesslich der Urkunden, die von der Staatsanwaltschaft, einem Gerichtsschreiber oder einem Gerichtsbeamten ausgestellt sind;
Urkunden der Verwaltungsbehörden;
notarielle Urkunden;
amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden angebracht sind, wie Eintragungsvermerke, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes und Beglaubigungen von Unterschriften.

Dieses Übereinkommen ist jedoch nicht anzuwenden:

auf Urkunden, die von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichtet sind;
auf Urkunden der Verwaltungsbehörden, die sich unmittelbar auf den Handelsverkehr oder auf das Zollverfahren beziehen.

Art. 2

Jeder Vertragsstaat befreit die Urkunden, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist und die in seinem Hoheitsgebiet vorgelegt werden sollen, von der Beglaubigung. Unter der Beglaubigung im Sinne dieses Übereinkommens ist nur die Formalität zu verstehen, durch welche die diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde vorgelegt werden soll, die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigen.

Art. 3

Die einzige Formalität, die zur Bestätigung der Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls der Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, verlangt werden darf, ist die gemäss Artikel 4 angebrachte Apostille, welche durch die zuständige Behörde des Staates ausgestellt wird, in dem die Urkunde errichtet wurde. Die im vorstehenden Absatz erwähnte Formalität darf jedoch nicht verlangt werden, wenn entweder die Gesetze, Verordnungen oder Gebräuche des Staates, in dem die Urkunde vorgelegt wird, oder eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten sie ausschliessen, sie vereinfachen oder die Urkunde von der Beglaubigung befreien.

Art. 4

Die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehene Apostille wird auf der Urkunde selbst oder einem Anhang angebracht; sie muss dem Muster entsprechen, das diesem Übereinkommen als Anlage beigefügt ist. Die Apostille kann jedoch in der Amtssprache der Behörde, die sie ausstellt, abgefasst werden. Der vorgedruckte Text des Musters kann auch in einer zweiten Sprache wiedergegeben werden. Die Überschrift «Apostille (Convention de La Haye du 5 octobre 1961)» muss in französischer Sprache abgefasst sein.

Art. 5

Die Apostille wird auf Antrag des Unterzeichners oder des jeweiligen Inhabers der Urkunde ausgestellt. Ist die Apostille ordnungsgemäss ausgefüllt, so bestätigt sie die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist. Die Unterschrift und das Siegel oder der Stempel auf der Apostille bedürfen keiner Bestätigung.

Art. 6

Jeder Vertragsstaat bestimmt die Behörden, die zuständig sind, die Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 auszustellen. Er notifiziert diese Bestimmung dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde oder seiner Erklärung über die Ausdehnung des Übereinkommens. Er notifiziert ihm auch jede Änderung, die in der Bestimmung dieser Behörden eintritt.

Art. 7

Auf Antrag eines Beteiligten hat die Behörde, welche die Apostille ausgestellt hat, festzustellen, ob die Angaben, die in der Apostille enthalten sind, mit denen des Registers oder der Kartei übereinstimmen.

Jede nach Artikel 6 bestimmte Behörde hat ein Register oder eine Kartei zu führen, worin die Ausstellung der Apostillen eingetragen wird; dabei sind zu vermerken:

die Ordnungsnummer und das Ausstellungsdatum der Apostille;
der Name des Unterzeichners der öffentlichen Urkunde und die Eigenschaft, in der er gehandelt hat, oder bei Urkunden ohne Unterschrift die Behörde, die das Siegel oder den Stempel beigefügt hat.

Art. 8

Besteht zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten ein Vertrag, ein Übereinkommen oder eine Vereinbarung des Inhalts, dass die Bestätigung der Unterschrift, des Siegels oder des Stempels gewissen Formalitäten unterworfen ist, so greift dieses Übereinkommen nur ändernd ein, wenn jene Formalitäten strenger sind als die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen.

Art. 9

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um zu vermeiden, dass seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter Beglaubigungen in Fällen vornehmen, in denen dieses Übereinkommen von der Beglaubigung befreit.

Art. 10

Dieses Übereinkommen steht den Staaten, die auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie Irland, Island, Liechtenstein und der Türkei zur Unterzeichnung offen. Es bedarf der Ratifizierung, und die Ratifikationsurkunden sind beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.

Art. 11

Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tage nach der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft. Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

Art. 12

Jeder in Artikel 10 nicht genannte Staat kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäss Artikel 11 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde ist beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen. Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Notifikation gemäss Artikel 15 Buchstabe d) keinen Einspruch dagegen erhoben haben. Ein solcher Einspruch ist dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren. Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und den Staaten, die gegen den Beitritt keinen Einspruch erhoben haben, am sechzigsten Tage nach Ablauf der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Frist von sechs Monaten in Kraft.

Art. 13

Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder auf eines oder mehrere der Gebiete ausgedehnt wird, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt. Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande gerichtete Notifikation ausgedehnt werden. Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der das Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert hat, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Artikel 11 in Kraft. Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der dem Übereinkommen beigetreten ist, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Artikel 12 in Kraft.

Art. 14

Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 11 Absatz 1, und zwar auch für Staaten, die es später ratifizieren oder ihm später beitreten. Ausser im Falle einer Kündigung gilt das Übereinkommen als stillschweigend um jeweils fünf Jahre erneuert. Die Kündigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist von fünf Jahren dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren. Sie kann sich auf einzelne der Gebiete, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist, beschränken. Die Kündigung ist nur für den Staat wirksam, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.

Art. 15

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in Artikel 10 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die gemäss Artikel 12 beigetreten sind:

die Notifikationen gemäss Artikel 6 Absatz 2;
die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäss Artikel 10;
den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 11 Absatz 1 in Kraft tritt;
die Beitrittserklärungen und Einsprüche gemäss Artikel 12 sowie den Tag, an dem die Beitrittserklärungen wirksam werden;
die Erklärungen über die Ausdehnung gemäss Artikel 13 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden;
die Kündigungen gemäss Artikel 14 Absatz 3.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen in Den Haag am 5. Oktober 1961 in französischer und englischer Sprache, wobei im Falle von Abweichungen der französische Wortlaut massgebend ist, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt wird und wovon jedem der Staaten, welche auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie Irland, Island, Liechtenstein und der Türkei auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift übergeben wird.

(Es folgen die Unterschriften)

Anlage

Muster der Apostille

Die Apostille soll die Form eines Quadrats mit Seiten von mindestens 9 Zentimetern haben.

Apostille (Convention de La Haye du 5 octobre 1961)
1.	Land:
	Diese öffentliche Urkunde
2.	ist unterschrieben von
3.	in seiner Eigenschaft als
4.	sie ist versehen mit dem Siegel/Stempel des (der)

Bestätigt

5.	in	6. am
7.	durch

8.	unter Nr.
9.	Siegel/Stempel:	10. Unterschrift:

Verzeichnis der nach dem Übereinkommen zur Befreiung
ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung für die Ausstellung der Apostille zuständigen schweizerischen Behörden²

A. Behörde der Eidgenossenschaft:

Die Bundeskanzlei

Legalisationen

Gurtengasse 5

3003 Bern

Tel. +41 58 462 37 69

Email: legalisation@bk.admin.ch

B. Kantonale Behörden:

www.bk.admin.ch/bk/de/home/service/legalisationen.html

Übersicht über die ausländischen Behörden, die in den einzelnen Vertragsstaaten zuständig sind, die Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens auszustellen³

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten

Albanien	3. September	2003 B	9. Mai	2004
Andorra	15. April	1996 B	31. Dezember	1996
Antigua und Barbuda	1. Mai	1985 N	1. November	1981
Argentinien*	8. Mai	1987 B	18. Februar	1988
Armenien	19. November	1993 B	14. August	1994
Aserbaidschan	13. Mai	2004 B	2. März	2005
Australien	11. Juli	1994 B	16. März	1995
Ashmore- und Cartier-Inseln	11. Juli	1994	16. März	1995
Australisches Antarktis- Territorium	11. Juli	1994	16. März	1995
Kokos-Inseln	11. Juli	1994	16. März	1995
Korallensee-Territorium	11. Juli	1994	16. März	1995
Norfolk-Insel	11. Juli	1994	16. März	1995
Territorium der Insel Heard und der McDonald-Inseln	11. Juli	1994	16. März	1995
Weihnachts-Insel	11. Juli	1994	16. März	1995
Bahamas	10. Mai	1976 N	10. Juli	1973
Bahrain*	10. April	2013 B	31. Dezember	2013
Bangladesch	29. Juli	2024 B	30. März	2025
Barbados	30. August	1995 N	30. November	1966
Belarus*	16. Juni	1992 N	31. Mai	1992
Belgien	11. Dezember	1975	9. Februar	1976
Belize	17. Juli	1992 B	11. April	1993
Bolivien	6. September	2017 B	7. Mai	2018
Bosnien und Herzegowina*	23. August	1993 N	6. März	1992
Botsuana	16. September	1968 N	30. September	1966
Brasilien*	2. Dezember	2015 B	14. August	2016
Brunei	23. Februar	1987 B	3. Dezember	1987
Bulgarien	1. August	2000 B	29. April	2001
Burundi	10. Juni	2014 B	13. Februar	2015
Chile*	16. Dezember	2015 B	30. August	2016
China*	8. März	2023 B	7. November	2023
Hongkong*	16. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau	10. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Cook-Inseln	13. Juli	2004 B	30. April	2005
Costa Rica	6. April	2011 B	14. Dezember	2011
Deutschland* **	15. Dezember	1965	13. Februar	1966
Dominica	22. Oktober	2002 N	3. November	1978
Dominikanische Republik	12. Dezember	2008 B	30. August	2009
Dänemark ^a	30. Oktober	2006	29. Dezember	2006
Färöer	14. Oktober	2021	13. Dezember	2021
Ecuador*	2. Juli	2004 B	2. April	2005
El Salvador	14. September	1995 B	31. Mai	1996
Estland*	11. Dezember	2000 B	30. September	2001
Eswatini	3. Juli	1978 N	6. September	1968
Fidschi	29. März	1971 N	10. Oktober	1970
Finnland*	27. Juni	1985	26. August	1985
Frankreich* **	25. November	1964	24. Januar	1965
Französisch Guyana	25. November	1964	24. Januar	1965
Französisch Polynesien	25. November	1964	24. Januar	1965
Französische Süd- und Antarktisgebiete	25. November	1964	24. Januar	1965
Guadeloupe	25. November	1964	24. Januar	1965
Martinique	25. November	1964	24. Januar	1965
Mayotte	25. November	1964	24. Januar	1965
Neukaledonien	25. November	1964	24. Januar	1965
Réunion	25. November	1964	24. Januar	1965
Saint-Barthélemy	25. November	1964	24. Januar	1965
St. Martin	25. November	1964	24. Januar	1965
St. Pierre und Miquelon	25. November	1964	24. Januar	1965
Wallis und Futuna	25. November	1964	24. Januar	1965
Georgien*	21. August	2006 B	14. Mai	2007
Grenada	17. Juli	2001 B	7. April	2002
Griechenland	19. März	1985	18. Mai	1985
Guatemala*	19. Januar	2017 B	18. September	2017
Guyana	30. Juli	2018 B	18. April	2019
Honduras	20. Januar	2004 B	30. September	2004
Indien	26. Oktober	2004 B	14. Juni	2005
Indonesien*	5. Oktober	2021 B	4. Juni	2022
Irland	8. Januar	1999	9. März	1999
Island	28. September	2004	27. November	2004
Israel	11. November	1977 B	14. August	1978
Italien	13. Dezember	1977	11. Februar	1978
Jamaika	2. November	2020 B	3. Juli	2021
Japan	28. Mai	1970	27. Juli	1970
Kanada	12. Mai	2023 B	11. Januar	2024
Kap Verde	7. Mai	2009 B	13. Februar	2010
Kasachstan*	5. April	2000 B	30. Januar	2001
Kirgisistan	15. November	2010 B	31. Juli	2011
Kolumbien*	27. April	2000 B	30. Januar	2001
Korea (Süd-)	25. Oktober	2006 B	14. Juli	2007
Kosovo*	6. November	2015 B	14. Juli	2016
Kroatien	23. April	1993 N	8. Oktober	1991
Lesotho	24. April	1972 N	4. Oktober	1966
Lettland*	11. Mai	1995 B	30. Januar	1996
Liberia	24. Mai	1995 B	8. Februar	1996
Liechtenstein	19. Juli	1972	17. September	1972
Litauen*	5. November	1996 B	19. Juli	1997
Luxemburg	4. April	1979	3. Juni	1979
Malawi	24. Februar	1967 B	1. Dezember	1967
Malta	12. Juni	1967 B	2. März	1968
Marokko	27. November	2015 B	14. August	2016
Marshallinseln	18. November	1991 B	14. August	1992
Mauritius	20. Dezember	1968 N	12. März	1968
Mexiko	1. Dezember	1994 B	14. August	1995
Moldau	19. Juni	2006 B	16. März	2007
Monaco	24. April	2002 B	31. Dezember	2002
Mongolei	2. April	2009 B	31. Dezember	2009
Montenegro	30. Januar	2007 N	3. Juni	2006
Namibia	25. April	2000 B	30. Januar	2001
Neuseeland ^b	7. Februar	2001 B	22. November	2001
Nicaragua	7. September	2012 B	14. Mai	2013
Niederlande**	9. August	1965	8. Oktober	1965
Aruba	1. März	1967	30. April	1967
Curaçao	1. März	1967	30. April	1967
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	1. März	1967	30. April	1967
Sint Maarten	1. März	1967	30. April	1967
Niue	10. Juni	1998 B	2. März	1999
Nordmazedonien	23. September	1993 N	17. November	1991
Norwegen	30. Mai	1983	29. Juli	1983
Oman*	12. Mai	2011 B	30. Januar	2012
Österreich*	14. November	1967	13. Januar	1968
Pakistan*	8. Juli	2022 B	9. März	2023
Palau	17. Oktober	2019 B	23. Juni	2020
Panama	30. Oktober	1990 B	4. August	1991
Paraguay	10. Dezember	2013 B	30. August	2014
Peru	13. Januar	2010 B	30. September	2010
Philippinen*	12. September	2018 B	14. Mai	2019
Polen*	17. November	2004 B	14. August	2005
Portugal*	6. Dezember	1968	4. Februar	1969
Portugiesische Gebiete	22. Oktober	1969	21. Dezember	1969
Ruanda*	6. Oktober	2023 B	5. Juni	2024
Rumänien*	7. Juni	2000 B	16. März	2001
Russland*	4. September	1991 B	31. Mai	1992
Samoa	18. Januar	1999 B	13. September	1999
San Marino	26. Mai	1994 B	13. Februar	1995
Saudi-Arabien	8. April	2022 B	7. Dezember	2022
Schweden	2. März	1999	1. Mai	1999
Schweiz*	10. Januar	1973	11. März	1973
Senegal	13. Juli	2022 B	23. März	2023
Serbien*	26. April	2001 N	24. Januar	1965
Seychellen	9. Juni	1978 B	31. März	1979
Singapur	18. Januar	2021 B	16. September	2021
Slowakei	6. Juni	2001 B	18. Februar	2002
Slowenien	8. Juni	1992 N	25. Juni	1991
Spanien*	27. Juli	1978	25. September	1978
St. Kitts und Nevis	26. Februar	1994 B	14. Dezember	1994
St. Lucia	5. Dezember	2001 B	31. Juli	2002
St. Vincent und die Grenadinen	2. Mai	2002 N	27. Oktober	1979
Suriname	29. Oktober	1976 N	25. November	1975
São Tomé und Príncipe	19. Dezember	2007 B	13. September	2008
Südafrika	3. August	1994 B	30. April	1995
Tadschikistan	20. Februar	2015 B	31. Oktober	2015
Tonga*	28. Oktober	1971 N	4. Juni	1970
Trinidad und Tobago	28. Oktober	1999 B	14. Juli	2000
Tschechische Republik	23. Juni	1998 B	16. März	1999
Tunesien	10. Juli	2017 B	30. März	2018
Türkei	31. Juli	1985	29. September	1985
Ukraine*	2. April	2003 B	22. Dezember	2003
Ungarn*	18. April	1972 B	18. Januar	1973
Uruguay	9. Februar	2012 B	14. Oktober	2012
Usbekistan	25. Juli	2011 B	15. April	2012
Vanuatu	1. August	2008 N	30. Juli	1980
Venezuela	1. Juli	1998 B	16. März	1999
Vereinigte Staaten*	24. Dezember	1980 B	15. Oktober	1981
Vereinigtes Königreich	21. August	1964	24. Januar	1965
Anguilla	24. Februar	1965	25. April	1965
Bermudas	24. Februar	1965	25. April	1965
Britische Jungferninseln	24. Februar	1965	25. April	1965
Britisches Antarktis-Territorium	24. Februar	1965	25. April	1965
Falklandinseln	24. Februar	1965	25. April	1965
Gibraltar	24. Februar	1965	25. April	1965
Guernsey	21. August	1964	24. Januar	1965
Insel Man	21. August	1964	24. Januar	1965
Jersey	21. August	1964	24. Januar	1965
Kaimaninseln	24. Februar	1965	25. April	1965
Montserrat	24. Februar	1965	25. April	1965
St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha)	24. Februar	1965	25. April	1965
Turks- und Caicosinseln	24. Februar	1965	25. April	1965
Zypern	26. Juli	1972 B	30. April	1973

Vorbehalte und Erklärungen. Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite des Depositars, des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande: https://treatydatabase.overheid.nl/en/Treaty/Details/009051.html eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht (DV), Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. Die Einsprüche gegen Beitritte von Staaten gemäss Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens werden in der AS nicht publiziert. Sie können auf der Internetseite des Depositars: https://treatydatabase.overheid.nl/en/Treaty/Details/009051_db.html eingesehen werden. Das Übereinkommen gilt nicht für Grönland. Das Übereinkommen gilt nicht für Tokelau.

Schweiz ⁵

Am 12. Juni 2018 teilte die Schweiz unter Bezugnahme auf eine Erklärung Serbiens vom 29. Mai 2017 mit, dass sie in Bezug auf öffentliche Urkunden, die auf dem Gebiet des Kosovo ausgestellt werden, nur solche Urkunden als authentisch anerkennen wird, für die von den vom Kosovo benannten zuständigen Behörden gemäss den Bestimmungen von Art. 6 des Übereinkommens eine Apostille ausgestellt wurde.