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0.232.111.191.36

Vertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Bundesrepublik Deutschland
über den Schutz von Herkunftsangaben
und anderen geographischen Bezeichnungen

AS 1969 531; BBl 1968 I 213

Originaltext

Abgeschlossen am 7. März 1967
Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19681
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 30. Mai 1969
In Kraft getreten am 30. August 1969

(Stand am 30. August 1969)

Der Schweizerische Bundesrat
und
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland

in Anbetracht des Interesses der beiden Vertragstaaten, die Nature r zeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und andere geographische Bezeichnu n gen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen u n lauteren Wettbewerb zu schützen,

sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befund e nen Vollmachten folgendes vereinbart:

Art. 1

Jeder der Vertragstaaten verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise zu schützen.

  1. die aus dem Gebiet des anderen Vertragstaats stammenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr und
  2. die in den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 erwähnten Namen, Bezeichnungen und Abbildungen sowie die in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen nach Massgabe dieses Vertrages und des Protokolls zu diesem Vertrag

Art. 2

Der Name «Bundesrepublik Deutschland», die Bezeichnung «Deutschland» und die Namen deutscher Länder sowie die in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausschliesslich deutschen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden.

Wird eine der in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen mit Ausnahme der in Absatz 1 bezeichneten Staats‑ oder Ländernamen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage A zugeordnet ist, benutzt, ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

  1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage A angegebenen deutschen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für nichtdeutsche Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,
  2. oder
  3. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.

Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebiets oder Ortes ausserhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Jedoch können jeweils durch ein Protokoll ergänzende Bestimmungen getroffen werden.

Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht.

Artikel 5 bleibt vorbehalten.

Art. 3

Der Name «Schweizerische Eidgenossenschaft», die Bezeichnungen «Schweiz» und «Eidgenossenschaft» und die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausschliesslich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden.

Wird eine der in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage B zugeordnet ist, benutzt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

  1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage B angegebenen schweizerischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtschweizerische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,
  2. oder
  3. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.

Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebiets oder Ortes ausserhalb des Gebiets der Schweizerischen Eidgenossenschaft überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Jedoch können jeweils durch ein Protokoll ergänzende Bestimmungen getroffen werden.

Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht.

Artikel 5 bleibt vorbehalten.

Art. 4

(1) Werden die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Bezeichnungen diesen Bestimmungen zuwider im geschäftlichen Verkehr für Erzeu g nisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder a n deren Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so wird die Benutzung auf Grund des Vertrages selbst durch alle gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme unterdrückt, die nach der Gesetzgebung des Ve r tragstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Bezeichnu n gen in Betracht kommen.

Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch dann anzuwenden, wenn diese Namen oder Bezeichnungen in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung» oder dergleichen benutzt werden. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Bezeichnungen in abweichender Form benutzt werden, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr besteht.

Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse oder Waren bei der Durchfuhr nicht anzuwenden.

Art. 5

Die Bestimmungen des Artikels 4 sind auch anzuwenden, wenn für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder sonstigen Geschäftspapieren oder in der Werbung Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen benutzt werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten.

Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen oder dergleichen, die nach Auffassung eines wesentlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise des Vertragstaats, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, auf den anderen Vertragstaat oder auf einen Ort oder ein Gebiet dieses Vertragstaats hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft im Sinne des Absatzes 1, wenn sie für Erzeugnisse oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragstaat stammen, sofern nicht der Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann.

Art. 6

Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages können vor den Gerichten der Vertragstaaten ausser von Personen und Gesellschaften, die nach der Gesetzgebung der Vertragstaaten hierzu berechtigt sind, auch von Verbänden und Vereinigungen geltend gemacht werden, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher vertreten und in einem der Vertragstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung des Vertragstaats, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können. Sie können unter diesen Voraussetzungen auch im Strafverfahren Ansprüche oder Rechtsbehelfe geltend machen, soweit die Gesetzgebung des Vertragstaats, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe vorsieht.

Art. 7

Erzeugnisse und Waren, Verpackungen, Rechnungen, Frachtbriefe und sonstige Geschäftspapiere sowie Werbemittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Vertrages im Gebiet eines der Vertragstaaten befinden und rechtmässig mit Angaben versehen worden sind, die nach diesem Vertrag nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages abgesetzt oder aufgebraucht werden.

Darüber hinaus dürfen Personen und Gesellschaften, die eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, diese Bezeichnung bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages weiterbenutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebs, zu dem die Bezeichnung gehört, vererbt oder veräussert werden.

Ist eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen Bestandteil einer Firma, die bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt worden ist, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 Satz 1 und des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Firma nicht den Namen einer natürlichen Person enthält. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Artikel 5 bleibt vorbehalten.

Art. 8

Die Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages können durch Notenwechsel geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragstaat die Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragstaats einschränken.

Im Falle der Änderung oder Erweiterung der Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus dem Gebiet eines der Vertragstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 7 anzuwenden; statt des Zeitpunkts der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Vertrages ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung oder Erweiterung durch den anderen Vertragstaat massgebend.

Art. 9

Die Bestimmungen dieses Vertrages schliessen nicht den weitergehenden Schutz aus, der in einem der Vertragstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen des anderen Vertragstaats auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird.

Art. 10

Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Regierung jedes der Vertragstaaten eine Gemischte Kommission gebildet.

Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages, die der Zustimmung der Vertragstaaten bedürfen, zu prüfen sowie alle mit der Anwendung dieses Vertrages zusammenhängenden Fragen zu erörtern.

Jeder der Vertragstaaten kann das Zusammentreten der Gemischten Kommission verlangen.

Art. 11

Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Art. 12

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratiflikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht.

Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft.

Dieser Vertrag kann jederzeit von jedem der beiden Vertragstaaten mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

Zu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.

Geschehen zu Bonn, am 7. März 1967, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Troendle
Voyame

Für die
Bundesrepublik Deutschland:

Schütz
Gessler

Protokoll

Die hohen Vertragsparteien,

von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrages vorn heutigen Tage über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geograph i schen Bezeichnungen näher zu regeln,

haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:

  1. Die Artikel 2 und 3 des Vertrages verpflichten die Vertragstaaten nicht, in ihrem Gebiet beim Inverkehrbringen von Erzeugnissen oder Waren, die mit den nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen versehen sind, die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften des anderen Vertragstaats anzuwenden, die sich auf die verwaltungsmässige Kontrolle dieser Erzeugnisse und Waren beziehen, wie zum Beispiel diejenigen Vorschriften, die die Führung von Eingangs‑ und Ausgangsbüchern und den Verkehr dieser Erzeugnisse oder Waren betreffen.
  2. Die Artikel 2 und 3 des Vertrages finden auf Bezeichnungen von Tierrassen keine Anwendung.
  3. Das gleiche gilt für Bezeichnungen, die nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 19612 als Sortenbezeichnungen verwendet werden müssen, wenn dieses Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Vertragstaaten des vorliegenden Vertrages in Kraft getreten ist.
  4. Durch den Vertrag werden die in jedem der Vertragstaaten bestehenden Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen oder Waren nicht berührt.
  5. Die folgenden in den Anlagen A und B des Vertrages aufgeführten übereinstimmenden Weinbezeichnungen dürfen im anderen Vertragstaat jeweils nur zusammen mit der Angabe des Ursprungslandes oder mit dem nachstehend bezeichneten Zusatz benutzt werden.

Deutsche Bezeichnungen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(Artikel 3 Absatz 3 des Vertrages):

Weinbaugebiet Baden

Dottingen (Baden)

Erlenbach (Franken)

Erlenbach (Württemberg)

Forst (Rheinpfalz)

Johannisberg (Rheingau)

Winkel (Rheingau)

Schweizerische Bezeichnungen in der Bundesrepublik Deutschland
(Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages):

Baden (Aargau)

Döttingen (Aargau)

Erlenbach (Zürich)

Forst (St. Gallen)

Johannisberg (Wallis)

Winkel (Zürich)

  1. Die Aufstellung dieser Bezeichnungen kann gemäss dem in Artikel 8 des Vertrages vorgesehenen Verfahren geändert oder erweitert werden.
  2. Die folgenden in der Anlage B des Vertrages aufgeführten Bezeichnungen dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nur benutzt werden, wenn ihnen die Bezeichnung «Schweiz» oder der Name des Kantons hinzugefügt wird, in dem der Ort oder das Gebiet liegt, auf den oder auf das die Bezeichnung hinweist:

Weine:

Auvernier

Chablais

Coteaux du Jura

Fully

Lully

Pully

Satigny

St. Aubin

Vully

Spirituosen:

Schwarzbuben‑Kirsch

  1. Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Clevner» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass diese Bezeichnung in der Bundesrepublik Deutschland als Rebsortenbezeichnung neben einer geographischen Bezeichnung benutzt wird.
  2. 3 Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Emmentaler Käse» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass in der Bundesrepublik Deutschland diese Bezeichnung für nichtschweizerischen Käse benutzt wird, wenn der Bezeichnung die Angabe des Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben hinzugefügt wird. Für deutschen Käse darf die Bezeichnung «Emmentaler» ausserdem benutzt werden, wenn ihr die Bezeichnung «Allgäu» («Allgäuer») in derselben Weise hinzugefügt wird; in diesem Falle ist jedoch, ausser auf Rechnungen, Frachtbriefen und anderen Geschäftspapieren, deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift zusätzlich die Bezeichnung «Deutschland» oder «deutsch» zu benutzen, wobei die Verwendung einer dieser Bezeichnungen in der Firma oder Anschrift des Unternehmens ausreicht.
  3. Als Übersetzungen der nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages) gelten auch die entsprechenden lateinischen Bezeichnungen und im Falle der Bezeichnung «westschweizerisch» auch die Bezeichnung «romand». Der nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages gewährleistete Schutz für die von den geschützten Bezeichnungen abgeleiteten Eigenschaftswörter gilt im Falle des Kantonsnamens «Graubünden» auch für die Kurzform «Bündner».
  4. Zugunsten von Personen und Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger eine nach den Artikeln 2 oder 3 des Vertrages geschützte Bezeichnung im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages bereits seit mehr als fünfzig Jahren rechtmässig benutzt haben, wird die in Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf zwanzig Jahre verlängert.
  5. Zugunsten von Personen und Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger die Bezeichnung «Steinhäger» in der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, wird die in Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf zwölf Jahre verlängert.

Geschehen zu Bonn, am 7. März 1967, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Troendle
Voyame

Für die
Bundesrepublik Deutschland:

Schütz
Gessler

Anlage A

I. Weine

A. Gebietsnamen

1. Ahr

2. Baden

  1. Bodensee
  2. Markgräflerland
  3. Kaiserstuhl
  4. Breisgau
  5. Ortenau
  6. Kraichgau
  7. Bad. Bergstrasse
  8. Bad. Frankenland

3. Bergstrasse

4. Franken

5. Lahn

6. Mittelrhein

7. Mosel ‑Saar ‑Ruwer

(zur näheren Kennzeichnung auch als zusätliche Bezeichnung erlaubt: Mosel oder Saar oder Ruwer)

8. Nahe

9. Rheingau

10. Rheinhessen

11. Rheinpfalz

12. Siebengebirge

13. Württemberg

B. Namen der Weinbaugemeinden

(Gemarkungen)

1. Ahr

  1. Ahrweiler
  3. Altenahr
  4. Bachem b. Ahrweiler
  5. Bad
  6. Neuenahr
  7. Bodendorf
  8. Dernau
  9. Heimersheim
  10. Kreuzberg
  11. Lantershofen
  12. Mayschoss
  13. Rech
  14. Walporzheim

2. Baden

  1. Bodensee
  2. Erzingen
  3. Hagnau
  4. Konstanz
  5. Meersburg
  6. Überlingen
  7. Markgräflerland
  8. Auggen
  9. Badenweiler
  10. Ballrechten
  11. Britzingen
  12. Buggingen
  13. Dottingen
  14. Ebringen
  15. Efringen‑Kirchen
  16. Ehrenstetten
  17. Grunern
  18. Haltingen
  19. Heitersheim
  20. Hügelheim
  21. Kirchhofen
  22. Laufen
  23. Müllheim
  24. Niederweiler
  25. Pfaffenweiler
  26. Schallstadt
  27. Schliengen
  28. Staufen
  29. Vögisheim
  30. Wolfenweiler
  31. Kaiserstuhl
  32. Achkarren
  33. Bahlingen
  34. Bickensohl
  35. Bischoffingen
  36. Breisach
  37. Burkheim
  38. Eichstetten
  39. Endingen
  40. Ihringen
  41. Jechtingen
  42. Kiechlingsbergen
  43. Leiselheim
  44. Merdingen
  45. Oberbergen
  46. Oberrotweil
  47. Sasbach
  48. Wasenweiler
  49. Breisgau
  50. Freiburg
  51. Glottertal
  52. Hecklingen
  53. Köndringen
  54. Ortenau
  55. Bühlertal
  56. Diersburg
  57. Durbach
  58. Eisental
  59. Fessenbach
  60. Gengenbach
  61. Kappelrodeck
  62. Lahr
  63. Neuweier
  64. Oberkirch
  65. Offenburg
  66. Ortenberg
  67. Rammerweier
  68. Reichenbach
  69. Sasbachwalden
  70. Steinbach
  71. Tiergarten
  72. Varnhalt
  73. Waldulm
  74. Zell‑Weierbach
  75. Kraichgau
  76. Bruchsal
  77. Eichelberg
  78. Obergrombach
  79. Sulzfeld
  80. Weingarten
  81. Bad. Bergstrasse
  82. Grosssachsen
  83. Leutershausen
  84. Malsch
  85. Rauenberg
  86. Weinheim
  87. Wiesloch
  88. Bad. Frankenland
  89. Beckstein
  90. Dertingen

3. Bergstrasse

  1. Bensheim
  2. Bensheim‑Auerbach
  3. Gross Umstadt
  4. Hambach
  5. Heppenheim
  6. Zwingenberg

4. Franken

  1. Abtswind
  2. Astheim
  3. Bullenheim
  4. Bürgstadt
  5. Castell
  6. Dettelbach
  7. Eibelstadt
  8. Erlenbach b. Marktheidenfeld
  9. Escherndorf
  10. Frickenhausen
  11. Grossheubach
  12. Grossostheim
  13. Hammelburg
  14. Handthal
  15. Hasloch
  16. Homburg
  17. Hörstein
  18. Hüttenheim
  19. lphofen
  20. Ippesheim
  21. Kitzingen
  22. Klingenberg
  23. Köhler
  24. Marktbreit
  25. Michelbach
  26. Nordheim
  27. Obereisenheim
  28. Randersacker
  29. Rödelsee
  30. Schloss Saaleck
  31. Sommerach
  32. Sommerhausen
  33. Stetten
  34. Sulzfeld
  35. Thüngersheim
  36. Veitshöchheim
  37. Volkach
  38. Wiesenbronn
  39. Würzburg

5. Lahn

  1. Nassau
  2. Obernhof
  3. Weinähr

6. Mittelrhein

  1. Bacharach
  2. Bad Salzig
  3. Boppard
  4. Bornich
  5. Braubach
  6. Breitscheid
  7. Damscheid
  8. Dattenberg
  9. Dellhofen
  10. Dörscheid
  11. Erpel
  12. Hammerstein
  13. Hirzenach
  14. Hönningen
  15. Kamp
  16. Kasbach
  17. Kaub
  18. Kestert
  19. Langscheid
  20. Leubsdorf
  21. Leutesdorf
  22. Linz
  23. Manubach
  24. Niederburg
  25. Niederheimbach
  26. Nochern
  27. Oberdiebach
  28. Oberheimbach
  29. Oberlahnstein
  30. Oberspay
  31. Oberwesel
  32. Ockenfels
  33. Osterspai
  34. Patersberg
  35. Perscheid
  36. Remagen
  37. Rheinbreitbach
  38. Rheinbrohl
  39. Rhens
  40. Steeg
  41. St. Goar
  42. St. Goarshausen
  43. Trechtingshausen
  44. Unkel
  45. Urbar
  46. Vallendar
  47. Wellmich
  48. Werlau

7. Mosel‑Saar‑Ruwer

  1. St. Aldegund
  2. Alf
  3. Alken
  4. Andel
  5. Ayl
  6. Bausendorf
  7. Beilstein
  8. Bekond
  9. Bernkastel‑Kues
  10. Biebelhausen
  11. Bilzingen
  12. Brauneberg
  13. Bremm
  14. Briedern
  15. Briedel
  16. Brodenbach
  17. Bruttig
  18. Bullay
  19. Burg
  20. Burgen (Kreis Bernkastel)
  21. Burgen (Kreis St. Goar)
  22. Cochem
  23. Detzem
  24. Dhron
  25. Dieblich
  26. Dreis
  27. Ediger
  28. Eitelsbach
  29. Ellenz‑Poltersdorf
  30. Eller
  31. Enkirch
  32. Ensch
  33. Erden
  34. Ernst
  35. Fankel
  36. Fastrau
  37. Fell
  38. Fellerich
  39. Filsch
  40. Filzen (Mosel)
  41. Filzen (Saar)
  42. Franzenheim
  43. Godendorf
  44. Gondorf
  45. Graach
  46. Grewenich
  47. Güls
  48. Hamm bei Filzen
  49. Hatzenport
  50. Helfant
  51. Hockweiler
  52. Hupperath
  53. Igel
  54. Irsch (Mosel)
  55. Irsch (Saar)
  56. Kanzem
  57. Karden
  58. Kasel
  59. Kastel‑Stadt
  60. Kattenes
  61. Kenn
  62. Kernscheid
  63. Kesten
  64. Kinheim
  65. Klotten
  66. Klüsserath
  67. Kobern
  68. Koblenz‑Stadt
  69. Kommlingen
  70. Konz
  71. Köllig
  72. Könen
  73. Köwerich
  74. Krettnach‑Obermennig
  75. Kröv
  76. Krutweiler
  77. Langsur
  78. Lay
  79. Lehmen
  80. Leiwen
  81. Liersberg
  82. Lieser
  83. Longen
  84. Longuich‑Kirsch
  85. Löf
  86. Lörsch
  87. Lösnich
  88. Maring‑Noviand
  89. Mehring
  90. Merl
  91. Mertesdorf
  92. Mesenich (Kreis Zell)
  93. Mesenich (Kreis Trier)
  94. Metzdorf
  95. Minden
  96. Minheim
  97. Monzel
  98. Morscheid
  99. Moselkern
  100. Müden
  101. Mülheim a. d. Mosel
  102. Neef
  103. Nehren
  104. Nennig
  105. Neumagen
  106. Niederemmel
  107. Niedermennig
  108. Nittel
  109. Oberbillig
  110. Oberemmel
  111. Ockfen
  112. Olkenbach
  113. Onsdorf
  114. Osann
  115. Palzem
  116. Pellingen
  117. Perl
  118. Piesport
  119. Platten
  120. Pommern
  121. Pölich
  122. Pünderich
  123. Ralingen
  124. Rehlingen
  125. Reil
  126. Riol
  127. Riveris
  128. Rivenich
  129. Ruwer
  130. Saarburg‑Beurig
  131. Schleich
  132. Schoden
  133. Schweich
  134. Sehndorf
  135. Senheim
  136. Serrig
  137. Soest
  138. Starkenburg
  139. Tarforst
  140. Tawern
  141. Temmels
  142. Thörnich
  143. Traben‑Trarbach
  144. Treis
  145. Trier‑Stadt
  146. Trittenheim
  147. Uerzig
  148. Valwig
  149. Veldenz
  150. Waldrach
  151. Wasserliesch
  152. Wawern
  153. Wehlen
  154. Wehr
  155. Wellen
  156. Wiltingen
  157. Wincheringen
  158. Winningen
  159. Wintersdorf
  160. Wintrich
  161. Wittlich
  162. Wolf
  163. Zell
  164. Zeltingen‑Rachtig

8. Nahe

  1. Argenschwang
  2. Auen
  3. Bad Kreuznach
  4. Bad Münster am Stein
  5. Bärweiler
  6. Bingerbrück
  7. Bockenau
  8. Boos
  9. Braunenweiler
  10. Breitenheim
  11. Bretzenheim (Nahe)
  12. Burgsponheim
  13. Dalberg
  14. Desloch
  15. Dorsheim
  16. Eckenroth
  17. Genheim
  18. Gutenberg
  19. Hargesheim
  20. Hausweiler
  21. Heddesheim
  22. Heimberg
  23. Hergenfeld
  24. Hochstetten
  25. Hüffelsheim
  26. Jeckenbach
  27. Kappeln
  28. Katzenbach
  29. Kirschroth
  30. Krebsweiler
  31. Langenlonsheim
  32. Langenthal
  33. Langweiler
  34. Laubenheim (Nahe)
  35. Lauschied
  36. Löllbach
  37. Mandel
  38. Martinstein
  39. Medard
  40. Meddersheim
  41. Meisenheim
  42. Merxheim
  43. Monzingen
  44. Münster‑Sarmsheim
  45. Niedereisenbach
  46. Niederhausen
  47. Norheim
  48. Nussbaum
  49. Oberstreit
  50. Offenbach (Glan)
  51. Pferdsfeld
  52. Ransweiler
  53. Raumbach
  54. Roxheim
  55. Rüdesheim
  56. Rümmelsheim
  57. Sankt Katharinen
  58. Schlossböckelheim
  59. Schöneberg
  60. Schweppenhausen
  61. Simmern unter Dhaun
  62. Sobernheim
  63. Sommerloch
  64. Spabrücken
  65. Sponheim
  66. Staudernheim
  67. Stromberg
  68. Traisen
  69. Waldalgesheim
  70. Waldböckelheim
  71. Waldhilbersheim
  72. Waldlaubersheim
  73. Wallhausen
  74. Weiler bei Bingerbrück
  75. Weiler bei Monzingen
  76. Weinsheim
  77. Wiesweiler
  78. Windesheim
  79. Winzenheim

9. Rheingau

  1. Assmannshausen
  2. Aulhausen
  3. Eltville
  4. Erbach/Rhg.
  5. Frauenstein
  6. Geisenheim
  7. Hallgarten
  8. Hattenheim
  9. Hochheim
  10. Johannisberg
  11. Kiedrich
  12. Lorch/Rh.
  13. Lorchhausen
  14. Martinsthal
  15. Mittelheim
  16. Niederwalluf
  17. Oberwalluf
  18. Oestrich
  19. Rauenthal
  20. Rüdesheim
  21. Schloss Johannisberg
  22. Schloss Vollrads
  23. Steinberg
  24. Wicker
  25. Wiesbaden
  26. Winkel

10. Rheinhessen

  1. Abenheim
  2. Albig
  3. Alsheim
  4. Alzey
  5. Appenheim
  6. Armsheim
  7. Aspisheim
  8. Bechtheim
  9. Bingen
  10. Bodenheim
  11. Bosenheim
  12. Bubenheim
  13. Dalheim
  14. Dalsheim
  15. Dexheim
  16. Dienheim
  17. Dorn‑Dürkheim
  18. Dromersheim
  19. Ebersheim
  20. Eckelsheim
  21. Elsheim
  22. Ensheim
  23. Essenheim
  24. Flonheim
  25. Framersheim
  26. Gau‑Algesheim
  27. Gau‑Bickelheim
  28. Gau‑Bischofsheim
  29. Gau‑Heppenheim
  30. Gau‑Odernheim
  31. Gau‑Weinheim
  32. Gross‑Winternheim
  33. Gundersheim
  34. Gundheim
  35. Guntersblum
  36. Hackenheim
  37. Hahnheim
  38. Harxheim
  39. Heimersheim
  40. Hillesheim
  41. Hohen‑Sülzen
  42. Horrweiler
  43. Ingelheim
  44. Jugenheim
  45. Laubenheim
  46. Ludwigshöhe
  47. Mainz‑Stadt
  48. Mettenheim
  49. Mommenheim
  50. Mölsheim
  51. Monsheim
  52. Monzernheim
  53. Nackenheim
  54. Nieder‑Flörsheim
  55. Nieder‑Saulheim
  56. Nierstein
  57. Ober‑Ingelheim
  58. Ockenheim
  59. Oppenheim
  60. Osthofen
  61. Partenheim
  62. Pfaffen‑Schwabenheim
  63. Pfeddersheim
  64. Planig
  65. Schwabenheim
  66. Schwabsburg
  67. Selzen
  68. Spiesheim
  69. Sprendlingen
  70. Stadecken
  71. St. Johann
  72. Sulzheim
  73. Udenheim
  74. Uelversheim
  75. Uffhofen
  76. Vendersheim
  77. Volxheim
  78. Wachenheim
  79. Wallertheim
  80. Weinheim
  81. Weinolsheim
  82. Westhofen
  83. Wolfsheim
  84. Wöllstein
  85. Worms (Stadt und Vororte)
  86. Wörrstadt
  87. Zornheim
  88. Zotzenheim

11. Rheinpfalz

  1. Albersweiler
  2. Albisheim/Pfrimm
  3. Albsheim a. d. Eis
  4. Alsenz
  5. Altdorf
  6. Altenbamberg
  7. Appenhofen
  8. Arzheim
  9. Asselheim
  10. Bad Dürkheim
  11. Bayerfeld‑Stockweiler
  12. Berghausen
  13. Bergzabern
  14. Billigheim
  15. Birkweiler
  16. Bissersheim
  17. Böbingen
  18. Bobenheim am Berg
  19. Böchingen
  20. Bolanden
  21. Bornheim
  22. Burrweiler
  23. Callbach
  24. Dackenheim
  25. Dammheim
  26. Deidesheim
  27. Diedesfeld
  28. Dielkirchen
  29. Dirmstein
  30. Dörrenbach
  31. Duchroth‑Oberhausen
  32. Duttweiler
  33. Ebernburg
  34. Edenkoben
  35. Edesheim
  36. Einselthum
  37. Ellerstadt
  38. Erpolzheim
  39. Eschbach
  40. Essingen
  41. Feilbingert
  42. Flemlingen
  43. Forst
  44. Frankweiler
  45. Freimersheim
  46. Freinsheim
  47. Friedelsheim
  48. Gerolsheim
  49. Gimmeldingen
  50. Gleisweiler
  51. Gleiszellen‑Gleishorbach
  52. Gräfenhausen
  53. Godramstein
  54. Göcklingen
  55. Gönnheim
  56. Grossbockenheim
  57. Grossfischlingen
  58. Grosskarlbach
  59. Grünstadt
  60. Haardt
  61. Hainfeld
  62. Hallgarten
  63. Hambach
  64. Harxheim
  65. Heiligenstein
  66. Herxheim am Berg
  67. Heuchelheim
  68. Hochstätten
  69. Ilbesheim
  70. Ilbesheim bei Landau
  71. Impflingen
  72. Kalkhofen
  73. Kallstadt
  74. Kapellen‑Drusweiler
  75. Kindenheim
  76. Kirchheim an der Weinstrasse
  77. Kirchheimbolanden
  78. Kirrweiler
  79. Kleinkarlbach
  80. Klingen
  81. Klingenmünster
  82. Knöringen
  83. Königsbach
  84. Lachen‑Speyerdorf
  85. Landau/Pfalz
  86. Laumersheim
  87. Lauterecken
  88. Leinsweiler
  89. Leistadt
  90. Lettweiler
  91. Malkammer
  92. Mechtersheim
  93. Meckenheim
  94. Mörzheim
  95. Mussbach
  96. Mülheim a. d. Eis
  97. Münsterappel
  98. Neuleiningen
  99. Neustadt a. d. Weinstrasse
  100. Niederhochstadt
  101. Niederhorbach
  102. Niederhausen a. d. Appel
  103. Niederkirchen
  104. Niedermoschel
  105. Niefernheim
  106. Nussdorf
  107. Oberhochstadt
  108. Oberlustadt
  109. Obermoschel
  110. Oberndorf
  111. Oberotterbach
  112. Odernheim
  113. Pleisweiler‑Oberhofen
  114. Ranschbach
  115. Rechtenbach
  116. Rehborn
  117. Rhodt unter Rietburg
  118. Rockenhausen
  119. Roschbach
  120. Ruppertsberg
  121. Sankt Martin
  122. Sausenheim
  123. Schweigen
  124. Schweighofen
  125. Siebeldingen
  126. Steinweiler
  127. Ungstein
  128. Unkenbach
  129. Venningen
  130. Wachenheim a. d. Weinstrasse
  131. Walsheim
  132. Weingarten
  133. Weisenheim am Berg
  134. Weisenheim am Sand
  135. Weyher
  136. Winden
  137. Winterborn
  138. Wolfstein
  139. Wollmesheim
  140. Zell

12. Siebengebirge

  1. Honnef
  2. Königswinter
  3. Niederdollendorf
  4. Oberdollendorf
  5. Rhöndorf

13. Württemberg

  1. Adolzfurt
  2. Beilstein
  3. Besigheim
  4. Beutelsbach
  5. Bönnigheim
  6. Brackenheim
  7. Cleebronn
  8. Criesbach
  9. Derdingen
  10. Dürrenzimmern
  11. Eberstadt
  12. Endersbach
  13. Erlenbach
  14. Eschelbach
  15. Esslingen
  16. Fellbach
  17. Flein
  18. Grantschen
  19. Geradstetten
  20. Grossbottwar
  21. Grossheppach
  22. Grunbach
  23. Harsberg
  24. Heilbronn
  25. Hessigheim
  26. Hohenhaslach
  27. Horrheim
  28. Ingelfingen
  29. Kleinbottwar
  30. Kleinheppach
  31. Korb
  32. Lauffen a. N.
  33. Lehrensteinsfeld
  34. Löchgau
  35. Löwenstein
  36. Markelsheim
  37. Michelbach a. W.
  38. Mundelsheim
  39. Niederhall
  40. Nordheim
  41. Oberstenfeld
  42. Pfedelbach
  43. Rosswag
  44. Schnait
  45. Schwaigern
  46. Stetten i. R.
  47. Strümpfelbach
  48. Stuttgart
  49. Verrenberg
  50. Walheim
  51. Weikersheim
  52. Weinsberg
  53. Willsbach

C. Sonstige Herkunftsangaben

Deutscher Weisswein Deutscher Sekt

Deutscher Rotwein

D. Regionale Herkunftsangaben

Liebfrauenmilch Liebfraumilch

II. Ernährung und Landwirtschaft

Backwaren

  1. Aachener Printen
  2. Bremer Klaben
  3. Dresdner Christstollen
  4. Freiburger Brezeln
  5. Friedrichsdorfer Zwieback
  6. Liegnitzer Bomben
  7. Nürnberger Lebkuchen
  8. Rheinisches Schwarzbrot
  9. Rheinisches Vollkornbrot
  10. Westfälischer Pumpernickel
  11. Westfälisches Schwarzbrot

Fischwaren

  1. Büsumer Krabben
  2. Husumer Krabben
  3. Flensburger Aal
  4. Kieler Sprotten

Fleischwaren

  1. Braunschweiger Mettwurst
  2. Coburger Kernschinken
  3. Frankfurter Würstchen
  4. (nicht «Frankfurterli»,
  5. «Saucisse de Francfort»
  6. oder «Salsiccia di Francoforte»)
  7. Halberstädter Würstchen
  8. Holsteiner Katenschinken, ‑Wurst
  9. Münchener Weisswürste
  10. Nürnberger Bratwürste
  11. Regensburger Würste
  12. Rügenwalder Teewurst
  13. Schwarzwälder Speck
  14. Thüringer Wurst
  15. Westfälischer Schinken

Bier

  1. Allgäuer Bier
  2. Augsburger Bier
  3. Bayerisches Bier
  4. Berliner Weisse
  5. Bitburger Bier
  6. Dortmunder Bier
  7. Düsseldorfer Alt‑Bier
  8. Hamburger Bier
  9. Herrenhäuser Bier
  10. Hofer Bier
  11. Kemptener Bier
  12. Kölsch‑Bier
  13. Kulmbacher Bier
  14. Münchener Bier
  15. Nürnberger Bier
  16. Regensburger Bier
  17. Stuttgarter Bier
  18. Würzburger Bier

Mineralwasser

  1. Birresborner Sprudel
  2. Dauner Sprudel
  3. Fachinger Wasser
  4. Gerolsteiner Mineralwasser
  5. Offenbacher Sprudel
  6. Pyrmonter Säuerling
  7. Rhenser Sprudel
  8. Roisdorfer (Wasser)
  9. Selters (nicht «Selterswasser»)
  10. Teinacher Sprudel
  11. Tönnissteiner Sprudel
  12. Wildunger Wasser

Spirituosen

  1. Bayerischer Gebirgsenzian
  2. Berliner Kümmel
  3. Chiemseer Klosterlikör
  4. Deutscher Korn
  5. Deutscher Kornbrand
  6. Deutscher Weinbrand
  7. Ettaler Klosterlikör
  8. Hamburger Kümmel
  9. Königsberger Bärenfang
  10. Münchener Kümmel
  11. Ostpreussischer Bärenfang
  12. Schwarzwälder Himbeergeist
  13. Schwarzwälder Kirsch
  14. Steinhäger
  15. Stonsdorfer

Hopfen

  1. Badischer Hopfen
  2. Hallertauer Hopfen
  3. Hersbrucker Hopfen
  4. Jura Hopfen
  5. Rheinpfälzer Hopfen
  6. Rottenburg‑Herrenberg
    Weil‑der‑Stadt Hopfen
  7. Spalter Hopfen
  8. Tettnanger Hopfen

Saatgut

  1. Erfurter Gartenbauerzeugnisse
  2. Erfurter Sämereien
  3. Gelbklee:
  4. Alb‑Schwedenklee
  5. Rotklee:
  6. Eifler Rotklee
  7. Probsteier Rotklee
  8. Württemberger
  9. Weissklee:
  10. Chiemgauer Weissklee
  11. Probsteier Weissklee
  12. Luzerne:
  13. Altfränksche‑Baden‑Württemberg
  14. Altfränkische‑Würzburg
  15. Eifler Luzerne

Süsswaren

  1. Bayerisches Blockmalz
  2. Kölner Zucker
  3. Königsberger Marzipan
  4. Lübecker Marzipan
  5. Neisser Konfekt
  6. Schwartauer Süsswaren, ‑Marmelade, ‑Bonbons

Verschiedenes

  1. Allgäuer Weisslacker
  2. Bayerische Pfifferlinge
  3. Bayerische Steinpilze
  4. Braunschweiger Konserven
  5. Bremer Kaffee
  6. Düsseldorfer Senf
  7. Filder Sauerkraut
  8. Hamburger Kaffee
  9. Neusser Sauerkraut
  10. Rheinisches Sauerkraut
  11. Schwetzinger Spargel

III. Gewerbliche Wirtschaft

Glas‑ und Porzellanwaren

  1. Bavaria (Bayerisches) Glas
  2. Bavaria Porzellan
  3. Berliner Porzellan
  4. Dresdner Porzellan
  5. Fürstenberg Porzellan
  6. Höchster Porzellan
  7. Ludwigsburger Porzellan
  8. Nymphenburger Porzellan

Heilmittel

  1. Baden-Badener Pastillen
  2. Emser Pastillen, ‑Salz,
    ‑Balsam,‑ Kränchen
  3. Kissinger Pillen, ‑Tabletten, ‑Salz
  4. Regensburger Karmelitengeist
  5. Tölzer Jod Tabletten, ‑Quellsalz, ‑Seife

Kohle, Koks

  1. Rheinische Braunkohle
  2. Ruhrkohle

Saarkohle

  1. Westfalen‑Koks

Kunstgewerbliche Erzeugnisse

  1. Münchener Wachsfiguren
  2. Oberammergauer Holz-
  3. schnitzereien

Lederwaren

  1. Offenbacher Lederwaren

Maschinen, Stahl‑ und
Eisenwaren

  1. Aachener Nadeln
  2. Bergische Achsen
  3. Bielefelder Fahrräder
  4. Deutz(er) Motoren
  5. Friedrichstaler Handarbeitsgeräte
  6. Hamborner Kipper
  7. Heidelberg(er) (‑Druckmaschine,
    ‑Druckautomat, ‑Zylinder)
  8. Hildener Kessel
  9. Königsbronner Walzen
  10. Musbach Metall
  11. Quint‑Öfen
  12. Remscheider Werkzeuge
  13. Rottweiler Jagdpatronen
  14. Schwabacher Textilnadeln
  15. Schweinfurter Kugellager
  16. Siegener Fallkipper
  17. Siegener Puffer
  18. Solinger Stahl‑ und Schneidwaren
  19. Tuttlinger Instrumente
  20. Wasseralfinger Stähle, ‑Öfen
  21. Wiehler Achsen

Parfümeriewaren

  1. Kölnisch Wasser
    (nicht «Eau de Cologne»
    oder «Acqua di Colonia»)

Schmuckwaren

  1. Neu‑Gablonzer Schmuck‑,
    Glaswaren
  2. Gmünder Silber (‑waren)
  3. Idar‑Obersteiner Schmuck (‑waren)
  4. Pforzheimer Schmuck (‑waren)

Spiele, Spielwaren
und Musikinstrumente

  1. Bielefelder Spielkarten
  2. Erzgebirgische Spielwaren
  3. Mittenwalder Geigen
  4. Nürnberger Spielwaren
  5. Ravensburger Spiele, ‑Werkkästen

Steinzeug, Steine, Erden

  1. Deutsches Steinzeug
  2. Hunsrücker Schiefer
  3. Karlsruher Majolika
  4. Kiefersfelder Marmor, ‑Zement
  5. Klingenberger Ton
  6. Mettlacher Fliesen
  7. Moselschiefer
  8. Solnhofener Lithographiersteine,
    ‑Platten
  9. Taunus‑Quarzit
  10. Taunus‑Hart‑Quarzit
  11. Taunus‑Fels‑Hart‑Quarzit
  12. Trierer Gips, ‑Kalk, ‑Zement
  13. Ulmer Weiss
  14. Westerwälder Steinzeug

Tabakwaren

  1. Bremer Zigarren
  2. Bünder Zigarren
  3. Hamburger Zigarren
  4. Nordhäuser Kautabak

Textilerzeugnisse

  1. Aachener Tuche
  2. Augsburger Stoffe
  3. Barmer Artikel (Bänder, Besätze,
    Litzen, Spitzen, Geflechte)
  4. Bayerischer Loden
  5. Bielefelder Leinen, ‑Wäsche
  6. Blaubeurener Leinen
  7. Dürener Teppiche
  8. Erzgebirgische Klöppelarbeit
  9. Gögginger Nähfäden
  10. Krefelder Krawatten, ‑Samt, ‑Seide
  11. Laichinger Leinen, ‑Wäsche
  12. Lindener Samt, ‑Tuch
  13. Münchener Loden, ‑Trachten
  14. Rosenheimer Gummimäntel
  15. Schlitzer Leinen
  16. Steinhuder Leinen
  17. Westfälisches Haustuch

Uhren

  1. Glashütter Uhren
  2. Schwarzwälder Uhren
  3. Schwenninger Uhren

Verschiedenes

  1. Dürener Feinpapier
  3. Füssen‑Immenstadter Hanferzeugnisse,
    ‑Bindfaden, ‑Webgarne

Anlage B

I. Weine

A. Westschweiz

Regionale Herkunftsangabe:

Oeil de Perdrix

1. Kanton Wallis

Regionale Herkunftsangaben:

  1. Amigne
  2. Dôle
  3. Fendant
  4. Goron
  5. Heidenwein
  6. Höllenwein
  7. Johannisberg
  8. Vin du Glacier
  9. Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:
  11. Ardon
  12. Ayent
  13. Bramois (Brämis)
  14. Branson
  15. Chamoson
  16. Charrat
  17. Chermignon
  18. Clavoz
  19. Conthey
  20. Coquimpex
  21. Fully
  22. Granges
  23. Grimisuat
  24. Leuk (Loèche)
  25. Leytron
  26. Magnot
  27. Martigny (Martinach)
  28. Miège
  29. Molignon
  30. Montagnon
  31. Montana
  32. Muraz
  33. Raron (Rarogne)
  34. Riddes
  35. Saillon
  36. Salquenen (Salgesch)
  37. Savièse
  38. Saxon
  39. Sierre (Siders)
  40. Sion (Sitten)
  41. St. Léonard
  42. St. Pierre de Clages
  43. Uvrier
  44. Varen (Varone)
  45. Vétroz
  46. Visp (Viège)
  47. Visperterminen
2. Kanton Waadt

Gebietsnamen:

  2. Chablais
  3. Coteaux du Jura
  4. La Côte
  5. Lavaux
  6. Vully

Regionale Herkunftsangaben:

  1. Dorin
  2. Salvagnin

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

  1. Chablais
  2. Aigle
  3. Bex
  4. Ollon
  5. Villeneuve
  6. Yvorne

Coteaux du Jura:

  1. Arnex
  2. Bonvillars
  3. Concise
  4. Corcelle
  5. Grandson
  6. Onnens
  7. Orbe

La Côte:

  1. Aubonne
  2. Begnins
  3. Bougy‑Villars
  4. Bursinel
  5. Bursins
  6. Château de Luins
  7. Coinsins
  8. Féchy
  9. Founex
  10. Gilly
  11. Luins
  12. Mont s. Rolle
  13. Morges
  14. Nyon
  15. Perroy
  16. Rolle
  17. Tartegnin
  18. Vinzel
  19. Vufflens le Château

Lavaux:

  1. Blonay
  2. Burignon
  3. Chardonne
  4. Chexbres
  5. Corseaux
  6. Corsier
  7. Cully
  8. Cure d’Attalens
  9. Dézaley
  10. Epesses
  11. Faverges
  12. Grandvaux
  13. Lutry
  14. Montreux
  15. Paudex
  16. Pully
  17. Riex
  18. Rivaz
  19. St. Légier
  20. St. Saphorin
  21. Treytorrens
  22. Vevey
  23. Villette

Vully:

  1. Vallamand
3. Kanton Genf

Gebietsname:

  1. Mandement

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

  2. Bernex
  3. Bourdigny
  4. Dardagny
  5. Essertines
  6. Jussy
  7. Lully
  8. Meinier
  9. Peissy
  10. Russin
  11. Satigny
4. Kanton Neuenburg

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

Auvernier

Bevaix

Boudry

Champréveyres

Colombier

Corcelles

Cormondrèche

Cornaux

Cortaillod

Cressier

Hauterive

La Coudre

Le Landeron

St. Aubin

St. Blaise

5. Kanton Freiburg

Gebietsname:

  1. Vully

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

  2. Cheyres
  3. Môtier
  4. Mur
  5. Nant
  6. Praz
  7. Sugiez
6. Kanton Bern

Gebietsname:

  1. Bielersee

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

  1. Alfermée
  2. Chavannes (Schafis)
  3. Erlach (Cerlier)
  4. La Neuveville (Neuenstadt)
  5. Ligerz (Gléresse)
  6. Oberhofen
  7. Schernelz (Cergnaux)
  8. St. Petersinsel
  9. Spiez
  10. Tüscherz (Daucher)
  11. Twann (Douanne)
  12. Vingelz (Vigneule)

B. Ostschweiz

Regionale Herkunftsangabe:

  1. Clevner
1. Kanton Zürich

Gebietsnamen:

  1. Zürichsee
  2. Limmattal
  3. Zürcher Unterland
  4. Weinland/Kanton Zürich
    (nicht Weinland ohne Zusatz)

Regionale Herkunftsangaben:

  2. Weinlandwein
  3. Zürichseewein

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

Zürichsee:

  1. Appenhalde
  2. Erlenbach
  3. Feldbach
  4. Herrliberg
  5. Hombrechtikon
  6. Küsnacht
  7. Lattenberg
  8. Männedorf
  9. Mariahalde
  10. Meilen
  11. Schipfgut
  12. Stäfa
  13. Sternenhalde
  14. Turmgut
  15. Uetikon a. See
  16. Wädenswil

Limmattal:

  1. Weiningen

Zürcher Unterland:

  1. Bachenbülach
  2. Boppelsen
  3. Buchs
  4. Bülach
  5. Dättlikon
  6. Dielsdorf
  7. Eglisau
  8. Freienstein
  9. Heiligberg
  10. Hüntwangen
  11. Oberembrach
  12. Otelfingen
  13. Rafz
  14. Regensberg
  15. Schloss Teufen
  16. Steig‑Wartberg
  17. Wasterkingen
  18. Wil
  19. Winkel

Weinland/Kanton Zürich: (nicht Weinland ohne Zusatz)

  1. Andelfingen
  2. Benken
  3. Berg am Irchel
  4. Dachsen
  5. Dinhard
  6. Dorf
  7. Flaach
  8. Flurlingen
  9. Henggart
  10. Hettlingen
  11. Humlikon
  12. Neftenbach
  13. Ossingen
  14. Rheinau
  15. Rickenbach
  16. Rudolfingen
  17. Schiterberg
  18. Schloss Goldenberg
  19. Stammheim
  20. Trüllikon
  21. Trüllisberg
  22. Truttikon
  23. Uhwiesen
  24. Wiesendangen
  25. Winterthur‑Wülflingen
  26. Worrenberg
  27. Volken
2. Kanton Schaffhausen
  1. Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:
  3. Beringen
  4. Blaurock
  5. Buchberg
  6. Chäferstei
  7. Dörflingen
  8. Eisenhalde
  9. Gächlingen
  10. Hallau
  11. Heerenberg
  12. Löhningen
  13. Munot
  14. Oberhallau
  15. Osterfingen
  16. Rheinhalde
  17. Rüdlingen
  18. Siblingen
  19. Stein a. Rhein
  20. Thayngen
  21. Trasadingen
  22. Wilchingen
3. Kanton Thurgau

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

  1. Amlikon
  2. Arenenberg
  3. Bachtobel
  4. Burghof
  5. Ermatingen
  6. Götighofen
  7. Herdern
  8. Hüttwilen
  9. Iselisberg
  10. Kalchrain
  11. Karthause Ittingen
  12. Neunforn
  13. Nussbaumen
  14. Ottenberg
  15. Schlattingen
  16. Sonnenberg
  17. Warth
  18. Weinfelden
4. Kanton St. Gallen

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

  1. Altstätten
  2. Au
  3. Balgach
  4. Berneck
  5. Buchberg
  6. Eichberg
  7. Forst
  8. Freudenberg
  9. Marbach
  10. Mels
  11. Monstein
  12. Pfäfers
  13. Pfauenhalde
  14. Ragaz
  15. Rapperswil
  16. Rebstein
  17. Rosenberg
  18. Sargans
  19. Thal
  20. Walenstadt
  21. Wartau
  22. Werdenberg
  23. Wil
5. Kanton Graubünden

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

  1. Chur
  2. Costams
  3. Fläsch
  4. Igis
  5. Jenins
  6. Malans
  7. Maienfeld
  8. St. Luzisteig
  9. Trimmis
  10. Zizers
6. Kanton Aargau

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

  1. Baden
  2. Birmenstorf
  3. Bözen
  4. Brestenberg
  5. Döttingen
  6. Effingen
  7. Elfingen
  8. Ennetbaden
  9. Goldwand
  10. Herrenberg
  11. Hornussen
  12. Klingnau
  13. Mandach
  14. Remigen
  15. Rüfenach
  16. Schinznach
  17. Schlossberg
  18. Seengen
  19. Steinbruck
  20. Tegerfelden
  21. Villigen
  22. Wettingen

C. Übrige Schweiz

1. Kanton Baselland

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

  1. Aesch
  2. Arlesheim
  3. Benken
  4. Biel
  5. Buus
  6. Klus
  7. Maisprach
  8. Muttenz
  9. Pratteln
  10. Tschäpperli
  11. Wintersingen
2. Kanton Luzern

Gemeindename:

  1. Heidegg
3. Kanton Schwyz

Gemeindename:

  1. Leutschen
4. Kanton Tessin

Regionale Herkunftsangabe:

Bondola

Nostrano

II. Ernährung und Landwirtschaft

Back‑ und Süsswaren:

  1. Badener Kräbeli
  2. Emmentaler Bretzeli
  3. Engadiner Nusstorte
  4. Hegnauer Bauernbrot
  5. Jura Waffeln
  6. Jura Züngli (Biscuits)
  7. Biscuits du Léman
  8. Toggenburger Waffeln und Biscuits
  9. Willisauer Ringli
  10. Winterthurer Kekse

Bier:

  1. Birra Bellinzona
  2. Churer Bier
  3. Engadiner Bier
  4. Frauenfelder Bier
  5. Hochdorfer Bier
  6. Bière d’Orbe
  7. Schwander Bier
  8. Uetliberg‑Märzen
  9. Uster Bier
  10. Uto‑Bock
  11. Wädenswiler Bier
  12. Weinfeldner Bier

Delikatessen:

  1. Escargots d’Areuse

Fischwaren:

  1. Hallwiler Balchen
  2. Sempacher Balchen

Fleischwaren:

  1. Saucisses d’Ajoie
  2. Bassersdorfer Schüblig
  3. Emmentaler Würstchen
    (nicht Emmentalerli)
  4. Hallauer Schüblig, Schinkenwurst
  5. Charcuterie Payernoise

Gartenbauerzeugnisse:

  1. Oensinger Steckzwiebeln

Konserven:

  1. Bischofszeller Konserven
  2. Lenzburger Konserven
  3. Rorschacher Konserven
  4. Sarganser Konserven
  5. Walliseller Konserven

Milch‑ und Käseprodukte:

  1. Bagnes
  2. Bellelay Käse (Tête de Moine)
  3. Brienzer Mutschli
  4. Emmentaler Käse
  5. Gomser Käse
  6. Greyerzerkäse (Gruyère)
    (nicht «Gruyère de Comté» oder Gruyère französischen Ursprungs oder Gruyère mit Angabe des Herstellungslandesin nach
    Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben)
  7. Vacherin Mont d’Or
  8. Piora Käse
  9. Saanenkäse
  10. Sbrinzkäse
  11. Ursernkäse

Mineralwasser:

  1. Adelbodner
  2. Aproz
  3. Eglisauer
  4. Elmer
  5. Eptinger
  6. Henniez
  7. Knutwiler
  8. Lostorfer
  9. Meltinger
  10. Nendaz
  11. Passugger
  12. Rhäzünser
  13. Romanel
  14. Sassal
  15. Sissacher
  16. Weissenburger
  17. Zurzacher

Spirituosen:

  1. Kirsch de la Béroche
  2. Marc de Döle
  3. Fricktaler Kirsch
  4. Fricktaler Pflümliwasser
  5. Innerschwyzer Kräuterbranntwein
  6. Jura Enzian
  7. Rigi Kirsch
  8. Schwarzbuben Kirsch
  9. Seeländer Pflümliwasser
  10. Spiezer Kirsch
  11. Urschwyzer Kirsch

Tabak:

  1. Brissago

III. Gewerbliche Wirtschaft

Glas‑ und Porzellanwaren:

  1. Bülacher Glas
  2. Langenthal
  3. Verre de St. Prex

Kunstgewerbliche Erzeugnisse:

  1. Brienzer Holzschnitzereien
  2. Brienzer Uhren
  3. Lötschentaler Masken
  4. Saaser Möbel

Maschinen, Stahl‑ und
Eisenwaren:

  1. Choindez‑Röhren
  2. Gerlafinger Spezialprofile
  3. Kluser Armaturen, Kochgeschirre,
    Öfen
  4. Menziken‑Maschinen,
    Leichtmetallwaren
  5. Netstaler Spritzgussmaschinen,
    Pressen
  6. Oerlikoner Maschinen,
    elektrische Apparate
  7. Rondez‑Schachtguss

Papierwaren:

  1. Chamer Papier

Spiele, Spielwaren und Musikinstrumente:

  1. Boîtes à musique de Ste‑Croix

Steinzeug, Steine, Erden:

  1. Lägern Kalk
  2. Weiacher‑Kies

Textilerzeugnisse:

  1. Aegeri Garne
  2. Lorze‑Garne
  3. Saaser Handgewebe

Briefwechsel vom 7. März 1967

Originaltext

An den

Staatssekretär des Auswärtigen Amts

  1. Herrn Klaus Schütz
  2. Herr Staatssekretär,

ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

  1. «Unter Bezugnahme auf Nummer 7 des heute unterzeichneten Protokolls zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Verhandlungen über die Angabe des Herstellungslandes auf dem als ‹Emmentaler› bezeichneten Käse neu aufnehmen werden, falls im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft und der Weltgesundheitsorganisation (FAO/WHO) ein Standard für ‹Emmentaler› angenommen wird, in dem an das Erfordernis der Angabe des Herkunftslandes geringere Anforderungen als in Nummer 7 Satz 2 des oben erwähnten Protokolls gestellt werden.
  2. Dieses Schreiben und Ihr entsprechendes Antwortschreiben sollen eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragstaaten bilden, die gleichzeitig mit dem obengenannten Vertrag in Kraft treten soll.»

Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass meine Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist und dass Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragstaaten bilden sollen, die gleichzeitig mit dem obengenannten Vertrag in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Bonn, den 7. März 1967

Troendle